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Start > Information > Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten -> Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten


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Alt 13.07.2017, 16:58   #1
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Pippipause
Standard Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Hallo Community,
ich habe folgendes Problem:
Ich bin Vater eines 2-jährigen Kindes, meine Frau arbeitet, verdient nicht genug, sadass wir noch von ALG II abhängig sind. Im Juni bekam ich (obwohl noch in Elternzeit, da kein Kitaplatz) eine Einladung zu einer Veranstaltung, die Eltern nach der Elternzeit in den Beruflichen Wiedereinstieg helfen soll. Also rufe ich im JC an und sage, dass die Veranstaltung für mich uninteressant ist, da ich dieses Jahr keinen Kitaplatz habe und weiterhin in Elternzeit sein werde. Die Dama meinte, dass ich trotzdem hingehen muss.
Also bin ich am 19.06. mit Kind zu einer Veranstaltung um 12 Uhr mittags gegangen. (Ich merke an, 12 Uhr ist die Zeit, in der mein Sohn meistens mittag isst und dann seinen Mittagschlaf macht, dementsprechend quängelig war er auch) Ich melde mich am Empfang und möchte dem netten Herrn meine Fahrkarte zeigen um meine Reisekostene rstattet zu bekommen. Dieser erklärt mir höflich, dass er das nicht macht, aber ich kann das bei meinem Sachbearbeiter einreichen, wenn ich den nächsten Termin habe.
Nur gut, dass ich sogar einen Termin habe, der 2 Wochen nach dieser Veranstaltung ist, das teilte ich ihm mit, er nickte und ich steckte die Fahrkarte wieder weg.
Am 4. Juli bin ich dann zu meinem Sachbearbeiter, um mit ihm über diese Vorstellung zu sprechen. Als ich ihm sagte, dass ich noch keinen Kitaplatz habe war der Termin auch shcon wieder um. Doch ich reichte ihm meine Fahrkarte, er druckte den Antrag und die Einladung aus, füllte alles aus, ich unterschrieb brav und der Antrag war eingereicht.
Heute (13.07.) kommt eine Ablehnung mit dem Grund: verspätete Antragsstellung. Nun meine Frage: Wer hat mich angeschwindelt? Bekomme ich meine Fahrtkosten noch erstattet?

Beste Grüße
Pippipause ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2017, 17:53   #2
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Hallo @Pippipause,

Zitat:
Heute (13.07.) kommt eine Ablehnung mit dem Grund: verspätete Antragsstellung
Auf welchen §§ wird sich in diesem Bescheid berufen/geschrieben?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 13.07.2017, 19:12   #3
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Pippipause
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo @Pippipause,



Auf welchen §§ wird sich in diesem Bescheid berufen/geschrieben?
Zitat:
Die Entscheidung beruht auf § 59 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) i.V.m. § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III).
Müsste ich mal nachschauen, was das bedeutet.
Pippipause ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2017, 19:44   #4
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Zitat:
Heute (13.07.) kommt eine Ablehnung mit dem Grund: verspätete Antragsstellung
Bitte lege Widerspruch ein, weil................

Zitat:
Ich melde mich am Empfang und möchte dem netten Herrn meine Fahrkarte zeigen um meine Reisekostene rstattet zu bekommen. Dieser erklärt mir höflich, dass er das nicht macht, aber ich kann das bei meinem Sachbearbeiter einreichen, wenn ich den nächsten Termin habe.
Schreibe bitte genau wann an welchen Tag plus Uhrzeit, der SB am Empfang hat ja deine Daten am PC aufgerufen und bestimmt auch einen Vermerk gemacht. Und bitte auch was der SB am Empfang dir mitgeteilt
hat.Ein Antrag kann auch mündlich gestellt werden § 9 SGB X .

Vieleicht hast du auch seinen Namen lesen können, in Berlin zum Beispiel
stehen Namenschilder beim Empfang.

Den Widerspruch reichst du entweder bei persönlicher Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Schreiben beim JC ein, also
auf jeden Fall belegbar als alternative versenden, damit du was in den
Händen hast.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (13.07.2017 um 20:04 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 13.07.2017, 20:16   #5
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Pippipause
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Leider war da kein Computer. Ich wurde von einer Liste abgehakt, bin mir nicht ganz sicher, ob ich meine Anwesenheit durch Unterschrift bestätigen musste, aber man hat meine Einladung angenommen, mich in einer Liste auf einem Zettel gesucht und mir gesagt wie ich mit den Fahrtkosten verbleiben soll. :-/

geht es auch per Email? Ich versende eigentlich alle meine sachen, wie folgeanträge, kopien von unterlagen per Mail.

Geändert von Pippipause (13.07.2017 um 21:26 Uhr)
Pippipause ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2017, 07:08   #6
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Zitat:
geht es auch per Email? Ich versende eigentlich alle meine sachen, wie folgeanträge, kopien von unterlagen per Mail.
Nun zum Thema per E-Mail lies mal hier in diesem Faden aus dem Forum:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/178...orderlich.html

Ich kann dir nur empfehlen das nicht per E-Mail zu machen, daher lieber
per qualifizierten Fax also Kopie der ersten Sendeseite.
noillusions bedankt sich.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2017, 17:56   #7
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Pippipause
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Ich habe heute mit meinem Sachbearbeiter telefoniert, der mit mir den Antrag gemacht hat um ihn dann abzulehnen. Seine Worte sind, ich habe den Antrag zu spät gestellt, das würde ihm nach Antragstellung von der zuständigen Abteilung gesagt und er hat den Antrag dann abgelehnt. Auf meine Einwände, dass man mir vor Ort was anderes erzählt hätte war mit einem telefonischen Schulterzucken beantwortet und mir wurde gesagt, dass man den Kollegen mitteilt, dass sie in Zukunft sagen, dass der Antrag entweder im voraus oder noch am selben Tag gestellt werden muss.
Ich persönlich finde das traurig, schließlich war ich bei dem Termin, zu dem ich hingezwungen wurde, und bleibe auf den Kosten sitzen. Die unwiderbringliche Zeit, die ich dort verschwendet habe Mal außen vor gelassen.

Irgendwelche Ratschläge, wie ich vielleicht doch noch an meine Fahrtkosten kommen könnte?
Pippipause ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2017, 18:09   #8
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Zitat:
oder noch am selben Tag gestellt werden muss.
@Pippipause mit dem Telefongespräch kommst du kein Stück weiter, also nochmal schriftlich in den Widerspruch gehen und bei dem Satz oben im Zitat, gleich nach der rechtlichen Grundlage fragen und wo genau du das nachlesen kannst.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (14.07.2017 um 18:25 Uhr)
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Alt 15.07.2017, 22:46   #9
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Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Hey Pippipause "Hartz"lich im Forum

Zitat:
dass man den Kollegen mitteilt, dass sie in Zukunft sagen, dass der Antrag entweder im voraus oder noch am selben Tag gestellt werden muss.
Wenn du das schriftlich bekommen würdest, hättest du deine Fahrtkosten.

Ich kann mich Seepferdchen nur anschließen, mündliches ist Schall und Rauch, daß mußtest du jetzt ja leider auch erfahren. Immer schriftlich, ist zwar mühsam, kostet auch ein Märker aber es ist gerichtssicher, sofern nachweislich, am besten unter Bezeugung, eingereicht.
Pippipause bedankt sich.
__

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Alt 17.07.2017, 08:34   #10
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Pippipause
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Guten Morgen,
ich hab jetzt mal ein bischen herumgelsen um einen Adäquaten Widerspruch zu formulieren und habe mir nun folgenden Text zusammengeschustert. Ist der so ok?

Zitat:
Widerspruch gegen den Bescheidvom 11.07.2017


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 11.07.2017
ein.

Die Ablehnung der Fahrtkosten aufgrund von Einladungen gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III Abs. 4 SGB III ist nicht rechtskonform.

Ich wurde am Tag des Besuches, der Veranstalltung darauf hingewiesen, dass ich den Antrag bei meinem nächsten Besuch bei meinem Berater einreichen könne, was ich schlussendlich auch getan habe.
Niemand hat mir gesagt, dass ich den Antrag vorher oder noch am gleichen Tag einreichen müsse. Ebenso stand dies auch nirgendwo geschrieben. Ich bitte daher um die Rechtliche Grundlage dieser Aussage und wo ich diesen nachschlagen kann.
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Alt 17.07.2017, 13:22   #11
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Hallo @Pippipause

Bitte schreibe genau welche Veranstaltung plus Datum und
vorallem das Datum vom nicht bewilligten Bescheid, wichtig!

Noch eine Frage hast du die Einladung noch und wenn ja was
steht da genau nur diese § 59 SGB II i.v.m. § 309 III ohne
einem Hinweis das der Antrag am selben Tag bzw. im vorab
gestellt werden muß?

Ich nehme an das dort kein Hinweis steht, sei mal so nett und beantworte mal meine Frage.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 17.07.2017, 14:26   #12
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Pippipause
Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo @Pippipause

Bitte schreibe genau welche Veranstaltung plus Datum und
vorallem das Datum vom nicht bewilligten Bescheid, wichtig!
Letzteres steht schon drin =) aber die Veranstaltung schreib ich dann noch rein.

Zitat:
Noch eine Frage hast du die Einladung noch und wenn ja was
steht da genau nur diese § 59 SGB II i.v.m. § 309 III ohne
einem Hinweis das der Antrag am selben Tag bzw. im vorab
gestellt werden muß?

Ich nehme an das dort kein Hinweis steht, sei mal so nett und beantworte mal meine Frage.
Leider habe ich die Einladung nicht mehr, aber ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass genau das dort gestanden hätte, sonst hätte ich es ja so gemacht. Meines wissens nach stand dort dieser Standardsatz, der unter Einladungen vom JC steht, dass ich meine Fahrtkosten erstatten lassen kann. Aber nicht wie und vor allem wann.
Pippipause ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2017, 16:54   #13
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Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Zitat Anfang:
Die Entscheidung beruht auf § 59 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) i.V.m. § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III).Zitat Ende

hier würde drauf hinweisen, das aus den genannten §§ leider auch nicht ersichtlich war für dich, das wie in der Begründung angeführt, der Antrag im voraus bzw. am selben Tag gestellt werden muß.

Die o.g. §§ lassen solch ein Vorgehen auch nicht erkennen, denn
laut § 309 III Abs. 4

(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.

So das führst du bitte noch mit an und betonst nochmal das du die Auskunft vor Ort bei der Veranstaltung von dem Mitarbeiter
vom Jobcenter als rechtmäßig angenommen hast.

Es kann nicht sein, das weder schriftlich in der Einladung noch
mündlich kein Hinweis stattfand und somit zu deinen Lasten gehen soll in der Form, das die Fahrkosten selbst zu tragen sind.

Auf die rechtliche Grundlage muß jetzt das JC selbst in seiner Begründung kommen, wenn sie auf deinen Widerspruch antwortet, also den Satz oben in deinem Schreiben kannst du
weglassen.

PS.: Leider geht in moment die Zitierfunktion nicht daher
meine Antwort so erstellt.
Pippipause bedankt sich.
__

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Alt 19.07.2017, 17:40   #14
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Pippipause
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Zitat:
Widerspruch gegen den Bescheidvom 11.07.2017


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 11.07.2017 ein.

Die Ablehnung der Fahrtkosten aufgrund von Einladungen gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III Abs. 4 SGB III ist nicht rechtskonform. Diese Paragraphen lassen solch ein Vorgehen nicht erkennen, denn laut § 309 III Abs. 4:

„(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.“

Ich wurde am Tag des Besuches der Vorsprache am 19.06.2017 im Holiday Inn Berlin Coty East darauf hingewiesen, dass ich den Antrag bei meinem nächsten Besuch bei meinem Berater einreichen könne, was ich schlussendlich auch getan habe. Niemand hat mir gesagt, dass ich den Antrag vorher oder noch am gleichen Tag einreichen müsse.
Ich habe es jetzt umgeschrieben und werde es morgen früh zur Post bringen und es auch gleichzeitig noch einscannen und per Email an das "Team" schicken, damit die sich shconmal darauf vorbereiten können.
Pippipause ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2017, 17:48   #15
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Standard AW: Ablehnung bei Erstattung von Reisekosten

Grüß dich @Pippipause

ja so ist es okay und auch dein Vorhaben hinsichtlich der Versandart, damit hast du was in den Händen.

Wenn du willst, schreibe doch bitte welche Rückantwort du auf deinen
Widerspruch bekommen hast.

Gruß Seepferdchen
Pippipause bedankt sich.
__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2017, 18:08   #16
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Pippipause
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Wenn du willst, schreibe doch bitte welche Rückantwort du auf deinen
Widerspruch bekommen hast.
hatte ich sowieso vor :)

Dazu sei gesagt, als ich noch in Darmstadt gewohnt habe, hat mein Sachbearbeiter und meine Sachbearbeiterin auch desöfteren versucht mich über den Tisch zu ziehen. Beispielsweiße musste ich aus meiner alten Wohnung raus, weil diese zu teuer war nachdem meine Mutter ausgezogen ist. Die Sachbearbeiterin meinte der Umzug wird dann voll übernommen (Umzugsunternehmeninklusive).
Als ich eine adäquate Wohnung hatte hies es plötzlich ich müsse den Umzug allein tragen, ich muss Kisten alleine in den Umzugswagen, den ich bezahlen soll, tragen und diesen auch selbst fahren. Einen Anruf bei meiner Rechtschutz und ein Attest von meinem Arzt zwecks tragens aus dem 2. Stock später erwähnte ich bei der Dame meinen Anwalt und plötzlich bekam ich einen Umzugswagen mit Fahrer und 3 Helfer vom Arbeitsamt gestellt.
Ich habe mir dann angewöhnt, dass ich dann gleich einen Anwalt und meine Rechtschutz erwähne, dann ging das immer ganz gut über die Bühne. Vieleicht sollte ich bei erneuter Ablehnung wieder meine Rechtschutz erwähnen.

Geändert von Pippipause (19.07.2017 um 18:24 Uhr)
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