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Start > > -> ALG1 Interne Weisungen Lübeck, bezüglich der Reisekosten nach §309 (4) SGB III



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Alt 27.04.2017, 19:23   #1
powerstation
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powerstation
Standard ALG1 Interne Weisungen Lübeck, bezüglich der Reisekosten nach §309 (4) SGB III

ich habe die Agentur für Arbeit über die Seite fragdenstaat um die Interne Weisung bezüglich der Reisekosten § 309 (4) SGB III gebeten.

Die Interne Weisung habe ich persönlich bei meinen Gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin bekommen und lasse sie euch auch zukommen, zur weiteren Verwendung.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
interne-weisungen-.jpg  
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Alt 28.04.2017, 07:05   #2
Regensburg
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Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg
Standard AW: ALG1 Interne Weisungen Lübeck, bezüglich der Reisekosten nach §309 (4) SGB III

Hu Hu power :-)

sind die aus dem Jahre 1516 (Reinheitsgebot) ?
Die 6 € Bagatellgrenze ist doch längst gesprengt .....

Frag den Staat oder es geht auch einfacher und schneller:

https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post2193919

letzte Seite unten
Zitat:
Bagatellgrenze 6 Euro ist nicht zu berücksichtigen,
LG aus der Ostfront

Geändert von Regensburg (28.04.2017 um 07:23 Uhr)
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Alt 28.04.2017, 11:11   #3
powerstation
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Ort: Lübeck
Beiträge: 103
powerstation
Standard AW: ALG1 Interne Weisungen Lübeck, bezüglich der Reisekosten nach §309 (4) SGB III

Dies dient nur rein informative, mit der 6 € Bagatellgrenze weis ich schon. Ich wollte nur wissen was bei meiner AfA drin steht in der Internen Weisung.
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Alt 28.04.2017, 17:19   #4
BerndB
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Registriert seit: 19.08.2016
Beiträge: 272
BerndB BerndB
Standard AW: ALG1 Interne Weisungen Lübeck, bezüglich der Reisekosten nach §309 (4) SGB III

SGB III (davon sprach Powerstation)
Die Geschäftsanweisungen zum Vermittlungsbudget vom Februar 15 gelten bundesweit und sind eher allgemein gehalten. Darin steht im Wesentlichen, dass die örtlichen Agenturen "ermessenslenkende Weisungen" erlassen können. Und da sind sie m. E. relativ frei. Von Bagatell-Grenze steht dort nichts. Aber evtl. gibt es Urteile die was anderes sagen.

SGB II
Veröffentlicht sind in Internet immer noch die Fachlichen Hinweise aus 2013. Dort steht, dass Beträge unter 6€ erstattet werden können. Erst in den neuen Fachlichen Weisungen vom 20.09.2016 steht, dass Bagatellgrenzen nicht zulässig sind. Diese Weisungen wurden (bisher) nicht veröffentlicht, nur deren Ankündigung. Wäre also was für eine Anforderung im Rahmen des IFG.

Nachtrag: Eigentlich hätte man dir die kompletten "ermessenslenkenden Weisungen zum VB/§ 309" geben sollen. Aber die AfA gibt nur raus, was man anfordert. Ging mir auch schon so.
__

Meine Beiträge stellen nur meine Meinung zu in der Regel unvollständig geschilderten Sachverhalten dar. Rechtssichere Antworten kann nur ein Anwalt oder die AfA geben. Außerdem gibt es immer zwei Meinungen.
BerndB ist offline   Mit Zitat antworten
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alg1, interne anweisung, reisekosten, §309

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