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Start > Information > Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten -> Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?


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Alt 12.04.2017, 17:57   #1
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Mate329
Standard Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Wie verhält sich die Kostenerstattung wenn mein VA aufgehoben wird? Dann bekomme ich nur noch wenn meine SB gute Laune hat meine schriftlichen Zwangsbewerbungen bezahlt oder? Es gibt doch aber einen § der besagt, das der Auftraggeber zu zahlen hat und wenn ich nun verpflichtet bin mich auf VV´s zu bewerben und ich dies nur schriftlich erledige? Möchte mich auf keinen Fall bei ZAF per Email bewerben!
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2017, 17:22   #2
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Mate329
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Weiß darüber hier keiner bescheid?
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2017, 17:57   #3
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Du muesstst die Kostenerstattung beantragen, bevor die Kosten entstehen.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2017, 09:22   #4
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AmyPond
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Mich würde das auch interessieren. Kann man Bewerbungskosten/Fahrtkosten ohne gültige EGV/VA geltend machen?
AmyPond ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2017, 09:31   #5
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Du hast die Möglichkeit einen formlosen Antrag zu stellen bezüglich Bewerbungskosten/Fahrtkosten.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2017, 10:03   #6
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Du must dir den Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget vom JC holen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2017, 18:41   #7
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noillusions Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Du must dir den Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget vom JC holen.
Kann man auch formlos faxen den Antrag. Dann ist der Antrag gestellt. Evtl. kommt dann der Formvordruck per Post.
noillusions ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2017, 19:24   #8
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obi68 obi68
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Zitat von AmyPond Beitrag anzeigen
Mich würde das auch interessieren. Kann man Bewerbungskosten/Fahrtkosten ohne gültige EGV/VA geltend machen?
Selbstverständlich! Der Regelsatz ist ausschließlich für die private Lebensführung vorgesehen. Das ändert sich auch nicht, wenn man keine gültige EGV/VA hat.

Wer die Musik bestellt, hat sie zu bezahlen.
Imaginaer und 0zymandias bedanken sich.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2017, 20:59   #9
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Benutzerbild von Vidya
 
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Vidya
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Wie verhält sich die Kostenerstattung wenn mein VA aufgehoben wird? Dann bekomme ich nur noch wenn meine SB gute Laune hat meine schriftlichen Zwangsbewerbungen bezahlt oder?
Nein. Du hast dann eben keinen mehr. Dies ist aber kein Grund,Dir die Erstattung von Bewerbungen zu verweigern. Die Erstattung von Bewerbungen bemisst sich nur an dem ausgehändigten Blankoantrag auf Erstattung von Bewerbungskosten und der gilt fort- unabhängig davon ob ein VA oder eine EinV vorhanden ist. Der einmal ausgegebene gilt auch fort- bis ein Arbeitsantritt oder ein Rechtskreiswechsel sprich Umzug in einen anderen Zuständigkeitsbereich erfolgt.

Ich handhabe dies seit jahren so -egal ob ein VA oder sonstwas gerade vorhanden ist oder nicht. Das läuft separat. Ohne Wenn und Aber.

Genauso hatte ich dies gestern auch schon hier erklärt. Siehe hier zu #8

https://www.elo-forum.org/einglieder...l#post2193738:

Dies meine ich insbesondere im Hinblick auf die heutige erneute Fragestellung von

Zitat von AmyPond Beitrag anzeigen
Mich würde das auch interessieren. Kann man Bewerbungskosten/Fahrtkosten ohne gültige EGV/VA geltend machen?
Verwundert mich doch sehr - die heutige erneute Frage in diesem Thread. Weil ich sie schon gestern dort beantwortet hatte.

Aber irgendwie hat die Frau wohl ein Problem mit dem Verständnis meiner Posts.

Geändert von Vidya (21.04.2017 um 22:08 Uhr)
Vidya ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2017, 00:50   #10
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Mate329
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

In meinem JC gibt es pauschal 5€ pro Bewerbung, zumindest wenn man eine gültige EGV hat und man muss keine Kosten nachweisen, wie sieht das ohne EGV/VA aus!? Dann muss man doch bestimmt jeden Cent der angefallen ist nachweisen.

Wie ist das eig, wenn nach 3 Monaten entschieden wird, das der VA aufgehoben wird, dann war der VA doch von Anfang an ungültig oder? Weil meine SB wartet jetzt mit der Bewerbungskostenerstattung (20€ wurden bisher erstattet und 80€ fehlen noch) erstmal so lange, bis entschieden wird, ob mein VA aufgehoben wird.
Mate329 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 16:44   #11
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cat44 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Bevor die Kosten anfallen musst du immer den Antrag stellen. Ich stelle dir die entsprechenden Paragrafen ein.

Zitat:
§ 37 SGB II Antragserfordernis
(1) 1Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht.
(2) 1Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.

§ 323 SGB III Antragserfordernis
(1) 1Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht.

§ 324 SGB III Antrag vor Leistung
(1) 1Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. 2Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.

§ 44 SGB II Förderung aus dem Vermittlungsbudget
(1) 1Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Hast du vorher keinen Antrag gestellt wirst du vom JC nichts erstattet bekommen. Außer das wird als unbillige Härte angesehen.

Also merke: "Leistungen müssen immer vorher beim JC beantragt werden." Egal ob das der Antrag wegen Regelsatz, Unterkunft, Umzug, Bewerbungskosten (ohne EGV). Hast du ne EGV bekommst du meistens ein Formular überreicht. Das ist dann der Antrag. Mit EGV kann nicht so einfach abgelehnt werden. DAs gilt ja dem Grunde nach als Zusage. Ohne kann das wohl schwieriger werden.
cat44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2017, 19:49   #12
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Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Das mag vielleicht bei eigenen Projekten gelten, bei denen man die Entscheidungen verantworten kann und muss.

Anders dürfte es dann sein, wenn man den Weisungen der Behörde folgt, weil dann das Ermessen aus altbekannten Gründen gegen Null geht.

Hätten die genannten Gesetze wie dargelegt auch in solchen Fällen Gültigkeit, wären diese Urteile/Beschlüsse deutlich anders ausgefallen:
Zitat:
Kostenübernahme VVs – VA muss Bewerbungskostenübernahme zusichern
Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger sich aber gleichzeitig eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der letztendlichen Übernahme von Bewerbungskosten vorbehält, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Einem ALG II-Empfänger darf es nicht zugemutet werden, nach amtlicher Weisung durchgeführte, besondere zusätzliche Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus seinem Regelbedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zu bestreiten. Die Übernahme von Bewerbungskosten durch den SGB II-Träger stellt hier eine unerlässliche Bewerbungsvoraussetzung für den ALG II-Empfänger dar.
Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt angeordnet wird, dass ein Verstoß gegen vom JobCenter geäußerte Meldeaufforderungen stets eine Sanktionierung in der ersten Stufe in Form einer 30 %igen Absenkung des bewilligten Regelbedarfs nach sich zieht, so stellt dies eine rechtswidrige Umgehung der aus § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II hervorgehenden Sanktionsvorschrift dar: Bei Meldeversäumnissen ist dort eine wesentlich geringere Absenkung des Regelbedarfs, nämlich 10 v. H., festgeschrieben.
SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014


DAZU auch:
2.6 SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014 - S 28 AS 1440/14 ER
Eingliederungsverwaltungsakt ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war ganz anzuordnen.

Leitsätze (Autor)
Wenn ein Jobcenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von ALG II die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger aber hinsichtlich der Kostenerstattung ausführt, dass das JC die angemessenen nachgewiesenen schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III übernehme, sofern diese zuvor beantragt worden seien, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Mit dieser Regelung hat das JC keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, das der Antragst. die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat ( LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER).
Der Beschluss liegt dem Autor vor.

Vorherige Beantragung Bewerbungskosten
Bewerbungskosten VA/EGV
Hessisches LSG · Urteil vom 13. Mai 2015 · Az. L 6 AS 134/14, Rz. 39, https://openjur.de/u/851895.html
39 Damit steht entgegen dem gesetzlichen Leitbild, wie es insbesondere auch durch die Verwaltungsvorschriften der BA gespiegelt wird, der konkretisierten Eigenbemühungspflicht in Nr. 2 kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II gegenüber. Nicht einmal wird eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Damit ist der Kläger nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm – ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – juris).Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält. Darüber hinaus handelt es sich auch um eine unverhältnismäßige Risikoverlagerung (vgl. dazu Münder/Berlit, SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn. 29; Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15, Rn. 25), da nicht verlangt werden kann über einen längeren Zeitraum die Bewerbungskosten für zehn Bewerbungen im Monat vorzustrecken und sie aufgrund des nicht konkretisierten Anspruchs auf ermessensfreie Entscheidung über die Kostenerstattung gar nicht oder eventuell – entsprechend der vom Beklagten geschilderten Verwaltungspraxis – nur gedeckelt bzw. teilweise erstattet zu erhalten.
Pixelschieberin bedankt sich.
__

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0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 10:04   #13
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cat44 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Deine Urteile sind veraltet. Es reicht aus, wenn Kosten dem Grunde nach zugesagt werden. Da muss sogar nicht mal ein Betrag festgelegt werden.

Zitat:
Die Eingliederungszusagen sind allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht schon hinsichtlich der Erklärung unzureichend, Bewerbungsaktivitäten nach "Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III" zu unterstützen durch Übernahme von "angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen …, sofern Sie diese zuvor beantragt haben" bzw "von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde". Darin liegt zwar eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde nach und nicht lediglich ein nicht bindender Verweis auf die Rechtslage (zu einer solchen Fallgestaltung vgl dagegen Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 21 ff). Das ist auch ausgehend von der Rechtsprechung des BSG zum Eintritt einer Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht nicht entbehrlich (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 16 ff). In der Ausgestaltung hat das BSG es indes regelmäßig ausreichen lassen, wenn die auf Antrag bestehenden Ansprüche dem Grunde nach verbindlich bezeichnet waren (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 17). Hiervon abzuweichen besteht jedenfalls in Fällen wie hier kein Anlass. Zwar mögen Gestaltungen denkbar sein, bei denen angesichts der geforderten Eigenbemühungen mit hohen Bewerbungskosten zu rechnen ist und deren Höhe im Vorhinein abschätzbar ist. Dass es hier so lag, ist indes weder den Feststellungen des LSG noch dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen. Angesichts dessen lässt es keinen Ermessensfehler erkennen, dass die zu beanspruchenden Leistungen in den streitbefangenen Verfügungen nach Art und Rechtsgrundlage lediglich dem Grunde nach bezeichnet worden sind und die Bestimmung ihrer Höhe im Einzelnen dem Antragsverfahren überlassen geblieben ist. (BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R)
cat44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 13:09   #14
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Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Zitat von cat44 Beitrag anzeigen
Deine Urteile sind veraltet. [...]
Hervorragend, denn dann kannst Du ganz genau sagen, warum die Aussagen ...
Zitat von Kraut&Rüben
Einem ALG II-Empfänger darf es nicht zugemutet werden, nach amtlicher Weisung durchgeführte, besondere zusätzliche Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus seinem Regelbedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zu bestreiten. Die Übernahme von Bewerbungskosten durch den SGB II-Träger stellt hier eine unerlässliche Bewerbungsvoraussetzung für den ALG II-Empfänger dar.
[...]
Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält.
... durch ihr Alter ihre Gültigkeit verloren haben.

Zitat von cat44 Beitrag anzeigen
[...] Es reicht aus, wenn Kosten dem Grunde nach zugesagt werden. Da muss sogar nicht mal ein Betrag festgelegt werden.
Eben nicht. Dazu muss man nur den Fettstift anders ansetzen und erhält ...
Zitat von BSG-Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R
20 Die Eingliederungszusagen sind allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht schon hinsichtlich der Erklärung unzureichend, Bewerbungsaktivitäten nach "Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III" zu unterstützen durch Übernahme von "angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen …, sofern Sie diese zuvor beantragt haben" bzw "von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde". Darin liegt zwar eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde nach und nicht lediglich ein nicht bindender Verweis auf die Rechtslage (zu einer solchen Fallgestaltung vgl dagegen Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 21 ff). Das ist auch ausgehend von der Rechtsprechung des BSG zum Eintritt einer Sperrzeit im Arbeitsförderungsrecht nicht entbehrlich (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 16 ff). In der Ausgestaltung hat das BSG es indes regelmäßig ausreichen lassen, wenn die auf Antrag bestehenden Ansprüche dem Grunde nach verbindlich bezeichnet waren (vgl BSG Urteil vom 15.2.1979 - 7/12 RAr 43/77 - SozR 4100 § 119 Nr 7 S 32; BSG Urteil vom 16.10.1990 - 11 RAr 65/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 4 S 17). Hiervon abzuweichen besteht jedenfalls in Fällen wie hier kein Anlass. Zwar mögen Gestaltungen denkbar sein, bei denen angesichts der geforderten Eigenbemühungen mit hohen Bewerbungskosten zu rechnen ist und deren Höhe im Vorhinein abschätzbar ist. Dass es hier so lag, ist indes weder den Feststellungen des LSG noch dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen. Angesichts dessen lässt es keinen Ermessensfehler erkennen, dass die zu beanspruchenden Leistungen in den streitbefangenen Verfügungen nach Art und Rechtsgrundlage lediglich dem Grunde nach bezeichnet worden sind und die Bestimmung ihrer Höhe im Einzelnen dem Antragsverfahren überlassen geblieben ist. (BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R)
... oder man geht von Randziffer 20 nach 21 ...
Zitat von BSG-Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 42/15 R
21 Unzureichend war jedoch, dass der streitbefangene Eingliederungsverwaltungsakt über den Verweis auf die Rechtsansprüche zur Erstattung von Bewerbungskosten und der Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44) bezeichnet hat, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre. Zwar mag es dafür im Einzelfall Gründe geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs 1 SGB I), wofür mangels jeder Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25).
... oder man schaut in die dazugehörige Pressemitteilung unter http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=0&anz=12 :
Zitat:
Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen.
Was mich jetzt allerdings vollends in die Altersdemenz treibt, ist die Frage, wo sie denn eigentlich herkommt.

Die Zusicherung der Bewerbungskostenübernahme, dem Grunde nach oder mit roter Zipfelmütze.

Bei fehlender EGV und fehlendem EGVA.

Zitat von cat44 Beitrag anzeigen
Das heißt also, dass der Satz in der EGV:
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“,
wird vom BSG in B 14 AS 42/15 R als ausreichend für die Übernahme von Bewerbungskosten angesehen, aber in B 14 AS 30/15 R nicht. Ich blicke da jetzt nicht mehr durch.
Zumindest das scheint nicht so unbedingt veraltet.
wolf77, Seepferdchen und Pixelschieberin bedanken sich.
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0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 17:09   #15
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cat44 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Zitat:
Anzuerkennende Probleme einer konkreten Bestimmung von Leistungen zur Kostenübernahme bereits vor dem Anfall von Bewerbungskosten machen eine verbindliche Bestimmung nicht von vornherein unmöglich; so kommt die Zusage dem Grunde nach in Betracht, dass Bewerbungsaktivitäten auf Antrag und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen unterstützt werden; Einzelheiten können dem Antragsverfahren überlassen bleiben (vgl Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - RdNr 20). Auch Pauschalierungen (vgl A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 38.1, Stand: Oktober 2014) oder Höchstbetragsregelungen (vgl Stark in Estelmann, SGB II, § 15 RdNr 55, Stand: Mai 2015) kommen in Betracht. (BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R)
Hier kann der Betrag offen gelassen werden, wenn das JC damit Probleme hat. Was sollen die denn für Probleme haben? Es ist doch nicht so schwer fünf oder sechs Euro pro schriftliche Bewerbung zuzusagen.

Beim ersten Urteil kann generell der Betrag offen gelassen werden. Da stellen sechs Bewerbungen im Monat kein finanzielles Problem dar. Deine Fettmarkierung ändert hieran überhaupt nichts.

Eine Pressemitteilung ist kein Urteil.
cat44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 19:05   #16
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Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Fettmarkierung und "in Betracht kommen" legen fest, dass eine Zusicherung dem Grunde nach eben nicht in jedem Fall reichen muss.

Gibt es keine konkreten Zusicherungen und dies ohne hinreichendes Ermessen, platzt die EGV (Rz. 21).

Zitat von cat44 Beitrag anzeigen
[...]
Eine Pressemitteilung ist kein Urteil.
So isses, und das soll auch nicht verschwiegen werden.
Doppeloma und Seepferdchen bedanken sich.
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Alt 03.05.2017, 00:24   #17
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Mate329
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Zitat:
In meinem JC gibt es pauschal 5€ pro Bewerbung, zumindest wenn man eine gültige EGV hat und man muss keine Kosten nachweisen, wie sieht das ohne EGV/VA aus!? Dann muss man doch bestimmt jeden Cent der angefallen ist nachweisen.

Wie ist das eig, wenn nach 3 Monaten entschieden wird, das der VA aufgehoben wird, dann war der VA doch von Anfang an ungültig oder? Weil meine SB wartet jetzt mit der Bewerbungskostenerstattung (20€ wurden bisher erstattet und 80€ fehlen noch) erstmal so lange, bis entschieden wird, ob mein VA aufgehoben wird.
Leider wurden meine Fragen nach den vielen Posts noch immer nicht geklärt, hoffe das wird demnächst :)
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Alt 03.05.2017, 18:18   #18
 
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arbeitsloskr
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Leider wurden meine Fragen nach den vielen Posts noch immer nicht geklärt, hoffe das wird demnächst :)
Hallo Mate329,

welche Fragen sind denn noch aus deiner Sicht unbeantwortet?

Deine Hauptfrage wurde dir bereits dahingehend beantwortet, dass dir auch ohne einen VA die Erstattung von nachgewiesenen Bewerbungskosten zusteht.

Ob auch ohne EGV oder VA du einen Anspruch auf pauschale Erstattung hast, hängt davon ab, ob dein JC generell pauschalisiert erstattet oder nicht.
Wenn ich diese Quelle richtig verstehe, dann sollte die Pauschalisierung unabhängig von einer EGV oder VA gelten.

Was die Bearbeitungsdauer angeht, dürfte für einen Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten die allgemeine Bearbeitungsdauer von max. 6 Monaten gelten.
Alternativ könntest du dem JC auch zu verstehen geben, dass du dich erst dann weiter bewerben kannst, wenn du jene Kosten auch zeitnah erstattet bekommst, da im Regelsatz keine Posten für Bewerbungen regulär enthalten sind, insbesondere wenn du eine "hohe" Anzahl an VV erhälst.
Vidya bedankt sich.
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Alt 09.05.2017, 16:59   #19
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Mate329
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Bisher gab es keine klare Aussagen mit Nachweisen / §.

Was ist das "§ 3 UBV-AnO" für ein Gesetzbuch? Kann der § verwendet werden, wenn keine Kosten erstattet werden? Gilt als Nachweis das man sich beworben hat schon das Anschreiben?

6 Monate Bearbeitungszeit für Bewerbungskosten?
Zitat:
Alternativ könntest du dem JC auch zu verstehen geben, dass du dich erst dann weiter bewerben kannst, wenn du jene Kosten auch zeitnah erstattet bekommst, da im Regelsatz keine Posten für Bewerbungen regulär enthalten sind, insbesondere wenn du eine "hohe" Anzahl an VV erhälst.
Das muss den SB aber nicht interessieren, wenn die 6 Monate Zeit haben, so kann der SB einen noch ärmer machen als man so schon ist.
Wenn der SB einen nicht leiden kann und man schreibt denen so einen Text, dann kann der einen erst richtig mit VV´s überschütten, bis man nicht mehr weiß wie man sich das nächste Essen leisten kann.
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Alt 19.05.2017, 17:40   #20
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Mate329
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

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Alt 19.05.2017, 18:11   #21
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Vidya
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Beantrage jede Bewerbung einzeln zur Erstattung oder die VV -nach erfolgter Bewerbung. Fasse nach 4 Wochen nach -was mit dem Antrag ist. Je eher Du das Dir zustehende Budget des Jahres leer beantragst -umso eher ist die Möglichkeit gegeben ,dass man Dich in Ruhe lässt und Dir die Kosten zeitnah ersetzt.


Ohne EinV oder VA ist eigentlich üblich , sich nur so viel zu bewerben , wie es sonst auch in den vorherigen VA angegeben war.

Ansonsten liegt vieles davon im Ermessen des SB. Wenn Du den nachvollziehbaren Eindruck hast, der SB überschüttet Dich nicht zielführend mit VV , die nicht passgenau sind und bearbeitet zudem Deine Anträge nicht, dann schreibe eine Dienstaufsichtsbeschwerde und
beschwere Dich. Meistens wird dann der SB gewechselt. Sollte das immer noch passiert sein und der SB schikaniert weiter ,dann kannst Du danach einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit gegen den SB stellen.

Allein wegen dem fehlendem VA darf der SB die Übernahme der Bewerbungskosten nicht ablehnen. Übrigens entscheidet der AG über die Form der Bewerbung . Es gibt keine Pflicht zur alleinigen Bewerbung per Post. Du bist auch zum wirtschaftlichen Umgang mit Deinem Regelsatz verpflichet -was der SB nicht einfach ignorieren darf.
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Alt 20.05.2017, 16:05   #22
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Mate329
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Zitat:
Beantrage jede Bewerbung einzeln zur Erstattung oder die VV -nach erfolgter Bewerbung.
Dann müsste ich manche Monate ja 20 Anträge einreichen ....
Zitat:
Allein wegen dem fehlendem VA darf der SB die Übernahme der Bewerbungskosten nicht ablehnen.
Aber auch nur wenn die Kosten wegen VV entstanden sind, wenn ich von mir aus mich schriftlich beworben hab, dann kann dies auch abgelehnt werden. Ich hab auch davon gelesen, das wenn es eine pauschale Erstattung gibt, so wie es in meinem VA steht, dann hat das JC auch ohne EGV/VA die vollen 5€ pro Bewerbung zu zahlen. Doch nirgends finde ich klare Aussagen mit Gerichtsbeschlüssen oder § wo genau erklärt ist, was das JC pro schriflticher Zwangsbewerbung zu zahlen hat und welche Nachweise benötigt werden.
Zitat:
Es gibt keine Pflicht zur alleinigen Bewerbung per Post.
Das ist mir bewusst, nur sollte man sich bei ZAF ausschließlich schriftlich bewerben.
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Alt 20.05.2017, 17:19   #23
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Vidya
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Dann müsste ich manche Monate ja 20 Anträge einreichen ..... Doch nirgends finde ich klare Aussagen mit Gerichtsbeschlüssen oder § wo genau erklärt ist, was das JC pro schriflticher Zwangsbewerbung zu zahlen hat und welche Nachweise benötigt werden..
Warum nicht ? Wenn das alles einzelne Anträge sind, dann braucht es nicht Monate die zu entscheiden. Darauf kann sich die SB dann nicht herausreden -zudem kannst Du Dich dann -spätens nach einem Monat auch beschweren, denn das Geld aus Deinem Regelsatz ist nicht für Bewerbungen vorgesehen. Zudem steht in § 20 SGB II- einer Weisung der BA -das der Regelsatz zur Eigenverwendung durch den Elo vorgesehen ist. Er bestimmt die Verwendung.

Die BA hat ausserdem auch festgestellt, dass Arbeitslose generell in der Regel über keinerlei Eigenleistungsfähigkeit verfügen. Darum kann Dein JC auch nicht verlangen dass Du hier ständig in Vorkasse gehen sollst oder endlos auf Deine Erstattungen warten sollst.

Das sollte für die Beschwerde genügen.

Klare Aussagen -wieviel Dein jeweiliges JC zu zahlen hat -unter Vorlage welcher Nachweise -dies steht meistens in den internen Weisungen zum Vermittlungsbudget drin.

Musst Du mal googln -ob die im Internet aktuell zu finden sind, so mein Tipp dazu.

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
Möchte mich auf keinen Fall bei ZAF per Email bewerben!
Warum eigentlich nicht? Du könntest Dir doch eine Wegwerfmail Adresse dafür zulegen. Zum Beispiel.

Geändert von Vidya (20.05.2017 um 18:18 Uhr)
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Alt 21.05.2017, 06:12   #24
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Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Hu Hu Mate :-)

ich würde vorschlagen, Du stellst einfach den Antrag und schauen wir dann mal was rauskommt. Diese Theoretische Fragen bringen eigentlich nichts....
Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
nur sollte man sich bei ZAF ausschließlich schriftlich bewerben.
Meine volle Zustimmung.
Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
Warum eigentlich nicht? Du könntest Dir doch eine Wegwerfmail Adresse dafür zulegen. Zum Beispiel.
hier kann ich @Vidya nicht folgen...

LG aus der Ostfront
Pixelschieberin bedankt sich.
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Alt 21.05.2017, 11:08   #25
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Vidya
Standard AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?

Hallo Regensburg:;-)

Zitat von Mate329 Beitrag anzeigen
... dann kann der einen erst richtig mit VV´s überschütten, bis man nicht mehr weiß wie man sich das nächste Essen leisten kann.
Wenn hier jemand mithin ein solches Problem befürchtet, dann kann eine der Lösungen dafür nur bedeuten, sich per Wegwerfmail zu bewerben. Und Du meinst da:

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
hier kann ich @Vidya nicht folgen...

Hier kann ich Dir nicht folgen. Zumal es doch gar nicht sicher ist, dass in den vielleicht kommenden VV nicht eine ZAF bei sein kann, die nur Mail Bewerbung wünscht.

Was ist denn dann?. Zumal das mit der Wegwerfmail gar kein Problem ist, weil in der Bewerbung dort dann auf nur schriftliche Möglichkeit der Antwort verwiesen werden kann. Bewerben müsste man sich auf einen solchen VV sowieso - sofern da eine RFB daran wäre.

Zu hungern ,weil ich mich nicht billig auf eine ZAF bewerben will, Zudem kann man die ja auch für andere VV dann benutzen , sofern die Bewerbungsform so vom AG mithin gewünscht wäre -aber eine Erstattung für schriftliche Bewerbungen noch ausstünde.

Aber -es soll ja auch Leute geben, die lieber hungern oder eine Sanktion riskieren -anstatt die Sache mit einer Wegwerfmail schnell und billig erledigen zu wollen. Aber Bitte - reine Ansichtssache.
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