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Start > Information > Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten -> "Unter bestimmten vorausetzungen werden Reisekosten erstattet"?Agentur für Arbeit,bi


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Alt 11.01.2017, 19:25   #1
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Unbekanntallerhand
Standard "Unter bestimmten vorausetzungen werden Reisekosten erstattet"?Agentur für Arbeit,bi

Hallo,
ich mache eine Umschulung finanziert von der Rentenversicherung und bin damit fast fertig(danach habe ich Anspruch auf Übergangsgeld für 3 Monate,da ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 habe).
Ich bin zur Umschulung in einem Internat untergebracht,welches 180 km von meinem Wohnort entfernt liegt.Ich bekomme eine Heimreise nur alle 2 Wochen von der Rentenversicherung bezahlt und an dem Tag wo ich das erste Mal eingeladen wurde war kein(!) Heimreise Wochenende.Also musste ich die Fahrtkosten zur Agentur für Arbeit selber tragen.Auf Nachfragen bei der Sachbearbeiterin sagte mir diese,sie erstatten keine Fahrtkosten.Jetzt habe ich die zweite Einladung bekommen und auf dem Schreiben steht "unter bestimmten Umständen können Reisekosten erstattet werden."
Was sind denn nun solche Umstände?Ist die Sachbearbeiterin falsch informiert und soll ich nochmal nachfragen?Die knapp 400km(hin und zurück),die ich für den Termin fahren musste gingen verständlicherweise ganz schön ins Geld.Ich beziehe keine Leistungen ALG 1!Musste mich aber dort von der Rentenversicherung aus arbeitssuchend (danach kam die erste Einladung) und wenn ich den Termin für die mündliche Prüfung habe arbeitslos melden(was ich getan habe und jetzt kam schon direkt die Einladung).
Für eine Hilfe wäre ich euch sehr dankbar!
Lg
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Alt 11.01.2017, 19:48   #2
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Unter bestimmten vorausetzungen werden Reisekosten erstattet"?Agentur für Arbeit,b

Unbekanntallerhand, die Agenturen für Arbeit stellen mit der Formulierung "unter bestimmten Umständen können Reisekosten erstattet werden" auf die so genannte "Eigenleistungsfähigkeit" der Arbeitslosen ab.

Du erhältst offensichtlich zur Zeit Übergangsgeld bzw. bald Anschlussübergangsgeld von der Rentenversicherung.

Wenn Dein (Anschluss-) Übergangsgeld höher ist als wenn Du Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen würdest, könnte die Agentur für Arbeit berechtigterweise von Dir fordern, dass Du die Fahrtkosten zu den Terminen bei der Agentur für Arbeit selber bezahlst. Bei einer Entfernung von 400 km zur zuständigen Agentur für Arbeit und zurück müsstest Du aber schon erheblich mehr (Anschluss-) Übergangsgeld bekommen als ALG II.

Du könntest ja mal mitteilen, wie hoch zur Zeit ca. Dein Übergangsgeld ist und welche Ausgaben Du ca. davon bestreiten musst. Und wie teuer die Hin- und Rückfahrt zu Deiner zuständigen Agentur für Arbeit ist.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 11.01.2017, 20:35   #3
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Unbekanntallerhand
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Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Unbekanntallerhand, die Agenturen für Arbeit stellen mit der Formulierung "unter bestimmten Umständen können Reisekosten erstattet werden" auf die so genannte "Eigenleistungsfähigkeit" der Arbeitslosen ab.

Du erhältst offensichtlich zur Zeit Übergangsgeld bzw. bald Anschlussübergangsgeld von der Rentenversicherung.

Wenn Dein (Anschluss-) Übergangsgeld höher ist als wenn Du Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen würdest, könnte die Agentur für Arbeit berechtigterweise von Dir fordern, dass Du die Fahrtkosten zu den Terminen bei der Agentur für Arbeit selber bezahlst. Bei einer Entfernung von 400 km zur zuständigen Agentur für Arbeit und zurück müsstest Du aber schon erheblich mehr (Anschluss-) Übergangsgeld bekommen als ALGII.

Du könntest ja mal mitteilen, wie hoch zur Zeit ca. Dein Übergangsgeld ist und welche Ausgaben Du ca. davon bestreiten musst. Und wie teuer die Hin- und Rückfahrt zu Deiner zuständigen Agentur für Arbeit ist.
Hallo Schlaraffenland!
Danke für die schnelle Antwort.
Ich bekomme Übergangsgeld in Höhe von 710€ von der DRV Bund.
Als Mehrbedarf bekommen ich vom Jobcenter 210€ (nach dem neuen Bescheid sind es nun 230€-aber den hab ich erst diesen Monat bekommen).Beim Jobcenter würde ich übrigens auch schon eingeladen,auch an einem "Nichtheimreisewochenende" und da hat das mit der Ersattung geklappt.Die Sachbearbeitern von der Agentur hat da allerdings abgewiegelt. Es sind 176 km-also 352km Hin- und Zurück.Dachte immer das wird mit 0,20€ pro Kilometer berechnet.
Und sorry,falls ich nicht richtig zitiere.Ich bin mit dem Handy online -da keinen PC und blicks irgendwie nicht.
LG
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Alt 11.01.2017, 20:39   #4
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Beiträge: 3
Unbekanntallerhand
Standard AW: "Unter bestimmten vorausetzungen werden Reisekosten erstattet"?Agentur für Arbeit,b

Oh sorry-Ausgben-
Miete mit Elektrizität und Gas (hab jetzt Stadtwerke dazu gerechnet) 412€,Fitnesstudio 45€,Ratenzahlung 45€,Versicherungen ca 30,00€,Handy ca 50-70€( mache alles mit Handy da zu Hause kein Telefonanschluss).
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Alt 12.01.2017, 05:02   #5
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Unter bestimmten vorausetzungen werden Reisekosten erstattet"?Agentur für Arbeit,b

Unbekanntallerhand, es gibt ein Gerichtsurteil (Aktenzeichen mir leider nicht bekannt), das besagt, dass Jobcenter den Beziehern von Arbeitslosengeld II die ihnen entstehenden Kosten für die Wahrnehmung von Meldeterminen bei den Jobcentern zu ersetzen haben. Deswegen leite ich von diesem Gerichtsurteil Folgendes ab: Wenn Dir genau so viel oder sogar weniger Geld als einem Bezieher von ALG II zur Verfügung steht, dann muss die Agentur für Arbeit Deine Fahrtkosten erstatten.

Du hast also aktuell monatliche Einnnahmen von ingesamt 940 €. 230 € davon sind ein Mehrbedarf des Jobcenters für Deine Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Deine Umschulung) gemäß § 21 Abs. 4 SGB II, nehme ich an.

Von Deinen Einnahmen ist Dein Bedarf abzuziehen um erkennen zu können, ob Deine Einnahmen Deinen Bedarf übersteigen oder unterdecken. Mit dem Begriff "Bedarf" ist im Sinne des SGB II (dem Gesetzbuch für Bezieher von ALG II) aber nicht jede Ausgabe gemeint. Ich erläutere das im Folgenden:

Um Deinen Bedarf im Sinne eines Beziehers von ALG II zu ermitteln, muss Dein Stromverbrauch (außer für dezentrale Warmwassererzeugung, falls zutreffend) ignoriert werden. Das Gleiche gilt für Telefonkosten, Deine Kosten fürs Fitnessstudio und Deine Schulden (Ratenzahlungen). All diese Kosten werden durch den Regelsatz abgegolten, dieser liegt im Jahr 2017 bei monatlichen 409 € für Alleinstehende und Alleinerziehende. Deine Unkosten für Versicherungen können, was die Ermittlung Deines Bedarfs als fiktiver ALG-II-Bezieher betrifft, leider auch nicht berücksichtigt werden, da derartige Unkosten ein ALG-II-Bezieher nur dann geltend machen kann, wenn der ALG-II-Bezieher Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt. Dies ist aber in Deinem Fall nicht der Fall.

Um Deinen Bedarf zu ermitteln, bräuchte ich folgende Angaben von Dir:

1. Wie hoch ist Deine Bruttokaltmiete (Kaltmiete plus Nebenkosten?)

2. Wie hoch sind die Heizkosten für Deine Wohnung?

3. Erwärmst Du Wasser in Deiner Wohnung mittels eines Durchlauferhitzers o.ä.? Falls ja: Hierfür gibt es vom Jobcenter eine prozentuale Kostenerstattung.

Selbst wenn sich herausstellt, dass Dein Einkommen Deinen Bedarf als fiktiver ALG-II-Bezieher übersteigt (weil Du einen Mehrbedarf vom Jobcenter erhältst), stellt sich die Frage, ob es die Absicht vom Gesetzgeber ist, dass Du einen Teil Deines Mehrbedarfs für Fahrtkosten zur zuständigen Agentur für Arbeit ausgeben sollst.

Die Agentur für Arbeit könnte außerdem ein milderes Mittel einsetzen, wenn sie Dich im Rahmen von Meldeterminen sehen will: Sie könnte eine andere Agentur für Arbeit beauftragen Dich zu Meldeterminen einzuladen, und zwar durch eine Agentur für Arbeit, die am Ort angesiedelt ist, wo Du Deine Umschulung zur Zeit absolvierst.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2017, 13:31   #6
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Beiträge: 8,520
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: "Unter bestimmten vorausetzungen werden Reisekosten erstattet"?Agentur für Arbeit,b

Hallo Unbekanntallerhand,

Zitat:
Jetzt habe ich die zweite Einladung bekommen und auf dem Schreiben steht "unter bestimmten Umständen können Reisekosten erstattet werden."
Was sind denn nun solche Umstände?
Das steht in der Regel auf allen Einladungen (gemäß § 309 SGB III) der AfA so drauf, denn im ALGI ist das von der sogenannten "persönlichen Belastungsgrenze" abhängig, dazu wurde dir ja schon geschrieben.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

Also stelle unbedingt IMMER nachweislich schriftliche Anträge auf die Erstattung der Reisekosten, das regelt man nicht "mündlich", dann wird dir immer erklärt, dass du nichts bekommen wirst ...

Zitat:
Ist die Sachbearbeiterin falsch informiert und soll ich nochmal nachfragen?Die knapp 400km(hin und zurück),die ich für den Termin fahren musste gingen verständlicherweise ganz schön ins Geld.
Die ist ganz sicher nicht "falsch" informiert, die weiß nur genau wie sie Geld sparen kann, wenn es keine Notwendigkeit gibt dir einen Antrag rechtssicher bescheiden zu müssen.
Vermutlich wird sie dann eher auf solche (aktuell noch unpassenden) Einladungen verzichten ... bis das für dich wieder preiswerter zu erledigen wäre.

Zitat:
Ich beziehe keine Leistungen ALG 1!Musste mich aber dort von der Rentenversicherung aus arbeitssuchend (danach kam die erste Einladung) und wenn ich den Termin für die mündliche Prüfung habe arbeitslos melden(was ich getan habe und jetzt kam schon direkt die Einladung).
An deiner Stelle würde ich das (wie hier mal zusammenfassen) und eine Beschwerde nach Nürnberg richten, die Einladungen (als Anhang) mitschicken und nachfragen welchen Sinn das aktuell erfüllen soll, dort persönlich vorsprechen zu müssen, wo du dich lieber auf deine Abschluss-Prüfungen vorbereiten willst ???

Die Reisekosten für Wochenend-Heimfahrten sollen ja deinem Privatleben dienen und nicht für Einladungen zur AfA ver(sch)wendet werden, zudem hast du doch Verpflichtungen vor Ort, die du nicht einfach ausfallen lassen kannst, weil die AfA "zu Hause" dich unbedingt sehen möchte, es ist sicher nicht angebracht dafür (vielleicht) Unterricht zu versäumen ...

Eventuelle VV für die Zeit (Arbeits-Aufnahme) nach Abschluss der Umschulung kann man dir auch per Post zukommen lassen, also was soll das ???
Wenn die AfA Reisekosten sparen will, dann sollte man dich doch einfach in Ruhe deinen Abschluss machen lassen ...

In der Regel gilt: "Wer die Musike bestellt, hat sie auch zu bezahlen", der AfA-SB ist doch bekannt, dass du noch nicht fertig bist mit der Umschulung und Einkommen nur am "Limit" vorhanden ist (kannst du ja als Betrag mit erwähnen, was dir aktuell zur Verfügung steht und was eine Fahrt zum Heimatort / Meldetermin dafür kostet).

Deine (zusätzlichen) privaten Ausgaben (Sport-Studio / Ratenzahlungen) interessieren dabei allerdings Niemanden ...

Sende das per Mail an das Kundenreaktions-Management und bitte um Aufklärung warum du die Reise-Kosten für die "Melde-Wünsche" deiner AfA-SB aus der eigenen Tasche tragen sollst, obwohl du kein Geld von der AfA bekommst und zusätzlich (zum Übergangsgeld von der DRV) Leistungen des SGB II in Anspruch nehmen musst ?

E-Mail:Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Würde mich sehr interessieren, ob die das auch so "locker" sehen wie deine fleißige SB ...


MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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