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Start > > -> Fahrkostentango gerät bei mir ins Stocken - oder doch nicht? Rechtsgrundlagen?


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Alt 14.12.2016, 20:56   #1
Linsen87
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Linsen87
Standard Fahrkostentango gerät bei mir ins Stocken - oder doch nicht? Rechtsgrundlagen?

Hallo,

ich hatte jetzt das erste Mal Fahrkostenübernahme beim JC beantragt resultierend aus einer Bewerbung auf einen VV mit RFB, wo ich dann auch zu einem VG eingeladen worden bin.
So wie ich das hier im Forum beim Thema Fahrkostentango rauslesen konnte, soll man ja erst zu einem VG, wenn der Antrag auf Reisekosten beschieden wurde.
Jetzt erhielt ich ein Schreiben von SB wegen dieser Thematik, allerdings gehen für mich aus diesem Schreiben keine Rechtsgrundlagen hervor.
Inwieweit kann es sich bei einer Bewerbung auf einen VV mit RFB unter Androhung von Sanktionen bei der Übernahme von Fahrkosten seitens des JC um eine Ermessensleistiung handeln?
Zudem liegt mein Antrag schon seit mehreren Tagen nachweislich beim JC vor. Hatte den Originalantrag ausgefüllt und eingescannt und dann per FAX weitergeleitet. Sehe es irgendwie nicht ein, noch das Original hinterher zu senden, klingt für mich nach Schikane?

Zitat:
[...] Da Sie eine vorherige Kostenzusage bzw. Kostenerstattung wünschen, ist die von Ihnen dargelegte Eigenleistungsfähigkeit (was nicht stimmt, hatte nur beantragt ohne eine Eigenleistungsunfähigkeit zum Thema gemacht zu haben) in jedem Einzelfall zu prüfen.[...]
Wie würdet ihr auf dieses Schreiben (Anhang) reagieren?

Danke.

mfg

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Fahrkosten-Frage.pdf (95,4 KB, 66x aufgerufen)
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Alt 14.12.2016, 21:04   #2
ZynHH
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Standard AW: Fahrkostentango gerät ins Stocken - oder doch nicht? Rechtsgrundlage?

Die Fahrtkosten tragen PER POST zu schicken, hat den Zweck und das Ziel, das Vorstellungsgespräch zu verzögern, darum heisst es Fahrtkosten Tango nicht fahrtkostenrocknroll .... Ist im Prinzip doch nett, das der SB auf den Postweg besteht....Der SB hat verstanden, du nicht..? Oder warum per Fax?
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
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Alt 14.12.2016, 21:07   #3
Linsen87
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Linsen87
Standard AW: Fahrkostentango gerät ins Stocken - oder doch nicht? Rechtsgrundlage?

Ich beantrage immer per Post formlos die Fahrkosten und bekomme dann per Post den Antragswisch, da hab ich dann für mich schon genug Zeit gewonnen, deshalb kommt abschließend der Antragswisch (Formular) ca. einen Tag nach Erhalt per FAX zum JC, so hab ich auch immer einen Nachweis und das Formular geht nicht irgendwo verloren, aber im Grunde hast du Recht - wenn ich das Originalformular auch noch per Post schicke heisst es noch mehr Zeitgewinn... Werde es in Zukunft per Post abschicken und dann nach drei Tagen nochmal als Fax hinterher (falls der Brief nicht ankommt oder verschwindet :D ).

Aber im Grunde geht es mir um die Rechtsgrundlagen, insbesondere Kontoauszüge vorlegen und so, zumal ich bei meinen Anträgen nie schreibe, dass ich mittellos bin - Ich will die Sache nur geklärt haben, bevor ich irgendwo hineier, wozu ich ja gewissermaßen "gezwungen" bin, um dann schlimmstenfalls gar keine Kosten erstattet zu bekommen oder erst nach x Monaten....
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Alt 15.12.2016, 13:51   #4
Glatze
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Standard AW: Fahrkostentango gerät bei mir ins Stocken - oder doch nicht? Rechtsgrundlagen?

Hallo linsen,

ich versuche mich gerade auch mit dem Thema zu beschäftigen. Soweit ich das
verstanden habe gibt es keine gesetzliche Regelung die dich zwingt in Vorleistung zu gehen.

Problem ist dass viele Richter an den SG`s das einfach anders sehen und sobald zum
gefragten Zeitpunkt noch genügend Guthaben aufm Konto ist/war wird die Sanktion bestätigt...

Unter Umständen sehen das höhere Instanzen anders, aber was ich bei sozialgerichtsbarkeit so fand macht keine große Hoffnung...

Edit: Vielleicht immer jeweils am 1 Tag des Monats alles Geld abheben? Wenn da nicht die Einzugsermächtigungen wären was?....
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Alt 17.12.2016, 21:48   #5
Linsen87
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Linsen87
Standard AW: Fahrkostentango gerät bei mir ins Stocken - oder doch nicht? Rechtsgrundlagen?

Zitat von Glatze Beitrag anzeigen

Problem ist dass viele Richter an den SG`s das einfach anders sehen und sobald zum
gefragten Zeitpunkt noch genügend Guthaben aufm Konto ist/war wird die Sanktion bestätigt...

Unter Umständen sehen das höhere Instanzen anders, aber was ich bei sozialgerichtsbarkeit so fand macht keine große Hoffnung...
Hi Glatze, die Einschätzungen der SG's hatte ich noch nicht so auf dem Schirm. Hab mich halt immer an die "Anleitungen" und Tipps hier im Forum gehalten.

Das Problem ist ja auch, wenn man zum Beispiel 20€ für ÖV ausgeben muss, um den Termin zu einem VG wahrzunehmen und das JC lässt sich mit dem Antrag auf Reisekostenübernahme dann 'nen Monat Zeit, so fehlt das Geld ja hinten raus, auch wenn man zum Zeitpunkt des VG's noch liquide war.... und dann lass mal drei oder vier VG's in einem Monat auf dem Plan und schon hat man - je nach Entfernung - mal schnell 50€ - 100€ die man schön aus dem Regelsatz blechen darf...

Zum Beispiel warte ich schon über einen Monat auf 'ne Bewerbungskostenerstattung... da geht es zwar nicht um wahnsinnig hohe Beträge, aber ich schätze einfach mal, dass es bei Reisekostenanträgen ähnlich lange dauert und das kann es ja irgendwo nicht sein.

Ich bin gespannt, ob bei mir ein Anhörungschreiben kommt. Werde dann berichten.
Linsen87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2016, 16:47   #6
Glatze
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Beiträge: 214
Glatze Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrkostentango gerät bei mir ins Stocken - oder doch nicht? Rechtsgrundlagen?

Um mal einen kleinen Bogen zu spannen, die Bewerbungskosten betreffend:

Viele SG-Richter sehen die Kosten für Bewerbungen via Telefon oder Internet als
heutzutage so gering an, dass diese aus dem Regelsatz bestreitet werden können.

Die Argumentationskette lautet dann:

Wer kein Geld hat um sich z.B. auf einen VV schriftlich zu bewerben, kann ja kostenfrei (-günstig) das Telefon oder E-Mail dafür nutzen.

Somit würde eine Sanktion vermutlich bestätigt werden, wenn man sich mit Hinweis auf nicht vorab erhaltene Bewerbungskosten beruft.

Richterzitate:

Zitat:
Die Übernahme von Bewerbungskosten nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III steht im Ermessen der Behörde. Wenn von einem Leistungsbezieher in erheblichem Umfang kostenträchtige Bewerbungen verlangt werden, ist aber eine Kostenerstattungsregelung erforderlich. Das Fehlen einer Kostenregelung für Online-Bewerbungen und telefonische Bewerbungen ist nicht zu beanstanden, weil hierfür allenfalls geringe Kosten anfallen

Die Regelung zur Übernahme der Kosten schriftlicher Bewerbungen hindert den Antragsteller nicht daran, sich per E-Mail, telefonisch oder persönlich auf Stellenangebote zu bewerben
LSG München, Beschluss v. 31.03.2016 – L 7 AS 140/16 B ER

Die vom Antragsteller verlangte Zahlung einer Pauschale von 12,00 EUR für jede Überprüfung von Stellenangeboten des Antragsgegners, jedwede Bewerbung, gleich ob schriftlich, persönlich, telefonisch oder online, und Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen, stellt nichts anderes als eine Bezahlung für die Wahrnehmung von Bewerbungsaktivitäten dar. Zu entsprechenden Aktivitäten ist der Antragsteller schon aufgrund des Bezuges von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verpflichtet
SG Stuttgart · Beschluss vom 7. Juli 2014 · Az. S 18 AS 3048/14 ER



Hierzu enthält § 47 S. 1 SGB III eine Anordnungsermächtigung, von der die Bundesanstalt für Arbeit bzw. die Bundesagentur auch Gebrauch gemacht hat. In der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Anordnung UBV) vom 10. April 2003 ist die Zulässigkeit der Pauschalierung von Bewerbungskosten - je Bewerbung ein Betrag von 5,00 EUR - geregelt (§ 3 Abs. 1 und 2 UBV). Diese Pauschale gilt sowohl bei tatsächlich niedrigeren als auch den Jahreshöchstbetrag übersteigenden tatsächlichen Kosten. Wird der Betrag von 260,00 EUR überschritten, hat der Hilfebedürftige den nicht gedeckten Betrag selbst zu tragen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.). Ob hier überhaupt ungedeckte Kosten entstehen, ist ohnehin fraglich, denn dem Kläger ist mit dem Eingliederungsbescheid nicht auferlegt worden, Bewerbungen ausschließlich auf schriftlichem Weg durch Versendung von Bewerbungsunterlagen zu tätigen. Vielmehr sind Bewerbungen nicht ausgeschlossen, die ohne Erstellung und Versand von Bewerbungsunterlagen erfolgen, wie mündliche Bewerbungen bzw. Online-Bewerbungen über das Internet (vgl. hierzu: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 2 Rn. 26). Zwar ist dem Kläger weiter auferlegt worden, seine Eigenbemühungen in schriftlicher Form nachzuweisen, dies ist jedoch z.B. bei Online-Bewerbungen mittels Ausdruck der Bewerbung möglich. Auch aus dem Gesamtzusammenhang lässt sich demnach nicht schließen, dass die auferlegten 10 Bewerbungen ausschließlich durch kostenaufwendigere Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen zu tätigen waren
Hessisches LSG · Beschluss vom 27. August 2012 · Az. L 6 AS 129/09



Edit: Weiteres Urteilszitat

Im Hinblick darauf, dass dem Antragsteller nicht die Pflicht von kostenträchtigen Bewerbungsmaßnahmen auferlegt wird, ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter die Kosten einer Beschäftigungssuche grundsätzlich selbst zu tragen hat (Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 27), der Antragsgegner hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungskosten als Leistungen aus dem Vermittlungsbudget ein Entschließungs- und Auswahlermessen hat, die Bedingungen für die Erstattung von Kosten - vorherige Antragstellung, Erstattung auf Nachweis - sowie die Höhe der erstattungsfähigen Kosten in dem angefochtenen Bescheid hinreichend konkretisiert sind, sind die Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten nicht zu beanstanden
LSG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 21. Dezember 2015 · Az. L 12 AS 1884/15 B ER



Das könnte man ewig so fortsetzen. Aber hier ging es es jetzt ausschliesslich darum
die Denkweisen vieler Richter zum Them Bewerbungskosten aufzuzeigen.
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Alt 18.12.2016, 17:26   #7
Seepferdchen
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Beiträge: 20.660
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrkostentango gerät bei mir ins Stocken - oder doch nicht? Rechtsgrundlagen?

Hallo @Glatze, bitte zu deinem Zitat die Quelle bezeichnen/angeben.
__

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Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2017, 01:35   #8
chromoxidgruen
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Beiträge: 186
chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Cool AW: Fahrkostentango gerät bei mir ins Stocken - oder doch nicht? Rechtsgrundlagen?

Hallo zusammen,

muss mich auch gerade mit dem Thema Fahrtkosten herumschlagen.

Die Frage, ob die Kosten überhaupt erstattet werden, ist unabhängig von der Eigenleistungsfähigkeit. Wenn die Übernahme von Fahrtkosten in einer EGV festgelegt wurde, ist das Mopscenter zur Kostenübernahme verpflichtet (= Soll-Leistung, Ablehnung nur bei ganz besonderen Gründen möglich). Ohne EGV ist es eine Kann-Leistung. Ein juristisches "kann" ist aber kein umgangssprachliches "kann". Es bedeutet nicht, dass der Willkür Tür und Tor offen stehen:

  • BSG Urteil - 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 R

    "Zwar kommt es nach § 45 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung nicht auf die Eigenleistungsfähigkeit des Klägers an. Die Beklagte wird jedoch im Rahmen ihrer Ermessensausübung insbesondere die Zweckmäßigkeit, die Erfolgsaussicht und den Kostenaufwand zu berücksichtigen haben."
    .
  • "LSG HES - Urteil - 19.06.2009 - L 7 AL 15/09

    Nach § 45 SGB III in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungsuchende zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. Als unterstützende Leistungen können Kosten
    1 ...
    2. im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignung der Feststellung und zu Vorstellungsgesprächen (Reisekosten)
    übernommen werden.
    Im Rahmen des Ermessens können die Zweckmäßigkeit, die Erfolgsaussicht und der Kostenaufwand berücksichtigt und abgewogen werden."
    .
Hier die Links dazu:

https://www.elo-forum.org/reise-fahr...adtgebiet.html

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=143632

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=119742

Zur Frage zu welchem Zeitpunkt Fahrtkosten erstattet werden, also ob und in welcher Höhe ein ELO die Kosten vorstrecken muss, und welche Belege das Mopscenter bei Auszahlung im voraus verlangen darf, hab ich bisher nix gefunden.

Gruß chromoxidgruen
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
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