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Alt 07.10.2007, 12:40   #1
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard Fahrtkosten unter sechs Euro

Hallo zusammen,

brauche dringend eure Hilfe. Es geht darum, daß ich für den 08.10.07 eine Vorladung seitens der ARGE bekommen habe und mein SB der Meinung ist, daß Fahrtkosten unter 6€ nicht erstattungsfähig sind. Da ich ihm aber gerne das Gegenteil beweisen möchte, benötige ich hierzu links zu passenden Gerichtsurteilen. Ich weiß, daß es da was gegeben hat, was auch hier eingestellt wurde, finde es aber nicht mehr wieder. Könnt ihr mir da helfen?
Danke schoneinmal vorab dafür

Liebe grüße
ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 07.10.2007, 12:43   #2
Borgi->Emailproblem
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Borgi
Standard

Es gibt bereits mehrere Urteile, dass auch Beträge unter 6 Euro erstattet werden müssen.
1. Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen
2. Gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen
3. Gegen die Ablehnung des Widerspruchs vor dem Sozialgericht klagen.

Du kannst auch beim SB betteln, aber das bringt nichts!

Urteil
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 07.10.2007, 12:46   #3
ladydi12
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 2.910
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard

Hallo Borgi,

genau um die Urteile geht es mir. Aber auch danke für den Tipp mit der verfahrensweise.

Liebe grüße
ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 24.02.2010, 03:11   #4
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

ja altes Thema, aber ich wollte kein neues eroeffnen, und es passt gut.

Weiss jemand, wie der Ablauf bei der Fahrtkostenerstattung fuer eine Vorladung bei der Arge laeuft?

Wenn ich im Termin bei 'denen' bin, habe ich ja erst *eine* Fahrkarte, und wenn ich denen den Antrag mit Rueckfahrkarte reinreichen muss kostet das wieder viel Porto (Einschreiben, weil normale Schreiben dort regelmaessig untergehen) - oder nochmalige Fahrt zur persoenlichen Abgabe gegen Bestaetigung ;)

ein wenig ratlos,

A.
ArNoN ist offline  
Alt 24.02.2010, 04:24   #5
ArNoN
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Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 975
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

das "Problem" liegt darin, dass ich ja nur eine Fahrkarte vorweisen kann, wenn ich aber einen Beleg ueber den Gesamtbetrag vorweisen soll kostet das (auf welchem Wege auch immer) auch wieder Geld. Aber vllt. erkennen die ja auch Hin- und Rueckfahrt an, wenn ich beides beantrage.
ArNoN ist offline  
Alt 24.02.2010, 08:10   #6
HartzFrankyboy
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

Solche Probleme gibt es jetzt bei mir nicht mehr. Ich nehme immer eine Tageskarte. Lege die Tageskarte meinem SB vor und verlange das ich den Betrag sofort benötige.

Am Anfang hatte ich das Problem, dass unter 6 € die Fahrtkosten nicht erstattet werden. Einen Antrag gestellt => abgelehnt, Widerspruch mit einem Gerichtsurteil eingereicht => abgelehnt, SG => Erfolg. Dauer ca. 1,5 Jahre. Aber seit ich den Antrag gestellt habe erfolgt bis heute die Fahrtkostenübernahme, aber nur solange die Einladung vom JobCenter erfolgt.
 
Alt 24.02.2010, 08:16   #7
Route66->Emailproblem
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Registriert seit: 23.08.2009
Beiträge: 222
Route66
Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

hallo

Das Bundessozialgericht in Kassel hat in dieser Woche erneut die Rechte von Hartz IV Empfängern gestärkt. Die bisherige Regelung der Ämter war es, Fahrtkosten unter 6 Euro nicht zu erstatten. Diese Regelung wurde bei den zuständigen Ämtern als Bagatellgrenze geführt. Ein Betroffener wurde von der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Augsburg abgewiesen, der die Fahrtkosten in Höhe von 1,76 Euro zurück verlangte. Das Bayrische Landessozialgericht hatte dem Mann jedoch Recht gegeben und verwarf die Bagatellgrenze von sechs Euro. Aus diesem Grunde hatte das Landessozialgericht die Revision beim Bundessozialgericht zu gelassen, dass nun ebenfalls die Rechte des Betroffenen stärkte. Die Übernahme der Reisekosten müssen nun vom Amt übernommen werden. Die Richter argumentierten, dassdas Amt eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hätte treffen müssen.

Der Kläger hatte vor Gericht argumentiert, dass dass ihm nach dem ALG II-Regelsatz nur 11,52 Euro am Tag zustünden und er davon 3,84 für Lebensmittel ausgeben müsse. Da würde für Reisekosten kaum mehr etwas übrig bleiben. (Bundessozialgericht, Aktenzeichen.: B 14/7b AS 50/06 R- veröffentlicht, 07.12.07)

ist zwar schon älter, aber ich hoffe es hilft dir
Route66 ist offline  
Alt 24.02.2010, 19:13   #8
ArNoN
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Beiträge: 975
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

danke fuer den BSG-Hinweis :)

@HartzFrankyboy: Tageskarte waere bei mir aber teurer, ich weiss ja nicht wie die nachrechnen...
ArNoN ist offline  
Alt 25.02.2010, 07:04   #9
ArNoN
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Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

ymmd - Logik und Arge....... :D
ArNoN ist offline  
Alt 25.02.2010, 07:26   #10
nightangel
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Benutzerbild von nightangel
 
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Beiträge: 1.733
nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel
Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

Also ich habe 3km die ich mit dem Auto fahre und brauche auch keine Tankbelege o.ä. vorlegen. Ich trage vor Ort, in das Formular für die Fahrtkosten, einfach Hin- und Rückweg gesamt 6km ein und kriege dann die 1,20€ auf mein Konto überwiesen.
Hatte am Anfang 4 Termine gesammelt und nachträglich zusammen beantragt weil ich dachte jedesmal für nur 1,20€ einzeln beantragen ist ja quatsch, da sind die Bankgebühren ja fast höher. Aber warum einfach, ich bekam doch glatt 4 einzelne Formulare zugeschickt, für jeden Termin eines extra.
Und beim nächsten Termin kam dann, dass rückwirkend immer schwierig wäre ich solle das direkt beim Termin jedesmal einzeln machen.

Ok, dann eben so.

Deine Rückfahrkarte wird ja wohl das gleiche kosten wie die Hinfahrkarte, sollte ja dann wohl kein Problem sein das mal zwei zu rechnen. Und zurück musst du ja schließlich wieder.
__



Was bedeuten schon Worte, wenn Taten eine andere Sprache sprechen!

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Ein schöner Mensch kann dir die Augen öffnen.
Ein kluger den Verstand.
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Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!!!
nightangel ist offline  
Alt 25.02.2010, 08:38   #11
Rechtsverdreher
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Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

brauche dringend eure Hilfe. Es geht darum, daß ich für den 08.10.07 eine Vorladung seitens der ARGE bekommen habe und mein SB der Meinung ist, daß Fahrtkosten unter 6€ nicht erstattungsfähig sind. Da ich ihm aber gerne das Gegenteil beweisen möchte, benötige ich hierzu links zu passenden Gerichtsurteilen. Ich weiß, daß es da was gegeben hat, was auch hier eingestellt wurde, finde es aber nicht mehr wieder. Könnt ihr mir da helfen?
Danke schoneinmal vorab dafür
Sagt Dir der Begriff "Google" irgendwas?
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 25.02.2010, 11:02   #12
ArNoN
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ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

Zitat von nightangel Beitrag anzeigen
Deine Rückfahrkarte wird ja wohl das gleiche kosten wie die Hinfahrkarte, sollte ja dann wohl kein Problem sein das mal zwei zu rechnen. Und zurück musst du ja schließlich wieder.
fuer mich ist das Rechnen kein Problem... Aber siehe meinen letzten Beitrag hierzu ;)

Auto koennte echt guenstiger sein (und einfacher) abzurechnen als Bus *kopf-tisch*, aber die wollen's ja so kompliziert...
ArNoN ist offline  
Alt 25.02.2010, 19:06   #13
ArNoN
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Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

wenn ich jetzt den Antrag extra per Post senden muss (die wollten sich nicht auf "Ruckfahrt kostet dasselbe" einlassen), sind die Kosten dafuer dann auch erstattungsfaehig?
ArNoN ist offline  
Alt 25.02.2010, 21:05   #14
canigou
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

Nein, genauso wenig wie das Porto für das Versenden eines Weiterbewilligungsantrages.
 
Alt 25.02.2010, 21:28   #15
ArNoN
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Beiträge: 975
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Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

naja, da ist aber schon ein Unterschied - die haben mich fuer dne antrag ja nicht eingeladen, und wenn die keine Fahrtkosten vor Ort erstatten... Ausserdem geht 'normale' Post mit Regelmaessigkeit in den Argen verloren :(
ArNoN ist offline  
Alt 26.02.2010, 09:24   #16
flyingwitch->Emailproblem
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Registriert seit: 29.11.2009
Beiträge: 13
flyingwitch
Standard AW: Fahrtkosten unter sechs Euro

in den einladungen steht doch irgendwo drin, dass reisekosten unter gegebenen umständen oder so ähnlich erstattet werden.

damit ist doch alles klar

wie wir wissen, sind alle reisekosten zur arge und zurück zu erstatten, kauf ich mir ein tagesticket und gut ist
flyingwitch ist offline  
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