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Alt 03.05.2013, 10:18   #1
paulegon05
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Standard Anrechnung Reisekosten und ALGII

Mein fall ist folgender

ich habe im September 2012 einen Reisekostenantrag bei einer Firma eingereicht (ca 400€) damals war ich noch kein ALGII aufstocker
Aufgrund von Verzögerungen und Unklarheiten hat sich die bearbeitung sehr lange hingezogen. Meine Frage ist nun wird dieses Reisekostenerstattung auf das ALG II angerechnet (zuflussprinzip)?

Auf dem Kontoauszug Steht reisekostenerstattung mit datum des Vorstellungsgespräches etc.

Danke
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Alt 03.05.2013, 10:56   #2
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wommi wommi wommi
Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

Wird in dem Monat angerechnet, in dem das Geld auf dem Konto verbucht ist !
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Alt 03.05.2013, 11:11   #3
gila
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Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

Zitat von wommi Beitrag anzeigen
Wird in dem Monat angerechnet, in dem das Geld auf dem Konto verbucht ist !
WIESO erzählst du sowas einfach schnell dahin geworfen??

Schließlich ist es eine KOSTENERSTATTUNG.
Das heisst: er hat die KOSTEN gehabt und die sind entstanden und hierauf hat er ein Anrecht auf ERSTATTUNG.
Dies kann kein "Einkommen" sein, welches jetzt die Leistung mindert.

Da sollten sie mal die Rechtsgrundlage benennen.
__

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Alt 03.05.2013, 11:18   #4
paulegon05
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paulegon05 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

zudem zeitpunkt war ich noch nicht arbeitslos nur arbeitssuchend, bin seit Oktober 2012 ALG I empfänger + Aufstocker wäre blöd wenn mann defacto zwei mal zahlt (einmal die tatsächlichen Reisekosten und dann die Anrechnung => ist das eogendlich möglich???)
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Alt 03.05.2013, 11:47   #5
gila
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Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

Wie gesagt: nach meiner Auffassung nicht.
Es ist kein "echtes" Einkommen, was dich begünstigt, sondern
eben eine Erstattung verauslagter Kosten.
__

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Alt 03.05.2013, 14:17   #6
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

Auch meiner Auffasssung nach ist es anrechenbares Einkommen. Es ist einfach Pech, dass es in der Zeit der Hilfebedürftigkeit zugeflossen ist.

Siehe auch höchstrichterliche Entscheidungen zur Anrechnung von Steuerrückerstattungsn aus Zeiten ohne Leistungsbezug, Kindergeldnachzahlungen aus Zeiten ohne Leistungsbezug, zu spät bearbeitete Anträge auf Insolvenzgeldzahlungen, die eigentlich den Alg-II-Bezug vermeiden sollten, aber dann erst in Zeiten des Alg-II-Bezugs zugeflossen sind: Alles anrechenbares Einkommen.
__


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Alt 03.05.2013, 14:30   #7
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wommi wommi wommi
Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wie gesagt: nach meiner Auffassung nicht.
Es ist kein "echtes" Einkommen, was dich begünstigt, sondern
eben eine Erstattung verauslagter Kosten.
Wenn Du es weißt - okay !
Hoffentlich erlebt der TE dann keinen Reinfall !!!
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Alt 03.05.2013, 14:33   #8
gila
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Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

Wie immer, wenn das Amt was von einem will:
nach der RECHTSGRUNDLAGE fragen - und zwar konkret!
__

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Alt 03.05.2013, 15:22   #9
paulegon05
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Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

ich war zu der Zeit arbeitssuchend gemeldet
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Alt 03.05.2013, 15:34   #10
gila
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Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

Wie gesagt: ich hege meine Zweifel - es ist "ähnlich" wie "Zuwendungen Dritter, die nicht demselben Zweck wie die Hartz 4 Leistungen dienen" - wobei es nicht mal eine Zuwendung ist, also auch kein "zusätzlich", sondern eine Erstattung zuvor geleisteter Kosten.

Du hattest hier Vorkosten - der AG hat dies erstattet.
Es ist kein Einkommen.
Zudem warst du in ALGI und arbeitssuchend - wo es auch vorausgesetzt wird, dass man zumindest die ersten 3 Monate
seine Reise- und Bewerbungskosten selbst zu tragen hat.
Du wärest ja doppelt gestraft - da würde ich vehement widersprechen.
Wie gesagt: im Falle Rechtsgrundlage angeben lassen - und zwar
DEZIDIERT auf genau diese "Art" von Zufluss!

Bei Steuererstattung ist es auch nicht zweifelsfrei so ...
es wird gerne GANZ einbehalten - jedoch gibt es ebenso gegenteilige Auffassungen, wo dies ZUMINDEST auf 12 Monate verteilt werden muss, da die "zu viel" geleistete Steuer ja auch über den Zeitraum von 12 Monaten (i.d.R.) erfolgt ist.

Um allem aus dem Wege zu gehen: warum gibst du dem AG nicht eine andere Kontonummer an, auf die überwiesen werden soll?
__

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Alt 03.05.2013, 15:50   #11
gila
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Standard AW: Anrechnung Reisekosten und ALGII

oder man betrachtet es als "zum Vermögen zugehörig" ...
Aus dem "Vermögen" (Rücklage) bezahlt und wieder bekommen.

§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1.ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
----------------------------------
Unterscheidung Einkommen und Vermögen


Anders als unter Geltung des BSHG ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II aber die Antragstellung gemäß § 37 SGB II (vgl BSG, Urteile vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R und B 14/7b AS 17/07 R).

Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich mithin alles, was jemand nach der Antragstellung beim Grundsicherungsträger wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor der Antragstellung beim zuständigen Träger der Grundsicherung bereits hatte.



.... auch dann, wenn es im Leistungsbezug zur Auszahlung gebracht wird ...



ich würde mich hier ganz schön streiten wollen um so einen hohen Betrag!

__

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Alt 03.05.2013, 16:21   #12
FrauNachbarin->Emailproblem
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FrauNachbarin
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Handelt es sich hier nicht um einen zweckbestimmten Zufluß?
__

Frau Nachbarin
FrauNachbarin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2013, 17:51   #13
gila
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Zitat von FrauNachbarin Beitrag anzeigen
Handelt es sich hier nicht um einen zweckbestimmten Zufluß?
Nicht ganz ... ZUFLUSS ... das wird ja immer gern "genommen".
Die "Zweckbestimmung" auf privat-rechtlicher Ebene hat ja nun leider KEINE Bindungswirkung und ist als Einkommen voll anzurechnen.

Beispiel: die Omma mit dem Geld "Zweck Führerschein".
Als zweckbestimmte Zuwendung von privat = Einkommen.
Als "Darlehen" für den FS mit Rückzahlungsmodalitäten = ok.

Hier erscheint es mir ja MEHR als eine "zweckbestimmte" Zahlung - hier ist es die Erstattung einer Verauslagung - zumal noch für einen Vorstellungstermin.

Daher: beinhart bleiben!
Zur Not Darlehensvereinbarung mit einem Freund vorzeigen, der einem das Geld für den Vorstellungstermin geliehen hat und nu wieder zurück will!
Auch ne Variante.
__

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Alt 03.05.2013, 17:55   #14
FrauNachbarin->Emailproblem
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FrauNachbarin
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Nicht ganz ... ZUFLUSS ... das wird ja immer gern "genommen".
Die "Zweckbestimmung" auf privat-rechtlicher Ebene hat ja nun leider KEINE Bindungswirkung und ist als Einkommen voll anzurechnen.

Beispiel: die Omma mit dem Geld "Zweck Führerschein".
Als zweckbestimmte Zuwendung von privat = Einkommen.
Als "Darlehen" für den FS mit Rückzahlungsmodalitäten = ok.

Hier erscheint es mir ja MEHR als eine "zweckbestimmte" Zahlung - hier ist es die Erstattung einer Verauslagung - zumal noch für einen Vorstellungstermin.

Daher: beinhart bleiben!
Zur Not Darlehensvereinbarung mit einem Freund vorzeigen, der einem das Geld für den Vorstellungstermin geliehen hat und nu wieder zurück will!
Auch ne Variante.
Jupp, immer dran bleiben. Einer bekommt es eben durch, der Andere nicht. Manches ist echt nicht vorhersehbar.
__

Frau Nachbarin
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