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Alt 17.10.2012, 11:45   #1
Krizzo
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Krizzo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fahrtkosten zum Jobcenter

Hallo, habe eigentlich nur eine klitzekleine Frage, konnte jetzt hierzu leider nichts finden, obwohl es sicher öfter schon jemand geschrieben hat.

Mein Sachbearbeiter erzählt mir jedes Mal aufs Neue, dass die Fahrten zum JC im Regelsatz bemessen sind und er mir deswegen nichts zahlen muss.
Bis jetzt habe ich aber immer darauf beharrt zwei Fahrscheine zu bekommen (die haben da sone Rolle wo die die Fahrscheine abreißen).
Jetzt wird mein SB aber immer resistenter und mittlerweile gibt er keine Fahrscheine mehr aus, sondern sagt ich solle einen VB- Antrag mitnehmen, ausfüllen und abgeben, und "vielleicht" würde die Zentralstelle des JC dann meine Kosten erstatten.

Die Hin- und Rückfahrt kostet insgesamt 4,80, davon kann ich mich einen Tag ernähren. Mittlerweile haben die mir vier Fahrten noch nicht bezahlt, also 9,60 € die ich aus meiner Tasche zahlen musste.

Wie sieht es aus? Muss ich die Fahrten zum JC selbst bezahlen?
Kann mir einer ganz genau die rechtlichen Grundlagen sagen? Gibt es vielleicht einen Gerichtsbeschluss oder so?
Ich möchte es ganz genau wissen und argumentativ auf der 100%ig sicheren Seite sein.
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Alt 17.10.2012, 11:57   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Zitat von Krizzo Beitrag anzeigen
[...]
Mein Sachbearbeiter erzählt mir jedes Mal aufs Neue, dass die Fahrten zum JC im Regelsatz bemessen sind und er mir deswegen nichts zahlen muss.
Dein SBchen erzählt Sche*ße. Das BSG hat höchstrichterlich festgestellt, dass die Fahrtkosten zu erstatten sind.
==> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Zitat:
Wie sieht es aus? Muss ich die Fahrten zum JC selbst bezahlen?
Dann mach das in Zukunft so. Sobald du die Aufforderung zum Meldetermin hast, beantragst du gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Fahrtkosten im Voraus, damit die auch erstattet werden. Und wenn nach 6 Monaten nichts passiert erhebst du Untätigkeitsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG vor dem SG.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
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Alt 17.10.2012, 11:58   #3
gast_
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Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Zitat von Krizzo Beitrag anzeigen

Die Hin- und Rückfahrt kostet insgesamt 4,80, davon kann ich mich einen Tag ernähren. Mittlerweile haben die mir vier Fahrten noch nicht bezahlt, also 9,60 € die ich aus meiner Tasche zahlen musste.

Wie sieht es aus? Muss ich die Fahrten zum JC selbst bezahlen?

Nein!

Kann mir einer ganz genau die rechtlichen Grundlagen sagen? Gibt es vielleicht einen Gerichtsbeschluss oder so?

Ja, ein BSG Urteil

Ich möchte es ganz genau wissen und argumentativ auf der 100%ig sicheren Seite sein.
Ich schau mal und ergänze meinen Beitrag gleich.

Bundessozialgericht; Urteil vom 06.12.2007
[Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R]

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 12:25   #4
Krizzo
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Krizzo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Danke euch beiden. :)
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Alt 17.10.2012, 14:22   #5
rod69->Emailproblem
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Beiträge: 96
rod69
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Wieviel Cent kann man je km ansetzen?
Wieviel Jahre geht das rückwirkend?
rod69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 15:14   #6
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

20 ct glaube ich - Bundesreisekostengesetz. Fahrkarten in voller Höhe.
Rückwirkend 1 Kalenderjahr also bis 1.1.2011. Wobei auch 4 Kalenderjahre nach Klage evtl. gehen würden (die Rechtmäßigkeit der Verkürzung der gesetzlichen Frist von 4 auf 1 Jahr ist m.E.n. noch nicht entschieden).

Die 6 Monate Antragsbearbeitungszeit kann man verkürzen, indem man ein (halbwegs realistisches) Zahlungsziel angibt z.B. 14 Tage. Danach noch 2x schriftlich anmahnen mit Nachfrist und dann Klage.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 15:18   #7
Aras
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Aras Aras
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Zitat:
Mein Sachbearbeiter erzählt mir jedes Mal aufs Neue, dass die Fahrten zum JC im Regelsatz bemessen sind und er mir deswegen nichts zahlen muss.
bah, diese Lügner. Ich frag mich echt, ob die WIRKLICH an das glauben, was sie tun oder ob das der Druck von oben ist
Aras ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2012, 02:57   #8
Thomas Carlson->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 7
Thomas Carlson
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

4,80? Da habe ich es ja noch gut. Bei mir sind es nur 4,00 Euro. Vor allem hat man hier bei uns keine Alternativen. Es gibt nur noch den Bus. Den Zugverkehr hat man hier schon vor Jahren eingestellt.

Meiner Mutter hat man viele Märchen erzählt. Erst hieß es das es von der Km Anzahl zuwenig Kilometer sind. 21 sind zu wenig? Dann waren die Kosten zu gering. Dann wollte man nicht zahlen, da es keinen Hin und Rückfahrt Schein vom Verkehrsverbund gab. Zum Schluß wollte man ihr nur die Hinfahrt zahlen. Ich beantrage inzwischen für jede "Reise" das man mir die Kosten zahlt. Egal ob es ein Vorstellungsgespräch oder JC Termin ist. Früher hätte ich das nicht gemacht. Nach der Sache mit meiner Mutter wird jetzt alles beantragt was halt geht.
Thomas Carlson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2012, 13:41   #9
AeRGEr->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.10.2012
Beiträge: 8
AeRGEr
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Zitat:
SGB III Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.
(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
So steht es im Gesetz
AeRGEr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2012, 13:58   #10
nightangel
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nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel nightangel
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Bei Fahrt mit PKW gibt es 20ct. pro Km (Hin- und Rückfahrt).
Bei mir sind es nur 2€, pro Strecke 5km und ich kriege die jedesmal erstattet.
Allerdings muss ich bei jedem Termin explizit den Fahrtkostenantrag fordern, fülle den dann direkt dort aus und geb ihn wieder ab.
Meine SB meinte des öfteren schon "Nur wer danach fragt kriegt auch den Fahrtkostenantrag" heißt wer ihn nicht einfordert der geht leer aus.
__



Was bedeuten schon Worte, wenn Taten eine andere Sprache sprechen!

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Ein schöner Mensch kann dir die Augen öffnen.
Ein kluger den Verstand.
Aber nur ein Engel dein Herz.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!!!
nightangel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2012, 15:48   #11
Krizzo
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Krizzo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Zitat von Thomas Carlson Beitrag anzeigen
4,80? Da habe ich es ja noch gut. Bei mir sind es nur 4,00 Euro. Vor allem hat man hier bei uns keine Alternativen. Es gibt nur noch den Bus. Den Zugverkehr hat man hier schon vor Jahren eingestellt.

Meiner Mutter hat man viele Märchen erzählt. Erst hieß es das es von der Km Anzahl zuwenig Kilometer sind. 21 sind zu wenig? Dann waren die Kosten zu gering. Dann wollte man nicht zahlen, da es keinen Hin und Rückfahrt Schein vom Verkehrsverbund gab. Zum Schluß wollte man ihr nur die Hinfahrt zahlen. Ich beantrage inzwischen für jede "Reise" das man mir die Kosten zahlt. Egal ob es ein Vorstellungsgespräch oder JC Termin ist. Früher hätte ich das nicht gemacht. Nach der Sache mit meiner Mutter wird jetzt alles beantragt was halt geht.
Verkehrsverbund Rhein- Ruhr halt. Ich glaube das ist der teuerste ÖPNV Deutschlands. Hier kostet eine Karte, die im ganzen Gebiet 2 Stunden gültig ist 17 Euro. Das Gebiet ist etwa so groß wie Berlin. In Berlin zahlste 7 Euro für nen Tag.
Krizzo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2012, 13:58   #12
The_Vulcan
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Beiträge: 1.213
The_Vulcan The_Vulcan
Daumen hoch AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dein SBchen erzählt Sche*ße. Das BSG hat höchstrichterlich festgestellt, dass die Fahrtkosten zu erstatten sind.
==> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Dann mach das in Zukunft so. Sobald du die Aufforderung zum Meldetermin hast, beantragst du gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Fahrtkosten im Voraus, damit die auch erstattet werden. Und wenn nach 6 Monaten nichts passiert erhebst du Untätigkeitsklage gem. § 88 Abs. 1 SGG vor dem SG.
Danke! meine neue SB erzählt auch Sche....

Zitat Wortlaut "Der Gesetzgeber hat festgelegt das Fahrtkosten nicht erstattet werden, weil der Arbeitssuchende ja alles unternehmen muss um seine Bedürftigkeit zu beenden und daher zu den Terminen kommen muss" ...ähhh

Also einfach Anträge vorher Online runterladen und hinschicken ja? Gute Idee.


FRAGE
Gilt das auch für Freiwillige Termine? (Infoveranstaltungen)


PS: Was ist eigentlich mit dem Satz "Ein Betrag unter 6.- ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig"
__

Dummheit ist ein Segen, Intelligenz ein Fluch
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.10.2012, 21:28   #13
Aras
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Benutzerbild von Aras
 
Registriert seit: 17.06.2012
Ort: 45qm
Beiträge: 572
Aras Aras
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Zitat:
PS: Was ist eigentlich mit dem Satz "Ein Betrag unter 6.- ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig"
wo kommt der her?
Aras ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 12:18   #14
bernd02
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Registriert seit: 27.04.2008
Beiträge: 311
bernd02
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Zitat von Krizzo Beitrag anzeigen
Verkehrsverbund Rhein- Ruhr halt. Ich glaube das ist der teuerste ÖPNV Deutschlands. Hier kostet eine Karte, die im ganzen Gebiet 2 Stunden gültig ist 17 Euro. Das Gebiet ist etwa so groß wie Berlin. In Berlin zahlste 7 Euro für nen Tag.
So teuer ist euer Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auch nicht,sprich das Sozialticket kostet 29,90 € pro Monat (Preisstufe A im Tarifgebiet oder in den Tarifgebieten des Wohnorts):
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - SozialTicket

Hier in Berlin kostet das Sozialticket(Tarifgebiet AB innerhalb der Stadt) 33,50 € und ab 1.1.2013 ca. 36€ pro Monat.
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 12:32   #15
Wutbuerger
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.08.2012
Beiträge: 4.817
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Das mit den 6 euro Untergrenze gilt wohl nur im ALG1.
Ich laß mir auch 3 Euro Fahrtkosten überweisen .Schon eine Frechheit vom JC das es die nicht automatisch gibt du mußt die Erstattung bei jedem Termin beantragen.
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 12:57   #16
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Fahrtkosten zum Jobcenter

Zitat:
Gilt das auch für Freiwillige Termine?
Nein, leider nicht.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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