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Alt 07.07.2011, 10:34   #26
293949
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Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

..im Wirtschaftsteil der FAZ/7.Juli wird vermerkt: UN Untersuchung waren Weißrussland u.a. 'obskure NGO's' beteiligt. Deutschland weltweit anerkannt wegen super Sozialpolitik. UN redet 'Unfug'.

Immer die verfolgte (verfolgende !) Unschuld: Lieblingspropaganda der deutschen herrschenden Klasse schon seit jeher !

Grüße
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Alt 07.07.2011, 16:55   #27
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inVivo
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Ich hatte den UN-Bericht schon vor ca. 2 Wochen aufm Rechner, wundert mich, das das erst jetzt aktuell ist.
Dort wird auch "Bürgerarbeit" und die Pflicht jeden Job anzunehmen gerügt.
Zitat:
The Committee notes with concern that arrangements under the State party’s unemployment assistance and social assistance, including the obligation for recipients of unemployment benefits to take up ‘any acceptable job,’ which in practice may be interpreted as nearly any job, and the assignment of long-term unemployed persons to unpaid community service work, may lead to violations of articles 6 and 7 of the Covenant. (art. 6, 7 and 9)
Der UN-Pakt ist in D Recht, umso öfter er in Verfahren benutzt wird, umso sensibler werden die Richter/innen und werden ihn auch heranziehen.
Wiki Artikel zum Pakt

D hat schon öfter von der UN Rüge kassiert, insbesondere auf dem Gebiet Bildung und Behinderung.
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Alt 07.07.2011, 16:59   #28
wolliohne
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Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

lt.FR Textausgabe war dies nur ein Zwischenbericht,
und irgend ein AG Fuzzi bezeichnet diesen Bericht als Unsinn.

Noch einmal,
Leute lasst uns die einmalige Chance zum nachlegen nutzen.

Ist er inzwischen komplett übersetzt?
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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Alt 07.07.2011, 17:09   #29
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

  1. Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik
    Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden.
    Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm – das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der Analyse, die nach einer Pause von vier Jahren neu aufgelegt wurde. (…) Einer der brisantesten Vorwürfe: Jedes vierte Kind würde ohne Frühstück zur Schule gehen. Nachdrücklich fordern die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.
    Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen. (…) Gelobt wird, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Zugleich wird kritisiert, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“ gewähre. Erheblich ausgebaut werden müssten Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. In Pflegeheimen, heißt es, würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.
    Mit Besorgnis vermerken die UN, dass Angaben der Bundesregierung zufolge 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze leben.
    Quelle 1: Tagesspiegel
    Quelle 2: Tagesspiegel [DOC - 8 MB] Anmerkung unseres Lesers G.K.: Erwartungsgemäß stößt der UN-Bericht zur sozialen Lage bei der Bundesregierung und den Schwarz-Gelb nahestehenden Journalisten auf heftige Kritik. So schreibt der SWR-Journalist Pascal Lechler vom ARD-Hörfunkstudio in Genf unter der Überschrift “UN-Rüge nicht neu und ziemlich fragwürdig“:
    “Die Passagen über die angebliche schlechte Ernährung deutscher Schüler finden sich wortgleich in einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Attac. (…) Bemerkenswert: In diesem Attac-Bericht über Armut in Deutschland bezieht sich die Nichtregierungsorganisation auf überholte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW musste Anfang Mai dieses Jahres seine Zahlen über Kinderarmut in Deutschland deutlich nach unten korrigieren. Genau diese alten Zahlen sind aber wohl in den UN-Bericht eingeflossen.”
    Das Ausmaß der Kindermut in Deutschland wurde danach vom DIW angeblich zu hoch beziffert. 2005 soll die Quote nicht bei 16,3 Prozent, sondern lediglich bei zehn Prozent gelegen haben. Heute sollen es angeblich nur 8,3 Prozent sein.
    Ulrike Winkelmann (Der Freitag) schrieb unter der Überschrift “Der Anstieg ist der Skandal” zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland seit dem Jahre 2005:
    “Alle Statistiken aber haben von 2005 bis 2009 einen beträchtlichen Anstieg der Kinderarmut gemessen – um ein Viertel bis ein Drittel. Das ist einer der schlagendsten Indikatoren dafür, dass die Sozialpolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist – ganz unabhängig davon, wer sich da im DIW verrechnet hat.”
    Gerd Bosbach, Professor für Statistik, Mathematik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Fachhochschule Koblenz, äußerte iin einem Interview mit der Jungen Welt erhebliche Zweifel an den vom DIW neu vorgelegten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland:
    “Für mich sind die Daten hochgradig unglaubwürdig. Vor allem besteht eine gewaltige Diskrepanz zwischen den behaupteten 8,3 Prozent und der Zahl derjenigen Kinder, die von Hartz IV leben müssen. Im September 2010 waren knapp 15 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Hier muß man fragen, wie das mit den DIW-Zahlen zusammenpaßt. (…) Was mich stutzig macht, sind die Widersprüche zu anderen Erhebungen. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Januar waren im Jahr 2009 nach einer EU-Stichprobe 15,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet. Nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung über Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern bezogen im Jahr 2008 in den Bundesländern zwischen 7,4 und 35,7 Prozent der unter 15jährigen SGB-II-Leistungen. (…) Wenn das DIW jetzt völlig andere Ergebnisse präsentiert, muß an den Zahlen gearbeitet worden und kann Absicht im Spiel gewesen sein. (…) Es wird seit längerem spekuliert, daß sich das DIW den Regierungsinteressen mehr anpassen will, um demnächst beispielsweise wieder als Wirtschaftsgutachter im Regierungsauftrag zum Zuge zu kommen. Das Institut liefert schon seit längerem Ergebnisse, die der Regierung eher zupaß kommen.”
    Im Beitrag “Zahlenblog: Kinderarmut” schreibt Gerd Bosbach ergänzend:
    “Die genannten 8,3 % arme Kinder passen gar nicht zu den Zahlen von Kindern in Hartz IV-Familien. (…) Definiert man Kinder mit unter 15 Jahren, so waren es 15,6 %. Diese amtlich gut erfasste Größe ist seit Jahren annähernd konstant und sowohl dem DIW, den Politikern als auch den Journalisten bekannt. Warum diese besser erfasste Vergleichsgröße nicht zumindest ein großes Fragezeichen hinter die angeblichen nur 8,3 % arme Kinder setzt, ist uns völlig unklar. Entsprechende Nachfragen von uns wurden bisher mit Achselzucken oder der lapidaren Bemerkung quittiert: “Den Wert dreht sich ja ohnehin jeder so zurecht, wie es politisch gefällt.” Letzteres übrigens von einer großen Zeitung, hinter der angeblich ein kluger Kopf steht.”
    In dem tagesschau.de-Beitrag des SWR-Journalisten Pascal Lechler vom ARD-Hörfunkstudio in Genf heißt es weiter:
    “Aus mit der Sache vertrauten Kreisen war zu erfahren, dass die Fakten, die in diesem Länderbericht zusammengefasst wurden, nicht sauber recherchiert worden waren. Die Unausgewogenheit sei erkennbar. Verbesserungen beispielsweise auf dem deutschen Arbeitsmarkt würden nicht ausreichend dargestellt.”
    Welchen Informationsgehalt hat die nebulöse Formulierung “Aus mit der Sache vertrauten Kreisen war zu erfahren…”? Mit dieser ins Blaue fabulierten “Argumentation”, die keine konkrete Informationsquelle nennt (weil nicht existent?) läßt sich alles und nichts “beweisen”. Und wieso behauptet Pascal Lechler, im UN-Bericht würden “Verbesserungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht ausreichend dargestellt”? Im oben zitierten Tagesspiegel-Beitrag wird dieser Aspekt sogar explizit hervorgehoben:
    “Gelobt wird, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.”
    Damit übernimmt der UN-Bericht sogar unkritisch die von den hiesigen neoliberalen Kreisen in Politik, Medien und “Wissenschaft” permanent unters Volk gebrachte Behauptung, die “Arbeitsmarktreformen” hätten ein “Jobwunder” ausgelöst. Die tatsächlichen Hintergründe und negativen Begleiterscheinungen dieses angeblichen “Jobwunders” werden in der hiesigen Medienberichterstattung nahezu vollständig ausgeblendet: Statistische Schönfärberei der Arbeitslosendaten, Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitjobs, Mini-/Midijobs, drastischer Anstieg der Leiharbeit, Einführung Ein-Euro-”Jobs”, massive Ausweitung zeitlich befristeter Arbeitsverhältnisse. Die drastische Ausdehnung des Niedriglohnsektors ging mit dieser Entwicklung Hand in Hand. Auch die massiven Schieflagen innerhalb der Eurozone sind zu einem ganz wesentlichen Teil auf das deutsche Lohndumping und Sozialdumping (der UN-Bericht verweist völlig zu Recht darauf, daß die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard” gewähre) der vergangenen Jahre zurückzuführen.
    Selbst das dem Bundesinnenministerium unterstellte Statistische Bundesamt titelte in einer am 29. Juni 2010 veröffentlichten Pressemitteilung: “Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit“.
    Dazu:
  2. Der zusammengefasste Parallelbericht der deutschen NGOs
    Quelle: Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland [PDF - 641 KB]
NachDenkSeiten – Die kritische Website
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 19:59   #30
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inVivo
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Eintwicklungsland?


Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um jeden Einzelfall, wo Rechte beschnitten werden, wo jemand gezwungen wird, wie ich, eine Schule abzubrechen, weil ein Amt es so will, obwohl mensch ein Gericht auf seiner Seite hat !

Ich habe genug Erfahrungen hier, und ich habe in anderen Ländern gelebt, da hatte ich oft mehr Rechte als hier.
Deutschland muss lernen Kritig ernstzunehmen.

Man vergleiche auch die Reaktion auf die UN Kritik zur Bildung 2007

Hier noch ein Bericht, von der Seite der Ärztezeitung:
Zitat:
Brigitte Bührlen
Auf dem Papier ist alles in Ordnung Nachfolgend mein Eindruck von der UN Konferenz, die ich an drei Tagen in Genf miterlebt habe.

Engagierte Bürger, organisiert in unabhängigen nicht staatlichen Organisationen haben ihre Anliegen vorgebracht. Anliegen, mit denen sie in Deutschland seit Jahren kein Gehör finden. Anliegen, die es ihnen nicht länger erlauben wegzusehen.

Die deutsche Regierungsdelegation trug plausibel vor, dass auf dem Papier und formal alles in Ordnung ist. Z.B:
-das Jahr der Pflege wurde ausgerufen, Bürger- und Pflegedialoge abgehalten, der Pflege TÜV eingeführt.
Standards verfasst usw
-Kinder aus armen Familien bekommen Gutscheine, beispielsweise für Mittagessen.
25 % der Schüler sitzen ohne Frühstück in der Schule.

Die UN Delegierten waren gut informiert und stellten präzise Fragen.
Was nicht verstanden wurde war, dass im reichen Deutschland, offiziell bestätigt, jedes 4. Schulkind ohne Frühstück lernen soll.
Unverständlich war auch, dass bei so viel formaler Perfektion Menschen in deutschen Altenheimen häufig zu wenig zu essen und zu trinken bekommen, weil keine Menschen da sind, die ihnen dieses zuführt.

Auffallend war, dass vom Alltag, von der Lebensrealität betroffener Kinder und pflegebedürftiger Menschen keine Rede war.
Während es den 18 UN Delegierten um die Lebensrealität von Menschen ging,
bemühte sich die Regierungsdelegation um die Darstellung formaler Pflichterfüllung

Ich denke, die deutschen Regierungsstellen wären gut beraten die abschließende Beurteilung und Kommentierung des UN Gremiums ernst zu nehmen und sich mit den Antragstellern gemeinsam zu überlegen, wie die Lebenssituation der Betroffenen verbessert werden kann. Dann werden die Anliegen vielleicht "nachvollziehbar".
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Alt 07.07.2011, 20:15   #31
teddybear
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Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

inVivo


Es darf eben nicht sein was ist bzw. alle schon längst wissen!
Sozialstaat und Regierung passen nun mal so gut zusammen wie Hase und Wolf. Ein Zeitarbeitsfirma oder eine Deutsche Bank kann nun mal nur gute Geschäfte machen, wenn man die Masse versklavt und knechtet. Um das zu erreichen, benötigt man nur Peanuts zur Bestechung der Wahlversprecher. Die Presse gehört denen ja schon!

teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 16:10   #32
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inVivo
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Diese UN Sachen sind wohl im täglichen Leben der meisten hier nicht sonderlich nützlich, diese Rechte und Daten spielen eine Rolle im Asylrecht z. B., denn wer einen solchen Antrag stellt, beruft sich auf diese UN Rechte, und auch diese Daten, neben seiner eignen Geschichte.
inVivo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 18:16   #33
Birgit26
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Birgit26
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Manche Menschen würden eher sterben als nachzudenken. Und sie tun es auch.

Erstaunlich das du noch nicht tot umgefallen bist.
Birgit26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 18:22   #34
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Zitat von Birgit26 Beitrag anzeigen
Manche Menschen würden eher sterben als nachzudenken. Und sie tun es auch.

Erstaunlich das du noch nicht tot umgefallen bist.
Es ist schon etwas drann, dass man die Sachen kaum bei Gericht verwerten kann. Aber man kann sie politisch nutzen und genau das müssen wir machen.
__

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Martin

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Alt 09.07.2011, 20:46   #35
Trixi2011
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Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Deutschland wird wegen sozialer Missstände kritisiert....

Wo sind die Länder, die Deutschland wegen dieser Sache sanktionieren?

Wir sind immer schnell bei der Sache andere Länder wegen Verstößen zu bestrafen, aber wenn wir selber zu denen gehören, die das eigene Volk falsch behandeln, dann wird darauf hingewiesen, aber von anderer Seite keine Konsequenz gezogen.

Fazit: In Deutschland kann es weitergehen wie eh und jeh .
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Alt 09.07.2011, 21:16   #36
Debra
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Debra
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Nicht zu vergessen die Eurorettung, zu Lasten der eigneen Bevölkerung. Zuerst werden die Rentner das zu spüren bekommen.
Welche Rentner meinst Du? Roman Herzog, Horst Köhler und sämtliche dt. Profs, die mal an Hochschulen tätig waren, gar unsere Bundestagsabgeordneten, oder wen?!
Oh, diese armen, armen Menschen! Ja, die tun mir auch gaaanz schrecklich leid! Wenn denen so 100 EUR von ihren 6000,-- gestrichen würden geht ja nun mal gar nicht, die sterben doch dann vor Hunger!
Debra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 22:27   #37
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Die Frage bei alledem ist doch aber, sind diese "Beschuldigungen" im Detail auch wirklich berechtigt, wenn man jeden Umstand drumherum betrachtet?

Gerade dieses hier mal nur separiert
Zitat:
Jedes vierte Kind würde ohne Frühstück zur Schule gehen.
läßt doch wieder ganz andere Schlüsse zu, wenn das Umfeld durchleuchtet wird; dutzende Frühstücks- bzw. Pausenbrote landen nämlich alltäglich unbenutzt im Müll, weil's die lieben Kinder eben nicht essen.

Wir hatten doch damals ab einem gewissen Alter auch nix mehr mit und uns zu unserer Schulzeit lieber mit Kuchen, Keksen etc, eingedeckt; ist heute nicht anders, weil das in den meisten Fällen denn doch besser schmeckt, als jenes, was man von Daheim so mitnimmt. (Unsere schulnahen Bäckerfilialen sind jedenfalls zur großen Mittagspause von Schülern überfüllt).

Benachteiligungen entstehen doch auf ganz anderen Ebenen wie Klassenausflüge und Co., wenn Kinder aus ärmeren Haushalten nicht daran teilnehmen können, weil's Ämter und Co sabottieren.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 23:19   #38
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Mann könnte die Einkommen der unteren 30% der Einkommensbezieher (Hartzer eingeschlossen) um 1/3 erhöhen ohne volkswirtschaftlich aus der Kurve zu fliegen.

Alleine die politischen Ungleichgewichte verhindern dieses.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2011, 14:52   #39
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inVivo
Standard AW: UN rügt Bundesregierung wegen sozialen Missstände

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es ist schon etwas drann, dass man die Sachen kaum bei Gericht verwerten kann. Aber man kann sie politisch nutzen und genau das müssen wir machen.
Die UN Sachen sind tatsächlich wenig nützlich, aber dafür die europäische Menschenrechtskonvention, die kann auch gerichtlich sehr hilfreich sein, denn es gibt ein Gericht dafür, den eropäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Eigentlich wollte ich hier ein Widerspruch mit Referenz zu Eur.Menschenrechten anhängen, geht wohl aber nicht, da die "Anhänge"-Funktion nicht zur Verfügung steht. Streitpunkt war § 22 SGB 12, , kurz gefasst; habe vom SG und LSG Recht bekommen, deren Begründung stützte sich aber "nur" auf das Grundgesetz.

Sind bei einem Rechtsweg alle lokalen Instanzen durch, kann man dann noch dem EGHM die Sache vorlegen.
inVivo ist offline   Mit Zitat antworten
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