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Start > > -> Pressemeldung - 19.10.2005 - Elo Forum fordert Beweise !

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Alt 20.10.2005, 12:03   #26
Knirpschen
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Hallo Martin,

auch von mir ein "herzlichen Glückwunsch"
ein großes danke für die hilfe die ich bekam
und ein großes "weiter so".
__

Gruß

Ralf
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Alt 20.10.2005, 14:55   #27
vagabund
Redaktion
 
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Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard auch bo-alternativ

:mrgreen: auch Bochum-alternativ berichtete wieder:

Zitat:
19.10.05, 12.00 Uhr
Bochumer SPD-Ex-Minister Clement bedient sich »unverblümter Fascho-Sprüche«
Der neoliberale Diskurs trifft hier mit der Problematik des Rassismus zusammen
"Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat" lautet der vollständige Titel des sog. "Report vom Arbeitsmarkt" von Clement. »Sozialdemokraten können noch tiefer sinken, als man es für möglich hielt. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schreckt jetzt nicht einmal mehr vor Anleihen beim faschistischen Vokabular zurück, um Arbeitslose und sozial Schwache zu diffamieren«, schreibt die "junge Welt".
»Besonders wirksam wird diese Rhetorik, wenn sie mit anderen, bereits im öffentlichen Bewußtsein etablierten Feindbildern kombiniert wird, wenn es sich bei den "Schmarotzern" nicht um Einheimische handelt, sondern um Flüchtlinge, die meist "Wirtschaftsasylanten" heißen. Die Bedrohung durch die Seuche der organisierten Parasiten wird zur Heimsuchung durch äußere Feinde. Der neoliberale Diskurs trifft hier mit der Problematik des Rassismus zusammen, die seit geraumer Zeit auch zu den Forschungsschwerpunkten der Kritischen Psychologie zählt.« (siehe Denkgifte)
So hetzt Clement auf Seite 10 des Reports gegen "Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon...", um anschließend folgenden Vergleich zu ziehen:
"Biologen verwenden für "Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben", übereinstimmend die Bezeichnung "Parasiten". Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert."

"Eine derart menschenverachtende Wortwahl darf in einer Demokratie nicht ohne Konsequenzen für die Urheber bleiben", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) in einer Presseerklärung.
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke warf Clements Ministerium vor, sich »unverblümter Fascho-Sprüche« zu bedienen. »Wer zu solchen Entgleisungen fähig ist, sollte sofort aus dem politischen Verkehr gezogen werden. Texte wie diese zeigen, wie weit führende Sozialdemokraten schon ins Reaktionäre abgeglitten sind.«
Die Hetzkampagne geht weiter: Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans Peter Clever, springt Clement zur Seite und rechnet beim Arbeitslosengeld II mit einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent". Er halte dies für den "unteren Rand seriöser Schätzung". Clever stützt sich auf eine dubiose Telefonumfrage. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur sofortige eindeutige Beweise für die Missbrauchsvorwürfe.Die Frankfurter Rundschau zitiert noch in der heutigen Ausgabe einen anderen Sprecher der Bundesagentur für Arbeit: »"Wir haben dazu keinerlei Zahlen", sagte ein BA-Sprecher der Frankfurter Rundschau. Rätselhaft bleibt den Experten der Behörde deshalb auch, wie Clement zu der Annahme kommt, zehn Prozent aller Empfänger von Arbeitslosengeld II würden den Staat betrügen.«
Eine Distanzierung der Bochumer SPD zum Clement-Report ist der Redaktion nicht bekannt.
http://www.bo-alternativ.de/
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2005, 15:07   #28
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat:
einen anderen Sprecher der Bundesagentur für Arbeit: »"Wir haben dazu keinerlei Zahlen", sagte ein BA-Sprecher der Frankfurter Rundschau.
:kratz: ... was für ein scheinheiliges P... - soll er mal seinen Kollegen fragen, der hat wohl die Zahlen in seinem Hirn.

Zitat:
Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans Peter Clever, springt Clement zur Seite und rechnet beim Arbeitslosengeld II mit einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent". Er halte dies für den "unteren Rand seriöser Schätzung". Clever stützt sich auf eine dubiose Telefonumfrage.
Ergo ... alles nur :laber: :laber: :laber: Ich würde dieses Amt mit sofortiger Wirkung schließen lassen.
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Alt 20.10.2005, 17:58   #29
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

so der epd auch

http://www.epd.de/west/west_index_37784.html
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2005, 23:26   #30
Christian T.
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Hier noch was nettes für Euch:

Anliegendes Zitat aus www.asg-ge.de:

[img][400:250]http://www.asg-ge.de/media/bilder/elo-zitat.jpg[/img]

Gruß Chris
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Alt 01.11.2005, 12:32   #31
Wolfrich->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 13
Wolfrich
Standard

Zitat von Presseerklärung verdi"
Hamburg, 23. Oktober 2005

Clement-Broschüre gegen „Sozialbetrüger“
Und wer kontrolliert die Reichsten der Reichen?

„Biologen verwenden für „Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben“, über-einstimmend die Bezeichnung „Parasiten“. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteu-ert.“
Aus der Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit „Vorrang für die Anständigen - Gegen Miss-brauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine Broschü-re im Boulevardstil aufgelegt, in der in rüdem Ton anhand von Einzelfällen pauschal gegen den „Leistungsmissbrauch“ von Arbeitslosen und „Sozialbetrügern“ zu Felde gezogen wird, die mangels Unrechtsbewusstseins „den Sozialstaat mit einer Melk-kuh verwechseln“. Eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Ehr-lichen sich als Dumme fühlen, könne nicht überleben.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:
„Wolfgang Clement hat mit der Veröffentlichung dieser Broschüre nachträglich seine Entlassung gerechtfertigt. Allein den unsäglichen Parasiten-Vergleich hätte ein gelernter Journalist niemals zulassen dürfen. Das Ministerium bedient in populistischer Weise alte Vorurteile gegen die Empfänger sozialer Leistungen und setzt ein fatales Signal. So unanständig darf man sich nicht aus der Verantwortung stehlen für die eigenen Fehler bei Hartz IV und in der Wirtschaftspolitik.
Für Leistungsmissbrauch gibt es keine Rechtfertigung - dagegen muss vorgegangen werden, kein Zweifel.
Aber wo ist die Task Force gegen die Kriminellen in Nadelstrei-fen, die jährlich Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 18 000 000 000 (Milliarden) Euro begehen? Wo sind die unangemeldeten Haus- und Firmenbesuche bei den Reichsten der Reichen, die Steuern und Abgaben in Millionenhöhe hinterziehen? Wer greift beim Subventionsbetrug durch? Wer stellt die feinen Herrschaf-ten, die sich zu Lasten der Gemeinschaft bereichern, in Bro-schüren mit scharfen Worten an den Pranger? Ist es nicht so, dass mangelhafte und mangelnde Steuerprüfungen bei Unter-nehmen klammheimlich oder offen als Standortvorteil bewertet werden?
Bundesweit sollen regelmäßig bei den Finanzämtern einige Hundert Milliarden Euro Einkommen weniger angemeldet wer-den, als in der Gesamtbilanz der Bundesbank an ausgezahlten Leistungen auftaucht. Das im Ausland versteckte Geldvermögen soll Schätzungen zufolge bei 300 Milliarden Euro liegen.
Es ist beschämend für einen Sozialdemokraten, mit welcher Unverhältnismäßigkeit Sozialmissbrauch in einer menschenentwürdigenden Sprache pauschal aufgebauscht und die milliardenfache Abzocke der Superreichen - z. B. als "Karussellgeschäfte" - verharmlost wird. Das Clement-Pamphlet ist dünn an Fakten und bar jeder Quelle. Ich fordere das Bundesarbeitsministerium auf, das Papier zügig aus dem Verkehr zu ziehen. Es gibt keine Beweise für eine massenhafte „Abzocke“ in den unteren Einkommensgruppen - wohl aber Hinweise auf einen gigantischen Steuerbetrug von Unternehmen und Vermögenden zu Lasten des Sozialstaates. Hier hat die kommende Bundesregierung eine Menge zu tun und akuten Nachholbedarf. Auch das ist ein Signal der Wahl.“
Leider wurde diese Presseerklärung in keiner Hamburger Zeitung gedruckt!
__


Wolfgang Joithe
PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener, Hamburg
www.peng-ev.de
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