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Alt 11.04.2014, 10:01   #76
Admin2
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Standard AW: Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen

Weil mit den von mir genannten Normen ausreichend Hinweise dafür vorhanden sind, dass das Existenzminimum eben nicht bei 100%, sondern bei 70% liegt.
Aber das ist doch mit dem Urteil des BVerfG aus 2010 (imho) längst hinfällig.
In dem Urteil hat das BVerfG das Existenzminimum auf die damalig geltenden 345 Euro (100%) bezogen. Es fordert und definiert auch, dass nicht nur das "Nackte Überleben zu sichern sei, was mit 70% der Fall wäre. Ebenso hat das BVerfG eine 90% Regel definiert, um bei deiner Argumentationskette bzw, -art zu bleiben. (Dazu mehr am Ende des Beitrages.)

Eindeutig in RN135, und weitere Zitate nachfolgend

RN135:
Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch (...) zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins (...) gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit[ (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).

RN137:
"Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig."

Heisst auf die 30% Ansichten bezogen: "Gestaltetes Recht" bei 30% Ansichten defizitär und verfassungswidrig.

Stutzend:
RN 139:
e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen

Pauschal 30% in Abzug zu bringen, obwohl evident ist, dass die Regelsatzpauschalen vielfach bereits unterhalb des real nötigen Bedarf liegen (Strom...) lässt diese Ansicht so also verfassungswidrig werden.

RN 150:
"Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden."

Du redest dort von Existenzminimum, wo das BVerfG bereits bei "physische Existenz" ist, die alleine, nach Definition des BVerfG, nicht das Existenzminimum darstellt und auch nicht nur zu gewährleisten ist.
Siehe speziell RN135

Seit Einführung der EEG Umlage z.B. verbrauchen LB ihr "Ansparguthaben", falls du dich darauf beziehen möchtest, bereits für die unberücksichtigten erhöhten Strompreise und verbundene Gebühren. Die Strompreise habe sich seit 2005 mehr als verdoppelt, die bezügliche "Pauschale" bei Weitem nicht.

10%, wenn der LB damit also eine per Darlehen erhaltene "Vorschussleistung" abzahlt, hat das BVerfG als zulässig definiert. Den auch zu der Zeit schon bekannten 30% Ansichten widerspricht das BVerfG damit deutlichst, sonst hätte es dazu nicht so ausführlich Stellung genommen.
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Alt 14.04.2014, 00:19   #77
deepsleeper
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Standard AW: Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt

Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
Ah, sry...
zur Erklärung: Ich hab den Lec auf Igno, weil ich mir seinen Schmu nicht mehr ansehen mochte...
Deswegen dachte ich Du bezögst Dich auf Krypteia ;)
Ich auch;den Schmarrn tu ich mir schon lange nicht mehr an.

@Admin2 und alle: Diskutieren mit dem ist Energie-und Zeitverschwendung.
deepsleeper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2014, 20:35   #78
Lecarior
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Standard AW: Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden

Welchen Teil davon vestehst du nicht?
Die Frage ist eher, was davon verstehst DU nicht? Du gehst offenbar davon aus, diese Aussage richte sich an den Staat. Aber weit gefehlt, sich richtet sich an den Grundrechtsträger! Sprich: Der Betroffene kann nicht über seine Menschenwürde verfügen und muss die zu seinem Schutz notwendigen Schritte ergreifen. Das ist in der Rechtswissenschaft auch Konsens. Da die Menschenwürde, aus der sich das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ableitet, "unverfügbar" ist (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG), ist nicht einmal er Grundrechtsträger selbst darüber dispositionsbefugt. Bspw. hat eine Ordnungsbehörde mal einem Betreiber eines Freizeitparks untersagt, "Zwergenweitwurf" anzubieten. Die gegen diese Untersagung geführte Klage hat das VG Neustadt abgewiesen. Die betroffenen "Zwerge" würden durch dieses Angebot in ihrer Menschenwürde verletzt, sodass das Angebot sittenwidrig sei. Dass die "Zwerge" damit einverstanden waren, ändere daran nichts, weil sie nicht auf ihre Menschenwürde verzichten können. Und genauso liegt das hier. Die von dir zitierte Aussage nimmt nicht den Staat in die Pflicht, sondern den Grundrechtsträger selbst.


Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Aber das ist doch mit dem Urteil des BVerfG aus 2010 (imho) längst hinfällig.
In dem Urteil hat das BVerfG das Existenzminimum auf die damalig geltenden 345 Euro (100%) bezogen. Es fordert und definiert auch, dass nicht nur das "Nackte Überleben zu sichern sei, was mit 70% der Fall wäre. Ebenso hat das BVerfG eine 90% Regel definiert, um bei deiner Argumentationskette bzw, -art zu bleiben. (Dazu mehr am Ende des Beitrages.)
Das scheitert bereits daran, dass das BVerfG nicht befugt ist, dem Gesetzgeber vorzuschreiben, die gewährten Leistungen auf das Existenzminimum zu beschränken. Der reflexartige Schluss, der Gesamtbetrag der nunmehr gewährten Leistungen sei das Existenzminimum, ist unzulässig. Wie das BVerfG eine nicht mehr existierende Norm ausgelegt hat, ist für die Auslegung der neuen Norm nicht von Interesse.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Heisst auf die 30% Ansichten bezogen: "Gestaltetes Recht" bei 30% Ansichten defizitär und verfassungswidrig.
Damit machst du wieder den Fehler und setzt das Existenzminimum einfach bei 100% an. Und das ist m. E. nicht der Fall.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Pauschal 30% in Abzug zu bringen, obwohl evident ist, dass die Regelsatzpauschalen vielfach bereits unterhalb des real nötigen Bedarf liegen (Strom...) lässt diese Ansicht so also verfassungswidrig werden.
Oh, ich sehe die Ansätze im Regelbedarf tatsächlich zum Teil weit über dem real nötigen Bedarf. Wenn ich mir bspw. meine Haushaltsbücher der letzten Jahre ansehe, dann komme ich etwa hinsichtlich den Ansatzes für Bekleidung mit etwa einem Drittel des Ansatzes im Regelbedarf aus. 2011 begann der neue Regelbedarf mit einem Ansatz für Haushaltsstrom von 26,80 Euro. Ich habe letztes Jahr einen Abschlag von ~30,00 Euro mtl. gezahlt bei einer Nachzahlung bei Endabrechnung im mittleren zweistelligen Bereich. Dazu muss man aber wissen, dass
  • ich Gamer bin und daher im Urlaub und an verregneten Wochenenden auch mal ganze Tage durchzocke,
  • mein Wasserkocher dabei ebenfalls "heiß" läuft um meine an Sucht grenzende Vorliebe für Tee zu befriedigen,
  • ich im Winter liebend gern meine Füße an einem Heizlüfter wärme,
  • in meiner Wohnung während der Jahreszeiten, in denen ich die Fenster aus Temperaturgründen nicht durchgehend geöffnet lassen kann, ein Luftentfeuchter läuft und
  • ich meinen Fernseher stets auf Standby laufen habe.
Wenn ich müsste, wäre es für mich kein Problem, meinen Stromverbrauch soweit zu drosseln, dass ich mit dem jetzigen Ansatz im Regelbedarf (der inzwischen bei 28,XX Euro liegen müsste) auskomme.


Wie gesagt, die Systematik des SGB II spricht für mich dafür, dass der Regelbedarf über dem Existenzminimum liegt. Und wenn ich das mit meinem eigenen Ausgabeverhalten vergleiche und die möglichen Einsparpotentiale berücksichtige, kommt das auch hin.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2014, 21:02   #79
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Damit machst du wieder den Fehler und setzt das Existenzminimum einfach bei 100% an. Und das ist m. E. nicht der Fall.
das ist keine filosophie, sondern ist genau der tenor des bverfg zum ergebnis, dass leistungen aus den asylbewerberleistungsgesetz unter dem definierten existenzminimum lagen und deswegen auch für asylbewerber der RS zu zahlen sei.
die leistungen für asylbewerber lagen damals etwa bei 30% vom RS, was exakt der summe entspricht, ab der LMG zwingend zur erhaltung des existenzminimus nötig werden.
die LMG sind zwar moralisch verwerflich, aber rechtlich für die roten rübennasen voll und ganz ausreichen.
ich würde diesen unverschämten deppen in karlsruhe ihre unverschämten bezüge auch mal gerne in LMG auszahlen.....
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Alt 21.04.2014, 21:07   #80
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
das ist keine filosophie, sondern ist genau der tenor des bverfg zum ergebnis, dass leistungen aus den asylbewerberleistungsgesetz unter dem definierten existenzminimum lagen und deswegen auch für asylbewerber der RS zu zahlen sei.
Nein, das BVerfG hat lediglich gesagt, dass die Asylbewerberleistungen evident unzureichend sind. Wie hoch das Existenzminimum liegt, hat das BVerfG nicht gesagt und kann es auch nicht. Die Festlegung auf den Regelbedarf nach SGB II und SGB XII war lediglich eine hilfsweise Lösung.



die leistungen für asylbewerber lagen damals etwa bei 30% vom RS, was exakt der summe entspricht, ab der LMG zwingend zur erhaltung des existenzminimus nötig werden.
die LMG sind zwar moralisch verwerflich, aber rechtlich für die roten rübennasen voll und ganz ausreichen.
ich würde diesen unverschämten deppen in karlsruhe ihre unverschämten bezüge auch mal gerne in LMG auszahlen.....[/QUOTE]
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Alt 21.04.2014, 21:17   #81
arbeitslos in holland
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das ist doch quatsch

das bverfg hat sich immer geweigert, konkrete zahlen zu nennen und das damit begründet, dass es in den gestaltungsspielraum der leistungsträger gehört, wie sie das existenzminimum garantieren.

wenn aber im tenor die leistungen der asylbewerber "evident zu niedrig" waren und die damaligen RS nach dem urteil vom 09.02.2010, "evident nicht zu niedrig" waren, dann sind doch zwei grenzen, ohne nennung von summen, vom bverfg. definiert worden.

und das passt auch zu den grenzen, an denen die LMG vom JC herauszurücken sind-ohne wenn und aber.
und das kam bei "boes urteil" des SG berlin ja auch zum tragen: die LMG hätte man boes nicht verweigern können
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Alt 21.04.2014, 21:25   #82
JonnyH
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Mit einem BGE gäbe es gar keine Sanktionen.
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Alt 28.04.2014, 00:58   #83
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wie alle Staatsgewalten unterliegt das BVerfG dem Vorbehalt und dem Vorrang des Gesetzes. Seine Befugnisse regeln die Art. 93 f. GG iVm. dem BVerfGG. Das Problem beginnt dort, wo die Richter des BVerfG beginnen, ihre politischen Wertungen an die Stelle des Gesetzgebers setzen und ihm Gesetzesaufträge erteilen, mithin die Richterdiktatur einsetzt. Wie gesagt, war das BVerfG vor der Ära Voßkuhle bekannt für seine richterliche Selbstbeschränkung. Inzwischen fällt diese Barriere immer mehr.
Wir drehen uns im Kreise weil du alles ausblendest was nicht in deine Argumentationskette passt und den Rest, dir zu passe kommend interpretierst.

Das BVerfG ist in seinen Urteilen immer auch politisch, das ist dem GG immanent. Siehe dazu:
Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz - Google Books

"Verfassungsrecht ist Recht für Politik und nichts sonst
... Politisch ist das Staatsrecht auch durch seine Funktion, die Staatsgewalt zu regeln etc.pp.
"

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ich bin zwar noch nicht sooo lange im Sozialrecht aktiv,
aber ich kann mich nicht erinnern, dass die Rechtsprechung jemals das Recht auf eine Unterkunft verneint hätte. Könntest du das das eine oder andere Beispiel nennen? Danke!
Dazu müsste ich auf dein Niveau der Interpretation eingehen und du würdest ebenso kontern. Derlei überlasse ich gerne deinem Niveau. ;)

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das ist doch der Fall. Selbst wenn eine 100%-Sanktion ausgesprochen wurde, kann der Betroffene die Gewährung der KdU wieder herbeiführen, wenn er sich bereit erklärt, seinen Pflichten wieder nachzukommen. Dasselbe gilt für die Krankenversicherungsbeiträge.
Das ist doch genauso Nonsens. Nach 3 Monaten ist die Wohnung gekündigt und wie es bei durch nicht gezahlte Versicherungsbeiträge im Krankheitsfall Phase ist dürfte dir bekannt sein. Damit Sanktionen wieder mehr als zuallermeist nur Schikane sind müsste der Gesetzgeber sicherstellen können dass seine "Bemühungen" am Ende auch mit einer bezahlten Arbeit gekrönt sind. So sanktioniert er einfach "ins Blaue hinein", was Sanktionen in der Form zu Schikane macht..

Das Bundesverfassungsgericht
Zitat:
(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>).
Da die Würde des Menschen unantastbar ist (1GG) ist somit auch
das physische Existenzminimum unantastbar und die Sicherung besteht - vom BVerfG so definiert, unabhängigvon den Gründen der Hilfebedürftigkeit.

Damit (nicht wie viele meinen mit dem späteren Urteil) ist die Sanktionierung, die das physische Existenzminimum "auch nur Zeitweise" nicht sichert, entgegen höchstgerichtlicher Rechtsprechung und damit Verfassungswidrig.

Im späteren Urteil, da dürften wir uns einig sein, wird auch Wohnen und Krankenschutz als zum physischen (absoluten) Existenzminimum zugehörig definiert.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Weil mit den von mir genannten Normen ausreichend Hinweise dafür vorhanden sind, dass das Existenzminimum eben nicht bei 100%, sondern bei 70% liegt.
Achnee? Nun reichen wieder Hinweise im Bezug auf angebliche, nicht wirklich genannte "Normen" wobei du die von mir angeführten Normen einfach völlig unbegründet als "das Pferd von Hinten aufgezäumt" abbügelst.

Hat der Gesetzgeber das Existenzminimum nicht pauschal auf Regelsatz+Miete/Heizung definiert? Wo bitte ist "die Norm". die besagt dass der Gesetzgeber das als Existenzminimum + 30% Aufschlag definiert hat?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wie gesagt, ab Sanktionen von mehr als 30% gibt es ergänzende Sachleistungen.
Nein, es gibt "Lebensmittelgutscheine" mehr nicht, da kannst du nicht, dies verschleiernd, "ergänzende Sachleistungen" also die Mehrzahl verwenden.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Und Aufrechnungen mit dem Regelbedarf sind nur bis zur Höhe von insgesamt 30% des Regelbedarfs zulässig. Daraus ergibt sich für mich der Schluss, dass das Existenzminimum eben bei 70% des Regelbedarfs liegt.
Nach dem höchstrichterlichen Urteil sind es 10% und höheres, bricht niedrigeres "Recht" oder nicht?
Wo sagt das BVerfG etwas anderes als 10%? Und wo ist nach dem Urteil noch etwas von 30% in der niedrigeren Rechtsprechung zu lesen?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das macht Sinn. Wer über ein in sich geschlossenes Weltbild verfügt und dies auch behalten möchte, muss zwingend alle Argumente von Andersdenken ignorieren.
Gut dass du derlei erwähnt hast

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ich bin mir übrigens bewusst, dass du aufgrund deiner Ignoranz meine deine Ignoranz kritisierende Auffassung nicht lesen kannst.


Wie gut, dass deine gerade mal ein Griff ohne Klinge ist.
Lassen wir dahingehend die weitere (rechtsprechende) Zukunft und den Leser entscheiden.
Admin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2014, 18:39   #84
Lecarior
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
das bverfg hat sich immer geweigert, konkrete zahlen zu nennen und das damit begründet, dass es in den gestaltungsspielraum der leistungsträger gehört, wie sie das existenzminimum garantieren.
Die Bemessung ist Sache des Gesetzgebers, nicht der Leistungsträger.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wenn aber im tenor die leistungen der asylbewerber "evident zu niedrig" waren und die damaligen RS nach dem urteil vom 09.02.2010, "evident nicht zu niedrig" waren, dann sind doch zwei grenzen, ohne nennung von summen, vom bverfg. definiert worden.
Das führt uns bei der Frage, wie hoch das Existenzminimum in Hinblick auf den Regelbedarf ist, nicht weiter.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
und das passt auch zu den grenzen, an denen die LMG vom JC herauszurücken sind-ohne wenn und aber.
und das kam bei "boes urteil" des SG berlin ja auch zum tragen: die LMG hätte man boes nicht verweigern können
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ergänzende Sachleistungen stehen grundsätzlich im Ermessen des Leistungsträgers (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II; "kann"). Ein Anspruch besteht lediglich, wenn minderjährige Kinder im Haushalt wohnen (Satz 2) oder im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Wir drehen uns im Kreise weil du alles ausblendest was nicht in deine Argumentationskette passt und den Rest, dir zu passe kommend interpretierst.
Seltsam, genau das könnte ich auch über dich sagen...

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Das BVerfG ist in seinen Urteilen immer auch politisch, das ist dem GG immanent.
In dieser Absolutheit ist diese Aussage falsch. Richtig ist, dass das BVerfG gesellschaftliche Entwicklungen in die Auslegung des GG einfließen lassen muss. So hat es in den 50ern noch die Strafbarkeit von praktizierter Homosexualität als verfassungskonform bestätigt, während es heute in vielen Bereichen die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft forciert. Problematisch wird es dort, wo das BVerfG seine eigenen politischen Erwägungen an die Stelle der Erwägungen der Politik setzt. Denn dem GG liegt der Grundsatz der Gewaltenteilung zugrunde, mit fest definierten Aufgaben der drei Staatsgewalten. Und dort, wo Richter eben auf Grundlage ihrer eigenen politischen Anschauungen dem Gesetzgeber Aufträge zur Gesetzgebung erteilen, besteht die Gefahr einer "Nebenregierung".

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Dazu müsste ich auf dein Niveau der Interpretation eingehen und du würdest ebenso kontern. Derlei überlasse ich gerne deinem Niveau. ;)
Es spricht für dich, dass du dir eingestehst, mein Niveau nicht erreichen zu können.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Das ist doch genauso Nonsens. Nach 3 Monaten ist die Wohnung gekündigt und wie es bei durch nicht gezahlte Versicherungsbeiträge im Krankheitsfall Phase ist dürfte dir bekannt sein.
Warum wartet der Betroffene dann die Sanktion ab und erklärt nicht umgehend seine Bereitschaft, seinen Pflichten künftig wieder nachzukommen? So wird aus drei Monaten nicht mal einer. Wenn der Betroffene diesen Schritt allerdings nicht gehen will, dann fehlt mir jedes Verständnis für das Gejammer, dass doch die Wohnung gekündigt worden ist.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Da die Würde des Menschen unantastbar ist (1GG) ist somit auch
das physische Existenzminimum unantastbar und die Sicherung besteht - vom BVerfG so definiert, unabhängigvon den Gründen der Hilfebedürftigkeit. [...]
Sehe ich genauso. Und durch die Regelung in § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II sehe ich das Existenzminimum auch im Falle einer 100%-Sanktion durchgehend gewährleistet. Denn der Betroffene hat es in der Hand, durch sein eigenes Verhalten die Leistungsgewährung in Höhe des Existenzminimums ex nunc zu veranlassen. Es gibt auch bereits Rechtsprechung dazu, die ebenfalls dieser Auffassung ist. Ich meine sogar, dass das SG Berlin dies auch im Falle von Ralph Boes so eingewandt hat.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Achnee? Nun reichen wieder Hinweise im Bezug auf angebliche, nicht wirklich genannte "Normen" wobei du die von mir angeführten Normen einfach völlig unbegründet als "das Pferd von Hinten aufgezäumt" abbügelst.
Das ist es ja: Du hast keine Normen genannt, die deine Aussage stützen. Ich hingegen kann im Wege der systematischen Auslegung meine Rechtsauffassung aus mehreren Normen herleiten.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Nein, es gibt "Lebensmittelgutscheine" mehr nicht, da kannst du nicht, dies verschleiernd, "ergänzende Sachleistungen" also die Mehrzahl verwenden.
Doch, kann ich. Denn genau das sieht das Gesetz vor. Das Gesetz beschränkt die ergänzenden Sachleistungen auch nicht auf Lebensmittelgutscheine. Grundsätzlich kann davon jeder existenzrelevante Bedarf umfasst sein.

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Nach dem höchstrichterlichen Urteil sind es 10% und höheres, bricht niedrigeres "Recht" oder nicht?
Wo sagt das BVerfG etwas anderes als 10%? Und wo ist nach dem Urteil noch etwas von 30% in der niedrigeren Rechtsprechung zu lesen?
Das BVerfG hat nirgendwo gesagt, dass die Reduzierung auf 10% begrenzt ist. Es hat lediglich gesagt, dass die Aufrechnung über 10% verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Wie das mit 30% aussieht hat es nicht entschieden und musste es auch nicht.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2014, 19:45   #85
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Die Bemessung ist Sache des Gesetzgebers, nicht der Leistungsträger.
nope. mit den aussagen zum damaligen(zu niederigen)leistungen des asylbewerberleistungsgesetz, wurde nach unten begrenzt. unter der grenze ist das existenzminimum unterschritten !
sonst hätte das bverfg. nicht entschieden, dass der hartzIV-satz, auch asylbewerbern zusteht.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das führt uns bei der Frage, wie hoch das Existenzminimum in Hinblick auf den Regelbedarf ist, nicht weiter.
doch. das existenzminimum war damals unterschritten und deswegen die anpassung(evident zu niedrig!)

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ergänzende Sachleistungen stehen grundsätzlich im Ermessen des Leistungsträgers (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II; "kann"). Ein Anspruch besteht lediglich, wenn minderjährige Kinder im Haushalt wohnen (Satz 2) oder im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null.
falsch. dann wäre damals(bei oben genannten urteil des beverfg.)gar keine anpassung nötig geworden. die art und weise wie erbracht wird, die steht ausser frage dem leistungsträger zu. aber die höhe, die muss erbracht werden (!)
wenn du mich also auf "0" reduzieren würdest, würde ich klage erheben, bezogen auf das urteil des bverfg. dann müsste das bverfg. nämlich ihr eigenes urteil revidieren.
du bist also verpflichtet, immer und zu jeder zeit mindestens den regelsatz-30% rauszurücken !
aber: wie du die leistung erbringst, liegt in deinem ermessen !
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