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Alt 15.12.2015, 00:11   #41
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Beiträge: 3,187
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro

Zitat von ThorKonnat Beitrag anzeigen

Das Aktenzeichen muss ich noch raussuchen, habe grad nur den Text dazu gefunden. Stammt vom SG Aachen.
Ich denke das ist gemeint:

Tacheles Forum: Sozialgericht Aachen: Hartz-IV: Wettbewerbsneutralitt muss gewahrt bleiben
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein!
gizmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2015, 14:42   #42
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Registriert seit: 28.04.2013
Beiträge: 3,293
AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro

Wenn ihr Argumente und Urteile zum Thema
Unentgeltliches Praktikum
braucht ...
Zitat von BAG Az. 6 AZR 564/01 v. 13.03.2003 Urteil
Auszug aus: https://www.jurion.de/Urteile/BAG/20...3/6-AZR-564_01
16 a ) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (...). Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation. Seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, daß er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (...).
17 b) Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen - meist akademischen - Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Allerdings findet in einem Praktikantenverhältnis keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr wird eine darauf beruhende Tätigkeit häufig Teil einer Gesamtausbildung sein und beispielsweise für die Zulassung zu Studium oder Beruf benötigt (...). Demnach steht bei einem Praktikantenverhältnis ein Ausbildungszweck im Vordergrund.
[...]
18 c) Nach diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen die Tätigkeit der Klägerin beim Staatstheater K auf der Grundlage der überreichten "Praktikantenverträge" zu Recht als Arbeitsverhältnis eingeordnet.
https://www.elo-forum.org/alg/122997...ml#post1594270 #8
Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss
Link
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
unbezahltes Praktikum im Altenheim https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1511920 #16
Zitat von LAG Hamm Az. 11 Sa 74/12 v. 29.11.2012
hat entschieden das Praktikum vergütet werden muss. Nach Ansicht des LAG Hamm sei kostenloses Praktikum Sittenwidrig.
https://openjur.de/u/602374.html
Zitat von ArbG Berlin Az. 28 Ca 6934/07 v. 10.08.2007
entschied, dass ein Praktikant € 10.000,00 zu zahlen sei, weil es sich um ein Scheinpraktikum handelte.
Bürgerservice Berlin - Brandenburg
Zitat von LAG Schleswig Holstein Az. 4 Sa 11/05 v. 17.03.2005
setzte sich mit der Frage auseinander Probearbeitsverhältnis, Einfühlungsverhältnis, Arbeitsleistung, Zahlungsanspruch
Zitat:
Der Kläger suchte ab dem 1.7.02 eine Vollzeitbeschäftigung. Vorab wurde er zwischen dem 8.6.02 und dem 25.6.02 beim Beklagten beschäftigt. Eine schriftliche Vereinbarung existiert nicht. Der Kläger verlangt Vergütung seiner Arbeitsleistung mit der Begründung, er sei von vornherein weisungsabhängig beschäftigt worden. Einer Überprüfung seiner Befähigung habe es nicht bedurft. Über einen Praktikumstest oder eine Eignungsfeststellung sei nicht gesprochen worden. Vielmehr sollte er sofort mit seiner Arbeit anfangen. Der Beklagte trägt vor, es sei zu einer Vereinbarung über ein kostenloses Praktikum gekommen, welches gegen kein gesetzliches Verbot verstoße.
(...)
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen eines echten Arbeitsverhältnisses – sei es auch nur in Form eines Probearbeitsverhältnisses – der Schutzzweck des Arbeitsrechts es verbietet, mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen zu treffen, wonach der Arbeitnehmer sich zwar verpflichtet, für ihn weisungsabhängig tätig zu sein, der Arbeitgeber allerdings keine Gegenleistung erbringt. Zwar schließt § 612 BGB nicht aus, unentgeltliche Dienstleistungen zu vereinbaren. Die Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses führt jedoch stets zu einer Vergütungspflicht (ErfK-Preis, § 612 Rdnr. 1 a. E.).
(...)
Nach alledem bestand zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis. Wegen der weiteren Begründung der Ansprüche des Klägers ist zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.
Praxiswissen auf den Punkt gebracht | Quellenmaterial
PDF-Download: http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/9541A78A99FD3BD9C1256FEF003E2DEB/$file/U_4Sa11-05%2017-03-2005.pdf
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 B 321/07 AS ER v. 02.05.2008 Beschluss
Der Abbruch eines unbezahlten Praktikums ist keine sanktionierbare Arbeitsverweigerung im Sinne des § 31 SGB II.
27 (1) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
Quelle: https://openjur.de/u/133740.html
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2016, 15:27   #43
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Beiträge: 17
Pugs Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jo

Äh natürlich bedeuten die 0 Euro, das man draufzahlt und zwar weil die 1,05 den (minimalen) Mehraufwand darstellen:
„Die angemessene Entschädigung für den Mehraufwand dient der Abgeltung der erhöhten Aufwendungen (BVerwG Urteil vom 13. Oktober 1983 – 5 C 67/82 –, BVerwGE 69, 91; OVG Münster Beschluss vom 25. Oktober 1982 – 8 B 1586/82 –, FEVS 32, 28, 33 f., Burdenski a. a. 0. S. 90 ff., Knopp/Fichtner, § 19 Rn.7.) für Ernährung, Kleidungsreinigung und Wäscheverschleiß sowie persönliche Bedürfnisse wie Genussmittel (entsprechend § 1 RSVO) und stellt nicht etwa eine „Arbeitsprämie“ oder gar einen „Arbeitslohn“ […] dar.“

Man hat als Bezieher von SGB II Leistungen einfach nicht das Geld um umsonst zu arbeiten. Zumindest nicht für längere Zeit und/oder der Perspektive auf eine anständig bezahlte Stelle.
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Alt 18.05.2016, 11:18   #44
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Benutzerbild von derfaule
 
Registriert seit: 28.10.2014
Beiträge: 134
derfaule Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jo

Ich finde es beschämend das so etwas übehaupt diskutabel ist. Arbeiten gehen und das auch noch unbezahlt, was eine Frechheit! Ein Arbeitgeber der sowas macht, bei den will ich erst garnicht eingestellt werden. Ein anständiger Arbeitgeber, wird auch anständig bezahlen. Auch wenn man ungelernt ist und noch kein Plan hat. Letzteres ist für mich auch kein Argument dafür sich unentlohnt einstellen zu lassen.
derfaule ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2016, 12:45   #45
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Registriert seit: 07.09.2013
Beiträge: 5,742
P123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jo

Nachdem dieses Jahr CETA durchgewunken sein wird, kann jedes nordamerikanische Unternehmen behaupten, es wolle in Deutschland irgendwelche Geschäfte tätigen und den Staat auf entgangenen Gewinn verklagen, weil sie nicht ihr gesamtes Personal über Null-Euro-Jobs finanziert kriegen würden. Auf eine tatsächliche Geschäftstätigkeit kommt es dabei nicht an.
P123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2016, 12:58   #46
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Registriert seit: 10.05.2016
Beiträge: 133
indiquent
Standard AW: Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jo

Immer wenn man meint, der Wahnsinn hat wohl endlich ein Ende, kommt eine neue Nachricht von den........

Wo endet es denn mal?
Das jeder Geld mitbringt für jedwede Arbeit?

mal abgesehen von den Umständen unseres GG , müssen sich die Väter und Mütter des GG doch im Grabe umdrehen? absoluter Wahnsinn was aus D geworden ist. Und wohin es noch führen wird, wurde auch schon hinlänglich in anderen Threads beantwortet. Wird Zeit das ich endlich aufwach.......oder schlaf ich gar nicht?
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deutschland, einführung, erwerbslosen, forum, hamburger, nulleurojob, senat, warnt

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tombbloggt dieses Thema Refback 19.07.2014 10:32
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