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Start > > -> Presse 14.3.06 Zukünftig nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-

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Alt 14.03.2006, 01:03   #1
Martin Behrsing
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Standard Presse 14.3.06 Zukünftig nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-

Zukünftig soll es nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-II für Hartz-IV geben
Arbeitslosengeld II soll für Nichterwerbstätige auf Asylstatus gesenkt werden.

Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz der ALG II-Bezieher um 120 EUR/Monat sinken, sofern diese keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen würden. Demnach wären auch die Nachrichten unterstützt, wonach der DGB die Bundesregierung in seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 6 EUR/Stunde unterstützt. Für Menschen, die in Arbeitsgelegenheiten wären, gäbe es nur noch einen rechnerischen Stundenlohn von ca. 5,- EUR/Stunde. Für Menschen ohne Arbeit oder Arbeitsgelegenheit würde das ALG II auf den Stand der Asylbewerber abgesenkt, die nicht arbeiten dürfen und ohnehin schon völlig benachteiligt sind. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Menschen verbindliche Aussagen zu machen, die auch für die nächste Zeit, auch nach den bevorstehenden Landtagswahlen, gelten müssten. Auf vage Aussagen könne man sich nicht mehr verlassen, nachdem heute schon Informationen durchgesickert wären, wonach der Einkommens- und Verbraucherindex (EVS) Hinweise gäbe, dass die aktuelle Zahlung von ALG II angeblich zu hoch sei.

„Sollten sich diese Aussagen bestätigen, können wir die betroffenen Menschen nur noch auffordern, dass sie sich aktiv gegen die Politik unserer Regierung wehren. Hierbei darf der Protest nicht mehr nur politisch sein, sondern er darf und muss – in guter, gesunder und menschlicher Tradition – auch emotional und lebendig sein. Nur so kann der zurzeit politisch herrschenden Klasse klar gemacht werden, was benachteiligte Menschen in unserem Staat wirklich bewegt. Wir fordern die Menschen eindringlich zum friedlichen aber entschlossenen Protest auf. Die Bundesregierung täte gut daran, uns verbindliche und verlässliche Aussagen zu geben, was in nächster Zeit passieren soll. Irgendwelche Spekulationen sind wir nicht mehr gewillt hinzunehmen, “ sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland. Die Initiative hat große Sorge, dass die heute bekannt gewordenen Spekulationen, dass der Einkommens- und Verbraucherindex (EVS 2003) für weitere Absenkungen instrumentalisiert werden soll und als Grundlage für ähnliche Schnellverfahren dienen könnte, wie es bei der Absenkung des ALG II bei jungen Erwachsenen geschehen ist. Entsprechende Forderungen gäbe es von Seiten der Arbeitgeber- und Industrieverbände immer wieder.

Zusammen mit vielen anderen Gruppen der sozialen Bewegungen soll neben der geplanten Großdemonstration am 03.06.2006 in Berlin besonders während der Fußball-WM der Protest gegen die Politik der Bundesregierung forciert werden, da der Stellenabbau und der Sozialkahlschlag nicht weiter hinnehmbar sei.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 14.03.2006, 05:21   #2
michael92660->Emailproblem
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michael92660
Standard

Zitat:
in guter, gesunder und menschlicher Tradition – auch emotional und lebendig sein.
Nett gesagt! Jeder weiss was es bedeuten würde. ****
michael92660 ist offline  
Alt 14.03.2006, 08:00   #3
Martin1964->Emailproblem
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Martin1964
Standard

Wir haben in Dortmund auch viel vor............... Ich bin sowieso auf Kriegskurs nachdem mit gestern die ARGE verweigert hat eine Arbeitsstelle anzunehmen !
__

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
Martin1964 ist offline  
Alt 14.03.2006, 08:51   #4
gelibeh
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Zitat:
Für Menschen ohne Arbeit oder Arbeitsgelegenheit würde das ALG II auf den Stand der Asylbewerber abgesenkt
Hab mich damit noch nie so befasst. Haben die die gleichen Kosten wie wir? Strom, Telefon, Warmwasser, Kleidung, Reparaturen etc.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 14.03.2006, 09:14   #5
Luna
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Standard

Zitat:
Hierbei darf der Protest nicht mehr nur politisch sein, sondern er darf und muss – in guter, gesunder und menschlicher Tradition – auch emotional und lebendig sein.
Ich bin ziemlich sicher, dass die mit der Kürzung nicht durchkommen. Es brodelt jetzt schon unter der Oberfläche von vielen, die von der Regierung besch... wurden. Es ist eine ungeheure Wut auf diejenigen da, die sich auf unsere Kosten die Taschen voll stopfen. Wenn das wirklich durchkommt, geht es los. Und ich - obwohl ich Gewalt absolut und mehr als alles verabscheue - bin in diesem Falle wirklich ´emotional und lebendig´ ...

LG
Luna

P.S.: Hast mal wieder ein schönes Bild gepainted, Geli! Bald ist Ostern.
 
Alt 14.03.2006, 09:17   #6
Gozelo->Emailproblem
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Gozelo
Standard Re: Presse 14.3.06 Zukünftig nur noch 225 EUR statt 345 EUR

Zitat von Martin Behrsing
„Sollten sich diese Aussagen bestätigen, können wir die betroffenen Menschen nur noch auffordern, dass sie sich aktiv gegen die Politik unserer Regierung wehren. Hierbei darf der Protest nicht mehr nur politisch sein, sondern er darf und muss – in guter, gesunder und menschlicher Tradition – auch emotional und lebendig sein. Nur so kann der zurzeit politisch herrschenden Klasse klar gemacht werden, was benachteiligte Menschen in unserem Staat wirklich bewegt. Wir fordern die Menschen eindringlich zum friedlichen aber entschlossenen Protest auf.
Arbeitslose zum Vegetieren in den Gully????

Jetzt reicht's!!!!!!!

GOZELO
__

"Life is what's happening while we're busy making other plans."
— John Lennon
Gozelo ist offline  
Alt 14.03.2006, 10:13   #7
Catweazle
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Zitat:

"Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz der ALG II-Bezieher um 120 EUR/Monat sinken, sofern diese keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen würden."

Falls dies tatsächlich so umgesetzt werden sollte, dann ist das mein finanzieller und menschlicher Super-Gau.

Die laufenden Kosten übersteigen jetzt schon mein ALG II um 40,-- Euro jeden Monat. Das wären dann nach der möglichen Neuregelung 160,-- Euro minus monatlich für uns. Denn meine Ehefrau kann mit ihrem geringen Einkommen einen derart hohen Betrag monatlich nicht mehr ausgleichen.

Falls diese Neuregelung beschlossen werden sollte, dann bleibt mir ja nur noch eines übrig: Suizid.
 
Alt 14.03.2006, 10:18   #8
Martin Behrsing
Redaktion
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Catweazle
Zitat:

"Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz der ALG II-Bezieher um 120 EUR/Monat sinken, sofern diese keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen würden."

Falls dies tatsächlich so umgesetzt werden sollte, dann ist das mein finanzieller und menschlicher Super-Gau.

Die laufenden Kosten übersteigen jetzt schon mein ALG II um 40,-- Euro jeden Monat. Das wären dann nach der möglichen Neuregelung 160,-- Euro minus monatlich für uns. Denn meine Ehefrau kann mit ihrem geringen Einkommen einen derart hohen Betrag monatlich nicht mehr ausgleichen.

Falls diese Neuregelung beschlossen werden sollte, dann bleibt mir ja nur noch eines übrig: Suizid.
Ne das heißt nicht Suizid, sondern aufstehen. Übrigens sind 7,50 Mindestlohn viel zu wenig. da wird man sich dann auf 6 EUR nach unten einpendeln. Mindestlohn saollte 10 EUR sein. Warum so bescheiden?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 14.03.2006, 10:28   #9
Catweazle
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Standard

Guten Morgen Martin,

natürlich - Suizid ist nicht die Lösung.

Aber mit 225,-- Euro im Monat kann ein Mensch in diesem Land nicht überleben! Denn genau dorthin wollen uns Politik und Wirtschaft drängen: In's absolute Nichts!
 
Alt 14.03.2006, 10:40   #10
Arco
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Arco
Standard Re: zukünftig Kürzung Alg2

Hallo ans Janze,

habe seitdem ich die Pressemeldung gelesen habe bisjetzt ca. 30 e-mail`s an verschiedene Bundestagsabgeordnete gesendet.

Habe gefragt ob die Meldung nach deren Information so stimmt und um Antwort gebeten. Habe auch "angedroht" die Antworten mit Namensnennung in die Öffentlichkeit zu geben, bzw. die Nichtbeantwortung.

In dieser Woche ist Sitzungswoche in Berlin, also alle anwesend.

Mal sehen ob es hier Antworten gibt. Egal, aber die sollten zumindenst merken das da welche aufmucken.

Ich weiß das das hier der Tropfen auf dem heißen Stein ist, aber wer aufgibt hat schon verloren.

Werde heute noch einige weitere Mails schicken. Könnten sich ja welche anschließen - vielleicht macht denn ja auch die Menge zumindenst etwas Eindruck. Es können nicht alle an Demos teilnehmen. Die Kosten sind auch leider nicht in den Regelleistungen enthalten. Man könnte ja mal einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen. :pfeiff: :pfeiff:

Ich weiß, wieder mal eine seltsame Idee von mir :mrgreen: :mrgreen:
Arco ist offline  
Alt 14.03.2006, 10:53   #11
RobertKS->Emailproblem
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Beiträge: 381
RobertKS
Standard

Hallo zusammen,

also ich finde Leute die über Kürzungen beim ALG 2 nachdenken, haben nicht mehr alle Latten am Zaun, oder anders gesagt, sind nicht ganz bei Verstand.Was Bitte sollen den Arbeitslose noch hinnehmen müssen.Anstatt über so einen Schwachsinn nachzudenken, sollte man mal drüber nachdenken, wie man es schafft, das in Deutschland wieder Arbeitsplätze für unsereins enstehen, statt zuzuschauen wie immer mehr abgebaut werden, oder??Wenn woir nämlich gekürzt werden sollen, muß man uns Arbeit geben, um den Fehlbetrag wieder reinzuholen, aber wo gibts denn welche??
Übrigens, lieber Martin, das mit dem Aufstehen ist nett gesagt, aber solange nur wenige Betroffene, und Sympathisanten - bundesweit - auf die Strasse gehen, und die meisten Deutschen, sorry, den ***** nicht hochkriegen, wird man nur wenig bewegen können.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 14.03.2006, 11:00   #12
Catweazle
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Standard

Mit 40,-- oder womöglich bald mit 160,-- Euro minus monatlich kann ich nicht mehr aufmucken und demonstrieren. Von was soll ich das Aufmucken und das Demonstrieren überhaupt bezahlen?

Ich kann ja nicht einmal mehr meine existentiellen Bedürfnisse aus meinem eigenen Geldbeutel befriedigen.
 
Alt 14.03.2006, 11:05   #13
msphantom->Emailproblem
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Registriert seit: 14.03.2006
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Beiträge: 5
msphantom
Standard Endlich !

So, wenn diese Kürzung so kommen sollte, wachen die Arbeitslosen hier in Deutschland vielleicht mal auf. Was nützt es, sich auf einem Marktplatz zu versammeln, und zu protestieren ? Das ist doch allen egal. Schaut doch einfach mal nach Frankreich. Die Franzosen zeigen uns doch, wie es geht ( das mit dem Protest ). Vom zuhause sitzen, wird sich keine Politik verändern lassen. Nun endlich müssen 5 Mio entsprechend reagieren.

Man(n) muß in diesem Land ja vorsichtig sein, aber ich denke, ihr wisst, was ich meine !!!


Ein ALG II Empfänger mit Frau und drei Kindern.
msphantom ist offline  
Alt 14.03.2006, 11:09   #14
Catweazle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Endlich !

Zitat von msphantom
So, wenn diese Kürzung so kommen sollte, wachen die Arbeitslosen hier in Deutschland vielleicht mal auf. Was nützt es, sich auf einem Marktplatz zu versammeln, und zu protestieren ? Das ist doch allen egal. Schaut doch einfach mal nach Frankreich. Die Franzosen zeigen uns doch, wie es geht ( das mit dem Protest ). Vom zuhause sitzen, wird sich keine Politik verändern lassen. Nun endlich müssen 5 Mio entsprechend reagieren.

Man(n) muß in diesem Land ja vorsichtig sein, aber ich denke, ihr wisst, was ich meine !!!


Ein ALG II Empfänger mit Frau und drei Kindern.
Extreme Maßnahmen erfordern u.U. extreme Gegenmaßnahmen.
 
Alt 14.03.2006, 11:13   #15
peter_S->Emailproblem
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peter_S
Standard

na ja,

würde sicher einen Wirtschaftsboom auslösen, zumindest bei Herstellern von schussicheren Westen usw.

Weil glaube kaum das sich ein Politiker danach noch ohne sowas aus dem Haus trauen kann.

Zitat von Catweazle
Von was soll ich das Aufmucken und das Demonstrieren überhaupt bezahlen?
na ja, die Zeit des "Demonstrierens" ist dann sowieso vorbei

Aber eins ist sicher, diese Kürzung kommt erst nach einer Grundgesetzänderung das die Bundeswehr aufs eigene Volk schiessen MUSS, vorher traut sich Müntefering das eh nicht
peter_S ist offline  
Alt 14.03.2006, 11:16   #16
dickpi
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Beiträge: 41
dickpi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Der Mindestlohn ist lächerlich niedrig!!
1992 gab es für eine ungelernte Verkäuferin schon 12 DM Stundenlohn!!
:P :P
dickpi ist offline  
Alt 14.03.2006, 11:17   #17
rannseier->Emailproblem
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rannseier
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Moin..

Kann mal jemand nachrechnen?

Hab leider gerade nur einen Sidekick zur Hand, damit gehts nicht..

http://www.destatis.de/indexrechner

BTW:

Ich hab schon im November mit den alten Daten einen Regelsatz von knapp ueber 200 ausgerechnet.

MfG,
Karl
rannseier ist offline  
Alt 14.03.2006, 11:35   #18
muensterland1
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Wenn der Regelsatz auf 225 € runtergesetzt wird,wird in Deutschland die Luft brennen.Und nicht nur die Luft!
Demonstranten werden brutal niedergeknüppelt,der Hass steigt immer mehr,bis wir hier die gleichen Zustände wie in Frankreich haben.Nämlich einen Bürgerkrieg - Reich gegen Arm!
 
Alt 14.03.2006, 12:02   #19
msphantom->Emailproblem
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msphantom
Standard 225 Euro

Nun, die Fußball-WM bietet sich da doch so richtig an. Es gibt da bei Verkehrswegen so wichtige Kreuzungspunkte. Man könnte da ........

Mal sehen, was nach ein paar Tagen dann los ist !

Zur Erinnerung : Kurdenaufstand vor ein paar Jahren !


Ich hoffe, ihr versteht, was ich meine !
msphantom ist offline  
Alt 14.03.2006, 12:19   #20
Hans im Unglück
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Wo hat Frankeich denn einen Bürgerkrieg? Und, was in Frankreich möglich ist, ist hier in Deutshland noch lange nicht möglich, siehe Kürzungen der Leistungen bei unter 25jährigen. Der deutsche Michel wird auch das seelenruhig abnicken. Nun, da man es immer noch nicht begreift, dass Demonstrationen, bei denen sich eh kaum jemand beteiligt seit einem Jahr nichts aber auch rein gar nichts bewirkt haben. Wie soll das auch, wenn man allmontaglich singend um die Häuser zieht. Wer soll davon imponiert werden. Ich denke, da müssen schon andere Kaliber aufgefahren werden.

Abgesehen davon sei zu erwähnen, wenn die Leistungen nochmals um 120 € gesenkt werden, würde mich doch glatt interessieren, wie man sich in Zukunft den Fehlbetrag beschaffen wird. Wird aber nicht für alle angenehm sein, soviel sei versprochen.

Nur, mit Mails schreiben und Lieder singen ist doch wohl kein Blumentopf zu gewinnen, dass muss man doch nach über einem Jahr doch mal einsehen. Wie lange will man denn diese Strategie noch fahren? 2 Jahre, 3 oder 4 Jahre? Ändern wird sich doch aber nichts, das beweist doch die Senkung bei den unter 25jährigen und die jetztige Diskussionen.
Mit Bildschirmrevouluzzern ist da nichts zu machen, das ist mal sicher


LG
 
Alt 14.03.2006, 12:30   #21
msphantom->Emailproblem
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Ort: Elchingen / Bayern
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msphantom
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Nun, dann muß man halt was organisieren ! Also, ich für meinen Teil habe nichts zu verlieren. Also bin ich dabei und für alles zu haben. Stehen wir betroffenen doch endlich auf. Wir können dabei nur gewinnen !

( Auch wenn es ein paar Beulen und Platzwunden geben sollte ! ) :pfeiff:
msphantom ist offline  
Alt 14.03.2006, 12:39   #22
Hans im Unglück
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Zitat von msphantom
Nun, dann muß man halt was organisieren ! Also, ich für meinen Teil habe nichts zu verlieren. Also bin ich dabei und für alles zu haben. Stehen wir betroffenen doch endlich auf. Wir können dabei nur gewinnen !

( Auch wenn es ein paar Beulen und Platzwunden geben sollte ! ) :pfeiff:

Ja, wer kämpft, der muss auch Beulen und Kratzer in Kauf nehmen. Wer das nicht kann, der tut mir irgendwie Leid. Menschen haben immer schon gegen Ungerechtigkeiten gekämpft aber nicht in Foren und mit Mails. Wenn Menschen alles verloren haben, haben sie nichts mehr zu verlieren, das sollte man sich immer vor Augen halten.


LG
 
Alt 14.03.2006, 12:45   #23
peter_S->Emailproblem
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Registriert seit: 15.02.2006
Ort: Reutlingen
Beiträge: 473
peter_S
Standard

hm,

wie ist das eigentlich rechtlich ?

Angela Merkel hat somit ja bewusst gelogen, kann man die eigentlich nicht verklagen ?

http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...252410,00.html

"Es gibt keine Überlegungen, das Arbeitslosengeld II generell zu kürzen" das stammte vom 19.02.06

http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_...=17&idart=5488

Nachdem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering schon im Januar im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales angekündigt hatte, daß das Berechnungsverfahren zum Arbeitslosengeld II „noch einmal überprüft werde", sickerte jetzt durch, was das konkret heißt: Das Arbeitslosengeld II soll noch einmal gekürzt werden.
peter_S ist offline  
Alt 14.03.2006, 13:19   #24
bube52
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Arbeitslosengeld II soll für Nichterwerbstätige auf Asylstat

Wenn das durch kommt, ich weiß nicht so recht ob wir nicht auch Französische Verhältnisse haben möchten.
Sicher werden dann keine Farbtüten mehr fliegen. Es könnte etwas anderes sein. :pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:
Man hat keine Arbeit für uns, kein Geld, später keine Rente, warum Erschießt man uns nicht.?? Ein Arbeitssuchender aus Berlin :( http://www.myblog.de/bube52
 
Alt 14.03.2006, 14:09   #25
PitStone
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Registriert seit: 14.03.2006
Ort: nähe Heidelberg
Beiträge: 1
PitStone Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ich habe Ihren Bericht „Absenkung der RL von 345 auf 225 EURO ?“ erstaunt gelesen. Sollte dem so sein, so wird es endgültig Zeit, die Massen zu bewegen. Erstaunt hat mich auch die Aussage, der DGB unterstütze einen Mindestlohn von 6,- €. Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen Bundesbeschluss des DGB für die Einführung eines Mindestlohnes von mindestens € 7,50,- gibt, der bis dato nicht nach unten korrigiert wurde und somit bindend ist.

Auf Anfrage beim DGB wurden die Bindung an die Entscheidung für einen Mindestlohn von € 7,50 noch einmal bestätigt.
PitStone ist offline  
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