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Start > > -> Teuerer Schulbeginn in Rheinland-Pfalz – Hartz IV-Mutter musste 563,50 Euro hinlegen

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Alt 20.08.2007, 10:50   #1
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Teuerer Schulbeginn in Rheinland-Pfalz – Hartz IV-Mutter musste 563,50 Euro hinlegen

Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen Kinder einen Betrag von 563,50 Euro aufbringen, obwohl der Hartz IV-Regelsatz dafür überhaupt keinen Posten vorsieht. Ein entsprechender Antrag auf Übernahme der Kosten wurde von der zuständigen Arge in Asbach (bei Neuwied) abgelehnt. Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten - auch die für die Schule – enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.
weiter geht es hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/nach...0820_205_1.htm
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Martin

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Alt 20.08.2007, 11:00   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Teuerer Schulbeginn in Rheinland-Pfalz – Hartz IV-Mutter musste 563,50 Euro hinl

Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen Kinder einen Betrag von 563,50 Euro aufbringen, obwohl der Hartz IV-Regelsatz dafür überhaupt keinen Posten vorsieht. Ein entsprechender Antrag auf Übernahme der Kosten wurde von der zuständigen Arge in Asbach (bei Neuwied) abgelehnt. Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten - auch die für die Schule – enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.

Die Mutter hatte sich hilfesuchend an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt, weil sie schon jetzt nicht mehr weiß, wie sie ihre Familie für den Rest des Monats überhaupt ernähren kann.....

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Alt 20.08.2007, 11:08   #3
Kaleika
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Ein krasses Beispiel für die Willkür und völlige Unangemessenheit bei der Festlegung oder "Berechnung" der Regelsätze.
Dies trifft ganz besonders auf die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu!!

Soll die Mutter vielleicht zehn Jahre sparen, um die Rechnung von jetzt bezahlen zu können?

Was wird dann aus den anlaufenden Rechnungen der Folgejahre?

Deutlicher kann sich kaum zeigen, wie sehr in Deutschland die Bildungschance vom Portemonnaie und der Ausbildung der Eltern abhängt!

Von wegen "abgehängtes Prekariat" das ist so gewollt!
Genau so werden Menschen in ihren Familien, mit ihren Kindern abgehängt!

Empörend!!!!!

Kaleika
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Alt 20.08.2007, 11:11   #4
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ofra
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müssen sich eltern verschulden, um die minimal-ausstattung für die schulbildung ihrer kinder bezahlen zu können?
es ist echt zum kotzen!
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Alt 20.08.2007, 11:12   #5
Martin Behrsing
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Wir werden hier heute noch eine einstweilige Anordnung für das Sozialgericht formulieren. Ich halte dies wirklich für etwas, wo sofort gehandelt werden muss.

Es sind ja nicht nur die Schulbücher (es muss ja unbedingt die neuste Ausgabe sein), sondern auch bestimmte Hefte (teuer), Bestimmte Malkästen, Stifte, Turnsachen, Kopiergeld, ein bestimmter Taschenrechner etc. etc.
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Alt 20.08.2007, 11:18   #6
Kaleika
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Standard Bildung für alle!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir werden hier heute noch eine einstweilige Anordnung für das Sozialgericht formulieren. Ich halte dies wirklich für etwas, wo sofort gehandelt werden muss.

Es sind ja nicht nur die Schulbücher (es muss ja unbedingt die neuste Ausgabe sein), sondern auch bestimmte Hefte (teuer), Bestimmte Malkästen, Stifte, Turnsachen, Kopiergeld, ein bestimmter Taschenrechner etc. etc.
Gut so!
Ich denke an die armen Kinder (im wahrsten Sinne des Wortes, mit doppelter Botschaft), wie sie in ihren Klassen sitzen und mal wieder damit auffallen, dass sie die Bücher und Materialien nicht haben, verspätet bekommen werden.

Es ist ein unwürdiges, beschämendes Gefühl, sich derart anders, "minderwertig" fühlen zu müssen! Ausgegrenzt eben!
Dabei wollen Kinder dazu gehören, so sein wie die anderen und nicht immerzu negativ auffallen!

Kaleika
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Alt 20.08.2007, 11:21   #7
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ofra
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und wenn man diesen einzelfall hochrechnet auf alle schulanfänger, die hartz IV beziehen, dann wird das ausmaß des unrechts noch deutlicher!
HARTZ IV IST EIN STÄNDIGES LEBEN IM MINUS-BEREICH!
jedes tier im tierheim oder in der landwirtschaft wird besser versorgt als der bedürftige mensch!
ofra ist offline  
Alt 20.08.2007, 11:23   #8
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Ausrufezeichen Kinder von der Schule fern halten.. privat unterrichten!!!

.. gleichzeitig die Schulbehörde einschalten, das Jugendamt selbst informieren.
Es gibt sicher Möglichkeiten, diesen horrenden Geldbetrag zu umgehen!!!
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 20.08.2007, 11:25   #9
Jenie
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Jenie
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Mitnichten kann ich das gut bestätigen. Auch ich habe drei Kinder und den kleinen dieses Jahr neu eingeschult. Für die großen habe ich mit Schulbücher und Kopiergeld ca. 150 Euro hingeblättert. ( und das ging auch nur weil wir vorher schon einiges angeschafft hatten...
Desweiteren hat die Schultüte und den Ranzen die Oma des kleinen bezahlt -- ich hätte das niemals aufbringen können.
Seine restlichen Schulmaterialien beliefen sich dann noch auf rund 25 Euro.
also insgesamt haben wir bis jetzt ca. an die 200 Euro hingelegt!
Und das trotz vorher schon besorgter Hefte usw....
Und selbst diese 200 Euro reissen uns ein Loch in die kasse das wir mal wieder irgendwelche notverkäufe bei ibääh tätigen um dieses Loch zu stopfen. Diese Notverkäufe tätigen wir bereits seit Januar -- bis nichts mehr da ist was man verkaufen könnte. Auch Playstation usw... alles haben wir verkauft angesichts der hohen kosten und dem viel zu niedrigen regelsatz.

Wie das mal weitergehen soll wenn die letzten Brocken verkauft sind.....
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 20.08.2007, 11:41   #10
Hartzer Knaller->Emailproblem
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Hartzer Knaller
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SB.

Kinder armsparen geht nur mittles solcher Argen und SB´s.
Kann doch nicht funzten, wenn das die betroffenen Hartz 4 Eltern selber machen sollen.
Selbst wenn sie es wider Erwarten tun wollten, sie kommen da zu spät.
__

Meinungsfreiheit ist ein eigen Ding. An jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter.
Heil Zensur und Demokratie!
Hartzer Knaller ist offline  
Alt 20.08.2007, 11:52   #11
Vater Flodder
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Vater Flodder
Standard

Zitat:
dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen.
Man sollte denjenigen, die dies verbrochen haben, die Regelsatzverordnung mitsamt der Bleistifte in den A... schieben und ordentlich nachtreten .


Da man ja im Prinzip bei jeden beliebigen Gegenstand auf den lächerlichen Ansparbetrag verwiesen wird, ist das Argument mit dem Ansparen völlig sinnentleert.
Vater Flodder ist offline  
Alt 20.08.2007, 11:56   #12
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Rotes Gesicht

Zitat:
Es ist schon schlimm genug, Kindern nur täglich einen Satz von 2,28 für Ernährung zu zubilligen. Dies reicht gerade für ungesunden ‚Billigfraß’.
Gegenzuhalten ist außerdem der Preis von ca. 2,50 € für eine Mittagsmahlzeit in der Schule (wenn Angebot vorhanden). Daran lässt sich das bestehende Missverhältnis deutlich ermessen.

Zitat:
Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten - auch die für die Schule – enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.
Für Bleistifte und Hefte ... Es gibt Schulen, die geben sich damit nicht zufrieden. Man staune: Es müssen Füller benutzt werden, und die Hefte und Bücher sollen einen Schutzumschlag haben. Malkästen, Schere, Kleber, Wachsmalkreide, Bunt- und Filzstifte samt Zeichenblock erwartet man auch ganz selbstverständlich. Und sogar Zirkel und Taschenrechner werden mitunter verlangt. Die Liste wäre noch fortzusetzen mit Turnkleidung (gewünschte Besohlung der Hallensportschuhe) und und und. Auch der Transport von allen Schulutensilien in Alditüten wird nicht gerne gesehen. Einwände gibt es hier sogar vom Gesundheitsamt, dem das Wohl und der Rücken unserer Kinder doch schon mal am Herzen liegt.

Nach meiner Erfahrung reichen die erwähnten 1,63 € mtl. noch nicht mal für den Auslagenersatz, wenn dann in den Schulen noch gewerkelt und gekocht (Unterricht) wird.

Hier noch eine Anregung für das Angehen des 'Falls':

Die Arge könnte ja den festgelegten Ansparsatz von der Gesamtsumme abziehen. Dann wäre der Familie wenigstens etwas geholfen.

Festzuhalten ist noch, dass die Kosten für die Schule regelmäßig anfallen. Von Ansparen wie für eine Waschmaschine kann daher gar nicht gesprochen werden. Ist der Monat um, sind die 1,63 € auch verbraucht.
gerda52 ist offline  
Alt 20.08.2007, 12:03   #13
Kaleika
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Kaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika Enagagiert
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Ich finde es toll, wenn Martin der Mutter mit einem Antrag beim Sozialgericht in ihrem "Einzelfall" helfen will!

Aber kann das Gericht diesen "Einzelfall" überhaupt entscheiden?

Würden die ganzen ALG-II-Bezieher hochgerechnet, dann müsste es doch das Zigfache solcher "Einzelfälle" geben!
Was machen die Anderen?

Kann ein Sozialgericht denn eine solche Entscheidung treffen, wenn es doch allen klar ist, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche V I E L zu niedrig sind?
Daran kann doch nur die Regierung etwas verändern, somit der Bund!

Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 20.08.2007, 12:26   #14
Nimschö
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Ort: wieder im Ruhrpott \o/
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
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Wenn ich recht informiert bin kann ein Sozialgericht zumindest entscheiden, daß eine gewisse Leistung nicht Bedarfsgerecht ist und daß an die entsprechenden höheren Stellen weiterleiten( bitte korrigieren, wenn ich da zu optimistisch bin)...

So kann man sich da durch den ganzen Verwaltungsapparat prügeln, bis man mal an die Stelle kommt, die das wirklich zu entscheiden hat. Dauert ne Weile, aber Rom wurde auch nicht an einem Tag niedergebrannt...
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline  
Alt 20.08.2007, 12:44   #15
cementwut
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danke @ martin&co
viel kraft der familie

sind darüber die lokalzeitungen informiert und gebeten worden, diese pressemitteilung rauszugeben?

den polikern dort vorort, allen voran denen der cdu, wünsche ich herbsten volkszorn, sollten die sich nicht da sofort um die betroffene familie kümmern
 
Alt 20.08.2007, 13:32   #16
biddy
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Meine ältere Tochter hat sich einen Teil ihrer Schulmaterialien (zusätzliche Begleitbücher) von ihrem Ersparten (150 Euro Vermögen) selbst kaufen müssen. Ich hoffe, ich kann es ihr mal zurückzahlen. Zu Weihnachten hat sie schon jetzt als Wunsch ein Latein- und ein Französischbuch geäußert, weil sie es lediglich von der Schule zur Ausleihe erhalten hat im Gegensatz zu ihren zahlenden Mitschülern . Es ist ihr aber wichtig, die Bücher für spätere Wiederholungen selbst zu besitzen. Ausgegrenzt fühlt sie sich.
biddy ist offline  
Alt 20.08.2007, 15:21   #17
Patrik
Gast
 
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Meine ältere Tochter hat sich einen Teil ihrer Schulmaterialien (zusätzliche Begleitbücher) von ihrem Ersparten (150 Euro Vermögen) selbst kaufen müssen. Ich hoffe, ich kann es ihr mal zurückzahlen. Zu Weihnachten hat sie schon jetzt als Wunsch ein Latein- und ein Französischbuch geäußert, weil sie es lediglich von der Schule zur Ausleihe erhalten hat im Gegensatz zu ihren zahlenden Mitschülern . Es ist ihr aber wichtig, die Bücher für spätere Wiederholungen selbst zu besitzen. Ausgegrenzt fühlt sie sich.

So driftet die Gesellschaft auseinander. Andere gehen ins Kino oder schwimmen nur das arme Kind kann nicht weil es was kostet.

So macht man Kinder krank

Dank an unsere Politiker und den jenigen Leuten die immer noch nicht aufgewacht sind.
 
Alt 20.08.2007, 15:55   #18
KasparHauser
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KasparHauser
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Hier spricht KasparHauser

Ich verstehe die Aufregung nicht.
Ist doch längst geklärt, was zu tun ist.
Das Urteil steht hier im Forum - zumindest in dieser Kurzform.
Wenn also jemand was dazu schreibt, bitte dieses Urteil erwähnen.
KH




Ein Anspruch auf Erfüllung des geltend gemachten Sonderbedarfs (Schulmaterial) in Form einesZuschusses zur Regelleistung lässt sich im SGB II zwar nicht begründen, zur Vermeidung einerAusgrenzung der Familie ist es jedoch geboten, ein Darlehen zu gewähren, wobei der in § 23 Abs. 1 SGBII eingeräumte Spielraum zur Festlegung der Tilgungsraten ("bis zu 10 vom Hundert") inverfassungskonformer Auslegung auf Null festzusetzen ist.“ (SG Berlin - S 37 AS 12025/05)
KasparHauser ist offline  
Alt 20.08.2007, 16:00   #19
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von KasparHauser Beitrag anzeigen
Hier spricht KasparHauser

Ich verstehe die Aufregung nicht.
Ist doch längst geklärt, was zu tun ist.
Das Urteil steht hier im Forum - zumindest in dieser Kurzform.
Wenn also jemand was dazu schreibt, bitte dieses Urteil erwähnen.
KH




Ein Anspruch auf Erfüllung des geltend gemachten Sonderbedarfs (Schulmaterial) in Form einesZuschusses zur Regelleistung lässt sich im SGB II zwar nicht begründen, zur Vermeidung einerAusgrenzung der Familie ist es jedoch geboten, ein Darlehen zu gewähren, wobei der in § 23 Abs. 1 SGBII eingeräumte Spielraum zur Festlegung der Tilgungsraten ("bis zu 10 vom Hundert") inverfassungskonformer Auslegung auf Null festzusetzen ist.“ (SG Berlin - S 37 AS 12025/05)
Du machst es dir etwas einfach. Dieses Urteil wurde von anderen Gerichten nicht berücksichtigt. Selbst das Sozialgericht in Hannover zählte 2006 schon nicht mehr auf seine eigene Rechtsprechung von 2005, wo dieser Bedarf noch gewährt wurde. Es wurde argumentiert: 2005 konnten noch keine ansprarungen vorgenommen werden, weil Hartz IV Neu war. 2006 galt das schon nicht mehr.
Übrigens ist der Beschluss (kein Urteil) ebenfalls aus 2005
__

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Martin

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Alt 20.08.2007, 16:01   #20
biddy
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Und bis man sich durchgeklagt hat, ist das Schuljahr eh um!
biddy ist offline  
Alt 20.08.2007, 16:03   #21
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von cementwut Beitrag anzeigen
den polikern dort vorort, allen voran denen der cdu, wünsche ich herbsten volkszorn, sollten die sich nicht da sofort um die betroffene familie kümmern
was ist schlimmer ? dieser finanzielle Notstand oder die Hilfe solcher Typen - die damit sogar noch als Helden herumstolzieren dürfen ?
Ja damit sogar noch die Absolution für Ihre Schandtaten herausholen. Ich überspitze es mal und sage, daß nach dem 2. Weltkrieg auch jeder einem Juden geholfen hatte und/oder sowieso von nichts wußte.
Nennt die Namen der Sachbearbeiter und der Geschäftsführer plus der beteiligten Organisationen (Stadt/Kreis/BA/AA) - zerrt sie aus dem Versteck der Amtsstuben in die Öffentlichkeit - "DAS ist IHR Nachbar!"

Zitat von Patrik Beitrag anzeigen
Dank an unsere Politiker und den jenigen Leuten die immer noch nicht aufgewacht sind.
unsere Kinder haben vielleicht nicht mehr solche Skrupel wie wir und werden durch das erlernte Faustrecht gepaart mit fehlender Bildung vielleicht nicht mehr so höflich mit dem heutigen Politiker/Beamtengesockse umgehen.
Wie war das mal : Irgendwann kriegen wir Sie schon...
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 20.08.2007, 16:26   #22
Hartzer Knaller->Emailproblem
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Beiträge: 216
Hartzer Knaller
Standard

@Kaspar

Ja, darüber muss man sich mehr als aufregen.
Stimme da Bruno1st zu.
Und warum werden sie eigentlich hier meist nur anonym getätschelt?
__

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Hartzer Knaller ist offline  
Alt 20.08.2007, 18:31   #23
Pitti666->Emailproblem
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Pitti666
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ich bins selbst auch betroffen mit meinen Kindern, ich denke das eine Einzelgerichtsentscheidung für die Masse nichts bringt, es muss eine Entscheidung getroffen werden die Bundesweit verpflichtend für die Argen sind! sonst hilft es lediglich den Einzelnen, nicht aber alle.


Wie unsere "Volkverterter" zu uns und sich selbst stehen sieht man ja wieder mal hier dran => http://www.erwerbslosenforum.de/nach...0819_203_1.htm

ich kann nur sagen wir Deutschen sind echt Blöd, glaub in keinen anderen Land lässt die Bevölkerung das mit sich machen was unsere Regierung mit uns macht und immer noch weiter ausreizt...
Pitti666 ist offline  
Alt 20.08.2007, 18:34   #24
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
ich kann nur sagen wir Deutschen sind echt Blöd, glaub in keinen anderen Land lässt die Bevölkerung das mit sich machen
ich kann Dir jede Menge Länder aufzählen wo die Regierung noch eine Menge mehr mit der Bevölkerung macht- und es gibt keinen Protest
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 20.08.2007, 18:50   #25
KasparHauser
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Beiträge: 5
KasparHauser
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Hier spricht KasparHauser

Schon recht, ich bin faul, daher mache ich es mir gerne einfach.

Naja, es gibt Leute, die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Ich hingegen sehe auf einfache Dinge, z. B. Leitfaden AlgII/Sozialhilfe von
Tacheles.
Dort steht S.261, das Lernmittel nicht von den Pauschalen abgedeckt sind und
es sogar immer häufiger vorkommt, daß Argen selbst PCs finanzieren müssen, z. B. OVG Lüneburg Az 4LB 279/02, FR 21.06.2003.
Einfache Schlumaterialien werden zu Beginn des Schuljahres mit 31 bis etwa 100 EURO bezuschußt. Die Pauschale, die hier erwähnt wird, kann nur für einfache Dinge, wie Schreibhefte und Füller, Stifte usw. gelten.
Jedem einsichten Bearbeiter und Richter wird dies klar sein.

Auf S. 262 findet sich dann noch der Hinweis, daß Schulmaterialien auch als Darlehen bewilligt werden können, § 23 Abs. 1 SGB II.

Man kann die Inhalte dieser Broschüre durchaus bei Gericht zitieren.
Allerdings gibt es immer wieder Richter, die sich nicht an Gesetze halten.

In diesem Fall empfehle ich eine Anfrage bei den Bundesministerien für Arbeit und dem Bundesministerium für Familie.
Kann man übrigens auch als Privatperson.

Ich habe beide Ministerien zur Anrechnung des Kindergeldes gefragt und widersprüchliche und rechtlich eindeutig falsche Antworten bekommen.
Wie mir versichert wurde, geht das vor den Bundestag, da ich diese Schreiben den Linken zur Verfügung gestellt habe.
Mal sehen.
KH
KasparHauser ist offline  
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