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Start > > -> Pressemeldung - 04.12.05 - Weihnacht in Burghausen

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Alt 04.12.2005, 22:47   #1
Janchen
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Standard Pressemeldung - 04.12.05 - Weihnacht in Burghausen

Zitat:
Burghausen gewährt Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Erwerbslosen Forum Deutschland rät, Antrag auf Weihnachtsbeihilfe zu stellen.

Burghausen/Bonn. Die bayrische Stadt Burghausen gewährt laut einer amtlichen Mitteilung ihren Mitbürgern, die ALG-II oder Sozialhilfe beziehen, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 EUR und für jedes weitere Haushaltsmitglied 60 EUR. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft alle anderen Kommunen zur Nachahmung auf, da die Regelsatzverordnung keinen Extrabetrag für das Weihnachtsfest vorsieht. Vorsorglich sollten Betroffene einen zusätzlichen Antrag einreichen, um einen Beitrag zu Weihnachten zu erhalten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt auf den Internetseiten einen Musterantrag zur Verfügung.

Dass der weihnachtliche Gabentisch nicht unbedingt äußerst karg ausfallen muss, zeigt die bayrische Stadt Burghausen, die ihren sozial schwachen Mitbürgern eine Weihnachtsbeihilfe gewährt. In einer amtlichen Mitteilung weist die Stadt die Bezieher von ALG-II und Sozialhilfe auf diese Möglichkeit hin. „Dieses ist ein positives Beispiel dafür, dass sich eine Stadt zu ihrer sozialen Verantwortung bekennt und christliche Werte nicht nur als Lippenbekenntnisse verstehen. Deshalb möchten wir diese Stadt herausstellen. Bislang haben wir leider nur besonders negative Beispiele von Arbeitslosenfeindlichkeit anführen können und entsprechend negative Auszeichnungen verliehen.

„Die Stadt Burghausen zeigt allerdings, dass es auch innerhalb der Hartz-IV-Gesetzgebung - selbst bei konformer Auslegung - noch Spielräume gibt. Angesichts der Regelsätze handelt es sich nicht um Bettelei, sondern um berechtigte Ansprüche“, so Behrsing, Sprecher der Initiative. Laut der Initiative enthält die Regelsatzverordnung, die für ALG-II und Sozialhilfe gleich ist, keine Berücksichtigung für das Weihnachtsfest. Sämtliche Positionen seien nur auf den notwendigsten Lebensbedarf zugeschnitten und Ansparungen für Weihnachten ausgeschlossen. Ein gewisser Betrag müsse monatlich für Renovierungen, notwendige Anschaffungen und Reparaturen zurückgelegt werden. „Burghausen wird deshalb diese Woche eine Urkunde erhalten, die unsere Wertschätzung ausdrückt“, sagte Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn.

„Wir raten allen Betroffen, bei ihren zuständigen Behörden einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe zu stellen und hoffen, dass viele dem Beispiel der Stadt Burghausen folgen. Der Öffentlichkeit sollte endlich bekannt sein, dass der Regelsatz nicht die tatsächlichen Lebenshaltungskosten von 2005 berücksichtigt, sondern sich an den Kosten von 1998 orientiert. Auch hat der Gesetzgeber Anlässe, wie Weihnachten schlichtweg übersehen“, so Martin Behrsing.

Einen entsprechenden Antrag auf Weihnachtsbeihilfe hält das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Internetseiten bereit. Dieser braucht nur noch mit den persönlichen Daten versehen werden. Das Forum möchte eine Liste von den Kommunen erstellen, die solchen Anträgen wohlwollend gegenüber stehen und denen, die diese ablehnen oder gar die Antragsannahme verweigern. Um entsprechende Infos wird gebeten.

Weitere Infos erhalten Sie unter: http://www.erwerbslosenforum.de

Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn


Ruf: 0228 2495594

Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de

http://www.erwerbslosenforum.de
Das PDF in deutscher Sprache findet ihr hier : >>>> PDF-File <<<<

Das PDF in russischer Sprache findet ihr hier : >>>> PDF-File <<<<

Das PDF in polnischer Sprache findet ihr hier : >>>> PDF-File <<<<

Das PDF in türkischer Sprache findet ihr hier : >>>> PDF-File <<<<

Das Erwerbslosenforum Deutschland wünscht - international - allen Menschen einen fleißigen Weihnachtsmann.

;)
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Alt 05.12.2005, 17:28   #2
FRESHER_TERAZI
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Tagchen
So wie ich verstanden habe
Die zwei Seiten mit Name, Adresse und Unterschrift vervollständigen dann abgeben.
Ist es so korrekt oder?? :?:

FRESHER_TERAZI
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Alt 05.12.2005, 17:42   #3
Martin Behrsing
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genau Absender (eigener)
Anschrift der Behörde
Datum
BG-Nr
und unterschreiben.
Und dann hoffen, dass die Kommune ein Herz hat und auch nicht will, dass die Kinder vor einem leeren Gabentisch stehen. :twisted:
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 05.12.2005, 19:52   #4
dagmar
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dagmar
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Ist die türkische Übersetzung in Arbeit?

Schön wäre nur 1 Seite.

Gruß

Dagmar
dagmar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.12.2005, 19:55   #5
Einstein
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Die Mitteilung wird wohl bald vorliegen, der Antrag kann leider nur in Deutsch angeboten werden, weil die Amtssprache deutsch ist......
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Alt 06.12.2005, 10:45   #6
FRESHER_TERAZI
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ich bin beim übersetzen ich gebe mein bestes
IN kurze (Türkisch)
FRESCHER_TERAZI
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Alt 06.12.2005, 12:51   #7
woki2005->Emailproblem
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woki2005
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ich hab den antrag per fax( online) eben weggeschickt.
mal sehen was kommt. die lassen sich sicher länger zeit bis zum 12.12* g
woki2005 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.12.2005, 13:08   #8
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Was würde denn passieren, wenn irgend jemand sich vor die Arge o.a. stellt und die Anträge als Kopie verteilt? :pfeiff:
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Alt 06.12.2005, 13:25   #9
Martin Behrsing
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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die Menschen würden sich freuen. wir machen in Bonn so etwas jede Woche und diesen Freitag werden wir auch wieder so an 150-200 Anträge verteilen. Da freuen sich immer die ARGEN. Du kannst vor dem Eingang so etwas immer verteilen. Die können dir allenfalls verbieten, dass du deren Grundstück betrittst, aber auf der Straße ist es erlaubt. Also mach es. :klatsch: :klatsch:
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.12.2005, 14:29   #10
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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JAAAAAAAAAAAAAA!!!!!!!!! :P :D :lol: :x :pfeiff: :klatsch: :stern:
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Alt 06.12.2005, 18:06   #11
FRESHER_TERAZI
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hab heute beim Türkischen Frauen verein und Türkischen arbeiter verein eingereicht bei uns in Waiblingen
hab noch auf der strasse leute angesprochen und was ausgedruckte mit gegeben :)
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Alt 06.12.2005, 18:14   #12
Einstein
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Na dann fehlt jetzt nur noch die Übersetzung hier im Forum .... :mrgreen:
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Alt 06.12.2005, 21:33   #13
FRESHER_TERAZI
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Übersetzung habe ich auch aber nur teil nicht die ganze
warte auf antwort wenn okay ist setze ins form rein :)

FRESHER_TERAZI
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Alt 06.12.2005, 21:38   #14
Rüdiger_V
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Zitat:
die Menschen würden sich freuen. wir machen in Bonn so etwas jede Woche und diesen Freitag werden wir auch wieder so an 150-200 Anträge verteilen. Da freuen sich immer die ARGEN.
Und in der Vorweihnachtszeit macht man gerne anderen eine Freude, oder? :lol:
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Alt 06.12.2005, 22:28   #15
Curt The Cat
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Nicht nur in der Vorweihnachtszeit - Ich kenn' da auch während des restlichen Jahres keine Gnade... und bei der ARGE schon gar nicht :twisted:
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Alt 08.12.2005, 21:29   #16
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hier noch eine Erklärung der Bundesregierung von 2003, wonach die Weihnachtsbeihilfe passé ist.

Zitat:

BUNDESREGIERUNG






Bundestag und Bundesrat verabschieden neues Sozialhilferecht

Fr, 19.12.2003



Mit der Reform des Sozialrechts kommt die Bundesregierung der seit längerem bestehenden Forderung nach einer Weiterentwicklung des Bundessozialhilfegesetzes nach und ordnet es zusammenfassend als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch ein. Das neue Sozialhilferecht enthält verwaltungsvereinfachende Regelungen, die zu Einsparungen der Verwaltungskosten bei den Sozialhilfeträger führen.

Bundestag und Bundesrat haben am 19. Dezember 2003 der Reform des bestehenden Sozialrechts zugestimmt. Steigende Empfängerzahlen, erhöhte Sozialhilfeausgaben und damit drückende Probleme im Sozialhilfebereich machten eine umfassende Reformierung des bestehenden Sozialhilferechts in Deutschland unumgänglich. Die Bundesregierung hatte zuvor im August dieses Jahres das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch als Zwölftes Buch - SGB XII-Sozialhilfe - beschlossen.
Parallel zum neuen SGB XII verabschiedeten Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 ebenfalls das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", dem künftigen SGB II, welches die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfeempfänger zum so genannten Arbeitslosengeld II zusammenführt. Hieraus ergeben sich notwendige Änderungen im Sozialhilferecht hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises und den Schnittstellen zwischen beiden Leistungen. Das SGB II wird erst zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Da das neue SGB XII auch als Bezugssystem für die Ausgestaltung des künftigen SGB II dient, tritt die Sozialhilfereform ebenfalls erst zum 1. Januar in Kraft.
Zahl der Hilfeempfänger in den letzten Jahren gestiegen
Seit 1980 hat sich die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt etwa verdreifacht. Hauptursachen sind der Anstieg der Arbeitslosigkeit, unzureichende Erwerbseinkommen, fehlende Schul- und Berufsabschlüsse, veränderte Familienstrukturen sowie eine Überschuldung der Haushalte.
Die größte Gruppe der Hilfeempfänger stellen rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren dar. Mit 6,8 Prozent ist die Sozialhilfequote von Kindern fast doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Das mit 28,1 Prozent Abstand höchste Sozialhilferisiko haben Haushalte allein erziehender Frauen. Mehr als die Hälfte aller Kinder unter 18 Jahren im Sozialhilfebezug wachsen im Haushalt Alleinerziehender auf.

Grundlegende Strukturreform des Sozialhilferechts ist notwendig
Durch diese veränderten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Umstände ist eine grundlegende Strukturreform des bestehenden Sozialhilferechts notwendig geworden. Ziele der Sozialhilfereform sind daher:
1. ein einfaches, transparentes und in sich schlüssiges System der Gewährung von materiellen Hilfeleistungen zu schaffen sowie
2. durch mehr individuelle Unterstützung Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden beziehungsweise zu überwinden.
Dies soll unter anderem durch konkrete Hilfevereinbarungen und stärkere Pauschalierungen von einmaligen Leistungen erfolgen. Damit wird die Selbsthilfe und die Selbstverantwortung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger verbessert und gestärkt. Dies gilt insbesondere auch für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben.
Insgesamt werden künftig die finanziellen Leistungen im Sozialhilfebereich transparenter und bedarfsgerechter gestaltet.

Die Regelungen des künftigen SGB XII entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Bundessozialhilfegesetz, jedoch ergeben sich wichtige Neuerungen sowohl für die Träger der Sozialhilfe als auch für die Leistungsberechtigten:
Hilfe zum Lebensunterhalt in der neuen Sozialhilfe
Die Hilfe zum Lebensunterhalt in der neuen Sozialhilfe sichert den Lebensunterhalt von Menschen, die bei Bedürftigkeit sonst keine Leistungen erhalten, also weder als erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren das neue Arbeitslosengeld II, noch als 65jährige oder Ältere bzw. als dauerhaft voll Erwerbsgeminderte die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Regelsätze werden neugefasst
Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst den gesamten Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt und wird nach so genannten Regelsätzen gewährt. Diese umfassten bisher den überwiegenden Teil der laufenden Leistungen für Ernährung und den hauswirtschaftlichen Bereich. Einmalige Leistungen wie für Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Hausrat und besondere Anlässe waren einzeln zu beantragen und zu bewilligen. Künftig werden diese einmalige Leistungen pauschal mit in den Regelsatz einbezogen und in einem monatlich auszuzahlenden Gesamtbetrag zusammengefasst. Dies führt zu mehr Selbstverantwortung und Selbständigkeit des Leistungsberechtigten.
Bei Bedarf kann somit künftig ein Teil der monatlichen Leistungen für eine größere Anschaffung angespart werden. Für die tägliche Arbeit innerhalb der Sozialämter bedeuten die geplanten Pauschalierungen der meisten einmaligen Leistungen und ihre Einbeziehung in den Regelsatz eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung: Detaillierte Bedarfsprüfungen und Einzelfallentscheidungen werden ebenso vermieden wie langwierige Auseinandersetzungen zwischen Ämtern und Leistungsberechtigten sowie Widerspruchs- und Gerichtsverfahren.
Nicht mit in den Regelsatz einbezogen werden:
Leistungen für Miete und Heizung
Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt)
Weihnachtsbeihilfen
Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Beiträge zu den Sozialversicherungen
Bedarfe in Sonderfällen.
Die Regelsätze für weitere Familienmitglieder und Haushaltsangehörige werden wie bisher vom Regelsatz für den Haushaltsvorstand abgeleitet. Die Einteilung der Haushaltsangehörigen in vier Altersstufen wird zur Vereinfachung auf zwei Altersstufen mit der Grenze der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres reduziert.
Inhalt, Bemessung und Aufbau der Regelsätze werden gesondert in einer Neufassung der Regelsatzverordnung festgelegt.
Persönliche Budgets für Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Personen
Behinderte und pflegebedürftige Menschen sollen stärker als bisher ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen. Diese Forderung wird durch eine weitere Ausgestaltung des so genannten persönlichen Budgets unterstützt. Persönliche Budgets sind regelmäßige Geldleistungen, die behinderten und pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, bestimmte Betreuungsleistungen selber zu organisieren und zu bezahlen. Für die Erprobung ist eine gesetzlich festgelegte Übergangszeit bis 2007 vorgesehen.
Darüber hinaus soll die Leistungsform des persönlichen Budgets soweit wie möglich die stationäre Betreuung vermeiden und den Grundsatz, ambulante Leistungen den Vorrang vor stationärer Unterbringung zu geben ("ambulant vor stationär"), besser umsetzen.
Einbeziehung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das SGB XII
Der Vermittlungsausschuss hat entschieden, das "Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG)" in das SGB XII einzubeziehen. Dazu werden die Vorschriften zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als neues Viertes Kapitel in die Leistungsvorschriften des SGB XII inhaltlich unverändert einbezogen.
http://archiv.bundesregierung.de/bpa...9259/multi.htm
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2005, 22:53   #17
FRESHER_TERAZI
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Zitat:
Was würde denn passieren, wenn irgend jemand sich vor die Arge o.a. stellt und die Anträge als Kopie verteilt
:pfeiff: ich lebe noch :x
einfach auf die Leute zu gehen als ob du was fragen würdest ;) :mrgreen:
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Alt 08.12.2005, 22:57   #18
FRESHER_TERAZI
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Zitat:
wonach die Weihnachtsbeihilfe passé ist.
Ja wie jetzt, war alles umsonst :(
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Alt 09.12.2005, 09:07   #19
Martin Behrsing
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Zitat von FRESHER_TERAZI
Zitat:
wonach die Weihnachtsbeihilfe passé ist.
Ja wie jetzt, war alles umsonst :(
nö, ist erst der Anfang. Wir hatten doch gesagt, dass der Winter heiß wird :twisted: :twisted: :twisted:
__

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Alt 09.12.2005, 09:21   #20
Ludwigsburg
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[quote="Martin Behrsing"]Hier noch eine Erklärung der Bundesregierung von 2003, wonach die Weihnachtsbeihilfe passé ist.

Zitat:

Nicht mit in den Regelsatz einbezogen werden:
Leistungen für Miete und Heizung
Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt)
Weihnachtsbeihilfen
Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Beiträge zu den Sozialversicherungen
Bedarfe in Sonderfällen.
Sorry, Martin,aber ich verstehe es nicht! Woran erkennst du das, daß die Weihnachtsbeihilfe passe ist?

Sie steht hier zwischen all dem, ws nicht im Regelsatz enthalten ist... zählt aber doch mit zu dem, was man unter Umständen beantragen kann...

so seh ichs... was ist daran falsch?


Und wozu haben wir dann die Anträge jetzt gestellt? Burghausen ist eine freiwillige Leistung für einen eingschränkten Kreis...

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 09.12.2005, 09:26   #21
Martin Behrsing
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Ort: Bonn
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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dies ist, was die Bundesregierung offiziell verlautbaren ließ, deswegen sollen ja die Anträge abgegeben werden, da ja hier offiziell zugegeben wird, dass Weihnachten nicht in den Regelsätzen enthalten ist. Eine bessere Steilvorlage kann man ja nun nicht haben und straft die Lügner ab, die immer behaupten, dass alles im Regelsatz drinnen ist.
__

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Alt 09.12.2005, 10:06   #22
Ludwigsburg
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Zitat von Martin Behrsing
dies ist, was die Bundesregierung offiziell verlautbaren ließ, deswegen sollen ja die Anträge abgegeben werden, da ja hier offiziell zugegeben wird, dass Weihnachten nicht in den Regelsätzen enthalten ist. Eine bessere Steilvorlage kann man ja nun nicht haben und straft die Lügner ab, die immer behaupten, dass alles im Regelsatz drinnen ist.
na, dann ist ja gut... weil das hab ich dem Antrag noch hinzugefügt...undauch mal an den Ombudsrat geschickt....und an die Stadt usw :-)

Bin ja echt mal auf die Antworten gespannt - vor allem, ob überhaupt eine kommt..


Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 09.12.2005, 10:13   #23
Janchen
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Die Antworten bitte an die Redaktion senden. :daumen:
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Alt 09.12.2005, 13:12   #24
bschlimme
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Wenn jetzt schon Anträge beantwortet wurden?
erstaunlich wie schnell die Argen doch arbeiten können, wenn es um Ablehnungen geht.
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Alt 09.12.2005, 13:57   #25
Ludwigsburg
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Zitat von Janchen
Die Antworten bitte an die Redaktion senden. :daumen:
Klar, kriegste...

Gruß aus Ludwigsburg
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