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Alt 21.05.2014, 12:54   #1
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22,290
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Asyl

Bonn – Gestern hat der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin BehrsingStrafanzeige gegen Detlef Schwarz, Vorsitzender PRO-NRW-Kreisverband Bonn, und andere wegen Verdacht auf Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Asylbewerber gestellt. Hintergrund sind die seit dem 19.05.2014 in Bonn an der Kölnstraße in Höhe der Otto-Hahn-Straße hängenden Plakate des Pro-NRW-Kreisverbandes, die dazu geeignet erscheinen, Volksverhetzung […]

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 13:01   #2
Cerberus
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Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat:
...ein Plakat mit der Aufschrift „Bürgermut stoppt Asylantenflut – PRO NRW“, gefolgt von einem Plakat: „Wut im Bauch Lass es raus – PRONRW“
Wegen dieser Formulierungen wird Pro NRW wohl nicht belangt werden.
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Alt 21.05.2014, 13:55   #3
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 1,526
kirschbluete
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

...makabrer geht´s kaum. Und dann noch das Friedhofsschild drunter...

Gute Aktion und - abgesehen von paar kleinen Rechtschreibfehlern*** - guter Text



***....aber sonst wärs ja auch kein ECHTER Behrsing
kirschbluete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 19:19   #4
- TROLL in Behandlung -
 
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Beiträge: 23
Hans Fischbein
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Ein "Werte Neutrales Forum" ist dieses hier wohl nicht.Ich zum Beispiel-lasse
auch andere politische Meinung gelten.
Hans Fischbein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 19:26   #5
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Hans Fischbein Beitrag anzeigen
Ein "Werte Neutrales Forum" ist dieses hier wohl nicht.Ich zum Beispiel-lasse
auch andere politische Meinung gelten.
Dann passt Du besser bei PI rein.

Hier ein Hinweis:

Zitat:
Das Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt der Völkerverständigung dienende Bestrebungen, bekämpft rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.
https://www.elo-forum.org/vorwort/13697-vorwort.html
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 19:50   #6
- TROLL in Behandlung -
 
Registriert seit: 25.02.2014
Beiträge: 23
Hans Fischbein
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

PI-sagt mir nichts.In einem Erwerbslosen Forum sollte es um Fragen der
Erwerbslosigkeit gehen,meine ich.
Mir ist es wohl entgangen,das dieses "Forum" auch einen "politischen Arm"
hat.
Hans Fischbein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 19:52   #7
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Das politisch(-soziale) Engagement kann einem kaum entgehen.
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Alt 21.05.2014, 20:11   #8
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

@braune Karawane: bitte hier scharf rechts abbiegen nach "PI", dort wird sie geholfen.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 20:28   #9
- TROLL in Behandlung -
 
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Hans Fischbein
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

PI_Privat Insolvenz?
Braune Karawane?
Hans Fischbein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 20:37   #10
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Hans Fischbein Beitrag anzeigen
Ein "Werte Neutrales Forum" ist dieses hier wohl nicht.Ich zum Beispiel-lasse
auch andere politische Meinung gelten.
dann hast du uns noch nicht verstanden. Wir wollen schon eine andere Gesellschaft, die antikapitalistisch ist. Das sollte sich eigentlich in den Jahren herumgesprochen haben. Und Rassisten und andere Konsorten sind wir uns unerwünscht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 20:44   #11
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Hans Fischbein Beitrag anzeigen
PI_Privat Insolvenz?
Braune Karawane?
Mit "PI" meinte ich das Internet-Forum "Politically Incorrect". Weiteres dazu auf

Politically Incorrect ? Wikipedia

Wegen der braunen Karawane: hier im Forum gibt es ab und an oder auch öfter Schreiberlinge aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Millieu. Die meinen hier ihre Gesinnung verbreiten zu können. Das hier ist aber das falsche Forum für ihr Anliegen.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 20:48   #12
- TROLL in Behandlung -
 
Registriert seit: 25.02.2014
Beiträge: 23
Hans Fischbein
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

"Eine andere Gesellschaft"-aha!Will die NPD das nicht auch?
Hans Fischbein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 20:56   #13
- TROLL in Behandlung -
 
Registriert seit: 25.02.2014
Beiträge: 23
Hans Fischbein
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Mit "PI" meinte ich das Internet-Forum "Politically Incorrect". Weiteres dazu auf

Politically Incorrect ? Wikipedia

Wegen der braunen Karawane: hier im Forum gibt es ab und an oder auch öfter Schreiberlinge aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Millieu. Die meinen hier ihre Gesinnung verbreiten zu können. Das hier ist aber das falsche Forum für ihr Anliegen.
Welche Gesinnung habe ich denn "verbreitet"?Ist das akzeptieren anderer
Meinungen nicht demokratisch?
Demokratie Defizite sehe ich eher bei denen-die....
Hans Fischbein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 21:14   #14
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Existenzminimum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Unabhängig davon wie es ausgeht, stimme ich der Vorgehensweise (Anzeige) zu und kann die Begründung weitgehend nachvollziehen.

Für die Bloccupy/Antifa Aktion gegen die AFD trifft das allerdings nicht zu.
Existenzminimum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 21:34   #15
Redaktion
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Hans Fischbein Beitrag anzeigen
Welche Gesinnung habe ich denn "verbreitet"?Ist das akzeptieren anderer
Meinungen nicht demokratisch?
Demokratie Defizite sehe ich eher bei denen-die....
Rassismus zu akzeptieren ist jenseit von Demokratie. Also tu mal nicht so scheinheilig. Akzeptiere einfach wofür das Erwerbslosen Forum Deutschland steht. Du musst nicht dabei sein.

Achja, damit du es weißt: ca. 80 Prozent aller Menschen die zu uns wöchentlich in Beratung kommen haben einen Migrationshintergrund. Und die sind genau die Opfer dieser Rassisten. Und von deren Ängste willst du wahrscheinlich nichts wissen.

Wenn jemand etwas nichts Demokratie zu tun hat, dann bist du es, wie du ja deutlich machst, dass du freie Meinung für Nazis und Rassissten forderst. Also such dir ein anderes Forum.ö Da gibt es genügend, die gegen Ausländer nur so hetzen, dass des kracht.
__

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Martin

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Alt 21.05.2014, 21:37   #16
Redaktion
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Existenzminimum Beitrag anzeigen
Unabhängig davon wie es ausgeht, stimme ich der Vorgehensweise (Anzeige) zu und kann die Begründung weitgehend nachvollziehen.

Für die Bloccupy/Antifa Aktion gegen die AFD trifft das allerdings nicht zu.
auch für dich gilt:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
afd.jpg  
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 21:51   #17
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Existenzminimum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
auch für dich gilt:
Unabhängig davon dass ich für die AFD keine Sympahthie entgegenbringe, finde ich nicht, dass sie mit NPD oder Pro-NRW gleichzusetzen ist.
Die "AFD-Leute", die Wahlhelfer etc. mit was auch immer zu bewerfen und körperlich anzugehen ist nicht das richtige Mittel
und dürfte ihnen sogar "Mitgefühl" oder Ähnliches verschaffen.

Ich denke auch, der Bloccupybewegung schadet es.
Existenzminimum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 21:57   #18
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schweizer
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Wenn jemand etwas nichts Demokratie zu tun hat, dann bist du es, wie du ja deutlich machst, dass du freie Meinung für Nazis und Rassissten forderst. Also such dir ein anderes Forum.ö Da gibt es genügend, die gegen Ausländer nur so hetzen, dass des kracht.[/QUOTE]

Das musst du hier aber genau erklären! Wo genau hat Herr Fischbein freie Meinung für Nazis und Rassissten gefordert.Ich bitte mal den entsprechenden Satz hervorheben.
schweizer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 22:02   #19
- TROLL in Behandlung -
 
Registriert seit: 25.02.2014
Beiträge: 23
Hans Fischbein
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Martin,Martin....
Hans Fischbein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 22:10   #20
- TROLL in Behandlung -
 
Registriert seit: 25.02.2014
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Hans Fischbein
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

http://www.elo-forum.org/attachments...n-asyl-afd.jpg
Demokratie Defizit und verharmlosen von Sachbeschädigung.
Rassismus Keule schwingen-mehr hast Du nicht drauf?
Hans Fischbein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 22:32   #21
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Hans Fischbein Beitrag anzeigen
http://www.elo-forum.org/attachments...n-asyl-afd.jpg
Demokratie Defizit und verharmlosen von Sachbeschädigung.
Rassismus Keule schwingen-mehr hast Du nicht drauf?
Du hast es nicht kapiert. Such dir ein anderes Forum, wo du mit deiner Meinung willkommen bist. Hier jedenfalls nicht, weil du Demokratie auf den Kopf stellst. Also es gibt Foren - auch für Arbeitslose - wo es fvor Ausländerhetze nur so kracht. Da findest du dann Gleichgesinnte. Sorry uns gibt es seit 2005 und aus unsere gesellschaftlichen Haltung hatten wir nie einen Hehl gemacht. Offensichtlich bist du hier falsch.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 22:39   #22
- TROLL in Behandlung -
 
Registriert seit: 25.02.2014
Beiträge: 23
Hans Fischbein
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Hans Fischbein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 22:40   #23
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2,364
Lecarior
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Die Formulierung "Wut im Bauch Lass es raus – PRONRW" ist offensichtlich ein Wahlslogan, wobei das Rauslassen der Wut in Form eines Kreuzes auf dem Wahlzettel bei Pro NRW erfolgen soll. Es bedarf schon einiger Böswilligkeit, darin einen Aufruf zur Gewalt zu sehen.

Von "Asylantenflut" zu sprechen mag wenig taktvoll sein, es handelt sich jedoch um die überspitzte Formulierung einer aktuellen Tatsache. Denn bis zu den Linken hat es sich wohl noch nicht herumgesprochen, bis zu Pro NRW allerdings schon: Die Zahl der Asylbewerber hat 2013 den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht. Damit halte ich die Aussage noch von der Meinungsfreiheit geschützt.

Interessant ist auch ...

Zitat:
Deshalb habe ich die Staatsanwaltschaft auch gebeten zu prüfen, ob die sofortige Entfernung der Plakate aufgegeben werden kann, bevor der Kommunal- und Europawahlkampf zu Ende geht.
... dass der Wahlkampf des politischen Gegners sabotiert werden soll. Gut, besser indem man die Wahlplakate abhängt, als die Art und Weise, die Wahlhelfer der AfD zu spüren bekommen. Nämlich in Form gewalttätiger Übergriffe seitens Angehöriger der SAntifa.

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Dann passt Du besser bei PI rein.
Na, PI würde ich aber nicht gerade als "wertneutral" bezeichnen...

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wenn jemand etwas nichts Demokratie zu tun hat, dann bist du es, wie du ja deutlich machst, dass du freie Meinung für Nazis und Rassissten forderst.
Nun, das BVerfG sieht das ein wenig anders:

Zitat:
BVerfG, Beschluss vom 28.11.2011, 1 BvR 917/09
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt [...]
Mit anderen Worten: Die Meinungsfreiheit gilt auch für Extremisten.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2014, 01:08   #24
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5,692
ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Ich finde die Anzeige mutig und danke Martin für das Eingreifen.
Wir werden sehen, was die Staatsanwaltschaft dazu meint.

Auch für mein Auge sind die zwei Plakate zusammen überaus deutliche Aufrufe zur Selbsthilfe des Mobs äh Bürgers jenseits der Wahllokale.

Und daher fände ich es auch angemessen, wenn die sofort wegkämen.

Auch die Entgegensetzung von
Bürger = gut und mutig u.
Asylant = stopp und flutig
finde ich unter jedem akzetablen Niveau: widerlich und hetzerisch.

Ich wünsche jedem und jeder, die so etwas - ob nun juristisch oder ethisch - akezptabel findet, dass er/sie selbst eines nahen Morgens aufwacht und mit Schrecken erkennt, dass er Asylant bzw. Armuts- oder Arbeitsmigrant, Flüchtling, Sans-Papiers , armer Bulgare oder Afrikaner, ... geworden ist....

----
@ Schlaraffenland und Martin: Lasst euch bitte nicht von jedem Schwatzi sofort provozieren. Das Thema ist ZU wichtig für solche Energieverschwendung...
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2014, 10:21   #25
- TROLL in Behandlung -
 
Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 833
schweizer
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Ich werde blind.
Bitte keine Wahlwerbung,egal was für Parteien!!!
schweizer ist offline   Mit Zitat antworten
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