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Start > > -> Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Asyl

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Alt 22.05.2014, 10:33   #26
Sansiveria
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Beiträge: 333
Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Wieso Wahlwerbung?

Das ist eine Hilfe, damit noch gegen andere Gruppierungen Anzeigen erstattet werden kann.

Ich finde solchen Mist unmöglich
Sansiveria ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2014, 11:21   #27
Krypteia
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Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Die Formulierung "Wut im Bauch Lass es raus – PRONRW" ist offensichtlich ein Wahlslogan, wobei das Rauslassen der Wut in Form ...rbs...

Von "Asylantenflut" zu sprechen mag wenig taktvoll sein, es handelt sich jedoch um die überspitzte Formulierung einer aktuellen Tatsache. ...rbs... Die Zahl der Asylbewerber hat 2013 den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht. Damit halte ich die Aussage noch von der Meinungsfreiheit geschützt.

Interessant ist auch ...
Den Quark kann man so nicht einfach stehen lassen.
Die aktuelle tatsächliche Faktenlage schaut aber so aus das von allen Asylantragstellern nur ca. 25% anerkannt werden,
etwas das die braunen Handlanger und nützlichen Idioten der GROKO und Billigjobslobby gerne mal einfach unterschlagen.

Syrien, Afghanistan, Irak und die ehemaligen Afrikakolonien verursachen Flüchtlinge, wie das wohl kommt?
10.199 Erstanträge im April 2014

Insgesamt wurden im laufenden Jahr 49.780 Asylanträge beim Bundesamt gestellt.

Datum 15.05.2014
Im Monat April nahm das Bundesamt 10.199 Asylerstanträge entgegen.

Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 7.541 Erstanträge, was einen Zuwachs von 35,2 Prozent bedeutet. Hauptherkunftsland im April war Syrien mit 1.676 Erstanträgen, gefolgt von Serbien (858 Erstanträge), Albanien (649 Erstanträge), Afghanistan (639 Erstanträge), Eritrea (476 Erstanträge) und Somalia (468 Erstanträge).

Auch die Zahl der Folgeanträge stieg im April gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert um 28,3 Prozent auf 1.304 Folgeanträge. Damit gingen im vergangenen Monat insgesamt 11.503 Asylanträge beim Bundesamt ein.


Im bisherigen Berichtsjahr 2014 wurden insgesamt 49.780 Asylanträge vom Bundesamt entgegen genommen. Davon waren 43.519 Erstanträge und 6.261 Folgeanträge. Dies stellt gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum eine Steigerung von 62,4 Prozent, bzw. 80,6 Prozent dar.
Gestiegene Anzahl an Entscheidungen und Anhörungen

Insgesamt wurden 9.412 Erst- und Folgeanträge im Monat April entschieden.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat (5.796 Entscheidungen) bedeutet dies eine Zunahme um 62,4 Prozent. Im aktuellen Berichtsmonat wurden insgesamt 4.398 Personen angehört.


In diesem Jahr wurden insgesamt 19.110 Personen angehört. Damit fanden 31,8 Prozent mehr Anhörungen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (14.497 Anhörungen) statt. Insgesamt wurden 42.876 Erst- und Folgeanträge im bisherigen Jahr entschieden. Im Vergleich zum Vorjahreswert (April 2013: 20.625 Entscheidungen) bedeutet dies eine Zunahme um 107,9 % bei diesen Verfahren.
Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer bei 24,8 Prozent

Im Jahr 2014 konnte bei 10.621 von 42.876 entschiedenen Verfahren den Antragstellern ein Schutzstatus gewährt werden.



Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer liegt im bisherigen Jahr 2014 bei 24,8 Prozent.
Der Vergleich der Entscheidungszahlen unter den Top-Ten-Herkunftsländern im bisherigen Jahr 2014 zeigt einen überproportional hohen Anteil an positiven Entscheidungen (Anerkennungen als Asylberechtigte, Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 Abs. 1 AsylVfG, Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylVfG und Feststellung eines Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG) bei Syrien (89,7 Prozent), Irak (59,0 Prozent), Eritrea (42,2 Prozent) und Afghanistan (38,1 Prozent). Außerhalb der Liste der Top-Ten-Herkunftsländer ist ein hoher Anteil an positiven Entscheidungen bei dem Herkunftsland Iran (45,0 Prozent) festzustellen.
Anhängige Verfahren

Am 30. April 2014 waren Erstverfahren von 94.175 Personen noch nicht vom Bundesamt entschieden. Insgesamt stieg die Zahl der anhängigen Asylverfahren auf 103.353 Personen an.



Im Vergleich zum Vorjahr (59.883 anhängige Verfahren) erhöhte sich die Zahl der beim Bundesamt anhängigen Verfahren um 72,6 Prozent.
Weitere Einzelheiten können Sie der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern zu den Asylzahlen und der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts entnehmen.

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Asylrecht - Das deutsche Asylverfahren - ausführlich erklärt

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Alt 22.05.2014, 11:33   #28
Maja4711->Emailproblem
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Maja4711 Maja4711
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Es bedarf schon einiger Böswilligkeit, darin einen Aufruf zur Gewalt zu sehen.
Hosianna, es geschehen noch Zeichen und Wunder.

In diesem Fall muss ich deinen Ausführungen fast vollständig zustimmen....

(btw:Böswilligkeit hätte ich durch Naiivität ersetzt )
Maja4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2014, 12:30   #29
Indeclinabilis
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Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Die Formulierung "Wut im Bauch Lass es raus – PRONRW" ist offensichtlich ein Wahlslogan, wobei das Rauslassen der Wut in Form eines Kreuzes auf dem Wahlzettel bei Pro NRW erfolgen soll. Es bedarf schon einiger Böswilligkeit, darin einen Aufruf zur Gewalt zu sehen.[...]
Hm. Bedenkt man sich die vorherrschende Auffassung bei Pro NRW, so bedarf es sicherlich keiner zu Grunde gelegten Böswilligkeit, um darin einen mittelbaren - wenn nicht gar unmittelbaren - Aufruf zur Gewalt zu erkennen.


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]

Nun, das BVerfG sieht das ein wenig anders:


Mit anderen Worten: Die Meinungsfreiheit gilt auch für Extremisten.
Dem lässt sich jedoch entgegenhalten, dass die Verfassungsgeber wohl nicht darauf abzielten, "Extremisten" und deren Gedankengut zu schützen (vgl. Art. 18 GG; Art. 139 GG).
Dieses Gedankengut lässt sich aber gerade durch die Meinungsfreiheit verbreiten. Weshalb es nur konsequent wäre, diese für Extremisten i.S.d Art. 5 II Alt. 1 GG einzuschränken.

m.A

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 22.05.2014, 12:35   #30
Cerberus
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Und damit selbst wie die Extremisten zu handeln. (Da, wo sie an der Macht sind.)

Tscha... alles leider nicht so einfach.
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Alt 22.05.2014, 12:38   #31
Indeclinabilis
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Und damit selbst wie die Extremisten zu handeln. (Da, wo sie an der Macht sind.)

Tscha... alles leider nicht so einfach.
Verdammt, dass ist mal ein Einwand.
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

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Alt 22.05.2014, 12:47   #32
Indeclinabilis
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Und damit selbst wie die Extremisten zu handeln. (Da, wo sie an der Macht sind.)

Tscha... alles leider nicht so einfach.
Andererseits... Wenn sich das Gedankengut klar und deutlich gegen die Grundsätze der Verfassung richtet, warum nicht?
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 22.05.2014, 12:52   #33
Indeclinabilis
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Maja4711 Beitrag anzeigen
rofl
Verzeihung, war zufällig Rolf gemeint?
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
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Alt 22.05.2014, 13:47   #34
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Grundsätze der Verfassung? Welche Verfassung?

Sanktionen = Verfassungskonform?
OaW = Verfassungskonform?
Freie Berufswahl wird verweigert = Verfassungskonform?
Zugriff auf in Jahrzehnten erarbeitetes und versteuertes Einkommen und Vermögen = Verfassungskonform?
Maßnahmenzwang = Verfassungskonform?

Das hat jetzt für mich nichts mit der AFD zu tun, die ich nicht stütze (außer mit Nichtwählen, damit das Europaparlament endlich zu dem Kasperleverein wird, bzw. damit man das auch erkennen kann, denn dieses Europa der Mächtigen unterstützt man nicht...)

Aber sicher nicht so wie sich das Pro-NRW und AFD vorstellen. Die Anzeige ist zu Recht gestellt - nur ich fürchte das die "Grundsätze der Verfassung" auch das noch decken - wie meine oben geschilderten Beispiele.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 22.05.2014, 13:59   #35
Hasel->Emailproblem
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Hasel
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Die Amadeu-Antonio-Stiftung weist darauf hin, dass Übergriffe aus dem braunen Lager in den vergangenen Jahren verharmlost oder vertuscht wurden.

Und was unsere Verfassungsschützler angeht - da wissen wir jetzt, wie effizient sie arbeiten.

Werden diese Plakate als harmlose Wahl-Slogans abgetan?
Ich bin gespannt, was dabei rum kommt.
Hasel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2014, 23:38   #36
Indeclinabilis
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]Ich wüsste nicht, dass Pro NRW je zur Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen hätte. Aber vielleicht kannst du mir da ja ein paar Beispiele geben. [...]
Ich auch nicht.
Ok. Das war evtl. etwas übertrieben. Gemeint war eigentlich die Gesinnung die dahinter steckt, weil diese lässt einen derartigen Rückschluss zu.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]So einfach ist das nicht. Die Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG setzt gerade voraus, dass sie zum Kampf gegen die FDGO missbraucht wurden. Sprich: Es reicht nicht aus, sich zum Nationalsozialismus zu bekennen, damit man seine Meinungsfreiheit verliert, man muss sie auch dafür einsetzen, um ein solches System - wieder - in Deutschland einzuführen. [...]
Um den TB des Art. 18 GG ging es mir nicht vorrangig.
Es ging mir darum, einen wertungstechnischen Schluss aus den Art. 18 und 139 GG zu ziehen. Maßgebend dafür ist der Wortlaut, der einen gewissen Interpretationsspielraum beinhaltet:

Zitat:

Art. 18 GG: "(...) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (...)."

Art. 139 GG: "(...)Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus(...)."
Hinsichtlich des Wortlautes lässt sich nämlich eine negative bzw. gar ablehnende Einstellung des Verfassungsgebers gegenüber extremistischen, insbesondere Nationalsozialistischem, Gedankengutes erkennen.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]Auch der Rückgriff auf Art. 5 Abs. 2 1. Alt. GG greift da zu kurz. Das BVerfG hat klargestellt, dass die Meinungsfreiheit eines der elementarsten Grundrechte ist. Die "allgemeinen Gesetze" sind daher eng auszulegen. Verboten werden darf daher nicht eine Meinung als solche. Das Verbot muss stets zur Wahrung höherer Rechtsgüter dienen. Ein Beispiel dafür ist das Verbot der Leugnung des Holocaust. Aber einfach das Bekenntnis zum Nationalsozialismus zu verbieten, wird keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung finden.
Ja, das war evtl. ein Schritt zu weit.

Nur was spricht dagegen, dieses Gedankengut gar nicht erst im Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 GG zu erfassen?

Die ablehnende Haltung des Verfassungsgebers gegenüber diesem Gedankengut spräche jedenfalls dafür.

m.A

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"Beati monoculi in regione caecorum".

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Alt 23.05.2014, 08:19   #37
Existenzminimum
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Hasel Beitrag anzeigen
Die Amadeu-Antonio-Stiftung ....
War hier nicht noch ein Hinweis auf die kriminelle Vergangenheit eines Mitglieds dieser Stiftung? Wo ist der hin?
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Alt 23.05.2014, 16:22   #38
ethos07
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat:
...
PRO ASYL und Amadeu Antonio Stiftung rufen dazu auf, rassistischer Stimmungsmache im Europa- und Kommunalwahlkampf entgegenzutreten. „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind keine Alternative für Deutschland“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
...
Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus :: Pro Asyl

Mir sind ProAsyl und diese Stiftung seit Jahren als zuverlässige Quellen für rassistische Vorfälle und as mutige Streiter gegen rassistsische Menschnrechtsverletzungen bekannt.

Ebenfalls so sind diese auch bei wikipedia usw. usf gelistet - vergleiche also z.B. unter:
wikipedia

Das könnte jeder User, der sich fragt, was diese Stiftung ist, doch aber auch wirklich gleich selbst kurz recherchieren!
Dann bräuchte er/sie im Zusammenhang mit den hier im Thread zu diskutierenden AfD-Wahlplakaten nicht peniblest nach irgendeinem (wie bei jedem und allem auffindbaren) Häärchen der Häärchen in der Supppe dieser hier lediglich von einem anderen User kurz als Quelle angeführten Stiftung zu quengeln....

Solche abseitigen Quengeleien bringen die entsprechenden User nur in den Verdacht, selbst zur bräunlichen Suppe zu gehören... - Und dann ist hier im elo-forum.org über kürzer oder auch ein wenig länger - und das auch aus meiner Sicht völlig zu Recht! - kein Ort für sie mehr....

Daher wäre mein (noch) gutgemeinter Tip: immer zuerst gründlich den eigenen Kopf einschalten bei sensiblen Themen und dann erst tippseln!
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2014, 19:41   #39
Existenzminimum
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
...

Solche abseitigen Quengeleien bringen die entsprechenden User nur in den Verdacht, selbst zur bräunlichen Suppe zu gehören...

Die rein sachliche Erwähnung einer Stasi-Mitarbeit die offenbar mehrere Ex-DDR Bürger in Schwierigkeiten oder möglicherweise gar politische Verfolgung oder gar Haft einbrachte ist also eine "Quengelei"....?

Da der Beitrag offensichtlich vollständig eliminiert wurde (@ethos, aufgrund deiner Veranlassung?), die Löschung als solche nicht mehr erkennbar ist, gehe ich mal davon aus, dass er sich auf den Vorstand , also Frau Anette Kahane bezog, die mal ein hohes politisches Amt in der BRD bekleiden wollte und aufgrund des Bekannt-Werdens ihrer 8 jähigen, offensichtlich nicht harmlosen IM-Tätigkeit dann zurückziehen musste.

Anetta Kahane ? Wikipedia

So wie es nicht unwichtig ist und ja auch hier regelmäßig mitgeteilt wird, wenn z.B ein AFD-Mitglide bei der NPD war, finde ich es ebenso wichtig zu erfahren, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter nun offensichtlich gut staatliche Kohle kassieren, um nen netten Job zu machen.

Warum also den Beitrag löschen (lassen)?
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Alt 23.05.2014, 20:32   #40
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Ich auch nicht.
Ok. Das war evtl. etwas übertrieben. Gemeint war eigentlich die Gesinnung die dahinter steckt, weil diese lässt einen derartigen Rückschluss zu.
Und welche Gesinnung wäre das? Ich habe noch keine Aussage von einem Pro NRW-Mitglied gelesen oder gehört, die zur Gewalt aufgerufen hat. Und in deren Köpfe kann ich auch nicht gucken.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Um den TB des Art. 18 GG ging es mir nicht vorrangig.
Es ging mir darum, einen wertungstechnischen Schluss aus den Art. 18 und 139 GG zu ziehen. Maßgebend dafür ist der Wortlaut, der einen gewissen Interpretationsspielraum beinhaltet:

Hinsichtlich des Wortlautes lässt sich nämlich eine negative bzw. gar ablehnende Einstellung des Verfassungsgebers gegenüber extremistischen, insbesondere Nationalsozialistischem, Gedankengutes erkennen.
Dem kann ich nicht zustimmen. Art. 18 GG bezieht sich auf jede Art Extremismus, der die Überwindung der FDGO propagiert. Sei er politisch (links oder rechts), religiös, wie auch immer. Viel mehr könnte man aus dem Wortlaut des Art. 18 GG schließen, dass das Grundgesetz extremistische Aussagen zumindest bis zu einem gewissen Grad toleriert. Denn die Verwirkung der Meinungsfreiheit kann erst eintreten, wenn man sie zum Kampf gegen die FDGO missbraucht. Würde das Grundgesetz Extremismus gänzlich als nicht tolerierbar betrachten, würde Art. 18 GG bereits entsprechende Aussagen zur Verwirkung ausreichen lassen und nicht erst den Kampf gegen die FDGO.

Auch aus Art. 139 GG kann ich keine besonders dem Rechtsextremismus zugewandte Abneigung erkennen. Art. 139 GG bezieht sich auf das Kontrollratsgesetz Nr. 104, das den Namen "Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" trägt. Dieses Gesetz entstand 1946 noch vor dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs. Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes zeichnete sich der Konflikt mit den kommunistischen Regimen gerade erst ab, sodass das Grundgesetz noch gar keinen Anlass hatte

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Nur was spricht dagegen, dieses Gedankengut gar nicht erst im Schutzbereich des Art. 5 I S. 1 GG zu erfassen?

Die ablehnende Haltung des Verfassungsgebers gegenüber diesem Gedankengut spräche jedenfalls dafür.
Meines Erachtens spricht sehr viel dagegen. Wenn ein bestimmtes Gedankengut derart verachtenswert ist, dann wird ein Verbot doch locker die dritte Hürde der Grundrechtsprüfung, nämlich die verfassungsrechtliche Rechtfertigung meistern. Es gleich vom sachlichen Schutzbereich auszunehmen, sieht danach aus, als ob man sich bewusst wäre, dass der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist (z. B. weil unverhältnismäßig), man das Verbot aber trotzdem aussprechen möchte. Insofern stellt sich dann die Frage, man hört man auf? Insofern befürworte ich, dass jegliche Verbote von Meinungsäußerungen sich an den strengen Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 GG messen lassen müssen.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2014, 09:41   #41
DieFrettchen
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Ich habe gestern Abend einen Werbespot von Pro NRW gesehen, und ich war entsetzt. Für mich war der Punkt der Volksverhetzung, Aufrufen zu Gewalt und des rassistischen Bashings erfüllt. Dieser Werbespot lief gegen 23 30 Uhr (?) im ARD. Ich dachte eigentlich der wäre zensiert worden, und dürfte so nicht ausgestrahlt werden.

http://www.derwesten.de/politik/ard-...id9287984.html

Das ist eine Terrorpartei! Das ganze unterlegt mit einem aggressiven Rap mit menschenverachtendem Text. "Move like a G****y". Diese Bande will ins Europaparlament. Dazu möchte ich andenken, das diese wohl angesprochenen G****ys Europäer sind!

Die Anzeige von Martin hat seine volle Berechtigung. Ich wollte noch mehr NRW Bürger würden so Flagge zeigen gegen Rechtspopulisten.
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Alt 24.05.2014, 10:54   #42
Indeclinabilis
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]Und in deren Köpfe kann ich auch nicht gucken.
Wohl wahr.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Dem kann ich nicht zustimmen. Art. 18 GG bezieht sich auf jede Art Extremismus, der die Überwindung der FDGO propagiert. Sei er politisch (links oder rechts), religiös, wie auch immer. Viel mehr könnte man aus dem Wortlaut des Art. 18 GG schließen, dass das Grundgesetz extremistische Aussagen zumindest bis zu einem gewissen Grad toleriert. Denn die Verwirkung der Meinungsfreiheit kann erst eintreten, wenn man sie zum Kampf gegen die FDGO missbraucht. Würde das Grundgesetz Extremismus gänzlich als nicht tolerierbar betrachten, würde Art. 18 GG bereits entsprechende Aussagen zur Verwirkung ausreichen lassen und nicht erst den Kampf gegen die FDGO.[...]
Und genau da ist der Haken. Weil tolerieren kann man auch das, was man nicht mag. Dabei zeigt gerade der Umstand das Extremismus bis zu einem gewissen Grade "toleriert" wird, dass die grundsätzliche Einstellung des Verfassungsgebers "gegen" Extremismus tendiert.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Auch aus Art. 139 GG kann ich keine besonders dem Rechtsextremismus zugewandte Abneigung erkennen. Art. 139 GG bezieht sich auf das Kontrollratsgesetz Nr. 104, das den Namen "Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" trägt. Dieses Gesetz entstand 1946 noch vor dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs. Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes zeichnete sich der Konflikt mit den kommunistischen Regimen gerade erst ab, sodass das Grundgesetz noch gar keinen Anlass hatte.[...]
Art. 139 GG belegt, dass die "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" ein Gut
von Verfassungsrang ist (Bay. VGH, Az: 8 ZB 12.2096, Rn. 11).
Es kann also auf den Umstand, dass das Gesetz Nr. 104 schon 1946 erlassen wurde, nicht ankommen. Weil spätestens mit der Aufnahme in Art. 139 GG gab der Verfassungsgeber zu verstehen, wie wichtig ihm dieses Anliegen ist.

Das Wort Befreiung lässt dabei darauf schließen, dass es auch Intention des Verfassungsgebers war, die Geister der Menschen zu reinigen. Weil "Befreiung", kann auf einen körperlichen sowie geistigen Zustand zurückgeführt werden.

Fasst man nun die zugrunde gelegten Gedanken zusammen, so lässt sich wahrlich nur mit einiger Böswilligkeit verkennen , dass der Verfassungsgeber Extremismus eigentlich ablehnt - wenn er ihn auch toleriert.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Meines Erachtens spricht sehr viel dagegen. Wenn ein bestimmtes Gedankengut derart verachtenswert ist, dann wird ein Verbot doch locker die dritte Hürde der Grundrechtsprüfung, nämlich die verfassungsrechtliche Rechtfertigung meistern. Es gleich vom sachlichen Schutzbereich auszunehmen, sieht danach aus, als ob man sich bewusst wäre, dass der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist (z. B. weil unverhältnismäßig), man das Verbot aber trotzdem aussprechen möchte. Insofern stellt sich dann die Frage, man hört man auf? Insofern befürworte ich, dass jegliche Verbote von Meinungsäußerungen sich an den strengen Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 GG messen lassen müssen.
Nun, ein generelles Verbot geht sicherlich zu weit. Besonders wenn man die Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten Maximen des demokratischen Staates sieht. Ferner erscheint auch der Ausschluss aus dem Schutzbereich übertrieben, besonders weil es diesen weit auszulegen gilt um die Maxime der Meinungsfreiheit lückenlos zu schützen.

Jedoch könnte man sicherlich die Rechtfertigung eines Eingriffes aus einer verfassungsimmanenten Schranke ableiten. Vorrangig bieten sich hier die zugrunde gelegten Gedanken der Art. 18, 139 GG an. Insbesondere lässt sich aber der Art. 139 GG als Verfassungsgut, zur Schrankenbildung gegen Nationalsozialistische oder dem Militarismus zugewandte Äußerungen heranziehen.

Letztendlich muss es kein generelles verbot sein. Es würde m.A.n schon genügen, wenn man soweit geht, dass man extremistischen Aussagen durch einen gerechtfertigten Eingriff begegnen kann. Weil dadurch würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die vorherrschende "Wegschau- und Duldungsmentalität" ändern.

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Alt 25.05.2014, 02:20   #43
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OT
Zitat:
Zitat existenzminimum
...Da der Beitrag offensichtlich vollständig eliminiert wurde (@ethos, aufgrund deiner Veranlassung?)...
Zur Frage in der Klammer: ein klares NEIN.
Da der (von mir nicht gesehene) offenbar gelöschte Beitrag wie das Nachfragen nach diesem m.E. von dem Thema dieses Threads wegführt (und vermutlich auch wegführen soll) bleibe ich bei meiner Meinung: der hier im Thread ursprünglich nebensächliche Quell-Verweis auf eine Stiftung und sodann von einem anderen User auf ein Vorstandsmitglied dieser Stiftung - welches laut Wikipedia 1982 die Stasi aus eigenem Antrieb verlassen hat - ist betreffend aktueller Einschätzung der Wahlplakate 2014 von Pro-NRW (Thema des Threads) nebensächlich = OT OT End
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2014, 14:33   #44
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Und genau da ist der Haken. Weil tolerieren kann man auch das, was man nicht mag. Dabei zeigt gerade der Umstand das Extremismus bis zu einem gewissen Grade "toleriert" wird, dass die grundsätzliche Einstellung des Verfassungsgebers "gegen" Extremismus tendiert.
Warum soll man auch tolerien, was man mag. Das kann man ohne Probleme akzeptieren.

Im Übrigen stimme ich zu.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Art. 139 GG belegt, dass die "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" ein Gut
von Verfassungsrang ist (Bay. VGH, Az: 8 ZB 12.2096, Rn. 11).
Es kann also auf den Umstand, dass das Gesetz Nr. 104 schon 1946 erlassen wurde, nicht ankommen. Weil spätestens mit der Aufnahme in Art. 139 GG gab der Verfassungsgeber zu verstehen, wie wichtig ihm dieses Anliegen ist.
Der Auffassung vermag ich aufgrund meiner oben genannten Argumente nicht zu folgen.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Das Wort Befreiung lässt dabei darauf schließen, dass es auch Intention des Verfassungsgebers war, die Geister der Menschen zu reinigen. Weil "Befreiung", kann auf einen körperlichen sowie geistigen Zustand zurückgeführt werden.
Daraus kann man lediglich schließen, dass das die Intention der Alliierten war, deren Gesetzesname der Verfassungsgeber nur wörtlich zitiert hat.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Fasst man nun die zugrunde gelegten Gedanken zusammen, so lässt sich wahrlich nur mit einiger Böswilligkeit verkennen , dass der Verfassungsgeber Extremismus eigentlich ablehnt - wenn er ihn auch toleriert.
Ich komme zum gleichen Ergebnis, aber über einen anderen Weg. Das BVerfG hat entschieden, dass in der Normierung der Grundrechte auch eine Bestimmung der objektiven Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt (BVerfG, Urteil vom 15.01.1958, 1 BvR 400/51). Das bedingt mithin die Freiheit eines jeden Einzelnen, soweit nicht überragende Rechtsgüter eine Einschränkung dieser Freiheit rechtfertigen. Extremismen, egal ob links, rechts oder religiös, zielen hingegen auf eine kollektivistische Gesellschaft. Insofern drückt der Verfassungsgeber meiner Meinung nach schon allein durch die Gewährung der Grundrechte seine Abneigung gegenüber dem Extremismus aus.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Nun, ein generelles Verbot geht sicherlich zu weit. Besonders wenn man die Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten Maximen des demokratischen Staates sieht. Ferner erscheint auch der Ausschluss aus dem Schutzbereich übertrieben, besonders weil es diesen weit auszulegen gilt um die Maxime der Meinungsfreiheit lückenlos zu schützen.

Jedoch könnte man sicherlich die Rechtfertigung eines Eingriffes aus einer verfassungsimmanenten Schranke ableiten. Vorrangig bieten sich hier die zugrunde gelegten Gedanken der Art. 18, 139 GG an. Insbesondere lässt sich aber der Art. 139 GG als Verfassungsgut, zur Schrankenbildung gegen Nationalsozialistische oder dem Militarismus zugewandte Äußerungen heranziehen.
Die Meinungsfreiheit unterliegt als Schranke dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Einschränkungen der Meinungsfreiheit können daher nur mit dem Schutz der in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Rechtsgüter gerechtfertigt werden.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2014, 14:54   #45
Indeclinabilis
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen

[...]

Ich komme zum gleichen Ergebnis, aber über einen anderen Weg.

[...]
Viele Wege führen nach Rom.
Die Ausführungen waren jedenfalls sehr interessant!


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
[...]
Die Meinungsfreiheit unterliegt als Schranke dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Einschränkungen der Meinungsfreiheit können daher nur mit dem Schutz der in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Rechtsgüter gerechtfertigt werden.
Stimmt.


m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
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Alt 10.06.2014, 02:22   #46
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Die Linken haben weltweit 800 Mio. Menschen ermordet.

Die Linken sind der wahre Feind.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 10.06.2014, 11:32   #47
Existenzminimum
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Die Linken haben weltweit 800 Mio. Menschen ermordet.

Die Linken sind der wahre Feind.
Alsoe DIE Linken gibt es sicherlich nicht (es gibt auch nicht DIE Rechten). Und auch wenn es uner Ihnen eine ganze Reihe Egoisten, Pseudosolidaritätsbekundende und verkappte Rechte gibt, deine Aussage ist sehr sehr pauschal und hilft hier auch nicht weiter,
Existenzminimum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 11:34   #48
Cerberus
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat:
deine Aussage ist sehr sehr pauschal und hilft hier auch nicht weiter
Stimmt aber (die Zahl), geschichtlich gesehen.
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Alt 10.06.2014, 21:07   #49
Martin Behrsing
Redaktion
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Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Die Linken haben weltweit 800 Mio. Menschen ermordet.

Die Linken sind der wahre Feind.
die Linken oder die faschistoiden Stalinisten? Irgendwie scheint mir Dein Denken von dümmlichen Vorurteilen behaftet zu sein. Dafür nimmst du sogar in Kauf hier einfach mal Geschichts- und Tatsachenverdrehungen zu machen. Leider dann auch noch sehr unreflektiert.

Weißt du eigentlich wa links ist? Aslo schäm dich und fang vielleicht doch nochmal an dich ernsthafter mit Politik auseinander zu setzen.

Und überhaupt, was hat meine Strafanzeige mit Linken zu tun?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2014, 17:49   #50
293949
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen

Selbstverständlich unterstütze ich M.B. angesichts der unsäglichen Hetze gegen 'Asylbewerber' + auch derzeitig gegen die 'Roma' etc.

Persönlich finde ich ist die Sache aber zweischneidig - die Rechten bekommen durch die Anzeige mehr Aufmerksamkeit... das finde ich nicht so gut ... und wenn sie 'gewinnen' ? (Das zeigt dann immerhin wies hierzulande 'bestellt# ist)
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