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Alt 10.04.2007, 15:08   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.306
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss

Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich - Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle

Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird nunmehr seit knapp vier Wochen von der Vestischen Arbeit" (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) seine Leistungen verweigert, obwohl es seit dem 15.März eine Verpflichtung aus einem Eilbeschluss des Sozialgericht Gelsenkirchen gibt. Dennoch weigert sich die ARGE den Gerichtsbeschluss umzusetzen, da man gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hätte. Nachdem der Mann vergeblich versucht hatte an sein Geld zu kommen, beantragte sein Bochumer Anwalt, Martin Reucher ein Zwangsgeld gegen den Geschäftsführer der Behörde, Ulrich Lammers. Das Sozialgericht reagierte prompt und verhängte am Donnerstag vergangener Woche ein Zwanggeld gegen die Behörde und teilte ausdrücklich mit, dass die Hartz IV-Behörde sofort zu zahlen hätte. Auch eine Beschwerde ändere nichts an der Zahlungsverpflichtung.
Weiter geht es hier
http://www.erwerbslosenforum.de/nach...0410_166_3.htm
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.04.2007, 15:30   #2
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zitat:
Es scheint uns fast so, dass Ulrich Lammers mit einer LEX SPEZIALIS-ARGE ausgestattet ist.
Quelle : gleicher Artikel


Zufälligerweise ist mein Bericht in PR-Sozial unter deinem Bericht erschienen - beide befassen sich mit ARGEn, die ihre eigenen GEsetze machen.
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/gr...42007-261.html

Nicht nur dieser ARGE Geschäftsführer scheint mit einer Lizenz zum töten, äh "eigene Gesetze basteln" ausgestattet zu sein. Der Geschäftsführer meioner ARGE schützt seinen Beamten vor jeder Nachforschung.

Wenn ich diese Berichte und die anderen Vorgänge/Berichte beobachte, dann sieht es für mich so aus, als wären die ARGEn eher kriminelle Vereinigungen die sich nicht um Recht und Gesetz scheren, bzw. die Gesetze nur gegen die Bedürftigen einsetzen.

Auf jeden Fall scheinen die ARGEn kontrollfrei zu sein - in meinem Fall wimmeln die BA und Kreis nur auf die ARGE ab, wegen angeblicher Selbstständigkeit. Obwohl diese Behörden die ARGE mit Geld unterstützen. In einem normalen Wirtschaftsbetrieb würde man dies Scheinselbstständigkeit nennen.

Dieser ARGE Geschäftsführer Lammers scheint ja ein richtiger Supermann zu sein und was der alles kann - ARGE Geschäftsführer, - Altenheim Geschäftsführer - Softwareentwickler - usw. Ohne das usw. belegt der Typ ja schon 3 Arbeitsstellen :-)))
bzw. jeder andere ARGE Geschäftsführer sollte auf halbtags (maximal) umsteigen. Wieso machen die denn ganztags, während Kollegen nochanderes nebenbei machen ? Wird Faulheit hier etwa belohnt ?
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 11.04.2007, 21:34   #3
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jo Bruno wie recht Du hast

gehören alle zur "Achse der Bösen"

Wir sollten einmal per rotem Tel. über den Teich funken bzw. W. Schäuble nach dem nächsten BW Standort fragen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
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gerichtsbeschluss, hartz, ignoriert, ivbehoerde, ivbehörde, kreis, recklinghausen

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