Presse: 27.3.07 Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst

[Martin Behrsing]

Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst 27.03.2007 Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen

Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen (15.03.2007)weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen Hartz IV-Empfänger seine zustehenden Leistungen auszuzahlen. Die zuständige Richterin zeigte sich darüber gestern erbost und gab dem Mann die Empfehlung, dass er heute nochmals mit dem Beschluss zu dem zuständigen Sachbearbeiter gehen sollte und ihm erklären sollte, dass der Beschluss ernst zunehmen sei und unverzüglich umzusetzen wäre. Der Sachbearbeiter zeigte sich unbeeindruckt und schickte ihn wieder unverrichteter Dinge nach hause und versprach anzurufen. Auf diesen Anruf wartete der Hartz IV-Betroffene vergeblich. „Dass ich schon eine fristlose Kündigung meiner Wohnung erhalten habe und seit Tagen nichts mehr zu essen habe, nahm der Sachbearbeiter nur lächelnd zur Kenntnis", so Dorstener, der sich an das Erwerbslosen Forum Deutschland wandte.

weiter geht es hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/nach...0327_162_3.htm

Ja das ist wahr das die Behörden so reagieren.

[krossi->Emailproblem]

also da kann ich ja nur hoffen das bei alles gut geht.... bin auch bei dieser ARGE und musste vor kurzem folgeantrag stellen.

[Syndrom->Emailproblem]

Das zeigt uns wieder mal, dass sich die ganze Sache schon verselbstständigt hat. Die ARGEn fühlen sich als Herrscher "am längeren Hebel" über die "Bittsteller".

"Wenn die auf ihrem Recht bestehen, hungern wir sie eben aus."

Und die Justiz kann nichts dagegen tun, weil die ARGE wohl ihre Befehle von den Politikern bekommen, die ihrerseits von den Lobbyisten aus der Wirtschaft gesteuert werden.

Prost Mahlzeit!

Kann man den SB nicht wegen unterlassener Hilfeleistung oder sowas anzeigen? Oder auf Schadenersatz verklagen? Da muss es doch irgend etwas geben.

[Martin Behrsing]

DIE WAZ ist da jetzt schon dran und hat auch schdon den Pressesprecher der ARGE Recklinghausen (ist die übergeordnete Behörde) kontaktiert. Ich denke, da wird sich morgen wie von Geisterhand was bewegen.

Zitat von Martin Behrsing

Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst 27.03.2007 Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen

Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen (15.03.2007)weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen Hartz IV-Empfänger seine zustehenden Leistungen auszuzahlen. Die zuständige Richterin zeigte sich darüber gestern erbost und gab dem Mann die Empfehlung, dass er heute nochmals mit dem Beschluss zu dem zuständigen Sachbearbeiter gehen sollte und ihm erklären sollte, dass der Beschluss ernst zunehmen sei und unverzüglich umzusetzen wäre. Der Sachbearbeiter zeigte sich unbeeindruckt und schickte ihn wieder unverrichteter Dinge nach hause und versprach anzurufen. Auf diesen Anruf wartete der Hartz IV-Betroffene vergeblich. „Dass ich schon eine fristlose Kündigung meiner Wohnung erhalten habe und seit Tagen nichts mehr zu essen habe, nahm der Sachbearbeiter nur lächelnd zur Kenntnis", so Dorstener, der sich an das Erwerbslosen Forum Deutschland wandte.

weiter geht es hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/nach...0327_162_3.htm

Kurze Frage dazu.


Kann ein Hilfeempfänger (seine) solche gesicherten Ansprüche nicht an jemand abtreten der Geld hat und sich selbiges dann (nebst Zinsen) bei der Arge wiederholt!?

Der HE hätte sein Geld und diese Art der HE-Vergewaltigung seitens der Argen liefe ins Leere

Gruß, Anselm

[Martin Behrsing]

Zitat:

Kurze Frage dazu.


Kann ein Hilfeempfänger (seine) solche gesicherten Ansprüche nicht an jemand abtreten der Geld hat und sich selbiges dann (nebst Zinsen) bei der Arge wiederholt!?

Der HE hätte sein Geld und diese Art der HE-Vergewaltigung seitens der Argen liefe ins Leere

Gruß, Anselm

Grundsätzlich müssen ale Kosten hier von der ARGE getragen werden. Also auch Zinsen. Also 4 % über den EBZ

"Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar."

Der Gerichtsvollzieher wird in die Spur geschickt und die Pfändung verläuft fruchtbar.
Die Kosten trägt das Amt

[Heiko1961]

Zitat:

Wir würden uns wünschen, dass Mitarbeiter von Behörden sich ein Beispiel an französische Kollegen nehmen würden. Diese haben gestreikt als man von ihnen härtere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen verlangte. Sie sehen wenigsten noch die Menschen als ehemalige Kollegen an".

Na Martin, darauf werden wir aber noch lange warten müssen.

[bin jetzt auch da->Emailproblem]

das ist ja ein starkes Stück!

Es kann doch wohl nicht angehen, daß sich ein SB oder die ARGE über das Gesetz stellt!
Gegen solche Machenschaften muß man doch angehen können.

Also wenn man dagegen nichts tun kann, für was sind dann überhaupt noch Richter und Gesetze da?

Richter und Gesetze sind systemdienlich.

[Arania->Emailproblem]

Zitat:

zuständige Richterin zeigte sich darüber gestern erbost

weiss nicht ob Deine Antwort da so passend zum Thema ist

Sicherlich. Genau solche Entscheidungen federn die Entwicklung ab und machen den Verfall demokratischer Grundrechte annehmbar.

In dem Siebzigern hatte man das Bild: Das System umarmt die APO.
Man kann damit demokratische Gesinnung demonstrieren. Die Entwicklung wird verlangsamt aber nicht gestoppt.

[Arania->Emailproblem]

Und? Wie ist Dein Rezept? Wir schaffen die Gerichte ab?

Zugrunde legend, daß das politische System das ihm angemessene Rechtssystem hat, wird grundlegende Lösung wohl von der politischen Entwicklung abhängen.

So erfreulich demokratische Rechtsintervention für den Einzelfall auch seien mag, kennen wir ja auch das Gegenteil in zunehmendem Maße. Leider.

[Martin Behrsing]

Hier dazu auch jetzt der Beschluss des SG GE

http://www.elo-forum.org/sg-ge-az-s-...eht-t9263.html

Hi ,
mich wundert es nur , dass da noch keiner ausgetickt ist.
Man hört doch oft von Amokläufern.
Das soll aber jetzt blos keiner als Aufforderung dazu auffassen.
Nachvollziehbar fände ich es aber schon ?!
Ich glaube fast , die verstehen keine andere Sprache mehr als rohe Gewalt , welche ich aber verachte , noch !!!
Im Mittelalter wurde sowas gesteinigt , heute lachen die uns einfach frech ins Gesicht.
Da kommt einem echt die Galle hoch.
Das ist doch eindeutig Amtsmissbrauch und das noch vorsätzlich und beweisbar.

Gruß kochender
Rüdiger

[Kaleika]

Mich erschreckt an dieser besonders perfiden ARGE, was so etwas mit den Menschen, den Bittstellern, uns ALG-II-Empfängern macht. Da hat jemand schon die Stärke, sich gegen völlig falsche Unterstellungen zu wehren, geht den mühsamen Rechtsweg, bekommt auch noch Recht - und dann wird es ihm nicht erteilt. Also, das ist doch nur noch unglaublich! Es kann doch wohl kaum erlaubt sein, dass für ALG-II-Bezieher die Rschte überall dereart als Schikane und Abschreckung ausgehöhlt werden dürfen. Ich bin total empört, besonders bei der Vorstellung, dass dies LEIDER kein Einzelfall ist!!!!
Kaleika

[Ralf Hagelstein->Emailproblem]

Zitat:

Frankfurter Rundschau vom 03. August 2005

Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
Eine Erinnerung an die Weimarer Republik - Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Situation Heute
Von Christoph Butterwegge

In der Weimarer Republik erlebte der Sozialstaat zuerst einen bis dahin nicht gekannten Aufschwung. Während der Weltwirtschaftskrise gegen Ende der 20er-/Anfang der 30er-Jahre wurden er und mit ihm die Demokratie aber schrittweise zerstört. Wie die steigende Massenarbeitslosigkeit, mehr noch jedoch der Abbau des Sozialstaates die junge Republik untergruben, stellt ein Lehrstück historisch-politischer Bildung dar.

Quelle: Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie

in diesem Zusammenhang mal die §§ 175, 199 SGG anschauen.

Der direkt betroffene bedürftige Mensch ist sofort darauf angewiesen, die "Almosen" zu bekommen, bedeuten sie doch für ihn das Überleben.

Deshalb gibt es die Gerichtsvollzieher als selbständiges Organ der Rechtspflege, heute bisher noch nicht privatisiert. Denn die besten Urteile nützen niemanden, wenn sie nicht auch vollzogen werden.

Auch diese Möglichkeit ist gegeben:

Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil § 201 SGG

VG Bremen S3 Z 438/07 - Zwangsgeldfestsetzung gegen Arge wegen Nichterbringung von Leistungen

Zitat:

"Vielfach sorgt auch behördeninterner Druck, beispielsweise durch Weisungen zu rechtswidrigem Handeln, Sparvorgaben, Konkurrenz oder einfach nur die Unsicherheit des Arbeitsplatzes für Unzufriedenheit und Verunsicherung der Mitarbeiter. Gemäß den Gesetzen der Schwerkraft wird dieser Druck natürlich nach „unten” an die Leistungsbezieher/-innen weitergegeben. Mit den Folgen werden wir allzu oft in der Beratung konfrontiert."

Sozialgericht Berlin klagt über rechtswidrige Praktiken der Berliner Jobcenter