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Start > > -> Presse 23.11.06 Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

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Alt 23.11.2006, 14:20   #1
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Presse 23.11.06 Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen

Kassel. Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungsmäßig nicht zu beanstanden seien und somit der Teilhabe an Gesellschaft und Kultur genügen. Damit wurde die Klage einer 1957 geborenen Klägerin abgewiesen, die dagegen geklagt hatte. Betroffen zeigte sich das Erwerbslosen Forum Deutschland, das die Entscheidung des Gerichtes für an der Lebenswirklichkeit vorbeigedacht hält. Gerade Kinder und Jugendliche würden am schlimmsten unter Armut leiden, da z.B. für Schulbedarf überhaupt kein Betrag im Eckregelsatz vorhanden sein. Zudem bekämen diese nur 60 bzw. 80 Prozent der Leistungen. Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.

weiter geht es hier
http://www.erwerbslosenforum.de/nach...sungsgemas.htm
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.11.2006, 14:29   #2
poldibaer->Emailproblem
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poldibaer poldibaer poldibaer
Standard Abwarten, abwarten...

Hallo,

laut dem SPIEGEL ist das BSG-Urteil zur Höhe des Regelsatzes nicht das Ende:

Zitat:
SPIEGEL ONLINE - 23. November 2006, 13:06
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450318,00.html

HARTZ-IV-LEISTUNGEN
345 Euro sind genug


Arbeitsminister Müntefering kann aufatmen. Das Bundessozialgericht hat heute die Klage einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin abgewiesen, die die Unterstützung für zu gering hielt. Der Regelsatz ist verfassungskonform.

Kassel - "Nach Auffassung des Senats ist es nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist", sagte die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Ruth Wetzel-Steinwedel. Es sei grundsätzlich zulässig, den Lebensbedarf nicht individuell, sondern für alle Leistungsempfänger einheitlich festzusetzen. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers, der auch die Höhe der Leistung umfasse. (Az: B 11b AS 1/06 R)

Das Urteil war mit großer Spannung erwartet worden. Denn hätten die Richter der Arbeiterin Recht gegeben, hätte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Regelsätze des Arbeitslosengeld-II neu verhandeln müssen und den Gesetzgeber eventuell zu einer Nachbesserung aufgefordert.

Mit dem heutigen Richterspruch wies das BSG die Klage einer früheren Industriearbeiterin aus dem badischen Landkreis Lörrach ab. Sie hatte bis 2004 Arbeitslosenhilfe erhalten. Mit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform im Januar 2005 wurde ihr eine weitere Unterstützung von der Agentur für Arbeit wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit verweigert. Die Behörde hatte bei der Berechnung die Schwerbehindertenrente des Ehemannes der Klägerin und die Berufsausbildungsbeihilfe sowie das Kindergeld der 22-jährigen Tochter berücksichtigt. Im Ergebnis wurde für die gemeinsame Haushaltsgemeinschaft ein Gesamtbedarf in Höhe von 857,85 Euro errechnet. Die Klägerin erklärte, der Regelsatz sei so niedrig, dass nicht das gesetzlich garantierte Existenzminimum gewährleistet sei.

Ihr Anwalt Bernd Wieland griff die zu Grunde liegenden Festsetzungen der Hartz-IV-Reformen zum Lebensbedarf als grundgesetzwidrig an. Es sei nicht nachvollziehbar, wie es zur Höhe des Regelsatzes von 345 Euro pro Monat gekommen sei. "Weder das physische noch das soziokulturelle Existenzminimum kann von solch einem Betrag gewährleistet werden", argumentierte er. Das Gesetz gehe davon aus, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nach kurzer Zeit wieder von Erwerbsarbeit leben könnten. Angesichts der Arbeitsmarktlage sei das eine "romantische und illusionäre Vorstellung". Dieser Argumentation wollten sich Deutschlands oberste Sozialrichter jedoch nicht anschließen.

Anwalt will Verfassungsgericht anrufen

Damit ist der juristische Kampf um die Hartz-IV-Reform aber nicht automatisch beendet. Anwalt Wieland kündigte an, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte ebenfalls bereits im Vorfeld erklärt, weitere juristische Wege zu suchen, sollte der Regelsatz vom BSG anerkannt werden. "Wir sind der Überzeugung, dass mit diesen 345 Euro nicht mal mehr eine Mindestteilhabe an dieser Gesellschaft gesichert werden kann. Und das ist das, was unser Sozialstaat verlangt", hatte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, heute im ZDF-"Morgenmagazin" erklärt.

Vor den 345 Euro für einen Erwachsenen und den 207 Euro für ein Kind müsse alles außer Miete und Heizung gezahlt werden. "Schon der gesunde Menschenverstand sagt, das geht nicht", erklärte Schneider. Der Wohlfahrtsverband fordere deshalb eine Erhöhung des Regelsatzes auf 415 Euro monatlich, sagte er. Das würde etwa vier Milliarden Euro im Jahr kosten. Bei der Reform der Unternehmensteuer allein seien Ausfälle von acht Milliarden eingeplant, rechnete Schneider dagegen. Auch der umstrittene Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin bewege sich in einer Größenordnung von vier Milliarden. "Das Geld ist da", sagte er, "es geht um die Prioritäten".
ase/AP/AFP/dpa
Also weiter abwarten und Tee trinken (weil Kaffee so teuer ist...)

Ich jedenfalls bin felsenfest davon überzeugt, daß Hartz-IV nicht mehr lange Bestand hat und sich vieles zum Besseren wenden wird.

P.
poldibaer ist offline  
Alt 23.11.2006, 14:43   #3
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Standard Re: Abwarten, abwarten...

Zitat von poldibaer
Ich jedenfalls bin felsenfest davon überzeugt, daß Hartz-IV nicht mehr lange Bestand hat und sich vieles zum Besseren wenden wird.
So überzeugt bin ich leider nicht. Dieses Urteil ist abgesehen von der völligen Ignoranz den Betroffenen gegenüber auch Öl im Getriebe der Hetzer. Kauder kann jetzt weiterhin behaupten, dass alle ALG 2 Empfänger zu den etwas Wohlhabenderen in der Gesellschaft gehören.

Siehe auch hier
 
Alt 23.11.2006, 14:50   #4
Martin Behrsing
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Standard

ich davon auch nicht überzeugt. Wenn das BsozG schon stock konservativ ist, ist es das BVerfG noch vielmehr.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 23.11.2006, 14:52   #5
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich würde auch nicht auf das Verfassungsgericht setzen, da tut sich sicher nichts anderes, das kann man getrost vergessen, anders ist es wenn die Regelsätze wieder verändert werden, dann kann man erneut klagen
Arania ist offline  
Alt 23.11.2006, 15:09   #6
n / a
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Beiträge: n/a
Standard

Hi , genau das hatte ich erwartet obwohl ich was anderes erhofft hatte , wie wohl viele andere auch.
Das ist ein Schlag mitten ins Gesicht der Unterschicht. :motz: :motz: :motz: :kotz: :kotz: :kotz:

Auch vor dem Verfassungsgericht wird es keine andere Entscheidung geben.

Jetzt heißt es für uns , die immer und immer angekündigten * Französischen Verhältnisse * in die Tat um zu setzen.
Nicht nur in Berlin , Köln , Frankfurt usw.
Es muss überall krachen.
Dieses wird aber , wie die Erfahrung zeigt , nicht zu erreichen sein , da fast jeder nur an sich denkt in Deutschland.

Armes Deutschland!!!

Gruß
Rüdiger
 
Alt 23.11.2006, 15:10   #7
poldibaer->Emailproblem
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poldibaer poldibaer poldibaer
Standard Wahrscheinlich mangelhafter Vortrag der Klägerin

Hallo,

wenn man so die Urteilsbegründung liest, die auf dem BSG-Server zunächst mal in Kurzfassung veröffentlicht ist, scheint es so zu sein, daß die Klägerin bzw. ihr Anwalt völlig unzureichend vorgetragen hat.

Es gibt nämlich mittlerweile zwei sehr gute Studien darüber, daß die Regelsatzhöhe beim ALG2 zunächst einmal nicht fachlich korrekt ermittelt wurde, und zum anderen der Regelsatz auf der EVS 1998 beruht und weder die nachweisliche Teuerung durch den Euro einkalkuliert wurde, noch die Tatsache, daß der Betrag von 345.- Euro eine politisch vorgegebene Größe war.

Beide Studien, die eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (Dr. Rudolf Martens), siehe

http://www.infothek.paritaet.org/pid...n_zu_wenig.pdf

und die andere von Prof. Matthias Frommann, FH Frankfurt, deren Link ich leider nicht habe, siehe dazu jedoch z.B.

http://www.zeit.de/2004/52/ALG_II
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22924/1.html
http://www.kommunisten-online.de/innen/aushungern.htm

sind vom Anwalt der Klägerin offensichtlich gar nicht in seine Klage einbezogen worden. Dabei handelt es sich um essentielle und juristisch sauber begründete Mängel an der "Geburt" vom ALG2-Regelsatz, die meines Erachtens kein Gericht ignorieren kann.

Die Frommann-Studie habe ich auch als PDF - wenn Interesse besteht, stelle ich sie gerne zur Verfügung, dann bitte ne Nachricht von der Redaktion, wo ich sie hinmailen kann.

Ich habe in meiner Klage u.a. diese beide Studien als Argumentation verwandt und in Kopie als Anlage dem Schriftsatz beigefügt, und ich werde ebenfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Ist mir auch egal, wie lange das dauert.

An der Argumentation allein dieser beiden Studien kommt spätestens das Bundesverfassungsgericht meiner wohlüberlegten Meinung nach nicht vorbei, auch nicht an der Fachmeinung von rund 40 Sozialrechts- und Verfassungsrechtsfachleuten, die als sachverständige Zeugen zu laden ich in meinem Rechtstreit gegen Hartz-IV beantragt habe.

Ich werde daher einfach weiter Geduld haben und abwarten - und vom BSG lass ich mir nicht bange machen!!!

Nötigenfalls gehe ich auch bis vor den EuGH, obwohl ich kein Europa-Freund bin.

P.
poldibaer ist offline  
Alt 23.11.2006, 15:19   #8
hellucifer
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Standard

Zitat von Arania
Ich würde auch nicht auf das Verfassungsgericht setzen, da tut sich sicher nichts anderes, das kann man getrost vergessen, anders ist es wenn die Regelsätze wieder verändert werden, dann kann man erneut klagen
Ich wäre da nicht so pessimistisch.

Warum sind aus meiner Sicht die Höhe und die Bemessung des Regelsatzes verfassungswidrig?

Die Höhe der Regelleistung reicht für ein menschenwürdiges Leben und für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus. Das ist auch Ansicht von Sozialverbänden.

Die Bemessung der Regelleistung ist so: Grundlage sind untere Einkommensgruppen und deren Verbrauchsverhalten unter Herausnahme von Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsempfängern. Nun ist es so, dass diese unteren Einkommensgruppen aufgrund der Einkommensentwicklung und steigender Kosten für die Lebenshaltung (Lebensmittel, Strom, Heizung) selbst zu einem Leben auf oder gar unterhalb des Sozialhilfeniveaus gezwungen sind. Viele verzichten gar auf Ansprüche und stellen keinen Antrag auf ergänzende Leistungen. Das ist eine Spirale nach unten. Dies führt zu einem Regelsatz, der nicht mehr verfassungsgemäß ist!

Die Bezugsgrundlage ist völlig falsch! Zumindest wenn untere Einkommensgruppen über immer weniger Einkommen verfügen und alles teurer wird.
hellucifer ist offline  
Alt 23.11.2006, 15:30   #9
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Und was macht es was Du denkst? Sorry, aber das Verfassungsgericht hält sich an die Begründung des Bundessozialgerichts und nicht an Deine, auch wenn mir das lieber wäre
Arania ist offline  
Alt 23.11.2006, 15:32   #10
Luna
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Beiträge: n/a
Standard Re: Wahrscheinlich mangelhafter Vortrag der Klägerin

Zitat von poldibaer
Beide Studien, die eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (Dr. Rudolf Martens), siehe

http://www.infothek.paritaet.org/pid...n_zu_wenig.pdf
Hallo Poldibaer,

Zitat:
Die Seite kann nicht angezeigt werden.
Die gewünschte Seite kann nicht angezeigt werden.
Der Link für das PDF-Dokument funzt nicht.

Gruß, Luna
 
Alt 23.11.2006, 15:32   #11
mostes->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
Beiträge: 211
mostes
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Poldibaer, ich glaube da überschätzt Du den Willen der Verfassungsrichter.

Das sind alles Leute, die dort mit einer Fahrkarte der regierenden Parteien
gelandet sind.
Es gibt immer !!! juristische Auslegungsmöglichkeiten, die die Verfassung dem politisch Gewolltem anpassen. Was da teilweise als Recht gesprochen wird, müßte jeden Jurastudenten kotzen und von seinem Berufswunsch Abstand nehmen lassen.
Solchen Richtern fehlt einfach der Mumm, um gegen den Mainstream zu entscheiden.
In den unteren Instanzen ist das teilweise - zum Glück - noch anders. Da haben sich die Richter noch nicht alle von der Lebenswirklichkeit verabschiedet. Vor denen ziehe ich meinen Hut, denn das sind Persönlichkeiten mit Empathie und Charakter.
mostes ist offline  
Alt 23.11.2006, 15:48   #12
Luna
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zu der Studie von Dr. Rudolf Martens (Paritätischer Wohlfahrtsverband) habe ich folgenden Link gefunden:

http://www.infothek.paritaet.org/pid...Broschuere.pdf

Gruß, Luna
 
Alt 23.11.2006, 15:52   #13
Linchen0307->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Wenn ich das Urteil, respektive die Nichtannahme der Klage lese, wird mir nicht nur übel...
Muss Berlin erst brennen, bevor sich etwas ändert?
Unsere Politiker sind das korrupteste was die Welt je gesehen hat und wollen das eigene Volk verrecken lassen.
Nicht mal für unsere Kinder wird etwas getan, obwohl es doch heißt, Kinder sind unsere Zukunft.
Kinder sind unsere Zukunft, aber unsere Kinder sind die Falschen!
Ich verstehe nicht, wie Richter so etwas zulassen können.
Na ja, klar war mir schon, das selbst die Richter ein schwarzes oder rotes Parteibuch in der Tasche haben.
Wir werden von Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren!!!
Meine Grossmutter pflegte schon zu sagen: Hilf dir selbst, denn niemand anders wirds für dich richten.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 23.11.2006, 16:04   #14
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Arania
Und was macht es was Du denkst? Sorry, aber das Verfassungsgericht hält sich an die Begründung des Bundessozialgerichts und nicht an Deine, auch wenn mir das lieber wäre
Das glaube ich eben nicht, wenn schon, dann hat das Bundesverfassungsgericht seine eigene Begründung. Aber vielleicht bin ich auch zu blauäugig.

Das Ergebnis zählt. Und wenn es am Ende heißen soll: Du bekommst zwar keine Arbeit, von der man auch leben kann, und wirst mit einer immer niedrigeren Grundsicherung abgespeist oder mit einer solchen, die nicht mehr hinreicht, dann muss man halt seine Konsequenzen daraus ziehen.

Wir hatten schon ein Erfurt, und ein Emsdetten und was nicht noch alles. Wenn die Menschen feststellen, sie haben nichts mehr zu verlieren und auch nichts mehr zu gewinnen, dann werden die Verhältnisse viele Selbstmörder und viele Amokläufer produzieren. Ich bin ein friedlicher Mensch und verlange nur Fairneß, aber bin grundsätzlich auch gewaltbereit und auch zur Gewalt fähig!

Die politischen Verhältnisse, nun auch juristisch abgesegnet, produzieren den sozialen Unfrieden! Die herrschende Klasse ist mit Argumenten nicht zu überzeugen, dann braucht es halt Gewalt!
hellucifer ist offline  
Alt 23.11.2006, 16:16   #15
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
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Ich verstehe nicht, wie Richter so etwas zulassen können.

weil die nicht das volk vertreten,
diener des kappitals und der Politik.
es gab da ein buch furchtbare juristen
die paaralelen von recht und unrecht zu gunsten bestimmter
kreise sind schon wieder wahrnehmbar.
Atlantis ist offline  
Alt 23.11.2006, 17:16   #16
hartzhasser
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hartzhasser
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ich fasse es nicht :kotz: wie meine Mutter immer schon sagte * eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus *

lg hartzhasser
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ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline  
Alt 23.11.2006, 17:26   #17
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poldibaer poldibaer poldibaer
Standard Re: Wahrscheinlich mangelhafter Vortrag der Klägerin

Zitat von Luna
Zitat von poldibaer
Beide Studien, die eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (Dr. Rudolf Martens), siehe

http://www.infothek.paritaet.org/pid...n_zu_wenig.pdf
Hallo Poldibaer,

Zitat:
Die Seite kann nicht angezeigt werden.
Die gewünschte Seite kann nicht angezeigt werden.
Der Link für das PDF-Dokument funzt nicht.

Gruß, Luna
Stimmt, der Link funzt nicht.

Also, wenn Ihr die neue (!) Martens-Studie und die Frommann-Studie haben wollt, dann schickt mir ne eMail, an wen von der Redaktion ich die beiden PDFs senden soll.

Oder falls jemand anders Webspace dafür hat, Mail oder PN an mich, ich schicks dann zu.

Der Link, den Du gesetzt hast, Luna, dürfte nämlich die ältere Studie von Dr. Martens sein.

P.
poldibaer ist offline  
Alt 23.11.2006, 17:43   #18
RobertKS->Emailproblem
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RobertKS
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Hallo zusammen,

aber was das BSG in Kassel denkt, ist doch klar:

Zitat:
Hartz-IV-Leistungen laut Bundesgericht nicht verfassungswidrig

Kassel (dpa) - Hartz-IV-Empfänger werden vorerst auch weiter mit dem Regelsatz von 345 Euro im Monat auskommen müssen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine Klage gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II und die Anrechnung von Partnereinkommen abgelehnt.

Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz sowohl mit dem materiellen als auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern (Az: B 11b AS 1/06 R).

Der Senat billigte dem Gesetzgeber einen Spielraum bei der Festsetzung der Leistungen zu. Selbst wenn es dabei fachliche Fehler gegeben haben sollte, habe das noch keine verfassungsrechtliche Relevanz.weiterlesen bitte hier: http://www.arcor.de/content/aktuell/thema/48596530.html
Wie das schon des öfteren vermutet wurde: Die gesetzmäßige Armut ist gewollt, wie man daraus erkennen kann.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 23.11.2006, 17:49   #19
Heiko1961
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Heiko1961
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Wer Wind sät, wird Sturm ernten. :dampf: Wie lange soll das noch dauern mit dem Sturm?
:uebel: :kotz: :uebel: :kotz: :uebel:
Heiko1961 ist offline  
Alt 23.11.2006, 18:07   #20
MissMarple->Emailproblem
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MissMarple
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Es gibt immer noch den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg...

http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/
__

Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
MissMarple ist offline  
Alt 23.11.2006, 18:31   #21
DomiOh->Emailproblem
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DomiOh
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Zitat:
Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.
Ohne dass ich jetzt als "mürbemacher" gelte... oder als verfechter von Hartz 4... Aber wie soll denn die "härtere Gangart" der Sozialverbände aussehen?

Kommen dann anstatt 2000 Leute Zweitausendundeins Personen zu den Demos?
Solange es nur in Berlin Demos gibt und nicht in vielen größeren Städten (wie z.b. Essen, Dortmund, Frankfurt etc.) wird das mit Demos eh gar nichts... Also - außer Demos - welche härtere Gangart soll es denn geben?
DomiOh ist offline  
Alt 23.11.2006, 19:40   #22
Martin Behrsing
Redaktion
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Zitat von DomiOh
Zitat:
Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.
Ohne dass ich jetzt als "mürbemacher" gelte... oder als verfechter von Hartz 4... Aber wie soll denn die "härtere Gangart" der Sozialverbände aussehen?

Kommen dann anstatt 2000 Leute Zweitausendundeins Personen zu den Demos?
Solange es nur in Berlin Demos gibt und nicht in vielen größeren Städten (wie z.b. Essen, Dortmund, Frankfurt etc.) wird das mit Demos eh gar nichts... Also - außer Demos - welche härtere Gangart soll es denn geben?
Demos werden jetzt nicht mehr das alleinige Mittel sein. Wir hatten ja schon beschrieben. Z.B. haben wir im Moment die Idee an einem Tag die Frankfurter Börse lahmzulegen. Dies alles sollen Themen der Aktions- und Strategiekonferenz am 2. und 3. Dezember in Frankfurt sein.


Anbei ein Artikel aus dem Spiegel. Wenigstens werden wir mal wieder von ihm benannt.

Zitat:
SPIEGEL ONLINE - 23. November 2006, 17:05
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450394,00.html
WUT ÜBER SOZIALGERICHTSURTEIL
"Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß"

Der Kampf hat erst begonnen: Zwar wurden heute die Klage einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin abgelehnt, die die Unterstützung für zu niedrig und deshalb für verfassungswidrig hält. Doch während Arbeitsminister Müntefering sich noch freut, prüfen DGB und der Kläger-Anwalt schon Verfassungsklage.

Kassel - 345 Euro pro Monat sind genug - der Gesetzgeber jedenfalls durfte den Hartz-IV-Regelsatz so festlegen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) heute. Doch die Gegner der Reform wollen sich damit nicht abfinden. Das Urteil sei nicht nachvollziehbar, donnerten Vertreter des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Es verstelle den Blick dafür, dass kein Mensch für 345 Euro am gesellschaftlichen Leben teilhaben könne, erklärte etwa Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte sogleich die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde an. Es sei fraglich, ob die Absenkung der Arbeitslosenunterstützung auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II (ALG II) insbesondere im Falle älterer Arbeitsloser verfassungsrechtlich zulässig sei, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem "Tagesspiegel".

Geringverdiener und Arbeitslose bei der "Leipziger Tafel": Teilnahme am sozialen Leben sei mit Hartz IV nicht möglich, sagen Kritiker
DPA

Geringverdiener und Arbeitslose bei der "Leipziger Tafel": Teilnahme am sozialen Leben sei mit Hartz IV nicht möglich, sagen Kritiker
Laut BSG sichert der neue Regelsatz jedoch das Existenzminimum und damit ein Leben in Würde. Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage einer Industriearbeiterin aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg ab, die bis 2004 Arbeitslosenhilfe bekommen hatte. Nach In-Kraft-Treten der Hartz-IV-Reform 2005 war ihr die Unterstützung gestrichen worden: Mit Verweis auf das Einkommen ihres Mannes und der im Haushalt lebenden Tochter wurde ihr Antrag abgelehnt.

Die Klägerin hatte vor Gericht geltend gemacht, dass die Hartz-IV-Leistung zu niedrig bemessen sei. Der Regelsatz sei verfassungswidrig, da man nicht mit dem Geld auskommen könne. Ihr Anwalt Bernd Wieland erklärte: "Weder das physische noch das soziokulturelle Existenzminimum kann von solch einem Betrag gewährleistet werden." Das Gesetz gehe davon aus, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nach kurzer Zeit wieder von Erwerbsarbeit leben könnten. Angesichts der Arbeitsmarktlage sei das eine "romantische und illusionäre Vorstellung". Die Richter folgten dieser Argumentation nicht. Das Bundessozialgericht erklärte, dem Ehepaar stehe ein Gesamteinkommen in Höhe von 1052,44 Euro zur Verfügung und übersteige damit den vom Landessozialgericht festgestellten Bedarf in Höhe von 857,85 Euro. Damit sei die Frau nicht hilfebedürftig. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Eigentumsgarantie berufen. Denn schon die Arbeitslosenhilfe sei nicht beitragsfinanziert gewesen. Wieland will nun ebenfalls den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Während die Arbeitslosen-Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" von "Wut und Fassungslosigkeit" angesichts dieses Urteils sprach und ihr Statement zynisch mit dem Titel "Hartz-IV-Armut ist verfassungsgemäß", überwog in den Reihen der Regierung wohl die Erleichterung. "Ich finde es natürlich gut, dass das Urteil so ausgegangen ist", erklärte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sei sorgfältig berechnet worden. "Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, sondern das gründet sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik", sagte er zur Begründung. "Da wird genau festgestellt, was ist die Basis für ein Existenzminimum."

(Aktenzeichen: Bundessozialgericht 11b AS 1/06 R)

ase/AFP/AP/Reuters/dpa
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450394,00.html
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Gruß aus dem Rheinland

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Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

Ach ja wo denn bitteschön?
Meine eigene Regierung und mein eigens Volk verraten und verkaufen ihre Landsleute ,furchtbar!
Diese borniertheit ist doch zum :kotz: !
DerPepsiman ist offline  
Alt 23.11.2006, 19:58   #24
luftgitarre666->Emailproblem
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luftgitarre666
Standard Kann das BSG das überhaupt?

Ich hab´da mal ne Frage...

Kann das BSG denn überhaupt ein anderes Urteil fällen als das, das gefällt wurde?

Denn in der Klageschrift war ja von "nicht Verfassungsgemäß" die Rede, und das kann doch sicherlich für ein Bundesgesetz nur das BVG? Oder verwechsel ich da etwas? Wenn also ein Gesetz nicht "korrekt" ist, kann doch nur das eben angesprochene Gericht, das Ändern in Auftrag, also an die Regierung weitergeben.... :icon_kinn: Ich will aufgelärt werden :)
__

Ergänzen Sie sinngemäß: Ohne Flei.. kein Prei..


Mein Name ist Hiob, Ich habe eine Botschaft......
luftgitarre666 ist offline  
Alt 23.11.2006, 20:07   #25
poldibaer->Emailproblem
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Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
Standard Unser Leserbrief an den SPIEGEL

Hi,

wir haben folgenden Leserbrief an die SPIEGEL geschickt:

Zitat:
Guten Tag,

Bundesarbeitsminister Müntefering behauptet laut Ihrem Bericht folgendes:

Zitat:
Der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sei sorgfältig berechnet worden. "Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, sondern das gründet sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik", sagte er zur Begründung. "Da wird genau festgestellt, was ist die Basis für ein Existenzminimum."
Das aber ist unwahr, Müntefering lügt wider besseren Wissens.

Wir können beweisen, daß die Höhe des Regelsatzes, also die 345 Euro für eine alleinstehende Person, politisch vorgegeben war.

Darüber hinaus war auch nichts "genau festgestellt" worden.

Der Regelsatz beim ALG 2, das ja 2005 eingeführt wurde, basiert auf dem sogenannten Statistischen Warenkorb von 1998, obwohl es für 2004, 2005 und 2006 auch jeweils einen solchen stat. Warenkorb gab bzw. gibt.

Darüber hinaus existieren zwei Studien, eine von Prof. Dr. jur. Matthias Frommann von der FH Frankfurt, die andere von Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die beide beweisen, mit welchen illegalen und unsauberen Methoden der Regelsatz zum Arbeitslosengeld 2, also diese 345 Euro, tatsächlich "festgestellt" wurde.

Das ganze Hartz-IV ist mit heißer Nadel gestrickt worden, und das Bundessozialgericht hat heute wider besseren Wissens eine politische Entscheidung gefällt, um der Bundesregierung nicht zu schaden.

Falls Sie Interesse haben sollten, kann ich Ihnen beide o.g. Studien als PDF-Dateien zur Verfügung stellen.

P.
poldibaer ist offline  
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231106, hartz, ivarmut, presse, verfassungsgemaess, verfassungsgemäß

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