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Start > > -> Presse 21.7.06 ARGE Bochum gewährt Jürgen H wieder Leistunge

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Alt 21.07.2006, 13:44   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Presse 21.7.06 ARGE Bochum gewährt Jürgen H wieder Leistunge

ARGE Bochum - beim Sozialgericht mit eine vernünftige Lösung gesucht

Jürgen H. ist ab sofort wieder krankenversichert und erhält ALG II-Leistungen

Bochum/Bonn. In dem für heute anberaumten Sozialgerichtstermin des Falles Jürgen H. ist es den beteiligten Parteien gelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit ist der Krankenversicherungsschutz von Jürgen H.
wieder hergestellt und er erhält auch ab sofort wieder seine Leistungen.

weiter geht es hier
http://www.erwerbslosenforum.de/nach...ng_gesucht.htm
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.07.2006, 13:45   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

:daumen: :daumen: :klatsch:
Arania ist offline  
Alt 21.07.2006, 13:57   #3
Zumutbarkeit->Emailproblem
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Registriert seit: 14.06.2006
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Zumutbarkeit
Standard

Super was durch diesen Einsatz erreicht wurde. TOP.

Das lässt irgendwo auch noch hoffen für Deutschland und die Menschen.
__

Wann hört die soziale Kälte in Deutschland auf?
Zumutbarkeit ist offline  
Alt 21.07.2006, 14:34   #4
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Gut das es geklappt.

Fragen :
- Wieviel "Jürgens" gibt es noch in den Fängen der Argen ?
- Wieso bewegt sich die Arge erst bei Gericht ? Denn die Sachlage war doch jedem MENSCHEN offensichtlich.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 22.07.2006, 21:46   #5
joschbo->Emailproblem
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Registriert seit: 22.07.2006
Beiträge: 6
joschbo
Standard Jürgen H. wieder krankenversichert!

Ich verfolge den Fall Jürgen H. seit einigen Tagen hier im Forum.
Bis auf 1 Zuschrift fällt mir die zum Teil hemmungslose Einseitigkeit der Beiträge auf! Aus der WAZ weiß ich, dass Jürgen H. seit November 2005 über die bevorstehende Einstellungen der ALG II-Leistungen informiert war. Warum habe ich das hier nicht gelesen? Hier im Forum wurde schlankweg behauptet, das Vermögen des Jürgen H. sei geschützt. Das ist falsch! Vermögen ist nur bis zu einer bestimmten, individuellen Grenze geschützt, die Jürgen H. deutlich überschreitet! Es muss doch wohl jedem einleuchten, dass Sozialhilfeleistungen NUR DANN gezahlt werden, wenn eigenes Einkommen oder Vermögen nicht herangezogen werden können.

Der Einsatz gegen Sozialabbau und soziale Kälte ist löblich und findet meinen Zuspruch. Ebenso entschieden wende ich mich aber gegen Abzocke, Leistungsmissbrauch und plumpe Behördenschelte. Menschen mit ungeschütztem Vermögen, die seit Monaten über die Beendigung des Leistungsbezugs und der damit zwangsläufig verbundenen Krankenversicherung informiert wurden, haben ihre durch eigene Ignoranz und Sturheit entstandene Misere selbst verursacht und nicht das Recht, die Allgemeinheit zur Rechenschaft zu ziehen!

Wir sind alle stolz auf die Demokratie! Sie fußt auf der Gewaltenteilung. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Behörde wie die ARGE Bochum exakt und möglichst objektiv den Gesetzeswillen umsetzt, auch wenn es dem Bearbeiter möglicherweise selbst nicht behagt. Warum wird hier im Forum die ARGE angegriffen, wenn doch jedem, der sich einigermaßen mit dem Gesetz auskennt, klar sein muss, dass diese Behörde völlig korrekt und gesetzestreu gehandelt hat? Wieso werden bei als unmenschlich empfundenen gesetzlichen Vorschriften nicht die angegriffen, die sie gemacht haben - nämlich die POLITIKER?

Wenn es richtig sein soll, dass Gesetze - auch aus noch so edlen Motiven - gebrochen oder missachtet werden, dann ist es prinzipiell auch richtig, dass Leistungen z. B. wegen Antipathie abgelehnt werden! Und das soll gerecht sein?

Ich finde, dass viele hier im Forum allen Grund haben, über ihre teils haarsträubenden Beiträge nachzudenken. Würden sie "in Lohn und Brot" sein und ihnen nicht zuletzt wegen leistungsmissbräuchlicher Sozialbezüge die Steuern erhöht werden, sähe die Sache sicher plötzlich ganz anders aus...
joschbo ist offline  
Alt 22.07.2006, 22:19   #6
poldibaer->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2005
Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
Standard @Joschbo

Hallo, Joschbo

so, wie Du zeterst, sollte man meinen, daß Du auch lesen kannst - obwohl, Du liest ja ein Kapitalistenblatt wie die WAZ, in der im Falle Jürgen H. munter vor sich hin gelogen wurde, da kann man von Dir nicht viel erwarten, den WAZ ist ein zudem müder Abklatsch der BILD-Zeitung...

Jürgen H. hatte keinerlei verwertbares Vermögen, weil er seinen Anteil an dem Wohnheim nicht in Geld umwandeln konnte und kann, da der/die Miteigentümer dies nicht wollte/wollen.

Hättest Du einen Funken Ahnung, Joschbo, so wüsstest Du, daß man als Miteigentümer einer Immobilie die Zustimmung der anderen Eigentümer braucht, wenn man seinen Anteil veräußern möchte.

Zudem muß man auch erstmal einen Käufer haben.

Defacto nach dem SGB II hatte Jürgen H. also keinerlei direkt und sofort verwertbares Vermögen, um davon zu leben.

Die ARGE Bochum, die offenkundig von Immobilienrecht ebensowenig Ahnung hat, wie Du, hatte also falsch gehandelt.

Daß das Sozialgericht Bochum zudem an der Klärung der Sachlage beteiligt war und den Vergleich dahingehend herbeigeführt hat, daß Jürgen H. seine Leistung nach- und weitergezahlt bekommt, belegt zusätzlich, wie falsch und inkompetent die ARGE Bochum handelte, als sie dem im übrigen schwerkranken Jürgen H. die Leistung widerrechtlich einstellte.

Sowas ist böswillige Schikane von kranken Menschen, um diese, wie von der Regierung in internen Dienstanweisungen ja auch angeordnet, zwecks Kostenersparnis aus der Leistung zu kicken.

Jürgen H. ist beileibe kein Einzelfall, sondern die Regel im Umgang der "Hartz-IV-Behörden" mit kranken und nicht wehrhaften Menschen.

Du solltest hoffen und beten, Joschbo, nicht so krank zu werden, daß Du Dich nicht mehr um Deine Angelegenheiten kümmern kannst.

In diesem Sinne
kopfschüttelnd,
P.
poldibaer ist offline  
Alt 22.07.2006, 22:25   #7
kalle
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Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Der Nick Joschbo läßt mich vielleicht auf den betroffenen Mitarbeiter der Arge schließen?
Wenn nicht tuts mir leid.

Nichtsdestotrotz sollte man dann auch richtig lesen und die Berichterstattung im WDR verfolgen.
Zulässiges Vermögen kann auch Vermögen sein, das nicht verwertet werden kann oder dssen Verwertung eine unzumutbare Härte darstellt. Als ich die Größe des Hauses sah, dachte ich auch zuerst...... naja. Wenn man dann den Anwalt hört, das er nur Miteigentümer sei und der andere Miteigentümer einem Verkauf des Miteigentumsanteils nicht zustimmt, dann ist dieses Vermögen nicht verwertbar. Da das Haus hoch beliehen ist, kann man auch nicht neuerlich beleihen. Und eine Versteigerung wäre nicht wirtschaftlich. Und hier sagt der Gesetzgeber doch klar und deutlich, das eine Verwertung nicht zu erfolgen hat.
Dieses sollte dann auch der arge Bo ersichtlich sein.
Soviel dazu, mehr möchte ich mich zu dem Fall nicht äußern.

Und die Steuern werden doch sowieso erhöht. Bei den Ausgaben, die sich Deutschland leistet sind die Sozialausgaben ein Bruchteil. Bei den Steuerausfällen, die sich die Regierung leistet und noch weiter leisten wird (siehe Unternehmenssteuern) kann der Haushalt nicht genesen. Dieses den Menschen anzulasten die auf Soialleistungen angewiesen sind ist eine Frechheit.
Und wenn du Dir dann noch anguckst, wieviele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze jede Woche vernichtet werden, dann sollte sich die noch arbeitende Bevölkerung fragen, wann sie dran ist.
Und auch die Mitarbeiter der Argen sind nicht sicher auf ihrem Arbeitsplatz. Viele Arbeitsplätze dort sind aufgrund der Verträge zwischen den Argen und der AfA nur befristet. Und dürfen nicht verlängert werden.

Meiner Meinung nach sollte ein jeder von seinem Roß herunterkommen und mal den Tatsachen in dieser unserer Republik ins Auge sehen.

Und nur mal soooo.... auch Arbeitslose und AlgII-Empfänger zahlen Stuern. Und werden auch von den Erhöhungen betroffen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 22.07.2006, 22:26   #8
Linchen0307->Emailproblem
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Beiträge: 2.166
Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Joshbo,
solltest du NOCH in "Lohn und Brot" stehen, so bete jeden Abend ein Vater unser, damit nicht ein Ein-Euro-Job deinen Arbeitsplatz übernehmen MUSS!!!
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 22.07.2006, 23:13   #9
Rote Socke->Emailproblem
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Ort: Bochum
Beiträge: 1.035
Rote Socke Rote Socke
Standard

Ein echter Klo7-Fan
Locus-TV, lief diese Tage
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
Rote Socke ist offline  
Alt 23.07.2006, 08:48   #10
Silvia V
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Zitat:
Ich finde, dass viele hier im Forum allen Grund haben, über ihre teils haarsträubenden Beiträge nachzudenken. Würden sie "in Lohn und Brot" sein und ihnen nicht zuletzt wegen leistungsmissbräuchlicher Sozialbezüge die Steuern erhöht werden, sähe die Sache sicher plötzlich ganz anders aus...

Hier sind etliche "in Lohn und Brot",nur leider werden die Löhne derart gedrückt,das es mit dem "Brot kaufen" schon manchmal knapp wird und deshalb zusätzlich ALG II in Anspruch genommen werden muß.

Und das eben nicht aus lauter "Jux und Dollerei" sondern um das Überleben
zu sichern.
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"Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft. "

Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
Silvia V ist offline  
Alt 23.07.2006, 09:48   #11
vagabund
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@poldibaer:
Zitat:
so, wie Du zeterst, sollte man meinen, daß Du auch lesen kannst - obwohl, Du liest ja ein Kapitalistenblatt wie die WAZ, in der im Falle Jürgen H. munter vor sich hin gelogen wurde, da kann man von Dir nicht viel erwarten, den WAZ ist ein zudem müder Abklatsch der BILD-Zeitung...
Bevor du solche Behauptungen aufstellst, solltest du sie auch beweisen und begründen können.

Ich kann in der Berichterstattung der WAZ im Fall Hoffmann keinerlei Lügen feststellen!

Die BILD hat zu diesem Fall nichts berichtet - mal so zum nachdenken....
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 23.07.2006, 10:52   #12
Gurudev->Emailproblem
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Gurudev
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Hallo Joschbo,

auf deine unqualifizierte Einseitigkeit lohnt es nicht näher einzugehen.
Hier mal ein Zitat zum NACHDENKEN:

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen.
von Immanuel Kant
__

Es ist nichts stiller, als eine geladene Kanone.

Von Heinrich Heine
Gurudev ist offline  
Alt 23.07.2006, 12:53   #13
Martin Behrsing
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@joschbo
Zitat:
...Ich verfolge den Fall Jürgen H. seit einigen Tagen hier im Forum.
Bis auf 1 Zuschrift fällt mir die zum Teil hemmungslose Einseitigkeit der Beiträge auf! Aus der WAZ weiß ich, dass Jürgen H. seit November 2005 über die bevorstehende Einstellungen der ALG II-Leistungen informiert war. Warum habe ich das hier nicht gelesen? ...
Nun die Frage lässt sich leicht beantworten. Weil du nicht alles gelesen hast, sondern sehr selektiv. Dabei gehen dann leider wichtige Informationen unter, wenn man so liest :twisted:

deshalb:
Zitat:
...Die ARGE hält dagegen: Als Miteigentümer eines Miethauses und könnte er eine Wohnung verkaufen. So einfach ist es nun doch nicht. Als Vermögen ist nur verwertbares Vermögen zu berücksichtigen und genau diese Verwertbarkeit ist fraglich. Der Miteigentumsanteil nicht weiter beleihbar und mangels Einverständnisses des anderen Miteigentümers auch nicht kurzfristig zu verkaufen. Dies war laut Auskunft des Rechtsanwaltes M. Reucher der ARGE Bochum bekannt und auch belegt worden. ...
siehe auch hier: http://www.erwerbslosenforum.de/nach...tag_vorbei.htm
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 23.07.2006, 13:07   #14
joschbo->Emailproblem
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joschbo
Standard Jürgen H. wieder krankenversichert!

Hallo,

danke für die regen Antworten!


Allzu viel Hoffnung auf sachliche Äußerungen habe ich sowieso nicht gehabt. Meine Einschätzung wurde voll bestätigt. Auf die von allgemeiner Staatsverdrossenheit, rechtlicher Unkenntnis und ungezügelter Emotionalität getragenen Reaktionen werde ich mich nicht näher einlassen.

Meine Sympathie gilt denen, die WIRKLICH hilfebedürftig im Sinne des Gesetzes sind und nicht denjenigen, die immer dann zur Höchstform auflaufen, wenn es gegen den Staat geht, wenn man so viel wie möglich "rausholen" kann, wenn man unter vorgetäuschtem Rechtsempfinden nichts anderes als seinen eigenen Vorteil sucht und damit die Allgemeinheit (wer ist denn eigentlich "der Staat"?) schädigt. Solche Menschen sind meines Erachtens nicht raffiniert oder pfiffig; ihr Handeln ist zutiefst unsozial!

Bezogen auf die sachlichen Antworten auf meine Meinungsäußerung möchte ich darauf hinweisen, dass es zwar richtig ist, dass nur verwertbares Vermögen nach dem Gesetz einzusetzen ist. Das kann aber doch wohl nicht heißen, dass meine Immobilien - theoretisch in unbegrenzter Höhe - für immer unangetastet bleiben. Eine bloße Absprache mit dem Miteigentümer über die Weigerung zum Verkauf würde ausreichen und schwupp - das Millionenvermögen (nur eine denkbare Variante!!!) bleibt meins und ich ernähre mich von öffentlichen Leistungen überwiegend derer, die KEIN Vermögen im vorgenannten Sinn haben? Ich kann nicht glauben, dass das als richtig und gerecht empfunden wird!

Im Übrigen hat das Gesetz eine darlehnsweise Gewährung von Leistungen vorgesehen für Fälle, in denen das ungeschützte Vemögen zur Zeit nicht verwertbar ist. Allerdings sollte der Antragsteller dann auch den guten Willen nachweisen, dass er sich um die Verwertung seines ungeschützten Vermögens bemüht. Tut er das nicht, zeigt er, dass er eigentlich nicht verwerten will. Und wenn er dieses Spielchen über Monate treibt, hoch pokert und es schließlich durch VORHERSEHBAREN Ablauf von Fristen eng wird, ist die Misere - ich bleibe dabei - seine eigene Schuld, auch wenn mir Herr H. grundsätzlich wegen seiner Krankheiten menschlich leid tut.

PS: Bitte keine Hinweise mehr dazu, dass ich "mal richtig lesen" soll. Genau das ist ein Manko der meisten Krirtiker. Ich bilde mir ein, recht gut lesen zu können und auch beim Schreiben versuche ich, präzise zu sein. Bitte dann auch meine Beiträge präzise lesen. Danke!
joschbo ist offline  
Alt 23.07.2006, 13:18   #15
Martin Behrsing
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Zitat:
Im Übrigen hat das Gesetz eine darlehnsweise Gewährung von Leistungen vorgesehen für Fälle, in denen das ungeschützte Vemögen zur Zeit nicht verwertbar ist. Allerdings sollte der Antragsteller dann auch den guten Willen nachweisen, dass er sich um die Verwertung seines ungeschützten Vermögens bemüht. Tut er das nicht, zeigt er, dass er eigentlich nicht verwerten will. Und wenn er dieses Spielchen über Monate treibt, hoch pokert und es schließlich durch VORHERSEHBAREN Ablauf von Fristen eng wird, ist die Misere - ich bleibe dabei - seine eigene Schuld, auch wenn mir Herr H. grundsätzlich wegen seiner Krankheiten menschlich leid tut.
und genau das hat er doch getan und nachgewiesen. Also dochnochmal richtig lesen. Das Eigentum war weder beleihbar noch veräußerbar, weil die Betriebskosten bei weitem die Einnahmen überstiegen.
Im übrigen wurde auch rechtzeitig Widerspruch eingelegt, der bis heute ! noch nicht bearbeitet ist. Das die ARGE Bochum jetzt wieder Leistungen gewährt, hat unter anderem damit zu tun, dass Drick aufgebaut worden ist und nicht weil ein angeblicher "Sozialmissbraucher" und deren Helfer für das höchstmöglich "Rausholen zu Gange waren.
Glaube mir mal, dass wir uns in der sozialrechtlichen Materie sehr, sehr gut auskennen. Wahrscheinlich besser, wie fast alle Behörden.
Und wenn Du dir mal die ARGE Bochum genau anschaust, so fällt die immer wieder auf.
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/160805_II.pdf
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/010905.pdf
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/210905.pdf
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/arge071005.pdf

oder auch mal hier http://www.erwerbslosenforum.de/pr-2005.htm schauen. Dort steht genügend über die ARGE Bochum. etwas runterscrollen, dort findest genügend Berichterstattung von "seriöser" Presse.
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Martin

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Alt 23.07.2006, 13:57   #16
vagabund
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Es reicht m.E. sich den Gesetzestext anzuschaun - der ist wohl sachlich genug!:

SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit:

Zitat:
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1.
durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

2.
aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

http://www.sozialgesetzbuch-bundesso...uch/sgb_ii.htm


Im Fall Hoffmann gilt es ja gerade erst zu klären, ob tatsächlich zu bericksichtigendes Vermögen da ist und danach, ob die Verwertung zumutbar ist. Und hierzu ist auch die ARGE in der Amtsermittlungspflicht.
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Gruß
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vagabund ist offline  
Alt 23.07.2006, 14:09   #17
vagabund
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und ergänzung:

SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen:

Zitat:
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.
http://www.sozialgesetzbuch-bundesso...uch/sgb_ii.htm
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vagabund ist offline  
Alt 23.07.2006, 14:47   #18
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Hallo Martin,

Dein Engagement in allen Ehren, wirklich!

Aber Ihr kennt Euch in der sozialrechtlichen Materie wahrscheinlich besser aus als fast alle Behörden? Da habe ich gewisse Zweifel. Euer von mir nicht geleugneter guter Wille kann eine gediegene Rechts- und Verwaltungsausbildung nicht ersetzen! Rechtsempfinden ist eine Sache, Rechtskenntis eine andere. Ich will bestimmt keinem zu nahe treten, aber nach meiner Erfahrung wissen sozial engagierte Menschen häufig recht gut über die Rechte der von ihnen Betreuten Bescheid, nicht aber über deren Pflichten. Die oft klare einseitige Ausrichtung schon in der Grundhaltung lässt eine objektive Haltung offenbar nicht zu.

Und warum ist immobiles Miteigentum nicht veräußerbar? Man kann es teilen und dann veräußern. Nur wenn das nachweislich wirtschaftlich sinnfrei wäre, könnte vom Einsatz des Vermögens abgesehen werden. Zugegeben - eine Teilung geht nicht mal eben so. Aber man kann anfangen, es zu versuchen. Das hat Herr H. offenbar gar nicht erst eingeleitet und daher auch nicht nachgewiesen. Soll denn wirklich der einfache Zuruf "Veräußern geht nicht!" des davon Profitierenden für eine Behörde ausreichen, vom Vermögenseinsatz abzusehen?

Dass die ARGE Bochum für Jürgen H. zahlt, soll dem ausgeübten Druck zu verdanken sein? Soweit ich weiß, hat die ARGE Bochum keinem Druck nachgegeben. Druck wurde doch wohl auf das Sozialgericht ausgeübt, das den Fall dort seit Wochen liegen hatte. Wie wär's, wenn man so etwas auch mal vollständig und wahrheitsgemäß in diesem Forum schreibt? Dann allerdings müsste man sich für die Behördenschelte ein anderes Argument aussuchen...

Setzt Euch doch für diejenigen ein, die wirklich Unterstützung verdient haben. Hört um Eurer eigenen Glaubhaftigkeit auf, jedem das Wort zu reden, wenn es nur gegen den Staat geht. Auch ein Mensch wie Jürgen H., der sehr krank ist und Mitgefühl sowie Unterstützung verdient hat, kann dennoch Fehler machen und hat es meiner Meinung nach auch gemacht. Mich stört einfach kritiklose Unterstützung für (scheinbar) Schwache.

Soziale Schwäche eines Menschen bedeutet nicht automatisch, das er für seine Lebenslage nichts kann. Sie bedeutet eben darum auch nicht, dass gewissermaßen automatisch Behörden für die entstehenden Probleme solcher Menschen verantwortlich ist. Auch wenn ein Mensch sozial schwach und krank ist, liegt keine Logik darin anzunehmen, dass er mit seinem Lebensschicksal nichts mehr zu tun hätte. Dieser Mensch ist nicht entmündigt, was Rechte und eben auch die Verpflichtung mit sich bringt, die Verantwortung auch für seine eigenen Fehler übernehmen zu müssen. Monatelang - trotz Vorwarnung über die bevorstehende Leistungseinstellung - untätig zu bleiben und Druck auf die an Gesetze gebundene Behörde auszuüben ist nicht nur höchst riskant sondern in meinen Augen dumm und mir selbst gegenüber unverantwortlich. Der Schuss hätte auch nach hinten losgehen können!

Mir tun die jedenfalls die Beamten leid, die sich tagein tagaus mit aus dem Bauch argumentierenden Möchtegern-Robin-Hoods abgeben und ihre zum Teil unerträgliche Selbstüberhöhung ertragen müssen. Es ist leider ein populärer Irrtum: Sozialhilfeträger sind nicht die Gouvernanten ihrer Kunden! Sie stellen auf der Grundlage des geltenden Rechts die Mittel zur Lebenshaltung (auf natürlich niedrigem Niveau!) zur Verfügung. Umgehen mit diesen Mitteln muss der Kunde selbst. Wenn er dabei Fehler macht, sind es seine Fehler, für die er selbst gerade stehen muss. Eine Behörde, auf die vor einem solchen Hintergrund Druck ausgeübt wird, kommt unter Umständen in den Konflikt, aus humanitären Gründen helfen zu wollen, dies allerdings bei pflichtgemäßer Beachtung der Vorschriften nicht tun zu können! Euer Druck würde in einem solchen Fall in Richtung Pflichtverletzung gehen! Eine Verwaltung aber, die gesetzesfremden Erwägungen aufgrund von Druck nachgibt, ist unabdingbarer Bestandteil jeder Bananenrepublik auf diesem Globus! Eine Staatsform, die ihr nicht ernsthaft anstreben könnt!

Und schließlich: denkt jemand von Euch auch mal darüber nach, dass in den Behörden und damit auch in ARGE Bochum MENSCHEN sitzen, die ihre Arbeit tun, vielleicht auch nicht immer mit allem einverstanden sind, was der Gesetzgeber so beschließt, und die dann Eure nicht selten unqualifizierten, manchmal arrogant-besserwisserischen Auftritte ertragen müssen?

Ich finde es richtig, sich für Menschen einzusetzen, die Unterstützung verdient haben. Die alleinerziehende Mutter z. B. oder wirklich mittellose Mitmenschen fallen manchmal - vom Gesetzgeber ungewollt - durch alle Raster. Eure Energie solltet denen gehören, nicht aber denen, die zumindest kräftig an ihrer Problemlage mitgewirkt haben oder die abzocken wollen (sagt mir bitte nicht "die gibt's nicht"!). Die Seriösität und Glaubhaftigkeit des Erwerbslosenforums muss sich auch an solchen Fragestellungen messen lassen!

Last not least, lieber Martin: ICH KANN LESEN!!! Auch Dir könnte ich diesen Vorwurf machen. Ich verzichte darauf aus den gleichen Gründen, die ich für mich in Anspruch nehme!
joschbo ist offline  
Alt 23.07.2006, 15:06   #19
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joschbo
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Hallo vagabund,

Du schreibst:

"Im Fall Hoffmann gilt es ja gerade erst zu klären, ob tatsächlich zu bericksichtigendes Vermögen da ist..."

Mit Verlaub: das ist falsch! Es IST zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden! Nach meinem Kenntnisstand ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert abzüglich der Verbindlichkeiten und der Höhe des geschützten Vermögens nicht unerheblich. Es liegt also in erheblichem Maße ungeschütztes Vemögen vor. Gestritten wird lediglich darüber, wie und wann das Vermögen verwertet werden kann!

Ansonsten sind die Gesetzeszitate richtig! Sie müssen aber eben auch korrekt auf den Einzelfall angewendet (subsumiert) weden.
joschbo ist offline  
Alt 23.07.2006, 15:07   #20
Martin Behrsing
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Ich gehe mal ansatzweise auf Dich ein. Obwohl ich es schon bedenklich finde, welche Internas Du auf einmal angeblich von Jürgen H. weißt. Die Infos, die Du ángeblich weißt, dürften so nicht zugänglich sein. Jeder kann sich jetzt seine Gedanken machen.

Eine gediegene Verwaltung und Rechtsausbildung habe ich auch aufzuweisen und zwar sehr fundiert. Also mache dir darüber keine Gedanken. Im Gegensatz zu den Verwaltungen, kennen wir uns allerdings mit den Gesetzen aus und dessen Ausführungen, Kommentierungen etc aus, was ja nun mal offensichtlich bei vielen Verwaltungen nicht funktioniert. Wenn es funktionieren würde, bräuchte es uns nicht und wir müssten nicht zum Teil 12-15 Stunden unserer Zeit für Betroffene opfern.

Also werden wir auch weiterhin Druck erzeugen und dies nicht nur, damit die Behörden funktionieren, sondern auch darauf hin, dass dieser Unsinn': Hartz-IV überwunden wird und endlich eine vernünftige Sozial- und Wirtschaftspolitik eingeleutet wird. Das diese - mit dessen Auswüchsen Hartz-IV - nicht funktioniert wird ja nun mal jeden Tag deutlich.
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Martin

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Alt 23.07.2006, 15:29   #21
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Gozelo
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Zitat von joschbo
Mit Verlaub: das ist falsch! Es IST zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden! Nach meinem Kenntnisstand ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert abzüglich der Verbindlichkeiten und der Höhe des geschützten Vermögens nicht unerheblich. Es liegt also in erheblichem Maße ungeschütztes Vemögen vor. Gestritten wird lediglich darüber, wie und wann das Vermögen verwertet werden kann!
Hallo Joschbo,

Was mir an dieser Sache äußerst suspekt ist: Wenn über die Verwertbarkeit des Vermögens gestritten wird, also eine abschließende Bewertung dieser Frage (z.B. durch ein Gericht) noch nicht vorliegt, warum wurde dann dem Betroffenen der Lebensunterhalt einschließlich der medizinischen Versorgung entzogen? Warum diese extreme Grausamkeit in einem ungeklärten Fall?

Was wäre gewesen, wenn Jürgen Hoffmann eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung erlitten hätte? Wäre die ArGe Bochum bereit gewesen, die Folgekosten (Krankenhausaufenthalte, lebenserhaltende medizinische Versorgung) zu übernehmen?

Hier wurde mit der Gesundheit eines Menschen in zynischer Weise gespielt.............. Niemand hat das Recht, mit der Gesundheit eines Mitmenschen derart menschenverachtend umzugehen............ (auch keine allmächtige ArGe)

lg
gozelo
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"Life is what's happening while we're busy making other plans."
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Gozelo ist offline  
Alt 23.07.2006, 15:43   #22
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joschbo
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Meine Interna über den Fall Jürgen H. ergeben sich aus der Presse und logischen Schlussfolgerungen! An Deiner gediegenen Rechtsausbildung habe ich gediegene Zweifel!

Aber danke dafür, dass Du die Katze aus dem Sack gelassen hast. Es geht um die Bekämpfung der als unsozial empfundenen Hartz IV-Politik! Und jetzt weise ich dann doch mal darauf hin, dass Du offensichtlich nicht alles gelesen hast, was ich gepostet habe, und zwar schon beim esten mal:

"Wir sind alle stolz auf die Demokratie! Sie fußt auf der Gewaltenteilung. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Behörde wie die ARGE Bochum exakt und möglichst objektiv den Gesetzeswillen umsetzt, auch wenn es dem Bearbeiter möglicherweise selbst nicht behagt. Warum wird hier im Forum die ARGE angegriffen, wenn doch jedem, der sich einigermaßen mit dem Gesetz auskennt, klar sein muss, dass diese Behörde völlig korrekt und gesetzestreu gehandelt hat? Wieso werden bei als unmenschlich empfundenen gesetzlichen Vorschriften nicht die angegriffen, die sie gemacht haben - nämlich die POLITIKER?"

Wenn die Beiträge im Forum aber nur zum Teil gelesen werden (wobei der ungelesene Teil oft der ist, der seiner eigenen Ideologie eh entgegensteht!), hat weiteres Posten für mich keinen Sinn.

Trotz gewisser Zweifel habe ich auf ein wenig Einsicht und kritische Selbstreflexion gehofft. Ich hätte es besser wissen müssen...

Macht Euren Kram allein und aalt Euch in Selbstgefälligkeit. Für mich war's das.
joschbo ist offline  
Alt 23.07.2006, 15:48   #23
vagabund
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Zitat von joschbo
Es IST zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden! Nach meinem Kenntnisstand ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert abzüglich der Verbindlichkeiten und der Höhe des geschützten Vermögens nicht unerheblich. Es liegt also in erheblichem Maße ungeschütztes Vemögen vor. Gestritten wird lediglich darüber, wie und wann das Vermögen verwertet werden kann!
Sollte dies der Fall sein - ist, solange es nicht verwertet ist, auf jeden Fall die Höhe unklar, denn erst nach einer solchen Teilungsversteigerung kann mit mit konkreten Zahlen rechnen.

Wer kommt jedoch für die Kosten dieser auf? Der HE aus der RL?

Zudem, ist die Teilungsversteigerung unwirtschaftlich, ist sie wieder unzumutbar.

Zitat:
Ein Miteigentümer, der die Versteigerung beantragt, verfolgt seine Rechtsposition nicht aus eingetragenem Recht, sonders aus seinem Eigentümeranspruch. Die Systematik des Zwangsversteigerungsverfahrens behandelt ihn so, als betreibe er das Verfahren aus allerletztem Rang. Eingetragene Hypotheken und Grundschulden werden daher nicht beeinträchtigt. Die Grundpfandrechte bleiben vielmehr bestehen. Es werden nur solche Gebote zugelassen, die diese bestehenden Rechte berücksichtigen. Aus dem Bargebot müssen die Zinsen und Kosten dieser Grundpfandrechte gezahlt werden. Niur der überschiessende Erlös kann den Miteigentümern zur Verteilung zugeteilt werden. Bei stark belasteten und überschuldeten Grundstücken ist also von vornherein abzusehen, dass die Teilungsversteigerung mangels Gebot zu keinem Ergebnis führen wird.
Desweiteren hat der Miteigentümer als Antragsgegner die Möglichkeit, die Einstellung zu beantragen, was zumindest eine erhebliche Verzögerung bedeuten würde.

Quelle: www.dr.kogel.de
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Gruß
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Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
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vagabund ist offline  
Alt 23.07.2006, 15:55   #24
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joschbo
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Hallo Gozelo,

die Verwertbarkeit von ungeschütztem Vermögen kann in der Tat strittig sein. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber eine darlehensweise Gewährung von Leistungen vorgesehen, durch die Herr H. krankenversichert gewesen wäre. Selbstverständlich muss der Leistungsempfänger - wie ich schon berichtet habe - dann aber auch Nachweise für seine Bemühungen um die Vermögensverwertung vorlegen. Das war hier nicht der Fall! Man wollte einfach nicht veräußern!

Ich finde es irgendwie auch menschenverachtend, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, obwohl man nicht oder nicht in dem angegebenen Maße hilfebedürftig ist! Es widerstrebt mir enorm, von meinen Steuern Menschen zu ünterstützen, die mehr Vemögen haben als ich. Und noch mehr Widerstand entwickele ich gegen Vereinigungen, die solche Abzocker unterstützen!!!
joschbo ist offline  
Alt 23.07.2006, 16:12   #25
vagabund
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§ 23 (5) SGB II

Zitat:
(5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nichtmöglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
Wenn die ARGE somit die Möglichkeit der Sicherung einer darlehensweisen Gewährung durch eine Eintragung im Grundbuch gehabt hätte - wäre der Zeitpunkt der Verwertung nicht mehr vordergründig relevant gewesen. Aber diesem unbestimmten Wert hat man denn doch nicht getraut!
Den HE nun als Abzocker hinzustellen, halte ich für verfehlt!
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