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Alt 10.05.2007, 10:50   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erwerbslosen Forum Deutschland verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner

Erwerbslosen Forum Deutschland verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner

Protestaktionen werden nun noch wichtiger

Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel mobilisieren statt. Die Generalbundesanwaltschaft begründete diese Aktion damit, dass ein angeblicher Anfangsverdacht wegen Bildung von terroristischen Vereinigungen bestehen würde. Somit rückten bundesweit ca. 900 Polizisten aus, durchsuchten 40 Objekte und legten dabei den Server S036 lahm. Damit sind eine Vielzahl von Internetseiten und Mailinglisten ausgeschaltet. Gegen 18 Personen wird mittlerweile ermittelt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, dass während des G8-Gipfels an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wieder kontrolliert werden soll. Das „Schengener Abkommen“ macht dieses möglich. Unisono in diesen Tenor sprach auch die Gewerkschaft der Polizei von einer angeblich terroristischen Bedrohungslage während des G8-Gipfel sieht.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das sich bisher auch mit an den Vorbereitungen des Protestes gegen den G8-Gipfel beteiligt hat, verurteilt die gestrigen Aktionen und eingeleiteten Repressionen auf das schärfste. Es ist das offenkundige Ziel, die Vorbereitung und Vernetzung der G8-Gipfel-Gegner zu behindern und deren Infrastruktur lahm zulegen. Dabei werden bewusst Kriminalisierung und massive Einschüchterung in Kauf genommen. Der Durchsuchungsbeschluss wegen StGB § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung“ wird zur Verhinderung des G8-Gipfels missbraucht. Als Vorwand dienen den Anschein nach Vorermittlungen wegen Sachbeschädigung und der Handlungsspielraum des § 129a wird dazu ausgenutzt, um Daten zu sammeln.

Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland betont: Wer sich den G8-Gipfel einläd, lädt sich auch den Protest ein. Und dieser Protest ist mehr als berechtigt. Wir rufen deshalb alle Menschen auf den G8-Gipfel zum, Anlass zu nehmen, um die Ungerechtigkeit in dieser Welt, die durch die teilnehmenden Staaten dieser Veranstaltung mit verursacht sind.

Wir fordern die Verantwortlichen Stellen der Generalbundesanwaltschaft auf:

* Sofort die Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung einzustellen. Hier findet eine unverhältnismäßige Pberdehnung des Begriffes „Terror“ statt. Für uns sieht das ganze eher als „Staatsterror“ gegen Globalisierungskritische Menschen aus.

* Die Rückgabe der beschlagnahmten EDV-Anlagen, die Freischaltung des stillgelegten Servers und die Rückgabe der vorhandenen Daten.

* Das Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt daher die Protestaktionen gegen die Kriminalisierung einer Protestbewegung, die sich, und sei es im zivilen Ungehorsam, gegen den globalen Gipfel der Ungerechtigkeit in Heiligendamm formiert, und fordern zur Beteiligung daran auf. Hartz IV ist in Deutschland eine Facette der von den Staaten des G8-Gipfel beschlossenen Weltwirtschaftsordnung.

* Wir mahnen die Medien an, über die Ereignisse objektiv zu berichten. Unserer Meinung nach, passiert es leider viel zu oft, dass Worte von „Terror“ und „Kriminalität“ unkritisch übernommen werden und somit einseitige Meinung und Öffentlichkeit hergestellt wird.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist gerade online  
Alt 11.05.2007, 13:29   #2
Zita
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.02.2006
Ort: 37 Nähe Osterode am Harz
Beiträge: 410
Zita Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Proteste und Untersuchungen überall!!!!

Gestern durften wir durch Sitzungen mit entsprechenden Sachbearbeitern erfahren, dass sogar die Anmeldungen zu den Busfahrten zu den Protesten der Gewerkschaften eingezogen werden sollten. Datenschutz?

Bin ich nun gleich kriminell, wenn ich nur mitfahre? Anscheinend! Aber auf ein bischen mehr kriminell kommt es schon gar nicht mehr an. Was wir durch die Mitwirkung des Landkreises erfahren durften, befinden wir uns bereits mit einem Fuß im Gefängnis.
Zita ist offline  
Alt 11.05.2007, 13:31   #3
eAlex79->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
Standard

Das ist doch blos Angst schüren damit keiner hingeht!!!

In der Hoffnung das ein für alle mal heute zu unterbinden.

Ekelhaft!

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 11.05.2007, 19:30   #4
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard

unglaublich, was die sich alles erlauben!

kann mir vielleicht jemand sagen, in waaas für nem Land wir leben?

bin jetzt auch da ist offline  
Alt 11.05.2007, 19:33   #5
Heiko1961
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
unglaublich, was die sich alles erlauben!

kann mir vielleicht jemand sagen, in waaas für nem Land wir leben?

In Groß -Land.
Mehr kann ich dazu nicht sagen, mir fehlen echt die Worte.
Heiko1961 ist offline  
Alt 11.05.2007, 21:53   #6
larifari33->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.02.2007
Ort: münchen
Beiträge: 296
larifari33
Cool

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
unglaublich, was die sich alles erlauben!

kann mir vielleicht jemand sagen, in waaas für nem Land wir leben?





Wenn der Schäuble noch lange Innenminister bleibt war das erst der Anfang


Experimentalpolitik: die Französische Revolution.in den Jahren 1796-1799 entstandenGeorg Christoph Lichtenberg (50)
01.07.1742 - 24.02.1799
dt. Schriftsteller, Kunstkritiker und Physiker
larifari33 ist offline  
Alt 02.06.2007, 20:08   #7
gudru_locke
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.05.2007
Beiträge: 28
gudru_locke
Standard

Zitat von Medu Beitrag anzeigen
WER ARBEITEN WILL WIRD AUCH WELCHE FINDEN MAN MUSS NUR WISSEN WIE UND BEI DEN GROßEN EINSCHLEIMEN!
Dann geht es ja...
gudru_locke ist offline  
Alt 14.06.2007, 01:41   #8
cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard und die razzien und hausdurchsuchungen gehen weiter

http://de.indymedia.org/2007/06/184604.shtml

http://de.indymedia.org/2007/06/184671.shtml

http://de.indymedia.org/2007/06/184728.shtml
 
Alt 16.11.2007, 12:55   #9
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Staatsaktion

Abhören von Journalisten

Auf der Jagd nach mutmaßlichen Linksradikalen sind während des G-8-Gipfels zahlreiche Gespräche von Journalisten und Verteidigern abgehört worden. Nun soll Justizministerin Zypries die Affäre aufklären.
Von Annette Ramelsberger

http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/435/143118/
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 16.11.2007, 16:25   #10
Jenie
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Registriert seit: 15.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
Standard

haben die sie langsam noch alle stramm hocken?

ich sag ja das wirkt so langsam wie ein wettlauf ..... wer ist schneller
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
Alt 05.12.2007, 18:57   #11
Jenie
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Jenie
 
Registriert seit: 15.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
Standard Urteil gegen die Rechtsbeugung G8

ZDF berichtet über Schlappe für Generalbundesanwältin


Mittwoch, 5. Dezember 2007
von pony_huetchen


Hausdurchsuchungen im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, die Verhaftung des Wissenschaftlers Andrej Holm - diese und weitere Fälle, in denen Wohnungen verwanzt, Computer und Telefone observiert wurden, gehören in eine Liste von Übergriffen des Staates, bei denen Bürger unter den Verdacht des “Terrorparagraphen” 129a gerieten. Zu unrecht - wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.


[...] Den ganzen Artikel lesen.
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
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erwerbslosen, forum, deutschland, verurteilt, polizeilichen, aktion, gegen, g8gegner

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