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Start > > > -> "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen


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Alt 07.06.2016, 08:24   #1
indiquent
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indiquent
Standard "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

So langsam weiß man gar nicht mehr, wer die guten oder schlechten sind?
Über andere lästern und selbiges tun? Was ist das für Politik? Heuchlerisch.
So langsam sind wir alle ausgesaugt und der Frontalangriff auf den Bürger kann beginnen. Die vollkommene Entrechtung. Fehlt noch das Implantat und jeder kann sich zukünftig "Ich hab nix zu verbergen" nennen

"BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen | heise online
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Alt 09.06.2016, 15:25   #2
indiquent
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indiquent
Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Das passt hier auch hinein
Immer wenn man denkt, die können doch nicht......, aber, es geht immer weiter.......und weiter...
https://netzpolitik.org/2016/fbi-wil...f-surfverlauf/
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Alt 09.06.2016, 16:10   #3
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Die Marschrichtung ist schon lange klar: Bargeldverbot, Nutzung der Mautdaten für Strafverfolgung (erst recht bei PKW-Maut), Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Und das alles für Steuergerechtigkeit (genau deshalb übermitteln demnächst fast alle Staaten Finanzdaten an die Heimatländer), gegen Sozialbetrug und sogar zum Schutz der Bürger, nämlich vor Terroranschlägen und diverses andere.
Das letztere ist aber Ziel von Terroranschlägen: Mit wenig Aufwand Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten.
Wie lange sollen die Maßnahmen erhalten bleiben?
Das ist nämlich die alles entscheidende Frage. Darüber habe ich bisher nichts gehört.

Übrigens: die Verweildauer der Leute hier im Forum würde auch davon erfasst. Und die DE-Mail bietet sich förmlich dafür an.
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Alt 10.06.2016, 11:06   #4
indiquent
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indiquent
Standard

schüre Angst, und du kannst die Menschen lenken wie du sie willst

nur ein Gedankenspiel zum Implantat.... ich denke derzeit würde jeder Normaldenkende es ablehnen. Aber stell dir vor es ist eine Pandemie ausgebrochen o.ä. , und nur ein Implantat mit gewissen Inhaltsdingen würde abhilfe schaffen. Wie viel würden morgen wohl laufen?
Man siehts doch bereits heute wie das Bashing gegen das Bargeld vonstatten geht

das passt dazu. Selbst im Kika wird für den RFID Chip geworben
https://youtu.be/Ta3ge-67KtQ
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Alt 10.06.2016, 18:40   #5
ThisIsTheEnd
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Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Erst wollen die den ganzen Snowden-Kram legalisieren. Der Maaßen dreht auch frei. Der meinte doch tatsächlich Ed Snowden könnte ein russischer Spion sein.

Eds Tweet darauf:

Zitat:
Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯
https://twitter.com/Snowden/status/740971373321965572


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Alt 11.06.2016, 10:49   #6
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Dann sollten wir den Russen dankbar sein, dass die uns aufgeklärt haben.
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Alt 11.06.2016, 16:33   #7
ThisIsTheEnd
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ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

^ Auf die Idee könnte man kommen.


Ein Empfehlenswerter Kommentar von Christian Stöcker, der das Elend mit so potenziell gefährlichen Typen wie Maaßen zusammenfasst.

Zitat:
BfV-Chef Maaßen über Snowden: Der oberste Verfassungsschutz-Schützer


Die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist es, Schaden von der Demokratie abzuwenden. Aber Geheimdienstchef Maaßen fühlt sich von demokratischer Kontrolle seiner Arbeit vor allem gestört.
Zitat:
Gleichzeitig versucht der Geheimdienstchef, nicht zum ersten Mal, auch noch en passant den Auslöser all der lästigen Aufklärung zu diskreditieren. Es könne nicht beurteilt werden, so Maaßen vor dem Ausschuss, ob Edward Snowden nicht doch ein russischer Agent sei.

[...]

Zur Erinnerung: Edward Snowden sitzt nur deshalb in Moskau fest, weil die USA seine Weiterreise verhindert haben und kein europäisches Land bereit war, ihn aufzunehmen - auch die Bundesrepublik Deutschland nicht. Snowden hat seine Dokumente zudem nicht dem russischen Geheimdienst übergeben, sondern westlichen Journalisten.
Hans-Georg Maaßen: Der oberste Verfassungsschutz-Schützer - SPIEGEL ONLINE
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Alt 12.06.2016, 09:51   #8
indiquent
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Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

das ist teilweise schon abenteuerlich wie man das Land geentert hat. Wichtige Positionen sind alle mit "Vertrauensmänner/frauen" besetzt. So läßt es sich gut (re)gieren
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Alt 13.06.2016, 04:06   #9
Prot
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Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Es wird damit erst einmal legalisiert was in der Zusammenarbeit mit anderen Diensten gemacht wird und wurde. Statt Aufklären einfach legalisieren.
Und die Metadaten lassen ja schon erkennen wo der einzelne im Internet ist dank Vorratsdatenspeicherung. Es sind eben die Inhalte noch nicht immer zu sehen. Aber brauche ich das? Wenn ich den Zeitraum eingrenzen kann, wann eine Seite betreten wurde. Und ein Forum ist nicht nur auf die Nutzer beschränkt also nur lesbar für diejenigen die sich einloggen. Dann ist es doch ein leichtes genau heraus zu finden warum und weswegen der Einzelne da ist.
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Alt 30.06.2016, 21:43   #10
P123
Gast
 
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Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Zitat:

18. WP - 28.06.2016

BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Zum Kabinettsbeschluss eines BND-Gesetzentwurfs erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium:

Vor drei Jahren erschütterten von Edward Snowden geleakte NSA-Akten die Welt. Deutlich wurde im Zuge der Aufklärung durch das Parlament, dass der Bundesnachrichtendienst sehr weitgehend und ohne ausreichende Rechtsgrundlage mit der NSA und anderen Diensten kooperiert.
Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden.

Mit der Erfindung eines neuen „Unabhängigen Gremiums“ aus Bundesrichtern und Bundesanwälten dokumentiert die Bundesregierung ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Bundestag und der parlamentarischen Kontrolle durch die G-10-Kommission, nur weil diese nicht bereit war, alle Zumutungen des BND hinzunehmen und mitzumachen. Aber auch dieses neue Gremium, das nur alle drei Monate tagt, soll die Grundrechtseingriffe nicht vorher prüfen können, sondern wird von den getroffenen Anordnungen durch das Kanzleramt unterrichtet.

Mit ihrem Vorgehen dokumentiert die Bundesregierung noch vor Ende der Aufklärung des Untersuchungsausschusses ihre offenkundige Gleichgültigkeit gegenüber den Menschenrechten auf Kommunikationsfreiheit und Privatheit, der EU-Grundrechtecharta und dem Grundgesetz. Dass der Gesetzentwurf einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand halten wird, bezweifeln wir.

Glasfasern stellen heute das digitale Rückgrat moderner Demokratien dar, auf denen unterschiedslos alle Arten von Informationen verfügbar sind. Folglich greift die vom BND praktizierte Überwachung von Glasfasern am intensivsten in Grundrechte vieler Kommunikationsteilnehmer ein. Daher wäre eine Abkehr von dieser anlaslossen Massenüberwachung überfällig. Stattdessen aber forciert und verschleiert der Entwurf dieses Vorgehen nahezu vollständig, obwohl dies verfassungsrechtlich zwingend präzise zu regeln wäre. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hätten wir eine grundsätzliche Reform des Artikel 10-Gesetzes erwartet.

Glasklare gesetzliche Vorgaben wären geboten. Stattdessen lagert die Bundesregierung Regelungen zur Durchführung und technischen Umsetzung in geheime Verwaltungsvorschriften aus. Geheim bleiben sollen auch die Ziele und Verfahren der Datenanalyse in den geschaffenen Datenbanken. Zudem sieht der Entwurf Speicherzeiten von satten sechs Monaten für Verkehrsdaten vor. Die Voraussetzungen für den Einsatz von Glasfaserabgriffen und die anschließende Rasterfahndung sind uferlos und unbestimmt; selbst Einrichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dürfen danach weiterhin überwacht werden. Ein „Abhören unter Freunden“ wird dem BND somit explizit erlaubt. Gänzlich ungeregelt bleiben die Zugriffe des BND im Ausland.

Der Entwurf verbessert nicht die Datenschutzstandards für Ausländer und verschlechtert sogar die für Deutsche gemäß dem geltenden G 10-Gesetz. Dieses Gesetz wäre nur gewahrt, wenn deutsche Grundrechtsträger sicher vor einer Erfassung herausgefiltert werden könnten. Im Untersuchungsausschuss wurde aber deutlich, dass der BND mangels funktionierender Filter millionenfach auch Grundrechtsträger erfasst und speichert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher


Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de
...
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Alt 01.07.2016, 07:42   #11
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Etwas vergleichbares gibt / gab es in den USA.
Dort sind aber mittlerweile die Parlamentarier aufgewacht und gegen das zügellose Bespitzeln eingeschritten.

Wer garantiert für die moralische Integrität der Überwacher?
Ich jedenfalls nicht.
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Alt 18.10.2016, 19:30   #12
Shazi
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Shazi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Zitat:
Noch in dieser Woche will die Große Koalition im Bundestag die Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Kritik kommt nun auch vom Verband der Internetwirtschaft eco e. V., für Donnerstag und Freitag sind in Berlin Demonstrationen geplant.
Wer Zeit hat um dabei zu sein oder sowieso in Berlin wohnt, sollte da mal teilnehmen.


Ganzer Artikel:
https://netzpolitik.org//2016/bnd-ge...netwirtschaft/

Wie man als Konsequenz aus dem NSA-Skandal auf eine Ausweitung der Überwachung und Ausweitung der Erlaubnisse des BND kommt, kann wohl eine CDU/CSU/SPD Regierung erklären.
Shazi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2016, 10:10   #13
Noftis
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Beiträge: 10
Noftis
Standard AW: "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

Die Politiker drehen es, wie es ihnen gefällt: Erst ist die Empörung groß, dass Merkel abgehört wurde (was unsere Top-Politiker aber bestimmt schon vorher wussten) und dann finden sie doch gefallen dran...
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