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Start > > -> Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen


News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


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Alt 15.02.2013, 23:05   #26
Lecarior
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Sowohl JC als auch SG Mitarbeiter bekommen jeden Monat ihr Geld, ein warmes Büro, Büromaterial und die Fachliteratur gibt es auch kostenlos vom Brötchengeber.... dagegen befindet sich der SGB Leistungsberechtigte in einer "leicht" benachteiligten Position und muss ferner in der Regel ja auch noch um seinen Rechtsbeistand betteln (PKH)
*prust*
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Alt 16.02.2013, 12:23   #27
Patenbrigade
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Sehr schön formuliert ( kannst dich ja auf einen Job als Pressesprecher im BMAS bewerben)......
Ich komme da gerade auf eine Idee.
Muss nämlich jeden Monat drei Bewerbungen (persönlich, telefonisch oder schriftlich) tätigen.
Das passt zu meiner selbsständigen Tätigkeit.
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Alt 18.03.2013, 13:46   #28
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat:
Arbeitsamt will weiter um 15 Cent streiten

Erfurt - Das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis will einen Rechtsstreit um die Aufrundung von Hartz-IV-Leistungen um 15 Cent vor das Bundessozialgericht tragen.

inSüdthüringen.de | Arbeitsamt will weiter um 15 Cent streiten
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2013, 15:29   #29
Malus
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Die spinnen, die Thüringer!


(Ich darf das schreiben, habe selbst Thüringer Blut in mir - wenn das nicht grad der Anteil war, den die Arzthelferin heute morgen abgezapft hat...)


Wieviel Steuergelder wollen die noch verpulvern? Ginge das nicht schneller, wenn sie das Geld gleich im Ofen verfeuerten? Würde zumindest den Richtern und Anwälten einiges an Lebenszeit freischaufeln.

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Alt 18.03.2013, 19:40   #30
galadriel
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galadriel
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Die gehören allesamt eingesperrt.
So kann man auch Steuergelder verballern.
Bestraft die keiner?
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
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Alt 18.03.2013, 19:50   #31
hartz5
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von galadriel Beitrag anzeigen
Bestraft die keiner?
Nö.......
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 18.03.2013, 21:30   #32
hemmi
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Hatte vor Jahren mal nen ähnlichen Fall mit dem Finanzamt.
Sollte knapp über eine Mark nachzahlen, der gesamte Verwaltungsaufwand betrug gut 25 DM.
" oh Herr wirf Hirn vom Himmel " stand auf der Überweisung und kostete mich 200 DM an die DLRG.
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Alt 18.03.2013, 23:19   #33
Lernfähiger
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Standard Streitsüchtiges Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht

Streitsucht des JC...

sozialrechtsexperte

da war wohl jemand schneller....ist ja auch schon spät...
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Alt 18.03.2013, 23:26   #34
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht

Upps

http://www.elo-forum.org/news-diskus...ro-zahlen.html
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2013, 23:27   #35
Viktor22
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Viktor22 Viktor22
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Cool AW: Streitsüchtiges Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht

Ist doch klar, da es die Behörde selbst ja nichts kostet, will sie, um jeden Preis, eine Klarstellung (möglichst nat. zu ihren Gunsten) durchsetzten.
__

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und jeder verdient sich sein Echo selbst.
Meine Beiträge spiegeln lediglich m. persönlichen Erfahrungen + Meinungen wieder u. stellen keine Rechtsberatung dar. Dies gilt für sämtliche Beiträge. Anti ZAF/Bürgerarbeit/1-€-Jobs und für das Grundeinkommen.
Viktor22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2013, 23:32   #36
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Wenn das die Verantwortlichen aus eigener Tasche zahlen müssten..
Aber manche Beamte sind Roboter Beamte sind Verbohrte sind Leute ohne Sinn und Verstand.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 23.04.2015, 21:53   #37
Ines2003
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Ist zwar schon einige Zeit her, aber durch stöbern, habe ich die versuchte Rechtfertigung des Jobcenters UH gefunden, warum Sie vor das BSG wollen:
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis - Es geht nicht nur um 15 Cent!

Über die nicht zulassung findet sich hingegen nichts in den Pressemeldungen vom Jobcenter.
In diesen Fall wurde wieder einmal von Behördlicher Sicht die Arbeitslosen als dioe bösen dar zu stellen.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2015, 05:46   #38
Dagegen72
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

danke Ines2003 :)

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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 28.04.2015, 08:15   #39
Albertt
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Der Homo Oeconimicus möchte auch dann andere bestrafen, wenn er oben drauf zahlen muss. In sofern werden solche Vorgänge den Steuerzahler nicht interessieren. Wichtig ist, dass der Hartz4-Bezieher eine auf den Deckel bekommt. Gelingt dies nicht, dann findet sich ganz sicher eine Rechtfertigung für das unverhältnismäßige agieren.
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Alt 28.04.2015, 13:20   #40
P123
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Ist zwar schon einige Zeit her, aber durch stöbern, habe ich die versuchte Rechtfertigung des Jobcenters UH gefunden, warum Sie vor das BSG wollen:
Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis - Es geht nicht nur um 15 Cent!
Daß die Jobcenter Tatsachen aus Gewohnheit verdrehen und - in dem Fall - behaupten, der elo habe nur der 15 Cent monatlich wegen geklagt und die KdU-Geschichte, in der das JC offenbar nachgab, nur bei der Gelegenheit mit vor Gericht gebracht ...
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Alt 11.01.2016, 18:15   #41
Dagegen72
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Der Wahnwitz geht von Neuem los. Aus den tagesaktuellen News:

Jobcenter Unstrut-Hainich zieht wegen 10 Cent vor Gericht !!

Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis wegen zehn Cent-Betrages vor Gericht | OTZ

Zitat:

Weil es eine Verurteilung zu zehn Cent nicht hinnehmen will, zieht das
Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreises vor das Bundessozialgericht. Die Behörde
in Nordthüringen hat Erfahrung mit einem solchen Gang. Symbolfoto: Ralf
Hirschberger/dpa
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2016, 00:20   #42
Pichilemu
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Bei solchen JC wünschte ich mir, auch ordentliche Gerichte könnten für unnötige Gerichtsverfahren eine Missbrauchsgebühr verhängen, so wie es beim BVerfG bereits möglich ist. Dann hätte so etwas ganz schnell ein Ende.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2016, 09:12   #43
Optierer
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Standard Wer ist da eigentlich streitsüchtig?

Klar, dass sich jede(r) Normalverständige angesichts einer solchen Nachricht zwangsläufig die Frage stellt, was da „auf’m Amt“ für Pfeifen am Werke sind. Dabei ist schon die Überschrift falsch, denn ursprünglich hat offenkundig die andere Seite wegen jener 10 Cent das Sozialgericht bemüht.

Wenn es der bundesweit bekannte Rechtsanwalt M. ist, der wieder gegen das ebenso bekannte Jobcenter U.-H. klagt, kann man zudem ein gewisses Verständnis dafür entwickeln, dass das JC ein Interesse haben könnte, die anhängige Rechtsfrage grundsätzlich klären zu lassen. Denn der besagte Advokat legt – wie in der Vergangenheit bereits zu lesen war – wegen Kleinstbeträgen regelmäßig Widersprüche in rekordverdächtiger Anzahl ein.

Im Falle der inzwischen aus dem Gesetz gestrichenen Rundungsregelung – damals ging es um genau einen Cent – hat sich jenes Jobcenter schlussendlich erfolgreich gegen derartige Prozeßhanselei gewehrt; nach Niederlagen in den ersten beiden Instanzen hatte schließlich das BSG den Spuk beendet.

Egal, wer da letztendlich obsiegt. Es ist für alle Beteiligten absolut verheerend, wenn wegen solch lächerlicher Beträge, von denen der Leistungsbezieher kaum etwas hat, die Gerichte in enormem Umfang behelligt werden; da freut sich nur der Rechtsanwalt.

Am Rande: Die Meldung war gestern für kurze Zeit relativ prominent plaziert bei Spiegel Online zu lesen. Man hatte allerdings (genau wie im verlinkten Zeitungsartikel) nicht die geringste Mühe investiert, dem Interessierten auch nur ansatzweise die rechtlichen Hintergründe zu erläutern. So bleibt komplett offen, worum es in dem anhängigen Klagefall überhaupt geht...
Optierer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2016, 12:57   #44
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Standard AW: Wer ist da eigentlich streitsüchtig?

Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
Man hatte allerdings (genau wie im verlinkten Zeitungsartikel) nicht die geringste Mühe investiert, dem Interessierten auch nur ansatzweise die rechtlichen Hintergründe zu erläutern. So bleibt komplett offen, worum es in dem anhängigen Klagefall überhaupt geht...
Informiere dich mal über den Begriff "Clickbait". In Online-Medien geht es schon lange nicht mehr um die Wahrheit sondern nur noch um Klicks. Es wurde von SPON auch schon Artikel komplett erfunden, die real nicht existierten, nur um Einnahmen zu generieren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Clickbaiting
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
#HIV# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2016, 13:15   #45
Koelschejong
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Standard AW: Wer ist da eigentlich streitsüchtig?

Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
Im Falle der inzwischen aus dem Gesetz gestrichenen Rundungsregelung – damals ging es um genau einen Cent – hat sich jenes Jobcenter schlussendlich erfolgreich gegen derartige Prozeßhanselei gewehrt; nach Niederlagen in den ersten beiden Instanzen hatte schließlich das BSG den Spuk beendet.
Bitte definiere den Mindestbetrag im Bereich des SGB II, bis zu dem es sch...egal ist, ob Dein Bescheid seitens des JC richtig oder falsch ist. Denn genau das unterstellst Du mit Deinen Äußerungen. Interessant vielleicht, das BSG hat mal entschieden, im SGB II Bereich gibt es keine Bagatellgrenzen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2016, 15:40   #46
Optierer
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Standard Begriffsgeplänkel

@#HIV#:

Danke, ist nicht neu, erklärt aber in der Tat den immer wieder zu beobachtenden Verfall bei zumindest einigen der sog. Qualitätsmedien.

@Koelschejong:

Warum sollte ich irgendwas definieren? Das können gern jene tun, die sich darüber aufregen, dass die Sozialbehörde – obwohl es um lediglich 10 Cent geht – eine offene Rechtsfrage geklärt haben möchte. Wenn der Leistungsbezieher (oder sein Rechtsbeistand) wegen einer solchen Summe zulässigerweise klagen will, hat die beklagte Behörde ihrerseits das Recht, die vorhandenen Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen.

Zum „richtig/falsch“: Ich bin mir ganz sicher, dass dir niemand erklären muss, dass es zwischen „richtig“ und „falsch“ im Sozialrecht (und nicht nur da) mitunter eine beachtliche Grauzone gibt. Allein schon der regelmäßige Blick auf die weit auseinandergehende obergerichtliche Rechtsprechung lässt einen staunen, was an LSGs zuweilen so alles für „richtig“ oder „falsch“ erachtet wird, um anschließend beim BSG verworfen und/oder zurückverwiesen zu werden. Im vorliegenden Fall ist diese Debatte aber ziemlich müßig, denn worum es da konkret geht, wissen wir leider nicht.
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Alt 12.01.2016, 15:40   #47
Helga40
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

Nun ja, beim LSG Thüringen wohl schon:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Zitat:
im SGB II Bereich gibt es keine Bagatellgrenzen
Dann wäre ja die 10 Cent Klage durchaus berechtigt...

Aber letztendlich ist sie vom Tisch: MDR JUMP | Jobcenter Unstrut-Hainch zieht Klage wegen zehn Cent zurück
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 13.01.2016, 08:11   #48
Dagegen72
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Standard AW: Streitsüchtiges Jobcenter muss wegen 15 Cent nun 600 Euro zahlen

die Junge Welt hat einen kurzen interessanten Artikel dazu über die "Armutsdurchsetzungsbehörde"

12.01.2016: Spendierfreudige Anstalt des Tages: Jobcenter Mühlhausen (Tageszeitung junge Welt)
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
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