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Alt 05.12.2017, 15:14   #151
Dagegen72
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

@TazD: ich kann deine Haltung verstehen, aber wenn einer (Elo) am ertrinken ist (elo ist) und ihm lediglich ein biegsames Zweigchen hingehalten wird (vom SB mit seinen Vorgaben und seiner eher negativen Art), das nichts bewirken wird wenn man es zur Rettung greifen will, sondern das Gegenteil, das Ertrinken (resignieren des Elo) - dann sind die Gefühle dessen der das Zweigchen zu seiner Rettung greifen soll (muss) wohl bestimmt nicht die von Freude und Dankbarkeit, wenn währenddessen der andere auf sicherem Grund sich platt sitzt. (die Mühe um einen festen Ast zu finden scheint er sich ja nicht machen zu brauchen, da er bestimmte Vorgaben hat, mehr nicht).
Heißt: auf der SB-Seite muss endlich gehörig was getan werden durch den Gesetzgeber! Die gesetzlich vorgesehene Volksverdummung durch den SB auf der SB-Seite müssen verändert werden. Der Erwerbslose muss als eigenständiger, selbst entscheidungsfähiger, erwachsener Mensch, der er ist wahr genommen werden. Und was ihm für angemessene geeignete Arbeitsaufnahme seitens des Jobcenters im Wege steht, soll seitens der Jobcenter endlich aus dem Weg geräumt werden.

Im Artikel 2 heißt es auch, dass der Mensch das Recht auf eigene Arbeitsplatzwahl hat. Nicht nur Berufswahl, auch Arbeitsplatzwahl. Das wird dem Elo aber genommen, wenn er einen sanktionsbedrohten VV unter die Nase gehalten bekommt und es dann nur noch heißt nu mach mal, oder die erste Staffel Geld von deinem Minimum is weg. Usw.
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 05.12.2017, 15:28   #152
TazD
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

Habe ich irgendwo etwas von "Freude und Dankbarkeit" geschrieben?

Und natürlich muss etwas durch den Gesetzgeber getan werden! Gerade deswegen ist es umso schwachsinniger den SB anzugreifen, der an den Gesetzen nichts ändern kann.
Der SB kann und sollte seinen Ermessenspielraum so weit wie möglich im Sinne des ELO nutzen und da bin ich der Meinung, dass solche Aktionen genau das Gegenteil bewirken.

Angst war schon immer ein schlechter Berater und sorgt idR nur für noch schlechtere "Ergebnisse" für die Gegenseite.

Statt Art 2 GG meinst du wahrscheinlich Art 12 GG. Dieser Artikel besagt aber nur, dass der Gesetzgeber den Zugang zu bestimmten Berufen nicht willkürlich einschränken darf.
Das hat mit der Bewerbungspflicht im SGB nichts zu tun.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 05.12.2017, 16:07   #153
Indeclinabilis
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
[...]Das hat mit der Bewerbungspflicht im SGB nichts zu tun.
Das weißt du nur noch nicht...

Ansonsten: Böser SB hin oder her - man zieht doch nicht einfach so los und sticht mit einem Messer auf einen anderen Menschen ein.

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 05.12.2017, 16:45   #154
Dagegen72
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

@TazD: ja, und in Art.12 steht: niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden Art 12 GG - Einzelnorm
Das mit "Freude und Dankbarkeit" war ein Beispiel. Du kannst auch Gesetzestreue und Gesetzesunterwürfigkeit oder nie jemals in Fragestellende Gesetzeshörigkeit stattdessen einsetzen. Denn die Frage ist doch: ist es gut so wie es ist? Offenbar läuft etwas schief, wenn Leute wie der Mann in Hattingen anfangen rot zu sehen. Andere setzen sich vielleicht gleich unter die Brücke, weil sie psychisch keine Kraft mehr haben, merke: Menschen sind keine Papiere, Blätter, Computer, Kugelschreiber, sind keine Bürokratie.
Das SGB stellt sich mit der sanktionsbedrohten VV-Bewerbungspflicht über das GG - DAS wird von mir kritisiert. Aber das GG ist das Grundgesetz. Für manche - also Elos - scheint das Grundgesetz nicht zu greifen. DAS wird kritisiert von mir. Gut, du findest es ok - ist deine Sache. Aber von was sprechen wir dann hier eigentlich die ganze Zeit im Forum :/ und in #149 habe ich eigentlich alles gesagt, das beide Seiten beleuchtet und berücksichtigt und darum geht es.
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
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Geändert von Dagegen72 (05.12.2017 um 17:02 Uhr)
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Alt 05.12.2017, 17:15   #155
Onkel Tom
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Ãœbergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
...
Inge Hannemann hat es nicht getan und wurde suspendiert. Tun die SBs es nicht, werden sie halt gekündigt. Demonstrieren dürfen sie wohl auch nicht, weil sie den Job dort ja wollten ..
...
Sorry, aber die Behauptung, das Inge Hannemann nicht demonstrieren durfte ist schlichtweg falsch !

Inge hatte eine Demonstration gegen die Durchführungspraxis des Sanktionsparagraphen angemeldet und
alleinig deswegen keine Nachteile erleiden müssen.

Tatsache ist, das Inge diese Demo abblasen musste, da sich rechte Socken darüber einig und organisatorisch
darin tätig waren, diese Demonstration zu ihren Vorteil zu kapern.

Klaro, das sich Inge nicht von Extremisten verwursteln lassen wollte und betonte ihre Distanzierung vom
Extrimismus.

__

Lass Dich nicht verhartzen !
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Alt 05.12.2017, 17:22   #156
Dagegen72
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

@Onkel Tom: das hast du falsch verstanden. Ich sprach nicht von Inge bezüglich Demo-Verbot, sondern von den JC-Mitarbeiterinnen im Allgemeinen.
Wusste ich gar nicht, dass Inge mal eine Demo angemeldet hatte.
Ne, was ich meinte: Wenn SBs einen Arbeitsvertrag unterschreiben, dann stellen sie sich doch auf die Seite ihres Arbeitgebers.
Gut, in der Industrie wird auch demonstriert und gestreikt. Und SB-MitarbeiterInnen werden von verdi vertreten, wenn sie in der Gewerkschaft sind. Verdi vertritt aber dann bessere Arbeitsbedingungen für die SBs.
Außerdem gibt es das Versammlungsfreiheitgesetz, d.h. dass man demonstrieren kann, für alle - gut, warum demonstrieren viele Sbs dann nicht gegen die ungute Bedingungen, wie Sanktionen? Anderes mag ja auch wiederum ok sein.

ja, ich habe auch was Gutes zu sagen: aus Versehen Fahrtkostenantrag ohne Unterschrift abgeben und ich erhalte Mitteilung, dass ich das noch nachholen soll. Hätten sie ja auch sein lassen können. Also, das ist dann schon sehr ordentlich.
__


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Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
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Alt 05.12.2017, 17:38   #157
Shazi
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Das weißt du nur noch nicht...

Ansonsten: Böser SB hin oder her - man zieht doch nicht einfach so los und sticht mit einem Messer auf einen anderen Menschen ein.

Das kann man so nicht pauschalisieren, speziell ohne die exakten Hintergründe zu kennen. Jeder, der mal irgendwie im Hartz-System gelandet ist weiß doch das es unterschiedliche umgängliche SB gibt. Genau wie jeder Mensch in Verhalten oder Stresstoleranz unterschiedlich ist.

Gerade das Hartz4-System und die teilweise unfairen Regelungen sind doch exakt dafür geschaffen, die Empfänger klein zu kriegen. Man soll sich durch die Regelungen in jeden Job vermitteln lassen, man soll sich dort als Mensch ohne Rechte vorkommen und möglichst die Klappe halten.
Einige Leute ertragen das eben stoisch, weil sie irgendwann merken, dass sie langfristig keine Chance haben sich gegen die Jobcenter zu wehren und anderen platzt dabei irgendwann die Hutschnur und sie werden aggressiv gegen sich selbst oder gegen andere.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht wie ruhig ich bleiben würde, wenn mir das Jobcenter unberechtigterweise mein Geld kürzt und ich einige Monate Angst um meine Existenz haben muss, nur weil einer von den SB entweder versagt hat und es nicht einsieht oder tatsächlich ein ********* ist, der mir das Leben schwer machen will.
Ich möchte solche Angriffe auf SB auch überhaupt nicht gut heißen, weil sie natürlich verwerflich sind und die Problematik nicht lösen, aber solche Taten sind eben im Hartz-System absolut nachvollziehbar, weil das System an sich menschenverachtend ist.

Gäbe es eine Chance, dass man als Hartz4-Empfänger rechtlich effizient und sicher auch gegen Fehlentscheidungen der Jobcenter vorgehen könnte und solche Fehler auch für die Verursacher Konsequenzen nach sich ziehen würden, müssten wir uns über solche Angriffe keine Gedanken machen.
Solange man als SB schei*se bauen kann wie man Bock hat und erst das Sozialgericht nach x Monaten diese Ungerechtigkeit aufhebt (sofern man Glück hat), solange wird sich die Situation auch nicht ändern.
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Alt 05.12.2017, 17:53   #158
Onkel Tom
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

Jobcenter-Mitarbeiter könnten sich auch organisieren und ihren Unmut in der Öffentlichkeit zum
Ausdruck bringen, das sie "von oben dazu angehalten seien, erwerbslose "fertigmachen" zu sollen"..

Versuche, sowas zu organisieren, sind in HH leider gescheitert, da es von Erwerbslosen unverständlich erschien,
das Schikanen von Teamleitungen "befohlen" werden und weiter spielten die Ängste der JC-Mitarbeiter mit,
darauf die Seite des JC-Schreibtisches wechseln zu müssen.

Oki, ich wusste ja nicht, das Dir es bis jetzt nicht bekannt war, das Inge eine Demo angemeldet hatte.
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Alt 05.12.2017, 19:17   #159
TazD
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
@TazD: ja, und in Art.12 steht: niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden Art 12 GG - Einzelnorm
[...]
Das SGB stellt sich mit der sanktionsbedrohten VV-Bewerbungspflicht über das GG - DAS wird von mir kritisiert.
Du erkennst es doch selbst. Es gibt keinen Arbeitszwang. Es gibt eine Bewerbungspflicht und diese verstößt nunmal nicht gegen das GG.

Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
Gut, du findest es ok - ist deine Sache.
Was finde ich denn ok? Jetzt bin ich mal gespannt.
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Alt 05.12.2017, 21:23   #160
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Warum sollten jc Mitarbeiter sich anders verhalten, als Trucker?
Letztere nehmen vorsätzlich Menschenleben in Kauf um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern....mörder....
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Mahalo


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Alt 05.12.2017, 23:04   #161
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

Zitat von Onkel Tom Beitrag anzeigen
Jobcenter-Mitarbeiter könnten sich auch organisieren und ihren Unmut in der Öffentlichkeit zum
Ausdruck bringen, das sie "von oben dazu angehalten seien, erwerbslose "fertigmachen" zu sollen"..
für manche mag das zutreffen, es gibt aber ebenso viele die das regelrecht geniessen wenn sie ihre macht ausspielen.
__

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Alt 06.12.2017, 17:31   #162
Indeclinabilis
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Übergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

Zitat von Shazi Beitrag anzeigen
[...]Gäbe es eine Chance, dass man als Hartz4-Empfänger rechtlich effizient und sicher auch gegen Fehlentscheidungen der Jobcenter vorgehen könnte und solche Fehler auch für die Verursacher Konsequenzen nach sich ziehen würden, müssten wir uns über solche Angriffe keine Gedanken machen.[...]
Nun, es gibt den einstweiligen Rechtsschutz und das Mittel der Klage, um sich gegen Handlungen des JC zu Wehr zu setzten. Diese (Abwehr)Mittel sind auch äußerst effektiv, sofern man sie substanziiert Begründen kann.

Doch der entscheidende Punkt ist, dass wenn man diese legalen (Abwehr)Mittel ergreift, man nicht Gefahr läuft, mit dem StGB in Konflikt zu geraten. Diesen Konflikt gilt es zudem zu vermeiden, denn er trägt ein Stück weit zur gesellschaftlichen Stigmatisierung, bzw. Diffamierung, der Hartz4-Empfänger bei -
denn aus gesellschaftlicher Sicht wird definitiv der Leistungsempfänger derjenige sei, der am Ende als Verachtenswert dasteht, da er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Rahmen eines Strafprozesses verurteilt werden wird.

So - also wie im vorliegenden Fall - kann man definitiv "negative Werbung" für eine ganze Bevölkerungsschicht betreiben.


Zitat von TazD Beitrag anzeigen
[...]Es gibt keinen Arbeitszwang. [...]
Du musst ihn nur sehen wollen.

Zitat von franky0815 Beitrag anzeigen
für manche mag das zutreffen, es gibt aber ebenso viele die das regelrecht geniessen wenn sie ihre macht ausspielen.
Genau das ist eine der Situationen, in der es mir auch schwer fällt ruhig zu bleiben. Nur ich denke mir dann immer: "Mal sehen was der dafür zuständige Richter sagt". Und meistens bin ich dann derjenige, der am Ende lacht.

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Alt 06.12.2017, 17:54   #163
götzb
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Standard AW: -SammelThema- Angriffe/Ãœbergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

Hier wird es noch etwas detaillierter ausgeführt....
Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter - So eiskalt schlug der Angreifer zu! -
Ruhrgebiet -
Bild.de


Der Täter war schon auffällig, Langzeit"kunde", mit multiplen Vermittlungshemmnissen, und..

Zitat:
seine Bezüge vorläufig eingestellt werden, "da er sich über einen längeren Zeitraum der Kommunikation und jeglicher Mitarbeit entzogen hat“.
Hätten die ihn nur in Ruhe gelassen.
Wie SS Siegi in Dortmund.
Dortmund: "SS-Siggi" Siegfried Borchardt wird von der Arbeitsagentur bevorzugt - SPIEGEL ONLINE
-links funktionieren nicht....:Forensoftw. Überschriften einfach googlen
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !

Geändert von götzb (06.12.2017 um 18:11 Uhr)
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Alt 06.12.2017, 18:38   #164
ZynHH
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Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Warum sollten jc Mitarbeiter sich anders verhalten, als Trucker?
Letztere nehmen vorsätzlich Menschenleben in Kauf um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern....mörder....
Ich hab hier gerade mal durch zufall reingeschaut... -3.... wie dumm und indoktriniert muss man sein, um mörder ( verschaffen eines persönlichen vorteil) nicht als solche zu bezeichnen?
__

Mahalo


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ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.12.2017, 18:48   #165
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ich bin schockiert, wie hier teileweise argumentiert wird... "SB selber schuld" usw...

MIEMAND hat das recht einem anderen menschen gesundheitlichen schaden zuzufügen.

und es besteht ein himmelweiter unterschied, ob einem ELO (warum auch immer und ob gerechtfertigt oder nicht) die bezüge gekürzt werden (er kann immerhin gutscheine kriegen und obdachlose verhungern auch nicht) - oder ob man jemandem ein messer in den körper rammt ... das er es überhaupt mit hatte zeugt von vorsatz.

sowas gehört hart betraft.

das gegen die sanktionswut gekämpft werden muss steht auf einem ganz anderen blatt, zumindest aber nicht mit körperlicher gewalt.

und das hier teilweise noch geklatscht wird ist mir unbegreiflich... auf der anderen seite sitzt EIN MENSCH

übrigends, die ersten monate im SGB2-bezug haben wir eisern gespart und uns einen notgroschen geschaffen, der uns mögliche sanktionen nur ein müdes lächeln gekostet hätte, bis wir unser rechtmäßiges geld bekommen hätten) auch haben wir tunlichst alles vermeidbare vermieden, was sanktionen hervorrufen könnte... soviel ist es ja nicht
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Alt 06.12.2017, 18:53   #166
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Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
ich bin schockiert, wie hier teileweise argumentiert wird... "SB selber schuld" usw...

MIEMAND hat das recht einem anderen menschen gesundheitlichen schaden zuzufügen.

und es besteht ein himmelweiter unterschied, ob einem ELO (warum auch immer und ob gerechtfertigt oder nicht) die bezüge gekürzt werden (er kann immerhin gutscheine kriegen und obdachlose verhungern auch nicht) - oder ob man jemandem ein messer in den körper rammt ... das er es überhaupt mit hatte zeugt von vorsatz.

sowas gehört hart betraft.

das gegen die sanktionswut gekämpft werden muss steht auf einem ganz anderen blatt, zumindest aber nicht mit körperlicher gewalt.

und das hier teilweise noch geklatscht wird ist mir unbegreiflich... auf der anderen seite sitzt EIN MENSCH

übrigends, die ersten monate im SGB2-bezug haben wir eisern gespart und uns einen notgroschen geschaffen, der uns mögliche sanktionen nur ein müdes lächeln gekostet hätte, bis wir unser rechtmäßiges geld bekommen hätten) auch haben wir tunlichst alles vermeidbare vermieden, was sanktionen hervorrufen könnte... soviel ist es ja nicht
Danke.
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Alt 06.12.2017, 21:12   #167
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Genau das ist eine der Situationen, in der es mir auch schwer fällt ruhig zu bleiben. Nur ich denke mir dann immer: "Mal sehen was der dafür zuständige Richter sagt". Und meistens bin ich dann derjenige, der am Ende lacht.
meiner erfahrung nach werden aber grade die fertig gemacht die sich nicht wehren und lieber 3 monate lang nur nudeln mit zucker fressen bevor die auch nur einen " piep " von sich geben.

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
... auf der anderen seite sitzt EIN MENSCH
bist du dir da immer ganz sicher?
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Alt 06.12.2017, 21:53   #168
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Zitat von franky0815 Beitrag anzeigen
meiner erfahrung nach werden aber grade die fertig gemacht die sich nicht wehren und lieber 3 monate lang nur nudeln mit zucker fressen bevor die auch nur einen " piep " von sich geben.
ich hab da ganz andere erfahrungen aus gesprächen mit "betroffenen" ... sanktionen haben eigentlich immer nur die, die denken, das sie sich sehr gut wehren können und deshalb alles ausreizen, sich dabei gerne mal verschätzen.

kommt vielleicht auch auf das jeweilige JC an.

wer nur stänkert, motzt, alles ablehnt, auf krawall gebürstet ins JC geht oder glaubt immmer und überall im recht zu sein und deshalb alles ablehnt/verweigert... bei dem macht sich natürlich SB´chen nen kopf, wie er das rumpelstielzchen disziplinieren kann. und nutzt jede sich bietende gelegenheit.

und dann gibts noch die fälle, wo eindeutig ein versehen (egal von welcher seite) vorliegt oder eben auch mal fehler gemacht werden.
ich hab hier jedenfalls bei "normalen" LE fast alles in ordnung bringen, oder die leute weiterschicken können. bei uns gibts nämlich so ein kleines netzwerk von helfern.

Zitat von franky0815 Beitrag anzeigen
bist du dir da immer ganz sicher?
ja, bin ich ... es gibt auch leute, denen ich die pest an den hals wünsche... oder ihnen höllenqualen gönne... trotzdem sind das menschen/lebewesen ... ich könnte denen nie körperl. schaden zufügen... und würde garantiert auch nicht feixend/feiernd in der ecke sitzen, wenn denen jemand ein messer in den bauch rammt... auch da bin ich gegen jede gewalt...

und nur weil jemand unmenschlich handelt muss ich mich nicht auf dessen stufe begeben...
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Alt 06.12.2017, 22:17   #169
Shazi
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Nun, es gibt den einstweiligen Rechtsschutz und das Mittel der Klage, um sich gegen Handlungen des JC zu Wehr zu setzten. Diese (Abwehr)Mittel sind auch äußerst effektiv, sofern man sie substanziiert Begründen kann.
Nützt dir halt alles nichts, weil es keine aufschiebende Wirkung mehr gibt. Das heißt die Kürzung kommt, egal ob die Klage läuft und da es aus Richtung der Jobcenter keinerlei ernsthafte Belehrung über die Rechte der Erwerbslosen gibt und nicht jeder die Fähigkeiten besitzt Gesetzestexte richtig zu lesen und zu verstehen, liegt hier der schwarze Peter fast immer beim Erwerbslosen.
Und Gerichte entscheiden eben auch nicht immer im Sinne des Klägers.

Und wie gesagt, für den SB spielt das überhaupt keine Rolle, er wird für falsche Bescheide nicht haften müssen, er wird auch nach dem 10. falschen Bescheid oder für Unwissen über die gesetzliche Lage nie belangt werden können. Als Erwerbslose/r steckst du dafür sofort in der Klemme.
Stattdessen erwartet man von SB, dass sie zusehen wo sie Geld einsparen können oder wie sie die Statistiken "optimieren", weil der verantwortliche Landkreis kein Geld hat oder bessere Statistiken zur Vermittlung vorweisen muss.
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Alt 07.12.2017, 00:05   #170
franky0815
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Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
ja, bin ich ...
ja du hast recht, ein tier würde niemals einem anderen aus reiner machtgeilheit einem anderen sowas antun, dass machen nur menschen.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 07.12.2017, 14:20   #171
Indeclinabilis
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Zitat von Shazi Beitrag anzeigen
Nützt dir halt alles nichts, weil es keine aufschiebende Wirkung mehr gibt. Das heißt die Kürzung kommt, egal ob die Klage läuft und da es aus Richtung der Jobcenter keinerlei ernsthafte Belehrung über die Rechte der Erwerbslosen gibt und nicht jeder die Fähigkeiten besitzt Gesetzestexte richtig zu lesen und zu verstehen, liegt hier der schwarze Peter fast immer beim Erwerbslosen.
Und Gerichte entscheiden eben auch nicht immer im Sinne des Klägers.[...]
Ähm, ein Antrag auf einstweilige Rechtsschutz zielt auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Sollte der Antrag zudem zulässig und begründet sein, so hat er auch Aussicht auf Erfolg.

Wenn man natürlich keine statthafte Begründung für einen solchen Antrag oder gar ein Klage liefern kann - weil man z.B zwei oder drei Termine beim JC unentschuldigt verschlafen hat - dann brauch man sich natürlich auch nicht wundern, wenn man mit dem Antrag oder der Klage keinen Erfolg hat.

Sofern man keine Gesetzestexte lesen kann, sollte man sich zudem professionelle Hilfe holen - die für gewöhnlich auch vom Staat bezahlt wird, wenn man das nötige Geld nicht aufbringen kann.

Der Kern des Problems dürfte also vielmehr der Umstand sein, dass manche Leute ihre Allerwertesten nicht hoch bekommen.

Zitat von Shazi Beitrag anzeigen
[...]Und wie gesagt, für den SB spielt das überhaupt keine Rolle, er wird für falsche Bescheide nicht haften müssen, er wird auch nach dem 10. falschen Bescheid oder für Unwissen über die gesetzliche Lage nie belangt werden können. Als Erwerbslose/r steckst du dafür sofort in der Klemme.[...]
Selbst wenn dem so sein sollte - im JC geht es doch nicht um Glücksspiel, bzw, man spielt doch kein "Sanktions-Bingo" mit dem SB.

Man bekommt i.d.R eine Sanktion, wenn man irgendeine Pflicht verletzt hat, die das SGB vorgibt.

Und um noch mal an oben anzuknüpfen - wenn die Sanktion begründet ist und /oder man den Allerwertesten nicht hoch bekommt, dann zieht man natürlich den Kürzeren. Doch wenn nicht, dann zieht das JC den Kürzeren.

Wenn man seine Nerven schonen will, dann sollte man zudem so verfahren, dass man dem JC nicht bei der erst besten Gelegenheit, die ungedeckte Breitseite hinhält, auf die sich die SB dann einschießen können - so ähnlich auch schon:

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
[...]auch haben wir tunlichst alles vermeidbare vermieden, was sanktionen hervorrufen könnte... soviel ist es ja nicht
m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."

Geändert von Indeclinabilis (07.12.2017 um 14:32 Uhr) Grund: Umbau
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Alt 07.12.2017, 20:56   #172
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Ähm, ein Antrag auf einstweilige Rechtsschutz zielt auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Sollte der Antrag zudem zulässig und begründet sein, so hat er auch Aussicht auf Erfolg.
Papperlapapp!

Es ist mittlerweile schon mehr als auffällig, dass Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zunehmend abgelehnt werden, da die Gerichte vermehrt der Ansicht sind, dass beispielsweise bei EinV-VA keine Eilbedürftigkeit vorliegt, da ein EinV-VA keine Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II enthält. Sofern der Betroffene Pflichten aus dem EinV-VA auf Eis legen will, um künftige Sanktionen zu verhindern, begehrt er vorbeugenden Rechtsschutz.

Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Gegen Sanktionen ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.

Das ist immer öfter die Sichtweise der Gerichte, insbesondere der bayerischen Gerichtsbarkeit.

Insofern ist deine pauschale Aussage einfach unzutreffend.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Wenn man natürlich keine statthafte Begründung für einen solchen Antrag oder gar ein Klage liefern kann ...
Auch eine umfangreiche und aussagekräftige Begründung ist keine Garantie für ein Obsiegen in der Sache. Das Forum hier ist voll von Fällen, in denen Gerichte berechtigte Anträge und Klagen von Betroffenen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt haben. Ich selbst bin einer davon.

Der für mich zuständige SG-Richter kann mich auf den Tod nicht ausstehen. Das hat er mir gegenüber schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Und deswegen lehnt er grundsätzlich jeden Antrag und jede Klage ab. Richten muss es dann meist die nächste Instanz. Aber gerade bei Sanktionen ist dieser Rechtsweg oft ausgeschlossen.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Man bekommt i. d. R eine Sanktion, wenn man irgendeine Pflicht verletzt hat, die das SGB vorgibt.
Guter Witz. Ob eine Sanktion gerechtfertigt ist oder nicht, interessiert weder den SB noch das JC. Und oftmals noch nicht einmal das eingeschaltete SG.

Schau dich doch mal im Forum um. Da findest du jede Menge Fälle, in denen Betroffene vom JC ungerechtfertigterweise sanktioniert wurden und anschließend trotz guter Argumente und einschlägiger Gerichtsentscheidungen kein Recht bekommen haben.

Recht haben und Recht bekommen sind in Deutschland immer noch zwei Paar Schuhe.

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Und um noch mal an oben anzuknüpfen - wenn die Sanktion begründet ist und /oder man den Allerwertesten nicht hoch bekommt, dann zieht man natürlich den Kürzeren. Doch wenn nicht, dann zieht das JC den Kürzeren.
Sag mal, glaubst du den Mist, den du gerade von dir gibst?

Ich selber bin vor Zeiten aufgrund eines Meldeversäumnisses sanktioniert worden, obwohl ich dem JC bzw. meinem SB einerseits frühzeitig mitgeteilt habe (nachweislich), dass ich den betreffenden Meldetermin aufgrund eines Kundentermins (wichtiger Grund) nicht wahrnehmen könne, und andererseits auch um Terminverschiebung gebeten habe. Es kam wie es kommen musste, ich erhielt eine Sanktion von 10 %. Mein Widerspruch wurde ebenso abgeschmettert wie meine anschließende Klage. Der Richter war der Ansicht, dass ich ja den Kundentermin hätte verschieben können.

Weiteres Beispiel:

Ich wurde vor Jahren quasi parallel mit 30 % gemäß § 31 SGB II und 10 % gemäß § 32 SGB II sanktioniert. Obwohl sich in meinem Haushalt minderjährige Kinder befinden, hat das JC nicht gleichzeitig mit seiner Sanktionsentscheidung auch über ergänzende Sachleistungen entschieden.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.

Die Ergänzungsleistungen nach § 31 a Abs. 3 S. 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers. Erkennbar soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Existenzminimum von minderjährigen Kindern besonders gesichert werden, die ohne ihr eigenes Zutun Gefahr laufen, von der Leistungskürzung eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft mit betroffen zu werden. Um dies sicherzustellen, erscheint es zwingend erforderlich, zeitgleich mit der Sanktion über ergänzende Leistungen zu entscheiden. Eine spätere oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift nicht mehr erreichen. (…)

Da ich mit meiner Frau und den minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, sind nach § 31 a Abs. 2 S. 3 SGB II - wie ich bereits beschrieben habe - auch ohne Antrag zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung auch zwingend die Lebensmittelgutscheine zu gewähren! Dies hat das JC jedoch unterlassen, was dazu führt, dass der damalige Minderungs-/Sanktionsbescheid nach § 31 Abs. 1 i. V. m. § 31 a Abs. 1 S. 2 und § 31 b SGB II rechtswidrig gewesen ist (vgl. SG Reutlingen, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: S 7 AS 2249/17 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.10.2011, Az.: L 19 AS 1625/11 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2012, Az.: L 19 AS 1334/12 B; SG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az.: S 63 AS 2351/12; SG Duisburg, Beschluss vom 12.11.2013, Az.: S 49 AS 4010/13 ER).

Obwohl ich damals unter anderem mit einschlägigen Urteilen argumentiert habe, hat das JC meinen Widerspruch abgelehnt und das SG im Klageverfahren gegen mich entschieden.

Da der Beschwerdegegenstand der Klage 750 Euro nicht überstiegen hat, hätte die Berufung nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung des SG in dem betreffenden Urteil bedurft. Und in meinem Fall lässt der für mich zuständige Richter die Berufung grundsätzlich nicht zu. Meine Nichtzulassungsbeschwerde wurde letztlich vom LSG nicht angenommen.

Und vor dem vorgenannten Hintergrund willst du mir/uns allen Ernstes erzählen, dass ein JC den Kürzeren zieht, wenn die Sanktion nicht begründet ist? Dann glaubst die wahrscheinlich auch daran, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2017, 23:51   #173
Indeclinabilis
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]Es ist mittlerweile schon mehr als auffällig, dass Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zunehmend abgelehnt werden, da die Gerichte vermehrt der Ansicht sind, dass beispielsweise bei EinV-VA keine Eilbedürftigkeit vorliegt, da ein EinV-VA keine Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II enthält. [...]
Moment, reden wir gerade von einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder von einem Antrag auf Vornahme einer einstweiligen Anordnung? - beide Antragsarten fallen jedenfalls unter den Begriff des "einstweiligen Rechtsschutzes".

Und ja, wenn keine Eilbedürftigkeit besteht, hat der Antrag auf Vornahme einer einstweiligen Anordnung keine Aussicht auf Erfolg; was natürlich auch der Fall ist, wenn es zu einer Vorwegnahme der Hauptsache kommen würde.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]Sofern der Betroffene Pflichten aus dem EinV-VA auf Eis legen will, um künftige Sanktionen zu verhindern, begehrt er vorbeugenden Rechtsschutz.

Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Gegen Sanktionen ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.[...]
Genau, der Antrag auf Vornahme einer einstweiligen Anordnung, soll nicht dazu führen, dass es zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt.

Nur wo ist jetzt das Problem?

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]Insofern ist deine pauschale Aussage einfach unzutreffend.[...]
Nimm es mir nicht übel, doch die Darlegung der Eilbedürftigkeit ist Bestandteil der Begründung, wenn man eine einstweilige Anordnung begehrt. Und wenn man nicht plausibel und vor allem juristisch haltbar begründen kann, warum diese besteht, dann zieht man den Kürzeren, weil der Antrag unbegründet ist. Insoweit ist die Aussage also durchaus zutreffend.


Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]Auch eine umfangreiche und aussagekräftige Begründung ist keine Garantie für ein Obsiegen in der Sache.[...]
Klar, ein gewisses Restrisiko bleibt.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]Das Forum hier ist voll von Fällen, in denen Gerichte berechtigte Anträge und Klagen von Betroffenen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt haben. Ich selbst bin einer davon.[...]
Die von dir benannten Fälle sind mir jetzt nicht bekannt - daher tätige ich jetzt mal eine Aussage ins Blaue hinein: Sofern der Antrag oder die Klage schon nicht wirklich juristisch begründet ist, brauch die Ablehnung natürlich auch nicht wirklich juristisch begründet werden.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]Schau dich doch mal im Forum um. Da findest du jede Menge Fälle, in denen Betroffene vom JC ungerechtfertigterweise sanktioniert wurden und anschließend trotz guter Argumente und einschlägiger Gerichtsentscheidungen kein Recht bekommen haben.[...]
Das Forum ist nicht gerade repräsentativ. Denn hier laufen für gewöhnlich die extremen Fälle auf und eine Rückmeldung, wie der jeweilige Fall letztendlich ausgegangen ist, unterbleibt i.d.R auch.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]Recht haben und Recht bekommen sind in Deutschland immer noch zwei Paar Schuhe.[...]
Auch hier stimme ich dir voll und ganz zu.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]Der Richter war der Ansicht, dass ich ja den Kundentermin hätte verschieben können. [...]
Mal eine Gegenfrage: Warum konnte man den entsprechenden Termin denn nicht verschieben?

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]
Weiteres Beispiel: [...]

Obwohl ich damals unter anderem mit einschlägigen Urteilen argumentiert habe, hat das JC meinen Widerspruch abgelehnt und das SG im Klageverfahren gegen mich entschieden. [...]
Urteile behandeln immer Einzelfälle und wirken grundsätzlich nur zwischen den am Rechtsstreit beteiligten Parteien - also "inter partes". Es ist also grundsätzlich denkbar, dass in 1000 gleichgelagerten Fällen, 1000 verschiedene Ergebnisse herauskommen.

Und ohne deinen Fall genau zu kennen, kann man auch nur mutmaßen, warum das Gericht in deinem Fall so entschieden hat.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...]Und vor dem vorgenannten Hintergrund willst du mir/uns allen Ernstes erzählen, dass ein JC den Kürzeren zieht, wenn die Sanktion nicht begründet ist? [...]
Sofern man "Dr. Google" nach positiven Entscheidungen / Urteilen befragt - also solchen, in denen das JC den Kürzeren gezogen hat - findet man ebenfalls zig Fälle. Was dann wiederum meine Aussage stützt. Insofern stehen wir dann wieder da, wo wir am Anfang standen.

__

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"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."

Geändert von Indeclinabilis (08.12.2017 um 00:14 Uhr) Grund: Umbau
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Alt 08.12.2017, 14:14   #174
Pixelschieberin
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Solche Fragen stellt nur, wer nicht an der Kundenfront zu leisten hat:
Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
[...] Mal eine Gegenfrage: Warum konnte man den entsprechenden Termin denn nicht verschieben? [...]
Antwort:
Weil der Knochen (Kunde) nun mal nicht zum Hund (Dienstleister) kommen muß.
Im Gegenteil, der Letztgenannte mit Würstchen zu wedeln hat und froh sein muß, einen verbindlichen Termin gemacht zu haben, sofern er kein Monopol auf seinen Leistungskatalog hat.

Wer den kundenorientierten Dienstleistungsgedanken inhaliert hat, käme im Traum nicht auf die Idee, bereits angelockte Kunden mit Terminverlegungen zu verprellen.

Ich stelle mir grad das Absage-Szenario vor:
Sry aber ich muß ausgerechnet an DEM Tag - zu der Stunde - wo Ihre KiTa das Kind solange behält, damit es allein zum Gitarrenunterricht kann, beim JC einen Termin ableisten.
Einen Termin, der voraussichtlich genau so zielführendend ist, wie es die vorherigen gewesen sind.
Welch gelungene Verhandlungsbasis:
Der ist ja arm!
Der hat mich nötig!
Den kann ich drücken!

Ob jedoch ein Transferleistungsempfänger vom Amt einen Tag eher in die Akte des HE guckt oder peng.
Damit droht ihm NICHT, daß der potentielle Kunde verloren geht.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 08.12.2017, 14:23   #175
Indeclinabilis
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Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
[...]
Das man mit der Art von Argumentation(?) noch nicht einmal einen Blumentopf gewinnt, ist hoffentlich klar...
__

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Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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