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Alt 11.07.2017, 06:48   #101
Mmepepper
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

huhu, Hallöchen, bin wieder gut heimgekommen. ist das der 30 bierholen-thread? Denn meine Augen sind noch nicht ganz frisch und TazD will mir nicht verraten, warum GENAU er meinen Thread gelöscht hat. (Psst: hat er doch, ist ja ein Gentleman)


Jedenfalls brennt das Zeug tagelang wie Hölle, und zwar nicht nur in den Augen sondern auch in den Atemwegen. Zweimal das Zeug ist nicht ohne. Immerhin haben sie sich ja damit selbst stundenlang verletzt, als sie Langweile hatten (130 wurde geschrieben)..

hier mal ein Kurzbericht:

https://de.indymedia.org/node/13081#comment-99607

Die Hasstiraden vom Herrn der Misere sind unerträglich. Aber dadurch: alles nackisch, alles klar, worauf sie hinauswollen, dümmer und billiger gehts nicht.

Klar, als ob "uns" das wundern würde. Nur leude ich sag euch des Zeugs ist echt heftig. Ich empfehle mal per Standard pro Person:

1 Skimaske
1 Schwimmbrille
1 Motorradhelm
1 Skihelm
1 Gasmaske

alternativ zur Gasmaske viele Tücher und Wasser zum Befeuchten

2 paar Knieschoner aus dem Baumarkt für Knie und Ellenbogen
Viel Wasser
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Alt 11.07.2017, 07:08   #102
flandry
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Standard Druck auf "Rote Flora" wächst nach G20

Berichterstattung im Norddeutscher Rundfunk nach G20:
Druck auf "Rote Flora" wächst nach G20 | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

Interessantes Video von Herrn Beuth darin:
Beuth: "Bitte doch nicht im eigenen Viertel" | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - NDR aktuell
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Alt 11.07.2017, 07:31   #103
Mmepepper
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

wie gesagt, mit dem Freitag haben sie ihr "Ziel" erreicht. Und wie schonmal gesagt: cui bono - wem nützt es?

Ich kann mich nicht dazwischen entscheiden, was mich mehr anekelt: diese ganze Show oder das, was daraus entsteht.

Das, was draus gebastelt wird. Weil das eh schon vorher klar war. Die Show war nur für uns. Damit wir sehen und verstehen, wie schön und gut diese Welt inzwischen ist

"Die Welt" hat aber andererseits sehr viel darüber erfahren und gelernt, wie wichtig, schön, gut und unersetzlich sie ist.
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Alt 11.07.2017, 14:37   #104
cat44
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Standard

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
@cat44:
Du hast den § 32 StGB falsch verstanden. Der dort erwähnte "rechtswidrige Angriff" bezieht sich nicht nur auf körperliche Angriffe, sondern auch auf andere geschützte Individualrechtsgüter, wie z.B. Eigentum.

lexexakt - Rechtslexikon Individualrechtsgueter
Hast recht. Habe ich gestern noch im Netz nach gesucht. Wollen die mein Auto anzünden oder sonst einen nicht unerheblichen Schaden zufügen kann ich meine Gusseisenpfanne einsetzen.

Ich hoffe aber das ich so etwas nicht erleben muss.

Wer kennt diese G20-Verbrecher?
Sachdienliche Hinweise bitte an die nächste Polizei-Dienststelle
Hamburger G20-Gipfel - Wer kennt diese Verbrecher? - News Inland - Bild.de

Die Bild hat die Gesichter von ein paar Täter abgebildet.

Ich hoffe nur das diese Verbrecher sehr hohe Strafen bekommen.

Geändert von TazD (11.07.2017 um 14:50 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 11.07.2017, 15:05   #105
AsbachUralt
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von bla47 Beitrag anzeigen
Warum eigentlich, haben die Leute ihren fahrbaren Untersatz nicht in andere sichere Stadtteile "zwischengelagert" ? Das waren doch nicht nur Autos, die "weg mussten" oder etwa doch ?

Zitat:
Wie Frau Mazkouri, 72, ihr Auto verlor

Ulla Mazkouri hatte ihr Auto extra abseits geparkt. Trotzdem zündeten Randalierer den Wagen an. Was danach geschah, brachte die pensionierte Hamburgerin an den Rand ihrer Kräfte.
G20-Gipfel in Hamburg: Wie Rentnerin Ulla, 72, ihr Auto verlor - SPIEGEL ONLINE


Ja, wirklich dumm von der Frau ihr Auto nicht gleich in Buxtehude zu parken, um den vermummten Verbrechern keine Gelegenheit zu geben, neben anderem Eigentum, auch nicht noch ihr Auto, dass ihr Sohn zusammen gebastelt hatte, um seiner Mutter etwas Freiheit zu schenken, sinnlos zu zerstören, .
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Alt 11.07.2017, 15:51   #106
dagobert1
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
soweit ich weiß, weil die ringelreien-tanzenden g20-protestierer da schlafen wolten, obwohl DAS nicht genehmigt war...
Warum wurde das eigentlich nicht genehmigt?
Angst vor einer Ruhestörung, weil einer zu laut schnarcht?
Oder sollte diese Auflage bloß einen Vorwand für die Räumung des Camps liefern?

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Bitte nicht differenzieren.
Du könntest damit sorgfältig geSPIEGELte WeltBILDer zerstören, das kannst du doch nicht wirklich wollen ...
und hier wiede ein allseits beliebtes TOTSCHLAG-argument... oder zumindest der versuch... damit lass ich mich nicht verprügeln...
Wer sich den Schuh anzieht, dem wird er wohl auch passen ...

Zitat von cat44 Beitrag anzeigen
Die Bild hat die Gesichter von ein paar Täter abgebildet.
Ist dieser Schläger auch dabei?
https://www.youtube.com/watch?v=9drPZxzTHGw

Noch was Interessantes:
https://www.youtube.com/watch?v=psISfKrmp5U
Einen Augenzeugenbericht dazu gibt es auf chefduzen:
G20 in Hamburg

Das sagt der Anwaltliche Notdienst
https://www.youtube.com/watch?v=zoApk1lc5-4&app=desktop

Und noch was:
http://www.grundrechtekomitee.de/node/873
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Alt 11.07.2017, 16:05   #107
AsbachUralt
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
..


Ist dieser Schläger auch dabei?
https://www.youtube.com/watch?v=9drPZxzTHGw
Dieser Schlag war natürlich nicht in Ordnung und der Polizist muss dafür bestraft werden.
Aber Du hast nur ein gekürztes Video eingestellt, das unterschlägt, dass der Idiot sich nicht zum ersten mal vor die Polizei Busse gestellt hat.
Von daher kann ich eine gewisse Schadenfreude nicht unterdrücken.

Hier das komplette Video:

https://www.youtube.com/watch?v=bJDG...ature=youtu.be
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Alt 11.07.2017, 16:16   #108
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Wenn mir jemand zweimal im Weg steht, darf ich ihm auf die Schnauze hauen? Werd ich mir merken.
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Alt 11.07.2017, 16:36   #109
AsbachUralt
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Wenn mir jemand zweimal im Weg steht, darf ich ihm auf die Schnauze hauen? Werd ich mir merken.

Im Video ist eindeutig zu lesen, dass der Polizist eine Körperverletzung begeht!

Wer behauptet also, dass der Schlag zu Recht erfolgt ist?
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Alt 11.07.2017, 17:19   #110
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Nochmals - Hartmut Dutte, der oberste Hamburger Prügelpolizist hat ganz klar auf 'Kollateralschäden' gesetzt - Sieh auch dazu die 'Monitor' Sendung ...


Jetzt haben die Sozialfaschisten ein 'Argument' um unliebsame Linke wegzuräumen - obwohl es sich um klassiche Riots - wie in London, Stockholm und in den Bidonvilles Frankreichs handelt...(Wohlstandsrandalierer, Randständige mit + ohne Migrationshintergrund, Auswärtige, die durch die strukturelle von Deutschland -auch Tote verursachtende- ausgeübte Gewalt in ihren Heimatländern einen Hass auf Drecksdeutschland habe).


Ich habe den Eindruck, das hier kaum Hartz 4 Betroffenen mehr posten- anders kann ich mir das dümmliche Hereinfallen auf die Polizeipropanda hier in den Beiträgen nicht erklären. Echte Hartz4 ler haben das System mit seinen Lügen + seiner Propaganda schon längst praktisch erfahren..
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Alt 11.07.2017, 19:39   #111
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
[...]

Wer behauptet also, dass der Schlag zu Recht erfolgt ist?

Das mache ich jetzt mal.

Der Schlag - den man auch als "unmittelbaren Zwang" bezeichnen kann - war gerechtfertigt, weil:

1. Wahrscheinlich § 113 I StGB einschlägig war und der Polizist angehalten war, die Straftat zu unterbinden.

Oder - und das dürfte zutreffender sein:

2. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zuvor ein "Platzverweis" erteilt wurde, dem der Typ nicht nachkam, sodass ihm "geholfen" werden musste und durfte (vgl. PolizeiaufgabenG der jeweiligen Bundesländer).

Wir sehen also, dass die KV mehr als gerechtfertigt war.

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Dieser Schlag war natürlich nicht in Ordnung und der Polizist muss dafür bestraft werden.[...]
Dazu ein ganz klares Nein, da der Schlag (höchstwahrscheinlich) rechtmäßig war - siehe dazu oben.

m.M

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Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."

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Alt 11.07.2017, 20:06   #112
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Das mache ich jetzt mal.

Der Schlag - den man auch als "unmittelbaren Zwang" bezeichnen kann - war gerechtfertigt, weil:

Da bin ich anderer Meinung.
Ein Faustschlag ohne das vorher ein körperlicher Angriffe auf den Polizist erfolgte, ist nicht gerechtfertigt. Man hätte den Mann festnehmen-oder nochmals auf die Seite schieben können.
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Alt 11.07.2017, 20:22   #113
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Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
[...]
Das sieht das "Gesetz" leider anders. ;)

Was viele einfach vergessen ist auch, dass das PolizeiR klassisches Hoheitsrecht ist und im wahrsten Sinne des Wortes ein "Subordinationsverhältnis" zwischen Staat und Bürger begründet - welches aus "historischer Sicht" wie folgt aussieht:

1. Der Staat als König
2. Der einfache Bürger
Ende.

Und faktisch betrachtet, zieht man für gewöhnlich den Kürzeren, wenn man sich dem König und seinen Schergen in den Weg stellt - insoweit gibt es auch keinen Unterschied zwischen damals und heute.

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Alt 11.07.2017, 20:30   #114
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Das sieht das "Gesetz" leider anders. ;)
Nein.

Zitat:
1. Wann ein Polizist zuschlagen darf...

  • Selbstverteidigung: „Ein Polizist muss sich nicht angreifen lassen“, sagt Behr. Für jeden Polizisten gilt das Recht auf Selbstverteidigung. Er darf sich wehren.
  • Nicht, wenn er nur verbal beleidigt wird: Wird ein Polizist etwa auf einer Demonstration heftig beleidigt, darf er keine körperliche Gewalt anwenden.
Angriffe beim G20-Gipfel: Was Polizisten alles (nicht) dürfen, um sich zu wehren - FOCUS Online


Da der Polizist nicht angegriffen wurde, durfte er auch nicht zuschlagen.
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Alt 11.07.2017, 20:37   #115
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
[...]Da der Polizist nicht angegriffen wurde, durfte er auch nicht zuschlagen.
Es geht hier nicht um einen "Angriff", sondern um die Durchsetzung eines zuvor erteilten Platzverweises. ;)

Zudem, seit wann ersetzt denn bitte ein Blick in den Fokus, den Blick in das einschlägige PolizeiG? Das wird ja immer besser.
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Alt 11.07.2017, 20:47   #116
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Es geht hier nicht um einen "Angriff", sondern um die Durchsetzung eines zuvor erteilten Platzverweises. ;)

Zudem, seit wann ersetzt denn bitte ein Blick in den Fokus, den Blick in das einschlägige PolizeiG? Das wird ja immer besser.

Auch die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen rechtfertigt keine körperliche Gewalt, wenn es keine entsprechende Gegenwehr gab.

Und das Zitat stand zwar im FOCUS, stammt aber von
Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg

Ich gehe stark davon aus, dass dieser Professor das Gesetz kennt.
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Alt 11.07.2017, 20:58   #117
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Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Auch die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen rechtfertigt keine körperliche Gewalt, wenn es keine entsprechende Gegenwehr gab.
[...]
Dir ist aber schon klar, dass "unmittelbarer Zwang" ein Synonym für "körperliche Gewalt" ist, oder? ^^

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
[...]Ich gehe stark davon aus, dass dieser Professor das Gesetz kennt.
Sicherlich - sofern es um einen "Angriff" geht, mögen seine Ausführungen bestimmt zutreffend sein. Nur man kann seine Ausführungen nicht 1:1 auf die Durchsetzung einer polizeilichen Primärmaßnahme übertragen. Das ist jedenfalls eine ganz andere Baustelle.

Im Endeffekt kann der Betreffende ja mal die gerichtliche Feststellung dahingehen anstreben, ob die Zwangsmaßnahme rechtswidrig war. Die Erfolgsaussichten dieser Klage dürften jedoch miserabel sein.

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Alt 12.07.2017, 01:11   #118
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Oder - und das dürfte zutreffender sein:
2. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zuvor ein "Platzverweis" erteilt wurde, dem der Typ nicht nachkam, sodass ihm "geholfen" werden musste und durfte
(vgl. PolizeiaufgabenG der jeweiligen Bundesländer). Wir sehen also, dass die KV mehr als gerechtfertigt war.
Dein Rechtsempfinden ist sowas von im Ar....
Zitat von Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
§ 4 Verhältnismäßigkeit
(1) Eine Maßnahme muss zur Gefahrenabwehr geeignet sein. Sie ist auch geeignet, wenn sie die Gefahr nur vermindert oder vorübergehend abwehrt.
Sie darf gegen dieselbe Person wiederholt werden.
(2) Kommen für die Gefahrenabwehr im Einzelfall mehrere Maßnahmen in Betracht, so ist nach pflichtgemäßem Ermessen diejenige Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten belastet. Bleibt eine Maßnahme wirkungslos, so darf in den Grenzen der Absätze 1 bis 3 eine stärker belastende Maßnahme getroffen werden.
(3) Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dürfen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
Die sog. Ordnungshüter hatten in dieser Situation genug Zeit, die Person einfach mittels angemessener Griffe wegzutragen.
Aber einfach und auch noch mit voller Wucht in´s Gesicht zu dreschen ...
Daß Du sowas für rechtens hälst, untermalt Deine krude Auffassung zur Anwendung von Waffengewalt.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2017, 07:26   #119
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Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Dein Rechtsempfinden ist sowas von im Ar.... [...]
Das ist leider kein juristisches Argument.

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
[...]Die sog. Ordnungshüter hatten in dieser Situation genug Zeit, die Person einfach mittels angemessener Griffe wegzutragen.[...]
Man möge doch bitte berücksichtigen, dass die Wahl der Mittel vom "Ermessen" des handelnden Beamten abhängt und nicht von deiner Auffassung was "billg und Recht" gewesen "wäre".

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
[...]Die sog. Ordnungshüter hatten in dieser Situation genug Zeit, die Person einfach mittels angemessener Griffe wegzutragen.[...]
Auch hier gilt, die Wahl der Mittel liegt beim handelnden Beamten vor Ort. Dabei muss der handelnde Beamte vor Ort, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigen.

Und der lässt sich "vereinfacht" gesagt so prüfen:

1. Legitimer Zweck: (+),
Der legitime Zweck kann in der Durchsetzung eines Platzverweises gesehen werden.

2.Geeignetheit: (+)
Der Platzverweis wurde mit dem Schlag durchgesetzt

3. Erforderlichkeit: (+)
Alternativ hätte man natürlich andere Hilfsmittel einsetzen können - wie z.B den Schlagstock, Pfefferspray oder eine Fesslung. Doch diese wäre mit einem noch intensiveren Grundrechtseingriff verbunden gewesen.
Weiterhin hätte man den Typen auch einfach beiseite schieben können. Nur dann hätte die Gefahr bestanden, dass er sich dem Platzverweis erneut widersetzt, weswegen diese Option nicht genauso effektiv wie der Faustschlag gewesen ist.

Sodann:Ein milderes Mittel bei gleicher Effektivität ist nicht ersichtlich, da der Schlag mit der Faust schon das effektivste und mildeste Mittel war, das dem Beamten zur Verfügung stand. Deshalb war die Maßnahme auch erforderlich.

4. Angemessenheit i.e.S:(+)
Grundrechte lassen sich i.d.R. durch Gesetze einschränken. Weshalb auch die auf ihnen beruhenden Maßnahmen angemessen sein können. Insoweit besteht auch die Angemessenheit i.e.S

Ergebnis: Der handelnde Beamte hat den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Durchführung der Sekundärmaßnahme berücksichtigt. Seine Handlung ist damit Ermessensfehlerfrei. Weswegen die Maßnahme auch rechtmäßig ist.

Zudem stellt das hervorheben bzw. das floskelhafte wiedergeben des Gesetzestextes keine eigenständige juristische Argumentation dar, weswegen du die Diskussion vor Gericht auch verlieren würdest. ;)

Ich bleibe daher dabei: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit würde - aller Wahrscheinlichkeit nach - scheitern.

So, ab jetzt könnt ihr mich wieder dissen und eure kruden Auffassungen zum Polizeirecht zum Besten geben. .

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Alt 12.07.2017, 08:05   #120
Katzenstube
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Hallo Ihr,
Polizei und ihr Verhalten - Polizisten sind auch Menschen. Und wenn Menschen mal so viele Stunden im Einsatz sind, dann sind die Nerven blank ... und die eigene Angst ist auch nicht zu unterschätzen. Egal, wie falsch oder wie richtig sich die Damen und Herren verhalten haben: drüber sitzt die Spitze die Anweisungen gibt. Ein Dienstherr, der anweist, aber keinesfalls hinter den Beamten steht. Sie sind das Kanonenfutter genau wie friedliche Demonstranten.

Pünktlich zum Sommerloch und den nun folgenden Wahlen lenkt das alles schön ab von dem "Fisch, der am Kopf stinkt". Wie in Stuttgart 21 sitzt da oben eine Spitze, die nicht den Kopf hinhält sondern gut geschützt untergebracht ist, die Anweisungen gibt, an die darunter sitzende Ebene und ausführend sind die, die auf den Straßen stehen und verheizt werden.

Ich persönlich finde schon die Entscheidung für Hamburg ein Unding, wofür sich niemand verantwortlich zeigen will. Jetzt wird Diskussionsfutter geboten, welches von den vielen Grundproblemen in Deutschland abweicht und so genutzt wird, wie es der Politik in den Kram passt. Ist ja schon sichtbar in der Medienbeschau des Themas. Zuweilen besitzen Menschen auch die Weitsicht in den Medien sich einfach mal zu fragen was war grundsätzlich schon in den Grundzügen eine gefährlich Selbstüberschätzung der Organisatoren und wo ist ein "verheizen" für beide Seiten gegeben.

Polizisten und Demonstranten sind verletzt - Anwohner haben Sachschaden und persönliche Einbußen erlitten - wer aber ist nicht bereit Verantwortung zu tragen (außer mit dem Vergeben von Steuergeldern an die Opfer, was die Politik ja nicht selber trägt): die Organisierenden und diejenigen, die sich mit den vermeintlichen Erfolgen des Gipfels brüsten...

Ich würde mir wünschen, dass nicht die da unten auf den Strassen verheizt werden, sondern die da oben auch mal näher betrachtet werden.

Gruß von Katzenstube
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Alt 12.07.2017, 09:30   #121
Roter Drache
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Scheiben klirren und ihr schreit-Menschen sterben und ihr schweigt.
Habt ihr schon mal Kontakt zum SEK im Einsatz gehabt ? Wurdet ihr schon mal vom Staatsschutz belästigt und ausspioniert ? Wurdet ihn schon mal zusammengeschlagen und dann angeklagt wegen Widerstand gegen die Staats-Gewalt und Landesfriedensbruch ? Wegen einer Fahne wurde eine Demo zusammengeprügelt. Wer war damals in Brockdorf als Hubschrauber runterkamen und alles verprügelt hat ?
und-und so weiter, wer hatte Recht nach Jahrzehnten mit den Atomkraftwerken ? Wer war mal im Widerstand ?
Dann können wir uns ernsthaft unterhalten....
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Alt 12.07.2017, 09:50   #122
Katzenstube
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Hallo roter Drache,
ich will mal gleich mit dem Part beginnen, mit welchem ich mich bei Dir unliebsam machen könnte. Ich selber habe viele Jahre mit Polizisten von Sondereinheiten aller Facetten Kampfsport trainiert und kenne diese Personen als Menschen. Habe auch deren Leben kennengelernt, welches teilweise durch den Beruf und die Bedingungen im Beruf "asozial" wird. Ich kenne Polizisten, die im Job frustrierter wurden, weil Recht haben und Recht bekommen zweierlei ist. Und weil ich diese Aspekte kenne, und leider auch das "unfaire Reagieren" dieser Menschen verstehe ich Dein Posting und Deine Einstellung sehr gut.

Ich habe aber auch erleben müssen, dass Anweisungen gegeben wurden und Beamte dann die Dummen waren (ein Amokschütze drehte in Stuttgart durch und schoß wahllos auf Passanten, ein Bekannter/Polizist von mir trat die Türe ein und war ruckzuck im Innendienst weil er mehr als die erlaubten Stunden gearbeitet hatte). Den Rest mit Ballistik ect. kannst Du Dir vorstellen. Man hat ihn als Kanonenfutter genutzt die Wohnung zu betreten und Zielscheibe zu spielen um dann nochmal durch die Mühlen der Justiz gemahlen zu werden. Der psychisch Kranke wurde dann in eine beschützende Einrichtung verbracht und die traumatisierten "Beschossenen" mussten sehen, wie sie in Zukunft durch belebte Straßen gehen können, wo das jederzeit wieder passieren kann. Ein psychisch Kranker hat Gewalt ausgeübt und ganz viele leiden langfristig darunter.

Sie - viele der Beamten - sind genauso Verheizmaterial wie jene, die Widerstand leisten. Schade aber, dass beide Seiten sich selten menschlich begegnen können weil der stinkende Kopf ganz oben alle gegen einander ausspielt.

Schade aber, dass beide Seiten nie zusammen kommen werden, selbst wenn sie wollten, weil die - von oben diktierten - Gegebenheiten dieses systematisch verhindern!

Gruß von Katzenstube
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Alt 12.07.2017, 11:48   #123
293949
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Habe im RBB bei Thaddäuz kurz reingeschaut - da spulte sich Claudius Seidl, der Feuilleton-Spacko der FAZ über den Kommentar eines von der 'Roten Flora' auf und pöpelte+hetzte - der gleiche, der an anderer Islamistenanschläge locker abtut -'das könne man eben nicht verhindert' - etc. ebenso die anderen hetzten gegen 'Linke' denen sie den Kravall umstandslos zuschrieben....

In deren Augen sind Dschihadistenmörder nicht so schlimm wie die Randale in Hamburg - grotesk !

...noch was -bei Spiegel TV sah ich einen Zivi-Bullen der Pistolenzückend schoß...wie überhaupt bei solchen Demos immer Zivi-Provos unterwegs unterwegs sind.

Geändert von TazD (12.07.2017 um 12:34 Uhr) Grund: Mal wieder Beiträge zusammengeführt. Vielleicht entdeckt der Nutzer 293949 ja nach dem zigsten Hinweis mal den Ändern-Button. Das spart Ressourcen, anstatt immer neue Beiträge zu schreiben.
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Alt 12.07.2017, 14:31   #124
AsbachUralt
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Eine Körperverletzung ist eine Körperverletzung wenn jemand ohne Notwehr Situation einen anderen schlägt! Das gilt auch für Polizisten, denn sie haben vor dem Gesetz keine Sonderstellung!


§ 340
Körperverletzung im Amt


(1) 1Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
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Alt 12.07.2017, 16:37   #125
Zeitkind
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Wir basteln uns die Welt, so wie sie uns gefällt ... Erst wird vage mit gesetzlichen Bestimmungen argumentiert
Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
2. ... sodass ihm "geholfen" werden musste und durfte (vgl. PolizeiaufgabenG der jeweiligen Bundesländer).
und wenn diese dann widerlegend präzisiert werden, steht plötzlich das Ermessen über dem geltenden Recht.
Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Man möge doch bitte berücksichtigen, dass die Wahl der Mittel vom "Ermessen" des handelnden Beamten abhängt
und nicht von deiner Auffassung was "billg und Recht" gewesen "wäre".
Es ist nicht meine Auffassung, sondern geltendes Recht. Deine Sprache ist die eines rechtsbeugenden SB.
Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Zudem stellt das hervorheben bzw. das floskelhafte wiedergeben des Gesetzestextes keine eigenständige juristische Argumentation dar,
weswegen du die Diskussion vor Gericht auch verlieren würdest.
Beim Gericht wird nicht diskutiert, sondern allenfalls abgewogen und ein Gesetzestext im Orginal zitiert kann keine Floskel sein.
Ich hatte auch nicht vor, juristisch zu argumentieren, sondern habe Dein eigenes Argument aufgegriffen.
Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Ich bleibe daher dabei: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit würde - aller Wahrscheinlichkeit nach - scheitern.
Nach Deinem Rechts"verständnis" sogar mit größter Sicherheit.
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