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Alt 09.07.2017, 21:37   #76
Professor Bondi
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Professor Bondi
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Echt jetzt, die Polizei darf keine Schusswaffen einsetzen, um Straftaten - wie z.B "versuchten Totschlag" oder "Brandstiftung / Schwere Brandstiftung" - zu unterbinden bzw. zu verhindern? - ist das eigentlich dein Ernst?
Dann wird ein "Budni" in Hamburg eben zerlegt. Rechtfertigt das einen Schuss auf einen Menschen? Möglicherweise einen Schuss, der tödlich endet?

Es steht doch ganz außer Frage, daß Straftaten begangen wurden. Es ist jedoch Aufgabe der ermittelnden Behörden, nun tätig zu werden. Sie werden die Täter ermitteln. Und die werden dann auch - das wird für Einige eine Überraschung sein! - zur Kasse gebeten werden.

Das sind aber keine Nachrichten mehr für Seite 1, 2 oder 16. Das landet irgendwo im Lokalteil ganz hinten. Für die Betroffenen dennoch eine Erfahrung, die sie prägt.

Man mag mit U20 oder U30 noch ganz flockig an die Sache rangehen. Aber ein Prozess wegen Landfriedensbruch o.ä. kann unangenehm sein. Und einen Schuldenberg zur Folge haben.
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Alt 09.07.2017, 21:50   #77
Indeclinabilis
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von Professor Bondi Beitrag anzeigen
Dann wird ein "Budni" in Hamburg eben zerlegt. Rechtfertigt das einen Schuss auf einen Menschen? Möglicherweise einen Schuss, der tödlich endet? [...]
Ohne zu wissen was ein "Budni" ist, möchte ich diesbezüglich lieber keine Aussage tätigen. ;)
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"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 09.07.2017, 21:53   #78
goodwill
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Ohne zu wissen was ein "Budni" ist, möchte ich diesbezüglich lieber keine Aussage tätigen. ;)
Ein Drogeriemarkt wie DM, Müller oder Rossmann.
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Alt 09.07.2017, 22:04   #79
TazD
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Rein rechtlich wäre es vermutlich mehr als einmal gerechtfertigt gewesen zur Schußwaffe zu greifen.

Bei den Plünderungen eher noch nicht, aber wenn Autos angezündet werden und durch das Übergreifen der Flammen auch Menschenleben gefährdet werden, dann sieht die Sache schon wieder anders aus.

Ich bin aber dennoch froh, dass das nicht passiert ist und das unsere Polizei ganz offensichtlich noch eine gut ausgeprägte Hemmschwelle hat, was den Schußwaffeneinsatz angeht.
Beim Blick in die USA scheint das dort teilweise ganz anders zu sein. Das spricht im Übrigen auch mMn für die hiesige Polizeiausbildung.

Die Frage ist ja auch, ob der Schußwaffengebrauch gegen einen Einzelnen innerhalb einer größeren Gruppe überhaupt etwas bewirkt oder ob das erst recht eskalierend wirkt? Ich kann ja schlecht dann die ganze Gruppe erschiessen bzw mit der Schußwaffe kampfunfähig machen.
Von daher halte ich es für angemessen und zielführend, dass die Polizei bei Wasserwerfern und Reizgas geblieben ist und nicht eine Stufe weitergegangen ist auf der Eskalationsleiter.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 09.07.2017, 22:06   #80
Indeclinabilis
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Standard

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Ein Drogeriemarkt wie DM, Müller oder Rossmann.
Ok - dann die Preisfrage:

Jemand zündet gerade deinen Laden an, bzw. zerstört deine Existenzgrundlage (z.B durch Brandstiftung / schwere Brandstiftung - §§ 306 ff. StGB).

Welche Antwort ist wohl die richtige:

1. Man muss es hinnehmen

2. Man darf seine Rechtsgüter verteidigen; im Notfall auch mit tödlicher Gewalt (§ 32 StGB).

So, und nun im Bezug auf die Polizei. Es gibt wieder zwei Antwortmöglichkeiten:

1. Die Polizei muss warten bis die Straftat begangen und die entsprechende Existenz vernichtet ist - denn ihre Aufgabe ist es lediglich, begangene Straftaten zu verfolgen.

2. Da es auch Aufgabe der Polizei ist, Gefahren abzuwehren bzw. präventive Maßnahmen zu ergreifen, darf sie bereits vor Schadenseintritt - bzw. Vernichtung des Ladens - tätig werden und den Angriff - nötigenfalls mit tödlicher Gewalt - abwehren (vgl. Polizeiaufgabengesetze der einzelnen Bundesländer).


Ich tippe ja mal in beiden Fällen auf Antwort Nr. 2.



Zitat von TazD Beitrag anzeigen
[...]Von daher halte ich es für angemessen und zielführend, dass die Polizei bei Wasserwerfern und Reizgas geblieben ist und nicht eine Stufe weitergegangen ist auf der Eskalationsleiter.
Naja, im Endeffekt war es das vernünftigste.

Andererseits gilt es natürlich auch mal die Rechtsordnung durchzusetzen bzw. zu verteidigen - und zwar insbesondere in den Fällen, in denen eindeutig eine gewisse Grenze überschritten und ausschließlich kriminelle Energie freigesetzt wird.

m.M

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Geändert von TazD (09.07.2017 um 22:23 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt.
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Alt 09.07.2017, 22:27   #81
TazD
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Naja, im Endeffekt war es das vernünftigste.

Andererseits gilt es natürlich auch mal die Rechtsordnung durchzusetzen bzw. zu verteidigen - und zwar insbesondere in den Fällen, in denen eindeutig eine gewisse Grenze überschritten und ausschließlich kriminelle Energie freigesetzt wird.
Natürlich gilt es die Rechtsordnung durchzusetzen. Es gilt aber auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und der besagt für mich, dass eine Sachbeschädigung niemals die Gefährdung eines Menschenlebens rechtfertigt.

Fensterscheiben, Lebensmittel, Regale, Marktausstattungen, etc. ... alles ersetzbar. Ein Menschenleben aber nicht.
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Alt 09.07.2017, 22:34   #82
annar
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Ey Leude, euer Differenzierungsvermögen ist so löblich. Dann wählt doch rechtskonservativ (lange werdet ihr paar es ja eh nicht mehr können) und legitimiert damit, dass danach nur noch Wohnhäuser und Menschen brennen. Ist ja definitiv dem unersätzlichen Besitz von Gegenständen vorzuziehen.
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Alt 09.07.2017, 22:37   #83
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Sehr aufschlussreich, dieser Thread.

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
übrigends, wenn der kriminelle haufen so klein wäre, warum können die friedlichen demonstranten ihren vermummten nachbarn dann nicht zur vernunft bringen? warum muss deshalb die polizei intervenieren?
Warum knüppelt die Bullizei dann gegen die ganze Demo los, statt ihre BFE einzusetzen?
An Personalmangel dürfte das wohl nicht gelegen haben ...

Zitat von La Bouche Beitrag anzeigen
Ich glaube, dass die Polizei (aus Angst zu versagen) unverhältnismäßig "hart" mit den Demostranten umgeht.
Mit "Versagensängsten" hatte das bestimmt nichts zu tun.
Mit der Auflösung eines gerichtlich genehmigten (!) Camps wurde wohl eher was anderes bezweckt.

Zitat von Etrax Beitrag anzeigen
Wenn jemand bei Ausschreitungen irgendeiner Art Scheiben einwirft oder Autos anzündet, ist das Vandalismus, nicht Terrorismus. Beides ist Schei**e, aber nicht annähernd dasselbe.
Bitte nicht differenzieren.
Du könntest damit sorgfältig geSPIEGELte WeltBILDer zerstören, das kannst du doch nicht wirklich wollen ...

Zitat von Archibald Beitrag anzeigen
Sicher hat recht wer Gewalt verurteilt, allerdings sollte man dabei immer auch ein Auge darauf haben wem die entfachte Gewalt letztlich nützt und wo Anzeichen der Provokation zu finden sind.
[...]
Auch wenn du im Prinzip recht hast, halte ich deine verlinkte Quelle für etwas "unglücklich" gewählt.
https://www.psiram.com/de/index.php/Jürgen_Elsässer

Zitat von Professor Bondi Beitrag anzeigen
das Herz der Hamburger schlägt mehrheitlich links.
SPD = links?
Nee, schon lange nicht mehr.

Zitat von Professor Bondi Beitrag anzeigen
Seltsam, daß der schwarze Block ausgerechnet in diesem Teil der Stadt wütete. Wurde er gezielt dorthin getrieben oder gelockt?
Berechtigte Frage.
Werden wir aber wohl nie erfahren.

Zitat von annar Beitrag anzeigen
Ich versteh nicht, warum eine Aussage von K. Kipping vom 5.Juli zitiert und nur auf die danach erfolgten Ereignisse bezogen wird.
Komm doch bitte nicht mit solchen Details, da muss man ja denken.
Mal dir die Welt ...
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Alt 10.07.2017, 05:39   #84
Archibald
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
...wären diese rechtfertigungsversuche auch in ordnung, wenn die spaziergänger von der polizei provoziert, so handeln würden?
.
Derlei Definition geht an meiner Aussage weit vorbei denn Gewalt kann und will ich nicht rechtfertigen. Ich bin aber immer bemüht den Dingen auf den Grund zu gehen und Ursache und Wirkung zu ergründen anstatt mich mich mit Symptomheuler-- und Effekthascherei zu beschäftigen.

Auf Hamburg bezogen frage ich mich warum sich gerade die Polizeiführung schon vor, oder mit Beginn der Demos gegen die Verfassungsmäßige Ordnung stellt indem sie vom Gericht erlaubtes verbot und so bereits im Vorfeld die Fronten auf "Sturm" einstellte.

Hätte die PolizeiFÜHRUNG nicht Grundordnung missachtet (Nach Art. 20 Absatz 3 GG ist die Gesetzgebung (Legislative) an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, während die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) an Gesetz und Recht gebunden sind.) und Richterliche Anordnungen nach ihrem Gutdünken umdefiniert wäre ich ganz bei dir.
So aber, wo die Polizeiführung in der Art agiert und somit Demonstranten und Polizeieinsatzkräfte wissentlich und absichtlich aufeinanderhetzt, kann ich den "Chaoten" nicht mehr die Verantwortung für die Folgen zuordnen, denn diese Folgen sind offensichtlich politisch gewollt um "höhere Ziele" zu erreichen. Hierbei ist das offensichtlich die Öffentliche Meinung gegen die Demonstranten und ihre eigentlichen Ziele aufzubringen.

Hier gehören die Polizeiführung und ihre politischen Vorbeter in den Gerichtssaal und die verletzten Polizisten und anderen Opfer dieser gewollten Eskalation sollten selbige verklagen weil sie von der Polizeiführung zu Kanonenfutter in einem üblen politischen Schmierentheater degradiert und missbraucht wurden.

LG, Archibald.
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel!
Archibald ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2017, 09:05   #85
doppelhexe
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
...Mit der Auflösung eines gerichtlich genehmigten (!) Camps wurde wohl eher was anderes bezweckt.
soweit ich weiß, weil die ringelreien-tanzenden g20-protestierer da schlafen wolten, obwohl DAS nicht genehmigt war... aber da malen sich auch einige die welt, wie es ihnen gefällt...


Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Bitte nicht differenzieren.
Du könntest damit sorgfältig geSPIEGELte WeltBILDer zerstören, das kannst du doch nicht wirklich wollen ... ...
und hier wiede ein allseits beliebtes TOTSCHLAG-argument... oder zumindest der versuch... damit lass ich mich nicht verprügeln...

1. welches der vielen machwerke aus dem blätterwald ist den foren-genehm? diese frage hatt ich schon mal gestellt... aber die auch hier so zahlreich vertretenen nicht SPIEGELWELTBILD-leser mochten mir ihre geheimnisse nicht verraten...

2. welchses achso einzigartig wahrheitverbreitendes blättchen liest du denn?

3. mein tag im blätterwald:

bild-schlagzeilen lesen, gucken ob der russe vor der tür steht... (ja omma hatte noch angst vorm russen, die is noch im flatterhemde zur tür um die zeitung zu holen, man muss ja schnell sein beim wegrennen vor dem russen) und die BILD bringt ALLES garantiert auf en punkt

nachdem dann das übliche morgenkarussel abgefahren wurde und nen lecker cappu vertilgt- gehts dann zum gockl, und siehe da, zu den mich intressierenden themen hat der gockl doch tatsächlich mindestens 10, wenn nicht noch mehr, verschiedene links- bzw. rechts- orientierte nachrichtenseiten/zeitschriften auf lager... von den ganzen staatstreuen blättern mal ganz zu schweigen... da geht schon mal nen vormittag druff, sich da durchzukämpfen...

und dann gibts ja noch das ganze "staats"fernsehen, so viele "staats"-sender... jaja ...

und dann, man höre und staune, "denk ich mir die welt, wie sie mir gefällt" ... ja, ich denke noch selber... ich nehme für mich nicht in anspruch die wahrheit gepachtet zu haben und immer auf dem richtigen dampfer zu sein...
aber ich lasse mir auch von keiner politischen richtung mir mehr meine meinung versauen...
mit mir darf und kann man gerne diskutieren, mich mit argumenten überzeugen...
ich bin da ein sehr wissbegieriger mensch, nur bei den leuten mit den alu-hütchen bin ich ein bissl vorsichtig... erst recht, wenn sie damit kommen, das heimlich "die da oben" alles so gelenkt haben um ihre interressen zu vertreten... die haben nämlich ne ganze menge von den krawallen...

aber son lasches, hingeworfenes argument, ein "spiegleweltbild"-lesender idiot zu sein... erstens bin ich kein köter, dem man einfach so was vor die füße wirft und ich fress es und zweitens zeigt das nur, wie arm du dran bist, wenn du nur solche menschen kennst oder eben die, die sich nur aus deinen, dir angenehmen quellen ernähren... wer nicht deiner meinung ist KANN einfach nur ein BILD-lesender idiot sein, denn nur DU weisst die wahrheit...

einseitige ernährung macht krank, schon mal davon gehört?
doppelhexe ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2017, 09:43   #86
annar
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Also meinetwegen darfst du weiter "Mainstreampresse" lesen:

http://m.spiegel.de/wissenschaft/mensch/g20-in-hamburg-der-gescheiterte-gipfel-vier-lehren-aus-g20-a-1156840.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign =%5Bspontop%5D#ref=rss

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/gzwanzig-143.html

Ansonsten würd ich die 'konkret' empfehlen!

;-)
annar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2017, 10:28   #87
doppelhexe
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von annar Beitrag anzeigen
Also meinetwegen darfst du weiter "Mainstreampresse" lesen:
... wie lieb von dir, ich bin gerührt...

Zitat von annar Beitrag anzeigen
Ansonsten würd ich die 'konkret' empfehlen!

;-)
na sicher doch... nehme ich gerne in meine lange liste auf... aber als "einzige wahrheit... "???

Zitat:
konkret ist eine 1957 gegründete deutsche Zeitschrift, die – mit einer Unterbrechung von November 1973 bis Oktober 1974 – bis heute erscheint. Die monatlich erscheinende „Zeitschrift für Politik und Kultur vertritt weit links stehende Positionen; während sie selbst sich als „einzige linke Publikumszeitschrift Deutschlands“ versteht, wird sie vom Verfassungsschutz dem „undogmatischen Linksextremismus“ zugeordnet.
quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Konkret_(Zeitschrift)

genau meine kragenweite... am besten gefällt mir dabei der "linksextremismus", was natüüüürlich vom verfassungsschutz "pfoll die lühüge ist"... du hast meinen beitrag wohl NICHT verstanden...

da hier immer von mainstreem-presse und staatstreuem fernsehen und so gesprochen wird... was ja voll "bäää" sein soll...

hätte ich mich doch glatt über das eine oder andere, "völlig neutrale" und deshalb vielleicht der wahrheit am nächsten kommende blättchen gefreut, in dem ich schmökern kann...

der "linke", "rechte" und "staatskram" verbreitet nur diejeweilig vorgegebene ideologie ... die findet sich zuhauf nach nur einem klick...

ich wollte aber das geheimnis der einzigen hüter des "wahrheitsgrals" ergründen...

Geändert von TazD (10.07.2017 um 10:38 Uhr)
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Alt 10.07.2017, 11:00   #88
Albertt
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Ey Leude, euer Differenzierungsvermögen ist so löblich. Dann wählt doch rechtskonservativ (lange werdet ihr paar es ja eh nicht mehr können) und legitimiert damit, dass danach nur noch Wohnhäuser und Menschen brennen. Ist ja definitiv dem unersätzlichen Besitz von Gegenständen vorzuziehen.
Soso, Wählt Links, sonst zündeln wir Linken weiter, ja? Ist es das, was du eigentlich sagen wolltest?
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2017, 11:25   #89
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Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Soso, Wählt Links, sonst zündeln wir Linken weiter, ja? Ist es das, was du eigentlich sagen wolltest?
Ich kenne einige Linke, aber die zündeln nicht.

Das sollte man nicht miteinander vermischen. Diejenigen, die das Chaos in Hamburg angerichtet haben, sind außerhalb des politischen Spektrums. Ich befürchte, sie haben keinerlei politische Ziele, die man ernst nehmen kann.

Also bitte nicht diese Leute mit Menschen vergleichen, die tatsächlich ein politisches Anliegen haben.
Professor Bondi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2017, 11:51   #90
Indeclinabilis
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Natürlich gilt es die Rechtsordnung durchzusetzen. Es gilt aber auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und der besagt für mich, dass eine Sachbeschädigung niemals die Gefährdung eines Menschenlebens rechtfertigt.[...]
Naja, im vorliegenden Fall wäre es sicher nicht am "legitimen Zweck", der "Geeignetheit" oder an der "Erforderlichkeit" gescheitert. Über die "Angemessenheit i.e.S" könnte man sicherlich diskutieren.

Doch letztendlich spielt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur am Rande - bzw. im Rahmen des jeweilig einschlägigen PolizeiR - eine Rolle, da der subsidiäre Aufgang-TB des § 32 StGB auch noch anwendbar ist und bereitsteht, wenn eine Rechtfertigung nach dem jeweiligen PolizeiR nicht in Frage kommt.

Und im Rahmen des § 32 StGB kommt es dann nicht mehr auf eine "Verhältnismäßigkeitsprüfung" an.

Im Ergebnis kann man daher auch herrlich darüber Diskutieren, ob ein Schusswaffeneinsatz in solchen Fällen Sinn macht oder eben nicht.

m.M

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Alt 10.07.2017, 11:56   #91
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Welche Antwort ist wohl die richtige:

1. Man muss es hinnehmen

2. Man darf seine Rechtsgüter verteidigen; im Notfall auch mit tödlicher Gewalt (§ 32 StGB).


Ich tippe ja mal in beiden Fällen auf Antwort Nr. 2.
Zitat:
§ 32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Das bedeutet doch, wenn ich angegriffen werde und mein Leben dadurch bedroht ist dann darf ich den Angriff entsprechend abwehren. Wird das Auto angezündet oder die Fensterscheibe eingeworfen oder in meine Wohnung eingebrochen darf ich nichts machen, außer die Polizei zu verständigen. Hau ich den mit der Gusseisenpfanne eins drüber, dann hab ich schwere Körperverletzung begangen.
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Alt 10.07.2017, 12:01   #92
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Zitat von cat44 Beitrag anzeigen
[...]

Zitat:
§ 32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Wird das Auto angezündet (...) darf ich nichts machen, außer die Polizei zu verständigen. Hau ich den mit der Gusseisenpfanne eins drüber, dann hab ich schwere Körperverletzung begangen.
Wir dein Auto angezündet, dann liegt ein "Angriff" auf dein Eigentum (Art. 14 GG) vor. In dem Fall wäre der Schlag mit der Pfanne zwar eine Körperverletzung, doch diese wäre dann jedoch - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit -
über § 32 StGB gerechtfertigt. ;)

Im übrigen ist es vom Einzelfall abhängig, ob der § 32 StGB anwendbar ist oder nicht.
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Alt 10.07.2017, 12:09   #93
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Wir dein Auto angezündet, dann liegt ein "Angriff" auf dein Eigentum (Art. 14 GG) vor. In dem Fall wäre der Schlag mit der Pfanne zwar eine Körperverletzung, doch diese wäre dann jedoch evtl. über § 32 StGB gerechtfertigt. ;)
Du hast mich wohl nicht richtig verstanden. Ich darf den nur mit Pfanne eins drüber hauen, wenn ich persönlich durch die Täter angegriffen werden und mein Leben gefährdet ist. Wenn die nur randalieren und mir nichts tun darf ich das nicht. In #91 hab ich die entsprechende Stelle fett markiert.
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Alt 10.07.2017, 12:23   #94
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@cat44:
Du hast den § 32 StGB falsch verstanden. Der dort erwähnte "rechtswidrige Angriff" bezieht sich nicht nur auf körperliche Angriffe, sondern auch auf andere geschützte Individualrechtsgüter, wie z.B. Eigentum.

Zitat:
Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: Menschenwürde, Ehre, Leben, Gesundheit, Freiheit, Persönlichkeitsrecht, Vermögen, Eigentum und Besitz.
lexexakt - Rechtslexikon Individualrechtsgueter
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Alt 10.07.2017, 13:04   #95
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Hallo

also ich bin mitr sicherheit lkein Freund der Polizei aber in diesem fall auf deren Seite.

Der sogenannte schwarze Block ist doch nur angereist um Randale zu schieben. Alleine das Motto der Demo Welcome to Hell beweist es doch.
Wozu entwickelt man Zeckenkärcher und Gummigeschosse und setzt die nicht ein?
Räumschild drann und los auf diesen Linken Müll.

Man hätte im Vorfeld grosse Mobile Gefängnisse aufstellen sollen und die schon bei der ANreise einsperren müssen.

Seit wann gehört da sPlündern Brandschatzen und Randalieren zum Demo Grundrecht?
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Alt 10.07.2017, 15:34   #96
faalk
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat:
in meine Wohnung eingebrochen darf ich nichts machen, außer die Polizei zu verständigen.
Kommt darauf an..

Zitat:
einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff
Steht der Einbrecher also direkt vor mir, haue ich selbigen mit der Gußeisernen Pfanne eins über die Rübe und gut ist.
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Alt 10.07.2017, 21:58   #97
Bananenbieger
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
...

z.b. Süddeutsche, die Zeit usw.

Der Spiegel war mal gut, bis Blome von der Bild kam.


arte, phönix, alpha, tagesschau24, 3sat

http://www.sueddeutsche.de/politik/k...eren-1.3579656
http://www.zeit.de/politik/deutschla...her-polizisten
http://www.zeit.de/politik/deutschla...gewalt-polizei
__

______________________________________________
Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
---
Wenn jemand sagt: Die Zeit heilt alle Wunden! ...dann hau ihm in die Fresse und sag: Warte...wird gleich besser!
---
Wer seine Augen nicht braucht um zu sehen, der wird sie brauchen um zu weinen…
(Philosoph Jean-Paul Sartre 1905-1980)

Geändert von Bananenbieger (10.07.2017 um 22:52 Uhr)
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Alt 10.07.2017, 23:03   #98
Zeitkind
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Auf den Punkt gebracht:
Zitat von Jens Berger
Wer die Krawalle als „links“ einordnet, verfolgt vielmehr selbst die Agenda, gesellschaftspolitische Kritik zu diskreditieren und die politische Linke zu stigmatisieren.
Das passende Bild zum Beitrag auf den Nachdenkseiten zeigt das ganze Dilemma.
Zitat:
Wenn BILD, Spahn und SPIEGEL linke Demonstranten suchen, dann wären sie bei diesen friedlichen Demonstrationen fündig geworden.
Aber das war ja offenbar gar nicht ihr Ziel. Die fragwürdige Verortung der Randalierer als „Linke“ folgt wohl vielmehr einer klaren Agenda.
Warum sich die Linke eben nicht von Vandalen distanzieren muß, mit denen sie sich nie solidarisiert hat, wird auch verdeutlicht.
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Alt 11.07.2017, 05:24   #99
Archibald
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Was mich nicht so sehr wundert ist dass auch in Hamburg ein mehrfach wegen einschlägiger Vorkommnisse verurteilter Einsatzleiter sein Unwesen treiben durfte und keinen interessiert es.

Ist aber auch nicht so wild weil das verläuft dann eh so im Sande...
Stuttgart 21: Wasserwerfer-Prozess eingestellt
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel!
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Alt 11.07.2017, 06:00   #100
bla47
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Standard AW: NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Brennende Autos treiben nur die Garagen Mieten in astronomische Höhen. Damit wird dem Kapitalismus mehr gedient als geschadet. Die Wohnungsmieten sind in HH eh schon völlig aus dem Ruder gelaufen.
Warum eigentlich, haben die Leute ihren fahrbaren Untersatz nicht in andere sichere Stadtteile "zwischengelagert" ? Das waren doch nicht nur Autos, die "weg mussten" oder etwa doch ?
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