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Start > > -> Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


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Alt 14.06.2015, 11:25   #201
TazD
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Der Auflehnende:
Das von dir angeführte Urteil ist mir bekannt und bestätigt meine Ausage gegenüber @Archibald.

Mir ging es um diese Aussage von @Pichilemu:
Zitat:
Gabs doch vor kurzem bei dem Urteil mit den Jugendlichen im Schwimmbad. Der Richter hat gesagt, er hätte die beiden am liebsten drei Tage lang in den Kerker gesperrt.
Dafür hätte ich gerne einen Beleg.
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Alt 14.06.2015, 14:08   #202
Anja
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Die wundern sich nicht, die freuen sich.
Wenn alle Enttäuschten zu Hause bleiben und nur noch die wählen gehen die mit der Politik zufrieden sind werden immer dieselben wieder gewählt.
Dann kann auch eine politische Null wie Merkel zehn Jahre Bundeskanzler sein.
Gestern las ich das einige Politiker denken würden, Nichtwähler könnten auch deshalb nicht wählen gehen, weil sie mit der Regierung zufrieden sind.

Merkel hat nach der SED bei Kohl gelernt. Der hat auch alles mögliche ausgesessen. Sie sagt ja, die SPD sei für die Kürzung der Sozialhilfe verantwortlich. Damit hat sie den Schwarzen Peter von sich geschoben und verweist auf den SGB II als Gesetz.
Im Grunde ist es schon ihre Politik, was sie in mehreren Äußerungen von sich gegeben hat.
Aber ich weiß nicht so richtig, ob die CDU der SPD dieses Feld absichtlich überlässt. So war bei der Petition gegen Sanktionen (Inge Hannemann) auch eine SPD Frau zuständig, die anscheinend dahingehend was zu entscheiden hat.

Nun, man muss sich nichts vormachen, die SPD ist nicht mehr die Partei die sie mal war und viele sehen in der CDU das kleinere Übel!

Und die Linken holen zum Glück immer mehr auf.

Allerdings habe ich den Eindruck, dass H4 aufgrund russischer Einflüsse entstanden ist, denn es gab einige Äußerungen von Sozis, die identisch mit der russischen (sozial) Politik gewesen sind.
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Alt 14.06.2015, 17:45   #203
roterhusar
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von Anja Beitrag anzeigen
Allerdings habe ich den Eindruck, dass H4 aufgrund russischer Einflüsse entstanden ist, denn es gab einige Äußerungen von Sozis, die identisch mit der russischen (sozial) Politik gewesen sind.
Quellen bitte. Schröder - Putin, wer beeinflusste wen?
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
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Alt 14.06.2015, 18:26   #204
Anja
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
Quellen bitte. Schröder - Putin, wer beeinflusste wen?

Öhhmm, das habe ich zwar so nicht gesagt, aber da es den Kommunismus bei uns nicht gibt, geht die Beeinflussung möglicherweise von Putin & Co. aus. Das würde mich zumindestens nicht wundern, insbesondere wenn man liest, wie u. a. Schröder mit Kasachstan rumgetanzt hat.

Russischer Sozialismus:
Sozialistisches Leistungsprinzip ? Wikipedia
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Alt 14.06.2015, 21:02   #205
Der Auflehnende
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Wer steckt hinter Hartz IV, von Prof. Helga Spindler:
https://www.uni-due.de/edit/spindler...ndler_2012.pdf
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
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Alt 15.06.2015, 08:17   #206
en Jordi
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von Anja Beitrag anzeigen

Und die Linken holen zum Glück immer mehr auf.
Wenn du den Stimmenanteil bei Wahlen meinst, stagnieren sie seit Jahren. Sie hatten mal Werte von über 15 % zu Beginn der Finanzmarktkrise. Darauf konnten sie leider nicht aufbauen.
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Alt 15.06.2015, 10:27   #207
iSlave
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ergebnisse der Bundestagswahlen ? Wikipedia

Linke:
2002 = 4,0%
2005 = 8,7%
2009 = 11,9%
2013 = 8,6% (und das auch nur wegen Ostdeutschland mit 18 bis 24% der Stimmen)

Und dafür hat die CDU mit ihren Lakaien von der SPD 67,2%
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Alt 15.06.2015, 10:29   #208
BurnsTorn
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von Anja Beitrag anzeigen
Gestern las ich das einige Politiker denken würden, Nichtwähler könnten auch deshalb nicht wählen gehen, weil sie mit der Regierung zufrieden sind.
Das kann ja in der Tat auch so sein! Du wählst dir in der Regel schließlich auch nur einen neuen Telefon- oder Stromanbieter, eine neue Bank oder einen neuen Hausarzt, wenn du mit den Leistungen deines bisherigen Anbieters unzufrieden bist. Menschen sind in ihrer Mehrzahl "Gewohnheitstiere", die primär dann eine alternative Wahl treffen, wenn sie mit dem bisherigen Verlauf nicht zufrieden sind.

Wer nicht total unzufrieden ist, wer sich sagt, es sei alles okay bzw. wer Angst davor hat, dass es mit einer alternativen Regierung schlimmer käme, der hält oftmals am Status quo fest. Viele Menschen in diesem Land, die wählen gehen, sind offenbar mit CDU/SPD/GRÜNE ganz zufrieden, sonst würden sie die ja nicht wählen und somit deren Politik legitimieren. Und vielen, die nicht wählen, scheint es egal zu sein, wer regiert. Denn sonst würden sie ja wählen gehen.

Über die Gründe für die Nicht-Wahl sagt die Tatsache der Nicht-Wahl aber nichts aus. Zur Klarstellung sei gesagt: Das heißt nicht, dass ich glaube, dass Nichtwähler zum großen Teil zufrieden sind mit der Regierung! Vermutlich sind Unzufriedenheit und Resignation, also ein Gefühl des "Es ändert sich ja doch nichts" zumeist der wesentliche Grund für das Nicht-Wählen.

Es kann aber durchaus auch so sein, dass Nichtwähler nicht so unzufrieden sind, dass sie einen Regierungswechsel wünschen. Die Empirie dazu ist dünn gesäht. Das heißt: Ob das so ist, kann man nicht wissen. Denn die Nicht-Wähler äußern sich in ihrer Mehrzahl ja gerade nicht zu den Gründen für ihr Nicht-Wählen.

(Aus dem gleichen Grund kann man übrigens auch keine genauen Angaben zu den Pegida-Anhängern machen. Die verweigern sich zum großen Teil jedweder Interview-Anfragen seitens der sozialwissenschaftlichen Forschung, so dass wir da spekulieren müssen, was diese Leute wirklich umtreibt).
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Alt 15.06.2015, 12:18   #209
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Und vielen, die nicht wählen, scheint es egal zu sein, wer regiert. Denn sonst würden sie ja wählen gehen.
Genau da liegt dein Denkfehler, wer sich nur mal etwas genauer mit der Politik beschäftigt wird am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass man keine freie Wahl hat. Alles mehr oder weniger das gleiche nur eine andere Farbe.
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
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Alt 15.06.2015, 12:23   #210
BurnsTorn
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Genau da liegt dein Denkfehler, wer sich nur mal etwas genauer mit der Politik beschäftigt wird am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass man keine freie Wahl hat. Alles mehr oder weniger das gleiche nur eine andere Farbe.
Ich beschäftige mich beruflich tagtäglich mit Politik und mit Politikern. Es ist mitnichten alles dasselbe. Eben deshalb sage ich: Es gibt immer Alternativen. Oder willst du wirklich behaupten, dass es keine fundamentalen ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien gäbe?

Und selbst wenn man für sich in den Parteien keine Alternative erkennt, was spricht dagegen, selbst in die Politik zu gehen, also eine Partei zu gründen? Ich finde dieses Reden von wege "alles alternativlos" ziemlich platt. Gar nichts im Leben ist alternativlos. Es gibt keine TINA-Politik!
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Alt 15.06.2015, 12:37   #211
espps
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ok, richtig, Dann wählt man "seine" Alternative...und was ist dann?

Kopulation, sry. Koalition!
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Alt 15.06.2015, 12:43   #212
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Und selbst wenn man für sich in den Parteien keine Alternative erkennt, was spricht dagegen, selbst in die Politik zu gehen, also eine Partei zu gründen? I
Primitive Stammtischparole, bevor du es selbst nicht besser machst darfst du auch keine Kritik üben. Ist doch eigentlich völlig Schwachsinnig. Natürlich darf man auch ohne selbst Politiker zu sein, Kritik an der aktuellen Regierung üben. Alleine der ganze Skandal mit der NSA zeigt doch einfach nur, dass die deutsche Regierung völlig am eigenen Volk vorbei regiert. Auch in einem solchen Fall ist Kritik nicht nur erlaubt sondern unbedingt Notwendig.
__

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Alt 15.06.2015, 12:45   #213
BurnsTorn
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Ok, richtig, Dann wählt man "seine" Alternative...und was ist dann?

Kopulation, sry. Koalition!
Das ist eben das Wesen der Demokratie: Man muss einen Kompromiss finden, wenn man keine absolute Mehrheit für die eigene Politik in der wählenden Bevölkerung findet. Man koaliert also, was immer eine Verwässerung des politischen Profils zur Faloge hat, was dann von Wählern oft als "Brechen des Wahlversprechens" ausgelegt wird. Ignoriert wird dabei indes, dass Wahlversprechen - wenn überhaupt - allenfalls dann voll umgesetzt werden können, wenn man alleine regiert.

Davon ab würde ich mal die provokative These wagen: Viele Wähler wollen belogen werdem. Denn wenn ein Politiker sich hinstellt und ganz ehrlich sagt: "Wir erhöhen die Steuern und auch sonst wird alles in den nächsten Jahren teurer, egal wer regiert", dann werden viele Leute vermutlich wenig geneigt sein, den zu wählen. Daher wird dem Volk gegeben, was es verlangt: Es wird belogen!
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Alt 15.06.2015, 12:46   #214
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Davon ab würde ich mal die provokative These wagen: Viele Wähler wollen belogen werdem.
Das ist keine provokative These, sondern wurde von Frau Merkel bereits genau so offen zugegeben.

https://www.youtube.com/watch?v=WcBl55V4KPg
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Alt 15.06.2015, 12:48   #215
BurnsTorn
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Primitive Stammtischparole, bevor du es selbst nicht besser machst darfst du auch keine Kritik üben. Ist doch eigentlich völlig Schwachsinnig. Natürlich darf man auch ohne selbst Politiker zu sein, Kritik an der aktuellen Regierung üben. Alleine der ganze Skandal mit der NSA zeigt doch einfach nur, dass die deutsche Regierung völlig am eigenen Volk vorbei regiert. Auch in einem solchen Fall ist Kritik nicht nur erlaubt sondern unbedingt Notwendig.
Deine Kritik ist aber nicht konstruktiv, sondern - so empfinde ich es - nur Gemecker. Du postulierst eine Alternativlosigkeit, wo es keine gibt. Was hält dich davon ab, dich politisch zu engagieren und so zu jener Alternative zu werden, deren Existenz du negierst? Davon ab ist es mitnichten eine Stammtischparole, darauf hinzuweisen, dass Kritik zu äußern wohl leichter ist als selbst zu gestalten.
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Alt 15.06.2015, 12:50   #216
Anja
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Wenn du den Stimmenanteil bei Wahlen meinst, stagnieren sie seit Jahren. Sie hatten mal Werte von über 15 % zu Beginn der Finanzmarktkrise. Darauf konnten sie leider nicht aufbauen.

Nee, meinte ich damit jetzt nicht.
Sie haben ihren festen Platz trotz aller Widrigkeiten behaupten können und ich denke einmal, dass sie eine breitere Akzeptanz erfahren, als das noch vor Jahren der Fall war, weil sie als Ossi Partei galt.

Im Gegensatz zu den abstürzenden Piraten sind sie zum Glück geblieben mit einer Prozentzahl, die ähnlich wie die der Grünen ist. Ich finde das zwischen den alteingesessenen Platzhirschen ganz gut.
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Alt 15.06.2015, 12:50   #217
BurnsTorn
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Das ist keine provokative These, sondern wurde von Frau Merkel bereits genau so offen zugegeben.

https://www.youtube.com/watch?v=WcBl55V4KPg
Eben. Damit hat sie ja Recht!
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Alt 15.06.2015, 12:53   #218
espps
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Gott, es gibt ja noch die Alternative, jenseits der Wahlversprechen, die eh kein Mensch mehr glaubt, nach pol. Zielen zu wählen.

Aber auch mit dieser Taktik kommt man in's Schlingern.
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Alt 15.06.2015, 12:56   #219
Anja
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

@Burns Torn

Da ich der Regierung absolut misstraue, misstraue ich auch den Wahlergebnissen.
Es werden Statistiken passend gemacht, Berichte geschönt usw. - wie soll ich diesen Leuten mit dieser Gesinnung über den Weg trauen? Und tatsächlich sind zumindestens einige "Schlampereien" ("vergessene" Briefe bei der Briefwahl usw.) ans Licht gekommen.

Nee wirklich, ich habe bei denen immer die Putin Wahl im Hinterkopf.
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Alt 15.06.2015, 12:58   #220
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Eben. Damit hat sie ja Recht!
Du vertittst also die Meinung, dass wenn Frau Merkel vor der Wahl öffentlich sagt, Zitat: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben", und nach der Wahl die Maut eingeführt wird, ist es genau das was der Wähler von Frau Merkel (CDU) möchte?

https://www.youtube.com/watch?v=T5a08pZBYf4

Deine These halte ich für äußerst gewagt und zeigt nur für wie blöd man das eigene Volk hält. Man sollte zudem festhalten, dass lediglich knapp 25% aktiv FÜR Frau Merkel gestimmt haben und 75% nicht. Auch die Meinung Deutschland möchte Frau Merkel als Bundeskanzlerin haben ist so nicht ganz richtig.
__

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Alt 15.06.2015, 13:02   #221
TazD
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Man sollte zudem festhalten, dass lediglich knapp 25% aktiv FÜR Frau Merkel gestimmt haben und 75% nicht. Auch die Meinung Deutschland möchte Frau Merkel als Bundeskanzlerin haben ist so nicht ganz richtig.
Und was bringt dich zu dieser "gewagten These"?
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2015, 13:03   #222
BurnsTorn
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Deine These halte ich für äußerst gewagt und zeigt nur für wie blöd man das eigene Volk hält.
Ich halte sie für Realismus. Was ich beschreibe, ist einfach ein Konstitutionsmerkmal von Politik, das Niccolò Machiavelli schon im 16. Jahrhundert skizziert hat: Man kann in der Politik nicht immer so reden, wie man handelt, und nicht immer so handeln, wie man redet. Nur Dummköpfe tun immer, was sie sagen. Die meisten unserer Politiker sind aber keine Dummköpfe.
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Alt 15.06.2015, 13:42   #223
Albertt
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Gothaer Urteil vom 30.05.2015 HarzIV



Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Hört sich schon eher machbar an. Maximale Kürzung bei 10% pro Monat also maximal 39,00€. Hört sich doch akzeptable an, jetzt müsste nur noch der Regelsatz auf 500€ angehoben werden.
Abgelehnt! Die Sanktionen gehören ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat.

Zitat:
Sanktionsbefürworter begehren auf

Nach Gothaer Urteil: Wirtschaft, Regierung und Bundesagentur verteidigen Hartz-IV-System

Mit Hartz IV wurde das Recht auf ein »menschenwürdiges Existenzminimum« abgeschafft. Grundsicherung gibt es heute gegen Wohlverhalten. Halten sich Betroffene nicht an Auflagen, dürfen Jobcenter sie sanktionieren. Anspruch auf Ersatz haben sie nicht. Das Sozialgericht Gotha hält das für verfassungswidrig, Karlsruhe soll entscheiden. Im Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft stößt das auf Unmut. Dessen Thüringer Geschäftsführer Günther Richter findet den Gothaer Beschluss »unglaublich«. »Es muss Sanktionen geben, damit der Anreiz erhalten bleibt, eine Arbeit aufzunehmen«, sagte er der Thüringer Allgemeinen (TA) vom Wochenende. Heike Werner (Die Linke), Arbeits- und Sozialministerin im Freistaat, hält dagegen. »Unverzüglich« müsse die Bundesregierung einen Stopp der Sanktionspraxis anweisen, bis es ein Grundsatzurteil gebe, forderte sie. Diese hat jedoch bereits deutlich gemacht, dabei nicht mitzuziehen.
https://www.jungewelt.de/2015/06-15/013.php

Daumen Runter.

Daumen hoch.



Zitat:
Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hält strafbewehrte Auflagen für eine Art Bringschuld Bedürftiger an die Steuerzahler.
Wenn das so ist, dann hat Herr Becker sicher nichts dagegen, auf die Steuerverschwenderei für

- Sinnlosvorladungen,
- vermeidbare Anwaltskosten,
- vermeidbare Gerichtsverfahren,
- Sinnlosmaßnahmen

u.s.w.

zu verzichten. Denn auch das kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden.
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2015, 13:53   #224
Anja
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Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Hahahah, der Typ ist zu geil. Sieht schlimmer aus als jeder Leistungsempfänger und hat im Hintergrund noch RTL laufen.

So stell ich mir den vorbildlichen Bildzeitungsleser vor, keine Ahnung von nichts aber die Klappe aufreißen und sich lächerlich machen. Sogar Gotha hat er falsch geschrieben.

Der gemeine Blödzeitungsleser, auch Primitivos genannt

BILD immer wieder
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Alt 15.06.2015, 13:58   #225
libertad
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Standard AW: Sanktionsbefürworter begehren auf

Wer für Sanktionen ist, hat nicht die Jobvermittlung zum Ziel.
Laut einer Studie für den Landtag NRW, bewirken Sanktionen bei Arbeitssuchenden eine Distanzierung vom Arbeitmarkt.

Wer sanktioniert, gibt deshalb zu, dass der Arbeitsmarkt verändert werden muss und nicht der Arbeitssuchende. Der Druck auf den Arbeitssuchenden wirkt kontraproduktiv.
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