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Start > > -> Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


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Alt 08.03.2018, 23:39   #526
dagobert1
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Es besteht bei mir noch keine Klarheit darüber, ob ich das überhaupt will.
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Alt 24.03.2018, 18:57   #527
Hannes63
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Heute nochmal die Bestätigung, dass ein Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum nicht rechtens ist, zumindest bei Flüchtlingen. Also gehe ich stark davon aus das das BVG das auch für deutsche Bürger so sehen wird.

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8665030.html
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Alt 25.03.2018, 12:43   #528
Zeitkind
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von Hannes63 Beitrag anzeigen
Also gehe ich stark davon aus das das BVG das auch für deutsche Bürger so sehen wird.
Die Leistungskürzung als solche wird von der Bundesregierung nicht angeprangert.
Es gehe nur um die fehlerhafte Anwendung.
Zitat:
Eine Sozialleistungskürzung dürfe nur bei Flüchtlingen angewendet werden, „die sich entgegen einer Umsiedlungsentscheidung
innerhalb der Europäischen Union in Deutschland aufhalten“, bestätigte demnach auch die Bundesregierung. (gleiche Quelle)
Mache Dir also nicht allzuviel Hoffnung und erinnere Dich,
wer im Hintergrund wirklich die Strippen zieht. Beispiel Autokonzerne.
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Alt 10.04.2018, 22:03   #529
dagobert1
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Tacheles fragt erneut in Karlsruhe nach dem Stand des Verfahrens:
http://tacheles-sozialhilfe.de/start...lles/d/n/2338/
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Alt 11.04.2018, 21:01   #530
Albertt
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Tacheles fragt erneut in Karlsruhe nach dem Stand des Verfahrens:
http://tacheles-sozialhilfe.de/start...lles/d/n/2338/
Danke. Bin auch schon sehr gespannt, wie viel Zeit man noch verstreichen lässt, bis man zu einem Urteil kommt. Jeder Tag der vergeht, bedeutet für viele Menschen Ängste, die nicht sein müssten. Das muss schleunigst aufhören!
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2018, 05:07   #531
Gollum1964
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen

Jeder Tag der vergeht, bedeutet für viele Menschen Ängste, die nicht sein müssten. Das muss schleunigst aufhören!
oh Leute,

setzt die Meßlatte hinsichtlich eurer Erwartungen nicht zu hoch, damit die nachfolgende Enttäuschung nicht zu groß wird.
Gollum1964 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2018, 19:22   #532
Frank71
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Die Sanktionen werden nicht abgeschafft, ansonsten würde ja das Druckmittel fehlen.
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Alt 12.04.2018, 21:39   #533
hartzerkaese
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hartzerkaese hartzerkaese
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

So wirds wohl sein, oder man ändert auch hier den Namen.

Hartz IV heißt dann Solidarisches Grundeinkommen
Sanktion heißt dann Ordnungsmaßnahme
__

Wir die Arbeitsagenturen und JobCenter sichern unseren Kunden dauerhafte Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung zu. Wir lieben es Sie in absoluter Perspektivlosigkeit und Abhängigkeit zu sehen. Unsere Serviceleistungen für Sie sind: Sanktionen, Sinnlosmaßnahmen und Shicejobvermittlung
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Alt 12.04.2018, 22:30   #534
Atze Knorke
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Reden AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

... die Wölfe im Schafspelz oder die Rächer der Menschheit und die versteckte Erwerbslosigkeit ... das Zeitgeschehen hatten wir doch schon alles mit dem Jagoda-Skandal und seiner damaligen Bundesanstalt-Luftnummer ...

Zurück auf los - der Anfang von der Hartz-Ära:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/rea...-a-180847.html

... erinnern wir uns weiter und gleichen zum heutigen verhartzten Stand samt Sanktionsregime ab ... de facto am 06.06.2011, besonderes Augenmerk:

https://www.bundestag.de/dokumente/t...oziales/205368

Aufgemerkt: Sachverständiger Prof. Dr. Lessenich:
https://www.katja-kipping.de/de/arti....sanktion.html

... um endlich im Volksmund - Hartz IV - auszurotten, ist den Protagonisten nichts zu schade ...
"Hartz IV - reformieren oder abschaffen" ... nee NUR "überwinden" ist das neue Frontwort ...
https://www.youtube.com/watch?v=K2GQtwMLaL8

https://www.stern.de/kultur/tv/anne-...--7932312.html

Sonst noch existenzvernichtende Fragen nach ca. 13 Jahren Agenda 2010 offen oder nur politische Panik und ein gelegentlich im Terminus impulsives Umherflattern?

'Ein Deutschland, in dem wir GUT und GERNE leben.'
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 12.04.2018, 23:22   #535
Atze Knorke
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Reden AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

... dieser LM für AGS in NRW, Karl-Josef-Laumann, mit beachtlicher politischer Karriere ...

https://causa.tagesspiegel.de/politi...mpftaktik.html

... immer wieder das gleiche Spiel, nur Bäumchen wechsel dich außer Kontrolle oder Pfründe retten?

http://www.anstageslicht.de/themen/a...n-den-aemtern/
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 14.04.2018, 16:59   #536
MaRo
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MaRo
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Habe gelesen das 2017 das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht von Platz 25 auf Platz 22 geklettert ist . Und es 6 Jahre dauern könnte bis eine Entscheidung gefallen ist. Das ist viel zu lange !
MaRo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2018, 17:33   #537
Couchhartzer
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Habe gelesen das 2017 das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht von Platz 25 auf Platz 22 geklettert ist . Und es 6 Jahre dauern könnte bis eine Entscheidung gefallen ist.
Etwas lesen ist das Eine - es dann auch richtig verstehen das Andere.
Erst recht, wenn auf der Seite des BVerfG sehr deutlich erkennbar steht "Übersicht für das Jahr 2018" und damit deutlich wird, dass der Verfahrensgang der Verhandlung also in 2018 stattfinden soll.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2018, 18:02   #538
wolf77
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Die Nummern sind nicht in chronologischer Reihenfolge.
wolf77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2018, 21:09   #539
dagobert1
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Habe gelesen das 2017 das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht von Platz 25 auf Platz 22 geklettert ist . Und es 6 Jahre dauern könnte bis eine Entscheidung gefallen ist. Das ist viel zu lange !
Hatte ich das nicht schon mal richtig gestellt?

Ja, hab ich:
Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
In der Vorschau sind die Verfahren nach den Namen der Berichtserstatter geordnet, über die Reihenfolge der tatsächlichen Abarbeitung sagt das gar nichts. Die Zahlen haben keine tiefere Bedeutung.
https://www.elo-forum.org/2273695-post519.html
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Alt 20.04.2018, 13:05   #540
Albertt
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von Gollum1964 Beitrag anzeigen
oh Leute,

setzt die Meßlatte hinsichtlich eurer Erwartungen nicht zu hoch, damit die nachfolgende Enttäuschung nicht zu groß wird.
Natürlich nicht. Aber es wird Zeit, dass das endlich mal in Angriff genommen und zu einem Ende gebracht wird. Meinetwegen sollen Sie die Sanktionen einfrieren, bis Sie sich etwas überlegt haben.
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2018, 15:52   #541
Sonnenschein51
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Nun haben wir schon Mai und immer noch kein Urteil

Hoffentlich wird das bald geklärt werden und die armen Erwerbslosen haben eine Sorge weniger.
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Alt 09.05.2018, 16:25   #542
götzb
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Ja am 24.12.2018 ; denn man will sich ein Weihnachtsgeschenk vorbehalten, und das wäre dann ein wirkliches, wenn man die Verfassungswidrigkeit feststellen würde.

Besser als ein hochwertiges Geldgeschenk von Verwandten.

Aber im Ernst, das wäre so entgeil...den verschi..kafkakesken. JC Betreuungs-Apparat nicht mehr wie ein Pickel am A..kleben lassen. Da würde es mir besser gehen.
__

Hatz 4 - hau wech den Shit.
Kafka im Jobcenter, dank Zwangssystem, nein Danke!
Nur eine echte Grundsicherung wäre eine Gang in Richtung gesündere Gesellschaft.
götzb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2018, 17:12   #543
Matze1988
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Ich bezweifel das überhaupt 2018/2019/2020 nen Urteil kommen wird. Auf irgend ner Seite stand, wenn das Bundesverfassungsgericht weiter in den Tempo arbeitet sind die bis 2022/2023-2025 fertig .


Zum Urteil selbst, ich glaub auf keinen Fall das, die Sanktionen komplett aufgehoben werden.
Ich glaub da kommt sowas raus wie zb das, maximal bis 30% Sanktioniert werden darf, aber dan schluss ist.

Weil inne regel bei 30% , verhungert man nicht . Obwohl das auch von den Individuellen kosten abhängt, die man Monatlich hat.
Wenn bei mir 30% Sanktioniert werden würdem hätte ich immer noch 20-40 Euro über, das ich sparen könnte. Wie geschrieben ist sehr individuel.

Bei 60-100% Siehts anders aus.
Matze1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2018, 19:17   #544
alpha
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Ich hatte einen Traum, Verfassungsgericht entscheidet in dieser Sache und dem "Rundfunkabgabezwang" für uns
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
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Alt 09.05.2018, 19:21   #545
schlaraffenland
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Der "Rundfunkabgabezwang" kann ruhig bleiben, sonst geht es in D mit der Demokratie nur den Bach runter. Oder sollen wir uns etwa alle über Facebook und Netflix informieren? Bei Ersterem gibt es besagte Filterblasen, bei Letzterem gibt es gar keine Nachrichten, nur Unterhaltung zum Verblöden. Und das Privatfernsehen ist eh konservativ-populistisch ausgerichtet, also einseitig.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2018, 19:28   #546
wolf77
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Ich hatte einen Traum, Verfassungsgericht entscheidet in dieser Sache und dem "Rundfunkabgabezwang" für uns
Ich Träume von Werwölfen, die mich verfolgen.
Von Toiletten, die allesamt zugesperrt sind.
Von Rolltreppen, die ins Nichts führen.

Aber DEINE FANTASIE möchte ich haben, hahahahahahahaha...
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Alt 09.05.2018, 19:35   #547
Hannes63
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Und das Privatfernsehen ist eh konservativ-populistisch ausgerichtet, also einseitig.
Na Gottseidank berichten die öffentlich rechtlichen Sender nicht einseitig ^^
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2018, 19:43   #548
schlaraffenland
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von Hannes63 Beitrag anzeigen
Na Gottseidank berichten die öffentlich rechtlichen Sender nicht einseitig ^^
Da habe ich eine ganz andere Wahrnehmung als Du. Im Deutschlandfunk kommen z. B. auch AfD-Politiker zu Wort, die werden da auch interviewt. Im DLF kommen alle mal ran, von weit-rechts über konservativ bis in die Mitte bis liberal bis links.

Welche Art der Berichterstattung wünscht Du Dir denn? Welche politische Meinung sollte Dir zu Folge denn nur erlaubt sein? Ich glaube, das haben die meisten "GEZ-"Gegner nämlich im Sinn: Dem Rest der Bevölkerung ihre eigene politische Meinung aufdrücken.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2018, 19:56   #549
alpha
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Ich wurde zwar nicht gefragt, aber ich "wünsche" mir gar keine Berichterstattung, sowie auch keine "Unterhaltung", Serien, Filme oder Sport etc. Habe weder Zeit noch Verlangen nach TV o. Radio habe solche Geräte auch nicht. Nun gut "gezwungenermaßen" habe ich nun wieder ein Autoradio (es war in dem Golf3 eingebaut den ich vorletzten Monat gut gebraucht kaufte). Aber davor in dem Golf hatte ich gar kein Radio und zu Hause auch nichts davon.

Das Radio im "neuen" () Golf scheint aber eh keinen Empfang zu haben, bzw. ist keine Antenne vorhanden? Kann sein, aber mir egal

Aber gleich kommt eh ein Mod und gibt mir einen Rüffel, wegen OT. Also belasse ich es mal dabei. Infos etc. bekommt man anderswo zur Genüge, ein ÖR ist nicht nötig. Das gilt nur für MICH, anderen steht es frei diese Services zu nutzen und dann natürlich auch dafür zu zahlen.

Wer Infos zu den anstehenden Verhandlungen will:
https://gez-boykott.de/Forum/index.p...c,27133.0.html

Achja, grad im Forum dort gesehen, weil ja oben von Demokratie die Rede war, ich zitiere mal Dr. Boetcher:

"Oder kurz: Gesetze sind mit Absicht so gemacht, dass sie auch das genaue Gegenteil von dem aussagen können, was man mit einigem guten Willen aus ihnen lesen könnte. Das geht so weit, dass die Politiker heute annehmen, man könnte auch besonders schlampige Gesetze formulieren, z. B. den sogn. RBStV, weil ihre Kumpels das, wenn es erforderlich wird, schon zurecht lügen biegen werden.

Wer etwas weiter denkt, der könnte u. U. darauf kommen, dass tradierte Lehrmeinungen, Annahmen und seit Jahrzehnten Eingeimpftes, nämlich die Geschichte von der Demokratie, in der wir leben, ein schönes Märchen ist, eigentlich das Recht der Reichen durchgesetzt wird und wir Bürger Stimmvieh sind, nicht einmal einflussreich genug, die Fahrpreise des ÖPNV zu bestimmen.

M. Boettcher"
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen

Geändert von alpha (09.05.2018 um 20:13 Uhr)
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Alt 09.05.2018, 23:09   #550
dagobert1
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Zitat von Matze1988 Beitrag anzeigen
Ich bezweifel das überhaupt 2018/2019/2020 nen Urteil kommen wird. Auf irgend ner Seite stand, wenn das Bundesverfassungsgericht weiter in den Tempo arbeitet sind die bis 2022/2023-2025 fertig .
Die sind nie fertig, schließlich kommen da ja immer neue Verfahren dazu.
Und zu der Falschmeldung siehe weiter oben im Thread.

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Ich hatte einen Traum, Verfassungsgericht entscheidet in dieser Sache und dem "Rundfunkabgabezwang" für uns
Ist Träumen überhaupt noch erlaubt?

Zitat von wolf77 Beitrag anzeigen
Ich Träume von Werwölfen, die mich verfolgen.
Solche hier?
https://www.jpc.de/jpcng/poprock/det...e/hnum/6644708
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