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Start > > -> Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


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Alt 17.02.2018, 16:50   #501
Fabiola
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von cat44 Beitrag anzeigen
Welche Möglichkeiten sollen das denn sein?
Das ein oder andere fällt mir da schon ein, werde mich aber hüten, das hinaus zu posaunen. Schließlich will ich ja kein Ideengeber für 'feindliche' Mitleser sein.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 17.02.2018, 17:00   #502
Wholesaler
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Strafzahlungen (Bußgelder) wären auch eine Alternative. Wenn jemand (noch) über Schonvermögen verfügt, muss er eine Geldstrafe zahlen. Die Höhe hängt von der Schwere des Pflichtverstoßes ab und wie viel Schonvermögen vorhanden ist.
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Alt 17.02.2018, 23:39   #503
deepsleeper
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Ich hab kein Schonvermögen und auch sonst nix
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Alt 18.02.2018, 22:49   #504
Wholesaler
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Dann wird anders sanktioniert (siehe mein gestriges Beispiel). Finanzielle Einbußen hat man so oder so. Bei der momentanen politischen Konstellation wird sich nichts zum Guten ändern. Warum auch? Merkel sieht in dem Festhalten an der Agenda 2010 eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Über den ersten Punkt lässt sich trefflich streiten. Hundertprozentig erwiesen ist es nicht, da auch andere Maßnahmen den Unternehmen in die Karten spielen. Beim letzten Aspekt fehlen mir allerdings die Worte. Bei Sanktionen und Niedriglöhnen von sozialem Ausgleich zu sprechen, ist in meinen Augen Verhöhnung von ALG2-Empfängern und Zeitarbeitern. Die Frau ist einfach nur abgehoben und widerwärtig.
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Alt 22.02.2018, 16:33   #505
Albertt
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Daumen hoch AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Bin schon sehr gespannt. Wäre wirklich eine Erleichterung, wenn verschiedene Dinge endlich aufhören würden.
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Alt 22.02.2018, 17:02   #506
götzb
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

2018er Jahresvorschau ist jetzt onair...

Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2018
__

Hatz 4 - hau wech den Shit.
Kafka im Jobcenter, dank Zwangssystem, nein Danke!
Nur eine echte Grundsicherung wäre eine Gang in Richtung gesündere Gesellschaft.
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Alt 22.02.2018, 17:21   #507
Albertt
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von götzb Beitrag anzeigen
2018er Jahresvorschau ist jetzt onair...

Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2018
In Sachen Sanktionen konnte ich aber nichts finden.
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Alt 22.02.2018, 17:28   #508
PeterMM
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

vermute mal

#22. 1 BvL 7/16
PeterMM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2018, 17:35   #509
Albertt
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
vermute mal

#22. 1 BvL 7/16
Peter, ich danke dir. Habe extra langsam durch gescrollt und trotzdem nichts gesehen.
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Alt 22.02.2018, 17:44   #510
humble
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Na ja, die Schwarzfahrer wurden auch zu Straftätern gemacht und verknackt. Die Diskussion um kostenlosen ÖPNV wegen des Dieselskandals lässt zwar plötzlich viele in die Gegenrichtung umschwenken, aber warum nicht auch die Sanktionen in solche Strafmaßnahmen mit Knastandrohung, Wohnungs- und Existenzverlust umwandeln. Unterbringung ist zwar auch teuer, aber bei jedem ELO der ordentlich sanktioniert wurde und den Wohnraum verloren hat, ist es im Endergebnis das gleiche und verursacht hohe Kosten.
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Alt 22.02.2018, 17:44   #511
Admin2
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Peter, ich danke dir. Habe extra langsam durch gescrollt und trotzdem nichts gesehen.
Peters Link öffnen, dann ...
Auf der linken Seite die Absatznummer 22. suchen, Text daneben...
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Alt 22.02.2018, 18:16   #512
Archibald
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Zitat von humble Beitrag anzeigen
Na ja, die Schwarzfahrer wurden auch zu Straftätern gemacht und verknackt. ...., aber warum nicht auch die Sanktionen in solche Strafmaßnahmen mit Knastandrohung, Wohnungs- und Existenzverlust umwandeln. ...
Da bringst du aber etwas gewaltig durcheinander. Fahren ohne zu bezahlen erfüllt den Straftatbestand der erschleichung von Leistungen. Also eine Art Betrug oder Diebstahl.

Nicht zu Arbeiten, oder die Anbahnung einer Arbeit zu verhindern/unterlaufen kann kein Straftatbestand sein. Den Trick den man ersonnen hat das doch irgenwie hinzubiegen ist dass man sagt dass du für den Erhalt der "Sicherung" des Existenzminimums eine Gegenleistung zu erbringen hast. Tust du das nicht werde diese Leistungen gekürzt.

Das ist perfide weil damit die Sichrung des Existenzminimums ausgehebelt wird und du damit der Willkür des Staates ausgeliefert bist.
Ebenso wird das staatliche Machtmonopol dazu missbraucht Arbeitgebern deren Angebote niemals jemand freiwillig annehmen würde, billige Arbeitskräfte zur Verfügung zustellen und zuhalten. Sehr bedenklich insbesondere dann wenn der Staat zugleich auch den Mindestlohn diktiert. Ebenso wird dadurch auch die Vertragsfreiheit AD Absurdum geführt. Auch das Recht Gewerkschaften zu gründen um sich gegen derlei Bezahlung und Behandlung zur Wehr zu setzen ist damit zur Farce geworden.

etc. pp...
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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Alt 22.02.2018, 23:53   #513
Zeitkind
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Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Habe extra langsam durch gescrollt und trotzdem nichts gesehen.
Im Browser einfach Strg+F drücken und "sanktion" eintippen.
Wenn jemand in Seiten mit viel Text sucht, sollte immer mit Suchfunktion gearbeitet werden.
Das funktioniert mit dem gleichen Tastaturkürzel in Editor, Textprogramm oder PDF Reader.

Übrigens, auch an der Entscheidung des BVG am 27.02. zum Fahrverbot
wird man messen können, wie es um die Gerichtsbarkeit steht.
Ein Aussatz der Sanktionen wäre geadezu eine Revolution ...
Die gierige Mafia würde Achten laufen ...
Da wird sich sicherlich wieder ein Formfehler finden.
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Alt 23.02.2018, 17:49   #514
Merse
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Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

Die finden schon eine Lösung. Wahrscheinlich heißts dann, das Existenzminimum wird gesichert, indem bei einer Sanktion weiterhin der volle Regelsatz gewährt wird - als Darlehen, bis man erbt oder so.
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Alt 23.02.2018, 22:13   #515
Wholesaler
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Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Die finden schon eine Lösung.
Ja, weil es leider sehr viele Möglichkeiten gibt, ein Vergehen auf andere Art und Weise zu ahnden. Wenn jemand z. B. Einkommen aus einem Minijob hat und eine Pflichtverletzung begeht, werden dort Kürzungen vorgenommen. Das sind schlimmstenfalls monatlich 170,00 EUR. Bei drei Monaten können es schon über 500,00 EUR sein, die man weniger zur Verfügung hat. Wenn sie auf dem einen Weg nicht ans Ziel kommen, dann eben auf einem anderen. Ihr Ziel erreichen werden sie leider immer.
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