QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

News / Diskussionen / Tagespresse

brandheiß, aktuell und neu . . .


Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig? SG Gotha befragt Bundesverfassungsgericht

News / Diskussionen / Tagespresse

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 28.05.2015, 10:26   #26
Travolta
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Travolta
 
Registriert seit: 04.10.2014
Ort: NRW
Beiträge: 237
Travolta Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
-1
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.
Falschmeldung von dir. Du bekommst eine Meldeadresse von der Caritas etc.
Musst nur jeden Tag hingehen und sehen ob Post gekommen ist.
Wenn du 3 Tage nicht erscheinst wird diese Meldeadresse gelöscht. Dann erst ist verhungern oder betteln angesagt.
__

Aktivität ist das beste Mittel gegen den Zufall.

Schließlich war er der einzige mit gesundem Verstand unter all den Wahnsinnigen und wurde daher von allen anderen als verrückt angesehen, bis er schließlich selbst den Verstand verlor.

"Seit" wird mit t geschrieben, wenn es sich um zeitliche Angaben handelt.
Travolta ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 10:27   #27
Mega400
 
Benutzerbild von Mega400
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Wenn du wegen einer 100%-Sanktion die Wohnung verlierst und obdachlos wirst, bekommst du keine Lebensmittelgutscheine mehr. Bist ja für das JC mangels Meldeadresse nicht erreichbar. Dann darfst du verhungern.
Vorsprache bei der Diakonie zweks Postanschrift/Postfach und ein Problem weniger. In der fachlichen Anweisung sind solche Einrichtungen anzuerkennen und man ist dort täglich erreichbar.
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 10:29   #28
Der Ratlose
 
Benutzerbild von Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Auch das ist nicht richtig.

Du brauchst überhaupt keine Meldeadresse.

Du kannst jeden Tag beim JC vorbeischauen.

Ihr würdet staunen was da so alles geht.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 10:30   #29
Pichilemu
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Pichilemu
 
Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2.500
Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Und das JC kommt auch sicher seiner Beratungspflicht nach § 14 SGB I nach und sagt den Leuten, dass es eine Meldeadresse bei Caritas/Diakonie gibt. Ja klar...

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Auch das ist nicht richtig.

Du brauchst überhaupt keine Meldeadresse.

Du kannst jeden Tag beim JC vorbeischauen.

Ihr würdet staunen was da so alles geht.
Recht haben und Recht bekommen sind leider immer noch zwei verschiedene Sachen.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 11:17   #30
Dark Vampire
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Dark Vampire
 
Registriert seit: 07.04.2014
Beiträge: 1.968
Dark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Zitat von Mega400 Beitrag anzeigen
Einzelfall schon....aber man könnte sich bei Sanktionen auf das Urteil berufen und erstmal eine Kürzung aufhalten.
Von was träumst du nachts.....ich weiss dass die Hoffnung als letztes stirbt.Gibt ja mehr als genug Urteile die Sanktionen eben als nicht verfassungswidrig einstufen.

Ich selber setzte da nix drauf.Bleib da lieber realistisch.
Dark Vampire ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 12:07   #31
DonOs
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von DonOs
 
Registriert seit: 23.02.2014
Beiträge: 1.825
DonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Das ganze wurde durch die ausgearbeitete Richtervorlage von Ralph Boes und sein Team erwirkt. Jemand hatte diese Richtervorlage eingereicht und endlich mal ein Richter richtig reagiert weiter geleitet:


Richtervorlage:

http://www.wir-sind-boes.de/mediapoo...onen_SGBII.pdf

Quelle: Richtervorlage!

Ralph Boes: Grundrechte Brandbrief - Aktion zum aktiven Verfassungsschutz, zur Wiedereinsetzung der Grundrechte in Deutschland
__

DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 13:11   #32
Don Vittorio
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Don Vittorio
 
Registriert seit: 11.07.2013
Beiträge: 3.792
Don Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

So wie es auch für den normalen Alltag Gesetze und bei Verstößen dagegen Strafen gibt,wird es auch im SGB Bereich immer Sanktionen geben.
Wie schon der Ex-Präsident des BVerG Papier sagte :

Zitat:
Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um "Pflichten", sondern um "Obliegenheiten" zur Erlangung einer Leistung. Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Sozialleistungen des Staates sind prinzipiell subsidiärer Natur, sie sollen nur dann gezahlt werden, wenn jemand in einer Notlage ist, aus der er mit eigener Kraft nicht herauskommt.
"Der Sinn des Staates ist der Schutz der Freiheit" - Nachrichten Welt Print - Politik (Print DW) - DIE WELT

Es wird sich kaum eine Mehrheit unter den Verfassungsrichtern finden,die da anderer Meinung sind,da ihnen auch klar ist,welche Folgen da hätte.
Von daher würde ich das Urteil aus Gotha nicht als wirklich bedeudent für den Kampf gegen Sanktionen ansehen.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 14:20   #33
DuliebesBißchen
Elo-User/in
 
Benutzerbild von DuliebesBißchen
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 375
DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
So wie es auch für den normalen Alltag Gesetze und bei Verstößen dagegen Strafen gibt,wird es auch im SGB Bereich immer Sanktionen geben.

Es wird sich kaum eine Mehrheit unter den Verfassungsrichtern finden,die da anderer Meinung sind,da ihnen auch klar ist,welche Folgen da hätte.
Von daher würde ich das Urteil aus Gotha nicht als wirklich bedeudent für den Kampf gegen Sanktionen ansehen.
Zu 1. Dann muss der Regelsatz aber auch so hoch bemessen sein, dass durch eine Sanktion nicht das Minimum zum Existieren - Existenzminimum - angegriffen wird.

zu 2, Im Urteil wird auch genau Bezug auf das BVerfG-Urteil genommen, das sogar genau beschreibt, dass zum Ansparen für Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine gerade mal 3 Euro vorgesehen sind.Und Hilfe bei über den Regelsatz hinausgehenden Beträgen verlangt wird.

3. Dass Gerichte bisher die Brisanz eines Minimums nicht erkannten, schreibe ich eher der Politically correctness zu, und hat nichts mit vernünftigen Menschenverstand zu tun.
DuliebesBißchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 15:14   #34
Don Vittorio
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Don Vittorio
 
Registriert seit: 11.07.2013
Beiträge: 3.792
Don Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Zitat von DuliebesBißchen Beitrag anzeigen
Zu 1. Dann muss der Regelsatz aber auch so hoch bemessen sein, dass durch eine Sanktion nicht das Minimum zum Existieren - Existenzminimum - angegriffen wird.
Ich habe irgendwo in einem Juraforum mal sinngemäß folgendes gelesen.
Es gibt das Recht auf Freiheit,das aber bei Gesetzesverstößen nicht vor dem Gefängnis schützt.
So sei es dann auch bei Sozialleistungen,wer die Pflichten nicht erfüllt,der muss dann auch mit dem Entzug der Leistungen rechnen.

Es liegt wohl am Einzelnen,für was er sich entscheidet.
Und natürlich auch irgendwann daran,wie das BVerG das sieht.
Das Urteil aus Gotha ist nur die berühmte Schwalbe,die noch keinen Sommer macht,ein Richter unter ein paar Tausend.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 17:26   #35
Dreamliner05
Gast
 
Benutzerbild von Dreamliner05
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Sozialgericht Gotha hält sanktionen für verfassungswidrig

Hab eben im internet gelesen, dass das sozialgericht in gotha die sanktionen für verfassungswidrig hält und eine klage weiter an das bundesverfassungsgericht leitet.
Ein Aktenzeichen hierüber ist S 15 AS 5157/14
  Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 17:31   #36
ThisIsTheEnd
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von ThisIsTheEnd
 
Registriert seit: 27.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 6.027
ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
So wie es auch für den normalen Alltag Gesetze und bei Verstößen dagegen Strafen gibt,wird es auch im SGB Bereich immer Sanktionen geben.
Nur weil Onkel Papier das sagt? Ich sehe das nicht notwendigerweise in Stein gemeißelt.


Zitat:
Es wird sich kaum eine Mehrheit unter den Verfassungsrichtern finden,die da anderer Meinung sind,da ihnen auch klar ist,welche Folgen da hätte.
Im Moment vielleicht nicht.
Aber was für Folgen hätte denn eine sanktionsfreie Mindestsicherung?
ThisIsTheEnd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 17:34   #37
Dark Vampire
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Dark Vampire
 
Registriert seit: 07.04.2014
Beiträge: 1.968
Dark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält sanktionen für verfassungswidrig

Das schwirrt hier schon öfters rum........warst doch arg spät ;)
Dark Vampire ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 17:39   #38
Dreamliner05
Gast
 
Benutzerbild von Dreamliner05
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält sanktionen für verfassungswidrig

Achso. Ich hab es heute erst im internet gelesen. Derzeit bin ich hier auch nicht oft, daher hab ich das garnicht mitbekommen.
  Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 17:41   #39
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 7.137
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Entweder ist das Existenzminimum unverfügbar oder nicht. Beides zusammen geht genau so wenig wie ein bisschen weniger Rechtsstaat.
Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
[...]
Aber was für Folgen hätte denn eine sanktionsfreie Mindestsicherung?
Löhne, die oberhalb von Hartz IV liegen?

(Absurde Vorstellung, aber früher gab es das wirklich.)
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 19:10   #40
Surfing
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Surfing
 
Registriert seit: 15.07.2013
Ort: zu Hause
Beiträge: 2.305
Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Dass das jetzige Sanktionssystem nicht mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, da muss man kein Jurist sein. Wenn die sog. "Obliegenheiten" dem "Staat" so wichtig sind müsste der Regelsatz wesentlich höher sein als jetzt. Wenn das BVerfG. letztes Jahr sagte der Regelsatz "sei gerade noch verfassungskonform" lässt das tief blicken, denn die Frage nach Sanktionen spielte bei dem Verfahren keine Rolle. Ein unverfügbares Minimum dass bis auf 0 gekürzt werden kann ist kein Minimum!
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
Surfing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 19:20   #41
Vincet
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Vincet
 
Registriert seit: 26.06.2009
Beiträge: 548
Vincet
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig - Sozialgericht Gotha –Beschluss vom 26.05.

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Ich habe irgendwo in einem Juraforum mal sinngemäß folgendes gelesen.
Es gibt das Recht auf Freiheit,das aber bei Gesetzesverstößen nicht vor dem Gefängnis schützt.
So sei es dann auch bei Sozialleistungen,wer die Pflichten nicht erfüllt,der muss dann auch mit dem Entzug der Leistungen rechnen.
Interessanter Vergleich. Nur gibt es da einen Haken. Im ersten Fall entscheidet ein unabhängiger Richter, der beide Seiten vorher anhört. Im zweiten Fall ist der Kläger gleichzeitig der Richter, nämlich der SB. Und das kann ja wohl nicht sein. Warum gibt es im Fall von Sanktionen nicht auch eine unabhängige Instanz, die für oder wider Sanktionen entscheidet? Wieso darf derjenige eine Sanktion aussprechen, der doch eigentlich dafür zuständig ist, Arbeitslose in Arbeit zu bringen? Und wie sieht das Vertrauensverhältnis aus, wenn eine Sanktion ausgesprochen wurde?
Noch ein Unterschied: Nach einem Urteil des Gerichts gibt es die Möglichkeit der Berufung oder Revision und eine Strafe wird auch erst vollzogen, wenn ein Urteil rechtskräftig ist. Wie sieht das denn bei Sanktionen aus? Die Sanktion greift sofort, sobald sie ausgesprochen wird. Man hat zwar die Chance vor Gericht zu gehen, aber die Sanktion wurde schon vollstreckt.
Und schließlich: was passiert bei einer 100%-Sanktion? Wird die Miete weiterbezahlt? Wird die Krankenversicherung weiterbezahlt? Da ist der Gang ins Gefängnis doch viel angenehmer als eine 100%-Sanktion, die einen sogar in die Obdachlosigkeit führen kann.
Natürlich denken Juristen so, wie du das geschrieben hast. Viele Studenten der Rechtswissenschaft sind laut Umfrage auch für die Einführung der Todesstrafe. Juristen haben diese Probleme nicht, deswegen können sie auch so reden.
Wie wäre es denn, wenn man zwar Sanktionen beibehält (ganz abschaffen wird man die wohl nicht können) aber eine 100%ige Sanktion gesetzlich nicht mehr möglich ist?
Vincet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 19:22   #42
en Jordi
Gast
 
Benutzerbild von en Jordi
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen

Löhne, die oberhalb von Hartz IV liegen?
Jetzt wollen wir aber mal den Ball flachhalten. Und am Ende noch Anspruch auf eine Rente oder was?
  Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 23:20   #43
Zeitkind
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Zeitkind
 
Registriert seit: 30.01.2015
Ort: Utopia
Beiträge: 3.345
Zeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/in
Du darfst nicht voten!
1
Du darfst nicht voten!

Standard Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Endlich finden sich Richter, welche die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen beim Namen nennen.
(Az: S 15 AS 5157/14)
Hier ein diesbezüglicher Artikel.

Aussetzung von Sanktionen beantragen
In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern,
bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14
(Quelle: gegen-hartz.de)

Ich bin gespannt, welche Geschütze nun dagegen aufgefahren werden und denke, das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.
Zeitkind ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2015, 23:55   #44
Zeitkind
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Zeitkind
 
Registriert seit: 30.01.2015
Ort: Utopia
Beiträge: 3.345
Zeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/inZeitkind Investor/in
Du darfst nicht voten!
1
Du darfst nicht voten!

Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Zumindest müssten die 100 Prozentsanktionen bei unter 25 Jahre als verfassungswidrig eingestuft werden.
Da fühle ich mich als ü50 aber doch diskriminiert.
Gleiches Recht für alle.

Daß erst jetzt ein Gericht die Verfassungswidrigkeit erkennt bzw. anerkennt,
gibt mir sehr zu denken. Zumindest was die Gerichtsbarkeit angeht.
Vielleicht sollte der Richter schon mal Asyl in Russland beantragen.
Ist ja bekannt, wie man mit Whistleblowern umgeht.

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Aber was für Folgen hätte denn eine sanktionsfreie Mindestsicherung?
Masseninsolvenzen von Maßnahmeträgern.
Entlastung von Sozialgerichten.
Entlastung der Krankenkassen.
Entfaltung von Ideen und Selbstbestimmung.
Weniger Obdachlose.

Gab es alles schon vor AGLII und nannte sich Sozialhilfe.
Das hat nicht schlechter funktioniert, aber weniger gekostet.
Zeitkind ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2015, 00:04   #45
Don Vittorio
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Don Vittorio
 
Registriert seit: 11.07.2013
Beiträge: 3.792
Don Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswid

Das ist mal wieder eine von dieser Quelle ziemlich optimistische Auslegung.

Fakt ist,dass 1 Richter unter vielleicht 2000 nicht den Einfluß auf die Rechtssprechung bei Sanktionen hat,wie manche es jetzt euphorisch sehen.
Ein Verweis auf dieses Urteil wird und muss keinen anderen Richter interessieren,wenn er anderer Auffassung ist.

Schließlich haben bisher in vielen Tausend Verfahren die Gerichte immer annders geurteilt.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2015, 03:05   #46
JCAlbtraum
Gast
 
Benutzerbild von JCAlbtraum
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Aussetzung von Sanktionen beantragen! Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswid

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Das ist mal wieder eine von dieser Quelle ziemlich optimistische Auslegung.

Fakt ist,dass 1 Richter unter vielleicht 2000 nicht den Einfluß auf die Rechtssprechung bei Sanktionen hat,wie manche es jetzt euphorisch sehen.
Ein Verweis auf dieses Urteil wird und muss keinen anderen Richter interessieren,wenn er anderer Auffassung ist.

Schließlich haben bisher in vielen Tausend Verfahren die Gerichte immer annders geurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.Februar 2010 geurteilt das ALG2 das Bedinungslose Existenzminimum ist, und das Existenzminimum unantastbar auf gut Deutsch SANKTIONEN SIND VERFASSUNGSWIEDRIG! .

Die Euphorie ist nicht so Unbegründet, weil das Bundesverfassungsgericht nur sein Urteil von 09.Februar.2010 BESTÄTIGT.

HARZ4 is FALLIN !!!!

Lies mal zwischen den Zeilen, die Politik in Berlin hat die sogenannten " H4 Vereinfachungen auf Eis gelegt" , warum wohl ?
dem Bundesverfassungsgericht liegen noch mehr solcher Fälle vor!
So lässt die Berliner Politik die Richter die Entscheidung treffen.

LG
  Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2015, 10:25   #47
ThisIsTheEnd
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von ThisIsTheEnd
 
Registriert seit: 27.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 6.027
ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

^ Der Herr DonV rechnet sicher eher mit dem Untergang des Abendlandes als Folge einer sanktionsfreien Mindestsicherung.
ThisIsTheEnd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2015, 10:36   #48
Painkiller71
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Painkiller71
 
Registriert seit: 17.06.2012
Beiträge: 70
Painkiller71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Ich würde ein Bonus-System sowieso viel besser finden, als dieses Sanktionieren.

Wenn ein ALG II-Empfänger sich gut verhält, also Bewerbungen schreibt, immer zum Termin erscheint usw. einen Bonus von sagen wir 100,-€/Monat bekommt.

Dann ist man mMn. auch viel mehr Motiviert etwas zu tun.
Painkiller71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2015, 10:43   #49
DonOs
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von DonOs
 
Registriert seit: 23.02.2014
Beiträge: 1.825
DonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Den Bonus gibt es doch, zwar nicht für den Elo, was ich auch nicht richtig finde aber für den Geschäftsführer, was natürlich auch nicht sein darf.


Zitat:
4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs

Chefs von Berliner Jobcentern kassieren bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie "streng" mit Hartz-IV-Empfängern sind.

Was nichts anderes heißt als zu sanktionieren. Man stelle sich das Bonus System bei der Polizei vor. Jeder Polizist erhält einen Bonus wenn er Verrbecher verhaftet. Bei 82 Millionen Einwohner in Deutschland, hätten wir dann 160Millionen Schwerverbrecher in Deutschland.
__

DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2015, 10:57   #50
espps
Gast
 
Benutzerbild von espps
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
1
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sozialgericht Gotha hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Entweder ist das Existenzminimum unverfügbar oder nicht. Beides zusammen geht genau so wenig wie ein bisschen weniger Rechtsstaat.
:dank:


That's the Question!



Wobei ich befürchte, dass es wieder auf einen scholastischen Diskurs unter Juristen hinausläuft.
  Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Stichwortsuche
15.01.2019, algiikürzung, bundesverfassungsgericht, entscheidet, gotha, hartz-4-sanktionen, hungerstrafen, hält, karlsruhe, prüft, rechtmäßigkeit, sanktionen, sozialgericht, verfassungswidrig

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Vorlagenbeschluss, S 15 AS 5157/14 - SG Gotha - Sanktionen verfassungswidrig teddybear Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 22 12.03.2016 02:02
Sozialgericht Dresden beurteilt Sanktionen bei Hartz IV auch als verfassungswidrig Kaleika News / Diskussionen / Tagespresse 4 18.09.2015 07:55
Vorlagenbeschluss, S 15 AS 5157/14 - SG Gotha - Sanktionen verfassungswidrig teddybear ...Sanktionen SGB II 1 10.06.2015 11:29
Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV? spin ALG II 244 22.12.2014 20:53
Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig ? - Streitgespräch vom 25.6.2013 wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 56 22.10.2013 14:11


Es ist jetzt 02:32 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland