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Start > > -> Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

News / Diskussionen / Tagespresse

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Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

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Alt 27.07.2016, 11:49   #26
wanda53
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Standard AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Kinder die sich mit unterhalt und Kindergeld selbst finanzieren können, fallen doch aus der bg raus?
Sie Fallen aus der BG heraus, JEDOCH wird das Kindergeld, was sie nach HartzIV-Bedingungen =Vegitiermimum nicht brauchen, ENTEIGNET = auf den erziehungsberechtigten als Einkommen angerechnet. Das Kindergeld ist nach der Unterhaltsreform vom 1.1.2008 aber EIGENTUM des Kindes!!!
Zusätzlich, wenn Unterhalt (nicht UVG) gezahlt wird, ist laut Düsseldorfer Tabelle die Unterhaltszahlung um die Hälfte des Kindergeldes reduziert!.
Trotzdem, obwohl die Hälfte des Kindergeldes, wenn Unterhalt gezahlt wird, Unterhalt ist, wird bei ALGII das KOMPLETTE Kindergeld als Einkommen angerechnet (sofern Unterhalt in der Größenordnung gezahlt wird.
Noch schlimmer ist es, wenn das Kind selbst einen Nebenverdienst hat, dann bekommt es selbst sein Einkommen reduziert (bei Mehrverdienst als 100€/Monat) UND falls dann durch die Rechnung Kindergeld übertragen wird, entsteht die Situation, das durch eigenen Verdienst der Unterhalt, der EIGENTUM ist, vom Staat geklaut wird!!!

Gruß
Wanda
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Alt 27.07.2016, 13:19   #27
motherati
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motherati
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Standard AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Ich denke auch, dass der Führerscheinentzug für Unterhaltzahlungsverweigerer keinen wirklichen Sinn macht!
Leider wollte mein Ex auch nicht für die gemeinsame Tochter zahlen - trotz sehr guten Einkommens!
Ich konnte und kann die Nicht-Unterhaltsleistung an sein eigenes Kind einfach nicht nachvollziehen. Unverantwortlich und extrem lieblos!!! Es schadet dem Kind und letztlich dem "zahlungsunwilligen" Elternteil (Kontaktabbruch spätestens mit Volljährigkeit durch das Kind).
Es sollte jeder die Verantwortung (auch die finanzielle) Verantwortung für sein Kind übernehmen. Das hat nichts damit zu tun, ob man dem Partner eins auswischen möchte, nein, das Kind wird abgestraft!
Ich habe meinen Ex seinerzeit wegen fehlender Unterhaltszahlungen angezeigt und hätte ihn auch in den Knast gebracht. Letztlich drohte ihm eine Lohnpfändung, was sich in seinem Job äußerst negativ ausgewirkt hätte.

Meines Erachtens sollten alle Elternteile das Sorgerecht verlieren, die sich finanziell aus der Verantwortung stehlen und Lohnpfändungen konsequent durchgeführt werden.
motherati ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2016, 16:40   #28
P123
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Standard AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Zitat von motherati Beitrag anzeigen
Meines Erachtens sollten alle Elternteile das Sorgerecht verlieren, die sich finanziell aus der Verantwortung stehlen und Lohnpfändungen konsequent durchgeführt werden.
Wenn es da etwas zu pfänden gibt, dann haftet der Arbeitgeber den Gläubigern für den Schaden, wenn er die Lohnpfändung nicht ordnungsgemäß durchführt. Weil das keiner will, schmeißt man die Leute meistens gleich raus oder einigt sich mit ihnen auf weniger Stunden.
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Alt 27.07.2016, 17:23   #29
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
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Standard AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Auch in Deutschland können Unterhaltsschuldner ins Gefängnis kommen.
Aber eben nur wenn absolut keine Zahlungsbereitschaft besteht, und sie zahlen könnten, selbst wenn sie arbeitslos wären, alles dafür tun, einen Job zu bekommen, um zahlen zu können.
Selbst wenn das einen Umzug bedeuten würde.

In den USA kann man einzig und alleine schon für Unterhaltsschulden in den Bau wandern,
selbst dann, wenn einer zahlen will, aber dies nicht kann, meist 1 Jahr.

Sollte sich der männliche Part immer vorher überlegen, was er mit den 3ten Bein alles einstellt.
Oder er sorgt bei Dr. Schniebelab dafür, das seine Schüsse keine negativen Folgen haben.

Diese Waffe kann einen das Leben dauerhaft verderben.

Da bin ich als Hardcore Single beruhigt, das ich keine Lust auf Beziehungen habe.
__

Hatz 4 - hau wech den Shit.
Kafka im Jobcenter, dank Zwangssystem, nein Danke!
Nur eine echte Grundsicherung wäre eine Gang in Richtung gesündere Gesellschaft.
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Alt 27.07.2016, 17:41   #30
goodwill
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Standard AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Wer als Frau klug ist, lässt auch nicht jeden Schniedel einfahren und wenn, dann nur mit Schutz. Was weiß ja nie, was man da so gegenseitig sonst noch austauscht.
Zudem sollte man vorm Poppen mal das Hirn einschalten.
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Alt 06.08.2016, 14:07   #31
0zymandias
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Standard AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Heiko Maas testet die Echoeigenschaften des Sommerlochs auch und fordert den Führerscheinentzug für Steuersünder und andere:
Zitat:
Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Darin heißt es: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."
[Quelle: Maas schiebt Gesetzentwurf an: Führerscheinentzug soll zur Strafe werden - n-tv.de]

Wenn man erst einmal nach Sanktionen süchtig ist, braucht man schon eine gute Maasnahme.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 07.08.2016, 18:09   #32
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Der Führerscheinentzug kommt immer mal wieder. Letztes Jahr sollten es die "Hasskommentare" sein:
Zitat:
Berufsverbot und Umerziehungslager für Facebook-Hassprediger hatten wir ja schon als verfassungsbrechende Forderungen, jetzt fordert Rainer Wendt den Führerscheinentzug nach Hasskommentaren.

Man kann ja sagen was man will, aber Verlass ist auf den. Kein Thema zu plump, keine Vorlage zu populistisch, der Wendt hat immer noch einen tollen Vorschlag auf Lager!


Was kommt als nächstes? Hartz IV kürzen? Rente einbehalten? Wohnung an Flüchtlinge zwangs-untervermieten? Wie wäre es mit Zwangseinweisung in die forensische Psychiatrie, wie beim Mollath! Wenn wir uns schon in die Barbarei verabschieden, dann aber auch richtig!
https://blog.fefe.de/?ts=ab04c313

Ein verspätetes Sommerloch im September 2015.
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Alt 07.08.2016, 18:35   #33
293949
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Standard AW: Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

Richtig...auch Raser + autofahrende Dumpfdeppen = 80 % der Autofahrer sollte man den 'Lappen' verweigern. Hierzulande herrscht eine grotesker Autowahn - wer jemanden Tod rast kommt mit Geldstrafe + Bewährung davon - jetzt wurden vom Cheflobbyisten der Autowahnindustrie -Dobrindt - auch noch Milliarden für weitere Todespisten bewilligt.
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Alt 07.08.2016, 19:33   #34
XxMikexX
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Standard AW: Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

Ein eindeutig diskriminierender Artikel.

Was ist eigentlich mit zahlungsunwilligen Frauen?

Die kommen wohl ungeschoren davon.




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Alt 09.08.2016, 19:23   #35
0zymandias
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Standard AW: Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

Das Sommerloch braucht dieses Jahr viel Stopfmaterial, Moby Sigg von der SPD: Sigmar Gabriel: SPD will säumigen Unterhaltszahlern Führerschein abnehmen |*ZEIT ONLINE
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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Alt 09.08.2016, 21:48   #36
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Standard AW: Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

Besser wäre, Siggi darf nicht mehr bei EDEKA einkaufen.


Die Frage ist nur ob Siggi das Sommerloch verstopfen könnte, wenn er reinfällt.


Es darf spekuliert werden.
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Alt 10.08.2016, 12:45   #37
Prot
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Standard AW: Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

Zitat:
Wenn es da etwas zu pfänden gibt, dann haftet der Arbeitgeber den Gläubigern für den Schaden
Was beim Arbeitgeber automatisch den Gedanken der Kündigung stark macht. So etwas habe ich mal in einem Unternehmen mit bekommen. Da war eine 400€ Kraft bei uns, aber das interessiert den der pfänden durfte herzlich wenig. Wir als Unternehmen sollten die ganzen Schulden in dem Fall 650€ bezahlen.
Auf reiner Hoffnung und Vertrauen haben wir das gemacht.Und es der Person dann in Raten vom Lohn einbehalten.
Die hätte danach aber auch einfach verschwinden können. Und wir wären dem Geld als nächstes hinterher gelaufen.
Nun stell dir einfach vor du bist Unternehmer und sollst mal z.B. 8000€ in Vorleistung gehen ? Selbst wenn der Arbeitnehmer 1700€ netto hat, dauert das ewig bist du das wieder siehst. Also wird es eher zu einer Kündigung kommen.
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Alt 10.08.2016, 14:49   #38
Matt45
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Matt45 Matt45 Matt45
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Standard SPD will Führerscheinentzug im Unterhaltsrecht

Hallo zusammen.

Eine Frage mal in die "Runde" von mir. Wie findet die Gruppe die gestrige Pressemeldung?

Meine Anmerkungen:
1. Ich finde es schlimm solch einen "Mist" zu lesen und immer wieder mit den selben Vorurteilen. "Der Böse Vater zahlt nie Unterhalt". Mich regt es sogar auf, weil ich viele Väter und Mütter kenne die selbst am Ende des Monats nichts mehr haben.
2. Man sollte unterscheiden zwischen nicht zahlen(obwohl genug Einkommen da ist) und nicht zahlen können(zu wenig Einkommen). Dies wäre der richtige Ansatz!
3. Wie soll einer ohne Führerschein zur Arbeit kommen, wenn der Arbeitsplatz flexibel(ist auch schon fast normal) ist? Es arbeitet nicht jeder "eine Straße weiter"!
4. Warum bekommen Unterhaltspflichtige(Mütter und Väter) keine Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt? Unterhalt kann nur vom Einkommen bezahlt werden!
Als "Mitarbeiter" bei der Leiharbeit liegt der Verdienst bei ca. 1450,- Brutto im Monat! Es ist nicht jeder "Arzt" oder "Fussballer"!
Es "meckern" alle wenn kein Unterhalt bezahlt wird! Aber wenn die "Einnahmen" zu wenig sind, liegt das Problem auf der anderen Seite. In solch einen Moment wird nur "gekloppt" auf die Person, es gibt überhaupt keine Hilfe.
5. Die SPD betreibt "Sommerloch".
6. Laut Düsseldorfer Tabelle liegt der "Mindestlohn" bei ca. 2000,- Brutto im Monat um überhaupt Kndesunterhalt zahlen zu können(nur für ein Kind)! Bei mehreren Kindern natürlich noch viel höher!
Passt der Arbeitsmarkt mit dem System überhaupt?

Ich habe gestern eine "ähnliche" Mail an den Minister geschrieben, obwohl ich bestimmt keine Antwort bekomme. Ist mir aber auch egal, weil ich meine Meinung vertrete.

Freue mich auf Diskussion.

Grüße an alle.
Matt45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2016, 14:58   #39
gelibeh
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Standard AW: SPD will Führerscheinentzug im Unterhaltsrecht

wenn einer aus finanziellen Mitteln nichts zahlen kann, wird man den nicht bestrafen. Ich denke, das soll eher die treffen, die könnten, sich aber drücken.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.08.2016, 16:20   #40
musiker01
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Standard AW: Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

Ich glaube, Gelibeh kennt noch nicht das "fikitve Einkommen", was zahlungsunfähigen Vätern eigentlich immer unterstellt wird (man könnte ja, aber will nicht). Da schützt weder Arbeitslosigkeit, noch Niedrigverdienst noch sonst was vor.

Und schwupps.................... ist der Vater Zahlungsfähig ................

............. und damit ein potentieller Kandidat für Knast oder Führerscheinentzug.

Einfache Behördenlogik
musiker01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2016, 16:33   #41
Couchhartzer
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Standard AW: Führerscheinentzug bei Unterhaltsschuldnern?

Zitat von götzb Beitrag anzeigen
Oder er sorgt bei Dr. Schniebelab dafür, das seine Schüsse keine negativen Folgen haben.
Genau.
Denn Luftpumpen werden schliesslich trotzdem immer gebraucht.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 10.08.2016, 16:38   #42
Texter50
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Standard AW: SPD will Führerscheinentzug im Unterhaltsrecht

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
wenn einer aus finanziellen Mitteln nichts zahlen kann, wird man den nicht bestrafen.
Den wird man, wenn er Pech hat und eine Arbeit aufgedrückt bekommen hat, bei der er nicht genug verdient, auch noch zu einem Nebenjob zwingen.

Zitat:
Kann der Unterhaltspflichtige den gesetzlichen Mindestunterhalt nicht aufbringen, kann nicht nur die Ausübung einer Vollzeitstelle, sondern zusätzlich auch eines Nebenjobs verlangt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 3. November 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 111/13).
Zusätzlicher Nebenjob kann für Kindesunterhalt verlangt werden - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Zitat:
Ich denke, das soll eher die treffen, die könnten, sich aber drücken.
Eben, und das nicht als Kavaliersdelikt abtun.
Etliche Leute, die zahlen könnten, haben aber die Möglichkeit, sich arm zu rechnen.
Eine lohnenswerte Lücke im System für den, der schon genug haben würde...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2016, 20:44   #43
P123
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Standard AW: Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

Zitat von Prot Beitrag anzeigen
Was beim Arbeitgeber automatisch den Gedanken der Kündigung stark macht. So etwas habe ich mal in einem Unternehmen mit bekommen. Da war eine 400€ Kraft bei uns, aber das interessiert den der pfänden durfte herzlich wenig. Wir als Unternehmen sollten die ganzen Schulden in dem Fall 650€ bezahlen.
Nö. Ihr hättet die Drittschuldnererklärung (Lohnbescheinigung) ausfüllen und zurückschicken sollen. Sofern klar ist, daß die Person keine weiteren Erwerbseinkünfte hat, wäre das Thema damit vom Tisch gewesen. So etwas klärt man nötigenfalls mit seinem Steuerberater.

Zitat von Prot Beitrag anzeigen
Auf reiner Hoffnung und Vertrauen haben wir das gemacht. Und es der Person dann in Raten vom Lohn einbehalten.

Die hätte danach aber auch einfach verschwinden können. Und wir wären dem Geld als nächstes hinterher gelaufen.
Die Lohnpfändung war mit einiger Sicherheit rechtswidrig. Die Angestellte hätte dagegen vorgehen können und vermutlich Recht bekommen.

Zitat von Prot Beitrag anzeigen
Nun stell dir einfach vor du bist Unternehmer und sollst mal z.B. 8.000€ in Vorleistung gehen ?
Das ist ja auch Unsinn. Als Unternehmer hat man festzustellen, wieviel dem AN monatlich gepfändet werden darf, das einzubehalten und an den Gläubiger abzuführen. Nicht mehr und nicht weniger, genauso wie die übrigen Abzüge. Du zahlst auch nicht die Lohnsteuer für das ganze Jahr im Januar aus der eigenen Tasche voraus und holst Dir das Geld dann in Monatsraten vom AN wieder zurück.

Zitat von Prot Beitrag anzeigen
Selbst wenn der Arbeitnehmer 1700€ netto hat, dauert das ewig bist du das wieder siehst. Also wird es eher zu einer Kündigung kommen.
Die Kündigung ist nur dann fachlich (nicht moralisch) nachvollziehbar, wenn es Lohnpfändungen regnet und der Arbeitgeber nicht mit absoluter Sicherheit weiß, wessen Pfändung vom Briefträger als erstes in den Kasten eingeworfen wurde und wer demzufolge bevorzugt zu bedienen ist. Denn der erste kriegt alles und die anderen dann, wenn danach noch etwas übrig bleibt. Und das ist in der Regel nicht der Fall.

Will man den AN nicht rausschmeißen, kann man den Pfändungsbetrag auch an die Gerichtskasse zahlen und vom Gericht aufteilen lassen. Aber die wollen das Problem auch nicht haben, da ist mit Widerstand zu rechnen. Deshalb wird dann oft dazu gegriffen, dem AN nur noch ein Gehalt unter dem Freibetrag abzurechnen (und den Rest, wenn er sich nicht vermeiden läßt, schwarz zu geben).
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Alt 12.08.2016, 08:09   #44
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Standard AW: Empfindliche Strafe: Kommt der Führerscheinentzug für zahlungsunwillige Männer?

Die "Zeit" nimmt sich des Themas an und beleuchtet die Hamburger Verhältnisse:

Zitat:
...
Die Sozialsenatorin und der Unterhalt

Mama, Papa, Kind = Familie = gemeinsame Geldsorgen. Wer sich nach einer Trennung allerdings als alleinerziehendes Elternteil durchschlägt, steht nicht selten ohne finanzielle Hilfe des Ex-Partners da. Laut einem NDR-Bericht werden etwa 17.000 Kinder in Hamburg nur von einem Elternteil unterstützt, weil die andere Hälfte keinen Unterhalt überweist. In diesen Fällen springt die Stadt ein und zahlt einen Vorschuss. Aber in nur 13 Prozent der Fälle bekommt sie das ausgelegte Geld zurück. ...
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