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Alt 08.04.2014, 15:13   #151
Steinschleuder
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Standard AW: Ohne Besuch beim Jobcenter kein Hartz IV mehr

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Wozu soll z.b. ein erkrankter Leistungsbezieher in das Jobcenter kommen, wenn er während seiner Krankenzeit nicht in

- (Zwangs-)Arbeit,
- Zwangsmaßnahmen,
- Zwangsverträge (EGV, EGV-VA),
- MAE (1€-Beschäftigungen)

oder ähnlich sinnloses vermittelt werden kann?
Es kann und wird aber doch von den SB trotzdem probiert.

Und da die meisten ELO eh nicht wissen, dass sie in dieser Zeit nicht vermittelt werden können, wird das auch weiterhin so gemacht.
__

VORSICHT !!!

Nachdenken gefährdet die Dummheit.
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Alt 08.04.2014, 15:32   #152
with attitude
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Standard AW: -Bild gegen Arbeitslose- Sammelthread

Zitat von götzb Beitrag anzeigen
Ja EGV muss nicht mehr verhandelt werden, es darf nach Ermessen des Ausbeuterzuführungsbeauftrgten gleich eine VA erlassen werden.
Hallo götzb



das sieht das BSG aber anders..
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 08.04.2014, 15:33   #153
Texter50
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Standard AW: Ohne Besuch beim Jobcenter kein Hartz IV mehr

Das JC arbeitet mit Textbausteinen.
Die BLÖD arbeitet mit Textbausteinen.

So einfach ist das.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 08.04.2014, 15:38   #154
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
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Standard AW: -Bild gegen Arbeitslose- Sammelthread

So zumindest die Ausführungen der Vorschläge in dem Papier.
Das BSG berücksichtigt aktuelle Gesetze, und wenn die aufgrund der Vorschläge geändert werden ?
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 08.04.2014, 15:40   #155
gila
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Standard AW: Ohne Besuch beim Jobcenter kein Hartz IV mehr

"Nach den Vorschlägen, die dem Arbeitsministerium bereits vorliegen, soll Hartz-IV-Empfängern, die fortgesetzt eine Zusammenarbeit mit ihrem Jobcenter verweigern, das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden.
Außerdem sollen die Betroffenen anders als heute dazu nicht mehr vorher angehört werden müssen.
So sollen Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld erst weiter gezahlt werden, wenn sich die Betroffenen wieder melden.
Allerdings müssten sie das ALG II dann neu beantragen."
------------------------------------
Das ist keine Rechtsvereinfachung, sondern das ist Rechts-BRUCH.

Zunächst ist es auch schlechte Berichterstattung - wie immer ... denn eine WEIGERUNG der ZUSAMMENARBEIT müsste ja vorliegen und diese auch grundlegend erstmal "reglementiert" sein, wie diese "VErweigerung" dann aussieht.

Weiter bräche so eine Regelung geltende Gesetze - nach dem der "Tatbestand" einer "persönlichen Vorsprache" beim Jobcenter nicht die Voraussetzungenfür einen Anspruch auf Grundsicherung nach SGB II oder auch SGB XII sind.
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Alt 08.04.2014, 15:45   #156
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Standard AW: Keine Stütze für unwillige Hartz-Empfänger

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Die VA's hängen hier bei unserem JC im Glaskasten zur Ansicht.
Bla Bla wird hiermit bekannt gegeben ..weil unbekannten Aufenthalts oder so ... Einstellungg der ALG II''
usw. und so fort. Jeden Monat etliche...
zu dem Mittel dürfen die aber nur greifen, wenn die Leute nicht mal per PZU erreichbar sind

Und:

Zitat:
§ 41 BVwVfG Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - dejure.org

In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können.

Und:

§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
Panikmache?
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Alt 08.04.2014, 15:47   #157
sixthsense
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Standard AW: Ohne Besuch beim Jobcenter kein Hartz IV mehr

Zitat von gila Beitrag anzeigen
------------------------------------
Das ist keine Rechtsvereinfachung, sondern das ist Rechts-BRUCH.

So sieht das nämlich mal aus!

Das ist in etwa so, als würde ein mutmaßlicher Täter kurz nach der Tat einfach sein Strafmaß mitgeteilt bekommen, ohne dass es zuvor ein ordentliches und faires Verfahren oder irgend eine Anhörung etc. gegeben hat.

Es wird immer bizarrer und grausamer und die Frage die sich mir stellt ist, wie lange man sich das ganze noch gefallen lassen will?

Allein das eine sog. "Behörde" so einen Vorschlag macht, ist m. E. schon - zumindest moralisch - nicht hinnehmbar.

Und da wissen wir auch schon wieder Bescheid was hier wirklich los ist.
__

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Alt 08.04.2014, 16:24   #158
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Standard AW: Ohne Besuch beim Jobcenter kein Hartz IV mehr

Zitat von gila Beitrag anzeigen
------------------------------------
Das ist keine Rechtsvereinfachung, sondern das ist Rechts-BRUCH.

.
Rechts-"Beugung" wäre der richtige Straftatbestand, wenn dafür Amtsträger verantwortlich wären (aber so weit isses ja noch nich)

aber finde mal n unbeugsamen Richter/Staatsanwalt, der die eigene Brut verdonnert
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Alt 08.04.2014, 16:28   #159
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Standard AW: Ohne Besuch beim Jobcenter kein Hartz IV mehr

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen

Es wird immer bizarrer und grausamer und die Frage die sich mir stellt ist, wie lange man sich das ganze noch gefallen lassen will?
Kann man nich bei offensichtlichen Grundrechtsverstößen mit Verfassungsbeschwerde direkt ans BVerfG, oder wäre wegen "Verwaltung" der BGH zuständig?
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Alt 08.04.2014, 16:53   #160
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Standard AW: -Bild gegen Arbeitslose- Sammelthread

HokiDoki,

Häuptling "armer Vogel"
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Alt 08.04.2014, 16:58   #161
sixthsense
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Standard AW: -Bild gegen Arbeitslose- Sammelthread

Wäre dann nur noch fraglich, ob das Bundesgrundgesetzgericht über eine Beschwerde - nachdem ein mühseliger Rechtsweg erst mal erschöpft werden musste - überhaupt positiv entscheiden würde.

Dann wäre die nächste Frage, ob sich die sog. "Behörden" überhaupt an diese Entscheidung halten, denn das Bundesgrundgesetzgericht hat ja schon zwei Entscheidungen getroffen, die eine klare Aussage in sich tragen: Das Grundrecht auf ein Existenzminimum ist unverfügbar.

Interessiert das irgend eine Sau? Nein. Es wird weiterhin einfach starr behauptet, das Sanktionen hiervon ausgenommen sind.

Selbst das in der Krim-Krise hochgelobte Völkerrecht interessiert die Damen und Herren dann nicht die Bohne, obwohl die UN am 20. Mai 2011 klare Verstöße gegen den IPwskR feststellen konnte.

Welche Abhilfe ist also noch möglich?
__

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Alt 08.04.2014, 17:31   #162
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Standard AW: Ohne Besuch beim Jobcenter kein Hartz IV mehr

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Hier das original Papier - Vorschläge zur Rechts- und Verfahrensvereinfachung durch die Mitarbeiter der Jobcenter

HartzIV-Leaks - Nachweise fr die unmenschlichkeit von HartzIV
Michel, :danke: für das Papier, das kannte ich noch garnicht.

Ein Hammer. Da werden die Daumenschrauben angezogen...
kirschbluete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2014, 17:51   #163
Krypteia
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Standard AW: Keine Stütze für unwillige Hartz-Empfänger

Zitat von Heinze Beitrag anzeigen
zu dem Mittel dürfen die aber nur greifen, wenn die Leute nicht mal per PZU erreichbar sind

Und:



Panikmache?
Nee, traurige Realität. Erst die KDU und das ALG nicht zeitnah bewilligen und die Leute landen auf der Straße und dann
enden die im Glasschaukasten als durch JC Obdachlos gewordene.

Viele haben einfach nicht mehr die Kraft oder die Infos sich zu wehren.
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Alt 08.04.2014, 18:39   #164
Lecarior
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Standard AW: Keine Stütze für unwillige Hartz-Empfänger

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das werden sie so nicht durchbekommen. Es gibt bereits mehrere Entscheidungen, die eine Sanktion ohne Anhörung deshalb wieder aufgehoben haben. Wind im Blätterwald...
Weil die Anhörung in § 24 SGB X festgeschrieben ist. Aber selbstverständlich könnte durch eine Sonderregelung im SGB II eine Ausnahme von der Anhörungspflicht geschaffen werden. Und darum geht es ja bei der Zuarbeit für die Bund-Länder-AG: Gesetzesänderungen herbeiführen.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2014, 19:17   #165
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Standard AW: -Bild gegen Arbeitslose- Sammelthread

Wie kann man das verstehen?
Zitat:
"4.5 § 44a Abs. 1a, Abs. 2 SGB II
Derzeitige Situation: Sobald Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Kunden bestehen, wird üblicherweise
der Ärztl. Dienst der BA zur Feststellung der Leistungsfähigkeit eingeschaltet.
Beim Ergebnis von voller/teilweiser Erwerbsminderung folgt die Aufforderung zur Vorsprache
beim Rententräger. Dessen gutachterliche Stellungnahme ist dann für alle gesetzlichen Leistungsträger
bindend.
Vorschlag: § 44a Abs. 1 Satz 2 SGB II:
„In begründeten Einzelfällen kann die Agentur für Arbeit die Feststellung der Erwerbsfähigkeit
auf den zuständigen Träger der Rentenversicherung mit dessen Zustimmung
übertragen.“
Zitat Ende.

Das ist Seite 19 von den Vorschlägen hier:
http://www.hartz4leaks.de/upload/Mit...gen_Hartz_.pdf

Wie kann man das verstehen?

„In begründeten Einzelfällen kann die Agentur für Arbeit die Feststellung der Erwerbsfähigkeit
auf den zuständigen Träger der Rentenversicherung mit dessen Zustimmung
übertragen.“
Fisher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2014, 19:19   #166
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Fisher
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Standard AW: -Bild gegen Arbeitslose- Sammelthread

Wie kann man das verstehen?

„In begründeten Einzelfällen kann die Agentur für Arbeit die Feststellung der Erwerbsfähigkeit
auf den zuständigen Träger der Rentenversicherung mit dessen Zustimmung
übertragen.“
Fisher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2014, 19:25   #167
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Heinze
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Standard AW: -Bild gegen Arbeitslose- Sammelthread

Ja klar, die BfA arbeitet natürlich schon längst im Ausnahmezustand mit Sonderbar-Recht, oder wie willst das wieder begünden?

Notstandsgesetze nech, weils ja auch für die letzten paar 0,5% faulen Hartzies - theoretisch, irgendwann mal, in nicht allzu ferner Zukunft, in Märchen aus 1001er Nacht - eventuell mal nen Arbeitsplätz gäbe?

Da muss natürlich der Notstand ausgerufen werden

Jobcenter-Dilletanten rufen nach Gesetzesverschärfung, da werden sich doch noch höher Disqualifizierte finden, um dieses Recht auch noch zu beugen.

Ihr habt se doch nicht mehr alle am Zaun

(ach Nee, ich vergass.....geht doch eh wieder nur um Sozialraub bei denen, die eh nix mehr haben......Dappes, ich aber auch )
Heinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2014, 20:36   #168
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Keine Stütze für unwillige Hartz-Empfänger

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Weil die Anhörung in § 24 SGB X festgeschrieben ist. Aber selbstverständlich könnte durch eine Sonderregelung im SGB II eine Ausnahme von der Anhörungspflicht geschaffen werden. Und darum geht es ja bei der Zuarbeit für die Bund-Länder-AG: Gesetzesänderungen herbeiführen.
Deine Sonderregelung ist für die . Über dem steht das Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG). S.a. Lang in LPK-SGB , 3. Aufl, § 25 Rn 1ff.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2014, 20:41   #169
sixthsense
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Deine Sonderregelung ist für die . Über dem steht das Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG). S.a. Lang in LPK-SGB , 3. Aufl, § 25 Rn 1ff.
Der BRD würde ich noch zutrauen dass sie - wie beim Verstoß gegen das Zwangsarbeitsverbot - einfach sagt: "Nö, gibt kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Basta!".
__

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Alt 08.04.2014, 20:51   #170
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Standard AW: Keine Stütze für unwillige Hartz-Empfänger

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Der BRD würde ich noch zutrauen dass sie - wie beim Verstoß gegen das Zwangsarbeitsverbot - einfach sagt: "Nö, gibt kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Basta!".
Sicher. Wer Menschen in die Obdachlosigkeit treibt und/oder durch den Hungertod/Suizid ermordet, dem noch mehr zuzutrauen. Allerdings findest das dann schnell sein Ende, so denn nicht die Sozialgerichtsbarkeit bzw. Verfassungsbericht mit den Pfeifen aus dem Parlament besetzt wird.
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Alt 08.04.2014, 21:03   #171
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Deine Sonderregelung ist für die . Über dem steht das Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG). S.a. Lang in LPK-SGB , 3. Aufl, § 25 Rn 1ff.
Inwiefern sollte das Rechtsstaatsprinzip dem entgegenstehen?
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Alt 08.04.2014, 21:35   #172
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@Lecarior

wie will man denn eine Gesetzesänderung aufgrund einiger weniger Ausnahmefälle begünden?

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

So ein Gesetzgebungsverfahren und die verwaltungstechnische Umsetzung verschlingen doch so viel Geld, wie wahrscheinlich die wenigen angeblich Unerreichbaren in den nächsten 10 Jahren zusammen?

Außerdem muss man sich erst mal fragen: Warum sind die angeblich nicht erreichbar? Keine Kohle mehr für PZUs vorhanden? Spätestens nach 10 Vorladungen hätte man doch den Regelsatz eliminiert? Das reicht den Schergen aber jetzt nicht mehr, denn die wollen auch an die KdU ran. Spätestens jetzt muss eigentlich jeder erkennen, dass das Hartz System wohl vor dem Kollaps steht, und die wollen nur bis zum Schluss ihre beschissenen Arbeitsplätze verteidigen, indem sie irgendwelche Restkohle bei den Bedürftigen rauspressen. Drecksbande!!!
Heinze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2014, 14:38   #173
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Zitat von verona Beitrag anzeigen
Nicht missverstehen, aber...

man sollte schon Vorladen zum Amt nachgehen. Es ist leider bzw. auch verständlich, dass man mit ALGII verpflichtet ist, seine Situation zu ändern. Wenn "einer" vier Mal nicht erscheint, finde ich es schon verständlich, wenn das Amt dementsprechend reagiert.
Ob das Erscheinen nun wirklich Sinn macht oder nicht, sei dabei dahin gestellt.
Bei soviel Unsinn kann man nur den Kopf schütteln.
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2014, 18:52   #174
Lecarior
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Zitat von Heinze Beitrag anzeigen
@Lecarior

wie will man denn eine Gesetzesänderung aufgrund einiger weniger Ausnahmefälle begünden?

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
Selbst wenn es nur um Ausnahmefälle geht, ist es die Entscheidung des Gesetzgebers, ob er tätig werden will. Da ist die "Verhältnismäßigkeit" nur eine politische Frage, keine rechtliche.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2014, 19:35   #175
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Standard AW: -Bild gegen Arbeitslose- Sammelthread

Und?

Unverhältnismäßigkeit ist neuerdings die Maxime von rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln?

Das hab ich aber anders gelesen....

Politiker, ja, das sind die aber im Moment der Gesetzgebung auch nicht nur, oder? Also auch wieder grundgesetzbrüchig wie nur irgendwas (und die schöne Kohle, die dabei verbrannt wird, müsste dir doch weh tun, oder?)
Heinze ist offline   Mit Zitat antworten
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