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Alt 26.05.2017, 07:58   #1201
Ehemaliges Heimkind
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Ausrufezeichen 300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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Anfänglich stand die Katholische Kirche in Österreich dem Heimopferrentengesetz (HOG) skeptisch gegenüber weil sie selbst nicht gesetzlich zur Zahlung von Entschädigung verpflichtet werden wollte.

QUELLE: RADIO VATIKAN Die Stimme des Pastes und der Weltkirche (Dienstag, 7. März 2017) @ http://de.radiovaticana.va/news/2017/03/08/opferrente_f%C3%BCr_fr%C3%BChere_heimkinder/1297229
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Ehemalige Heimkinder, die Opfer von Gewalt in Heimen des Bundes, der Länder oder der Kirchen geworden sind, sollen künftig eine monatliche Rente in der Höhe von 300 Euro erhalten. Das ist der Inhalt eines Gesetzesentwurfes, der am Dienstag [7. März 2017] vom Ministerrat beschlossen wurde.

Überrascht von dieser geplanten Regelung zeigt sich die Katholische Kirche: "Die Österreichische Bischofskonferenz war in das geplante Heimopferrentengesetz weder eingebunden, noch war es Gegenstand der Gesetzesbegutachtung", hielt der Pressereferent der Bischofskonferenz, Paul Wuthe, im Interview mit Kathpress am Dienstagnachmittag fest. Das Gesetz enthalte zudem in Bezug auf die Kirche „unklare Bestimmungen".

Die geplante Rentenleistung solle zunächst vom Bund übernommen werden, Kirche und Bundesländer als Betreiber von Heimen sollen aber ebenso ihren Teil dazu beitragen, so die Austria Presseagentur. Wuthe verwies auf bereits erbrachte Hilfeleistungen der Kirche für Heimopfer: „Bis jetzt haben Opfer von Missbrauch und Gewalt im kirchlichen Bereich insgesamt über 22 Millionen Euro unbürokratisch in Form von freiwilligen finanziellen Hilfen oder Therapiekosten erhalten.“

(kap 07.03.17 gbs)

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QUELLE: KATHOLISCHE KIRCHE ÖSTERREICH (Mittwoch, 8. März 2017) @ http://www.katholisch.at/aktuelles/2017/03/08/regierung-will-heimopfern-rentenanspruch-zuerkennen
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08. March 2017

Regierung will Heimopfern Rentenanspruch zuerkennen

Pressereferent der Bischofskonferenz, Wuthe: Kirche war in Gesetzesvorhaben nicht eingebunden - Heimopferrentengesetz enthält unklare Bestimmungen

Ehemalige Heimkinder, die Opfer von Gewalt in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirchen geworden sind, sollen künftig eine monatliche Rente in der Höhe von 300 Euro erhalten. Das ist der Inhalt eines Gesetzesentwurfes, der am Dienstag vom Ministerrat beschlossen wurde. Überrascht von dieser geplanten Regelung zeigt sich die Katholische Kirche: "Die Österreichische Bischofskonferenz [ Siehe @ http://www.bischofskonferenz.at/ ] war in das geplante Heimopferrentengesetz weder eingebunden, noch war es Gegenstand der Gesetzesbegutachtung", hielt der Pressereferent der Bischofskonferenz, Paul Wuthe, im Interview mit "Kathpress" [ Siehe @ http://www.kathpress.at/ ] am Dienstagnachmittag [7. März 2017] fest . Das Gesetz enthalte zudem im Bezug auf die Kirche "unklare Bestimmungen", weswegen derzeit keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden könne.

So erklärte [der österreichische Bundes]Sozialminister Alois Stöger (
SPÖ [ Siehe @ https://spoe.at/ ]) nach dem Ministerrat gegenüber Medien, dass die geplanten Rentenleistung zunächst der Bund übernehmen werde. "Kirche und Bundesländer als Betreiber von Heimen sollen aber ebenfalls zur Kasse gebeten werden", gibt die Austria Presseagentur (APA) [ Siehe @ https://www.apa.at/Site/index.de.html ] Stöger wieder. "Davon findet sich im vorliegenden Gesetzesentwurf aber nichts", hält Wuthe demgegenüber fest, der gleichzeitig auf bereits schon erbrachte Hilfsleistungen der Kirche für Heimopfer verwies. "Bis jetzt haben Opfer von Missbrauch und Gewalt im kirchlichen Bereich insgesamt über 22 Millionen Euro unbürokratisch in Form von freiwilligen finanziellen Hilfen oder Therapiekosten erhalten", erklärte der Presseverantwortliche der Bischofskonferenz.
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Alt 27.05.2017, 00:16   #1202
Ehemaliges Heimkind
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Ausrufezeichen 300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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Heimopferrente nach dem Heimopferrentengesetz (HOG) --- Monatlich 300€ Rente für Misshandelte Heimkinder

QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00476/fname_631216.pdf

Bisher nur in Österreich !! --- nicht in Deutschland !!
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1525 der Beilagen XXV. GP

Beschluss des Nationalrates
[ d.h Beschluss des Bundesparlaments der Republik Österreich ]

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen
(Heimopferrentengesetz-HOG)


Personenkreis

§ 1. (1) Personen, die eine pauschalierte Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 erlittener Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger oder den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen erhalten haben, haben ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, spätestens aber mit Beginn des Monats, der auf die Erreichung des Regelpensionsalters (§§ 253 und 617 Abs. 11 ASVG) folgt, Anspruch auf eine monatliche Rentenleistung nach diesem Bundesgesetz.

(2) Wenn Personen, die eine Eigenpension beziehen oder das Regelpensionsalter erreicht haben, wahrscheinlich machen, dass sie aus besonderen Gründen kein zulässiges und zeitgerechtes Ansuchen beim Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger oder den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen einbringen konnten, oder wenn ihrem zulässigen und zeitgerechten Ansuchen nicht entsprochen wurde, erhalten sie die Rentenleistung unter den sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1, wenn sie wahrscheinlich machen, dass sie nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 in einem der genannten Heime oder in Pflegefamilien Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdeliktes im Sinne des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der geltenden Fassung, wurden.

(3) Personen, die laufende Geldleistungen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder beziehen und wegen einer auf Dauer festgestellten Arbeitsunfähigkeit vom Einsatz der Arbeitskraft befreit sind, sind Beziehern einer Eigenpension gleichgestellt.

Leistung

§ 2. (1) Die monatliche Rentenleistung beträgt 300 €. Auf die Rentenleistung ist ein nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG), BGBl. Nr. 288/1972, wegen einer Schädigung in einem Heim oder in Pflegefamilien erbrachter Ersatz des Verdienstentganges samt einer einkommensabhängigen Zusatzleistung anzurechnen und die Rentenleistung bei Änderung der Höhe des Ersatzes des Verdienstentganges und der einkommensabhängigen Zusatzleistung neuzubemessen. Übergenüsse und Nachträge sind von der gebührenden Rentenleistung abzuziehen oder mit ihr auszuzahlen. Die Rentenleistung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialversicherungs- und Sozialentschädigungsgesetze sowie der sonstigen bundesgesetzlichen Regelungen. Von der Rentenleistung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.

(2) Der Leistungsbetrag ist mit Wirkung ab 1. Jänner 2018 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

[ Seite 2 - von insgesamt 6 Seiten ]

festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf einen Betrag von vollen 10 Cent zu runden; hiebei ist ein Betrag von unter 5 Cent zu vernachlässigen und ein Betrag von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Der gerundete Betrag ist die Basis der Anpassung für das jeweilige Folgejahr.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Rentenleistung gilt nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder und den sonstigen landesgesetzlichen Regelungen.

Entscheidungsträger

§ 3. (1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:
1. für Bezieher einer Eigenpension oder eines Ruhegenusses nach dem
a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955,
b) Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
c) Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978,
d) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978,
e) Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340,
der für die Gewährung der Pension oder des Ruhegenusses zuständige Sozialversicherungsträger.
2. für alle sonstigen Antragsteller das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

(2) Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im Abs. 1 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.

(3) Eine während eines anhängigen Eigenpensionsverfahrens beantragte Rentenleistung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann vom Pensionsversicherungsträger zuzuerkennen, wenn das Regelpensionsalter im Zuge dieses Pensionsverfahrens bereits erreicht wurde.

Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche

§ 4. (1) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz wird diese nur einmal geleistet.

(2) Von den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 ist der Träger zuständig, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht.

(3) Eine später erworbene Leistung oder zusätzliche Leistung nach § 3 Abs. 1 sowie Änderungen der Rechtslage berühren die Zuständigkeit hinsichtlich rechtskräftig zuerkannter Leistungsansprüche nicht.

(4) Bestehen über die Zuständigkeit Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, welcher Entscheidungsträger zuständig ist.

Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung

§ 5. (1) Die Rentenleistung ist beim Entscheidungsträger zu beantragen. Wird sie innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beantragt, gebührt sie bei Zutreffen der Voraussetzungen ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Bei späterer Antragstellung ist die Rentenleistung mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat zu erbringen. Diese Regelung gilt sinngemäß auch, wenn die in § 1 normierten Anfallszeitpunkte erst nach dem Inkrafttreten eintreten. Die Anspruchsvoraussetzungen sind vom Antragsteller durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen. Die Leistung erlischt mit dem Ende des Monates, in dem das Opfer verstirbt.

(2) Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem anderen Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an den zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei diesem eingebracht.

(3) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Sachwalter (Vorsorgebevollmächtigter, Erwachsenenvertreter), wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Überdies kann ein Antrag auf Zuerkennung der Leistung nach diesem Bundesgesetz auch durch Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige ohne Nachweis der Bevollmächtigung gestellt werden, wenn kein Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis besteht.

(4) Die Leistung kann abgelehnt werden, wenn und solange sich der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber ohne triftigen Grund weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen.

(5) Voraussetzung für eine bescheidmäßige Verfügung nach Abs. 4 ist jedoch, dass der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden ist. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung der Leistung hat zu unterbleiben.

[ Seite 3 - von insgesamt 6 Seiten ]

(6) Der Anspruch auf Rentenleistung ruht für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe; dies gilt nicht, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird. Er ruht ferner für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 des Strafgesetzbuches, für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 StGB.

Verfahren in Rechtsstreitigkeiten

§ 6. Gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz besteht das Recht der Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Für das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz zum Inhalt haben, gelten die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. Qualifizierte Personen nach § 40 Abs. 1 ASGG sind in diesen Verfahren auch die Bediensteten der Entscheidungsträger gemäß § 3.

Bescheide und Rechtsmittel

§ 7. (1) Bescheide nach diesem Bundesgesetz sind schriftlich zu erlassen.

(2) Bescheide haben auf die Möglichkeit, eine Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeits- und Sozialgericht Wien einzubringen, auf die dabei einzuhaltende Frist, die Form der Einbringung und auf das Erfordernis des hinreichend bestimmten Klagebegehrens gemäß § 82 ASGG hinzuweisen.

(3) Ergibt sich nachträglich, dass eine Leistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen.

Anzeigepflicht

§ 8. Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter (Vorsorgebevollmächtigte, Erwachsenenvertreter), zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme der Rentenleistung nach diesem Bundesgesetz gehört, sind verpflichtet, jede für die Rentenleistung maßgebende Änderung, insbesondere eine Zuerkennung eines Ersatzes des Verdienstentganges und einer einkommensabhängigen Zusatzleistung nach dem VOG oder einen Ruhensgrund, binnen vier Wochen dem zuständigen Entscheidungsträger anzuzeigen.

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 9. Wurden Leistungen zu Unrecht empfangen, so sind sie dem Entscheidungsträger zu ersetzen, wenn der Antragsteller oder sein Vertreter den Bezug durch bewusst unwahre Angaben oder bewusste Verschweigung wesentlicher Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn das Opfer oder sein Vertreter erkennen musste, dass die Leistung nicht gebührte. Bezüglich des Ersatzes und der Hereinbringung gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger anzuwendenden Bestimmungen.

Auszahlung

§ 10. Bezüglich der Auszahlung der Leistung gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger
anzuwendenden Bestimmungen.

Mitwirkung und Datenverwendung

§ 11. (1) Die Entscheidungsträger, die mit der pauschalierten Entschädigungsleistung und der Unterbringung befassten Stellen des Bundes, die Volksanwaltschaft und die Rentenkommission, die Ämter der Landesregierungen sowie die Kirchen und die von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen bzw. die Clearingstellen, die über für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes relevante Daten verfügen, sind verpflichtet, auf Verlangen einander sowie den Gerichten die zur Feststellung der Gebührlichkeit der Leistung erforderlichen Daten betreffend Generalien der Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerber und Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 1) zu übermitteln.

(2) Ist in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuständig, so obliegen die Mitwirkung an der Zahlbarstellung der Leistung sowie die Mitwirkung an der Durchführung von Verfahren nach diesem Bundesgesetz der Bundesrechenzentrum GmbH.

(3) Die Mitwirkungspflicht umfasst auch die Übermittlung von Stammdaten sowie von Daten betreffend die Unterbringung im Heim und in Pflegefamilien und zuerkannter Entschädigungsleistung, sofern diese Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Gebührlichkeit der Rentenleistung (§ 1)

[ Seite 4 - von insgesamt 6 Seiten ]

bilden. Eine wesentliche Voraussetzung liegt dann vor, wenn ohne diese Daten ein gesetzeskonformer Vollzug nicht erfolgen kann.

(4) Die in Frage kommenden Datenarten sind:
1. Stammdaten der antragstellenden Personen:
a) Namen (Vornamen, Nachnamen),
b) Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
c) Geschlecht,
d) Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
e) Telefon- und Faxnummer,
f) E-Mail-Adresse,
g) Bankverbindung und Kontonummer,
2. Daten betreffend Opfereigenschaft:
a) Entscheidung des Heimträgers bzw. der beauftragten Institution (Entschädigungsleistung bzw. Ablehnung),
b) Bezeichnung, Name, Ort, Zeitraum hinsichtlich der Unterbringung im Heim bzw. bei den Pflegeeltern, soweit es sich um Fälle gemäß § 1 Abs. 2 handelt
c) Bezeichnung, Ort und Zeitraum und Umstände der Gewaltausübung,
d) die näheren Umstände und zugefügten Verletzungen (sensible Daten nach § 4 Z 2 DSG 2000),
3. Daten über Vertretungsverhältnisse,
4. Daten über die Höhe des Ersatzes des Verdienstentganges samt einkommensabhängiger Zusatzleistung nach dem VOG,
5. Daten über Geldleistungen und festgestellte Arbeitsunfähigkeit (sensible Daten nach § 4 Z 2 DSG 2000) nach den Mindestsicherungsgesetzen.

§ 12. Die Entscheidungsträger sind ermächtigt, die Daten gemäß § 11 Abs. 4 insoweit zu verwenden, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die Auftraggeber der Datenanwendungen haben für die Besorgung dieser Aufgaben Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Beim Verwenden sensibler Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen. Die Datenübermittlung erfolgt unter Einhaltung der Pflicht zur Verschlüsselung auf elektronischem Weg. Bei der Verwendung der Daten sind dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes 2000 zu treffen und Zugriffs- bzw. Zutrittsbeschränkungen festzulegen. Die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind zu dokumentieren und zu protokollieren. Die Löschung der Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungs- oder sonstigen Skartierungspflichten. Die in § 11 angeführten näheren Kriterien für die Datenübermittlung und Datenarten gelten auch für die Datenverwendung.

Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit

§ 13. (1) Die Leistung nach diesem Bundesgesetz unterliegt nicht der Einkommensteuer.

(2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Verwaltungsabgaben mit Ausnahme der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, befreit. Im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gilt § 80 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, auch für dieses Bundesgesetz.

Kosten und Kostenersatz

§ 14. (1) Der Bund hat den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 die Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz für die Leistungen gemäß § 2, die Zustellgebühren, den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen und die sonstigen Aufwendungen zu ersetzen. Für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen und die sonstigen Aufwendungen werden pauschal 5 vH der Aufwendungen für die Leistungen gemäß § 2 ersetzt.

(2) Der Bund hat den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 den nach Abs. 1 gebührenden Kostenersatz im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf seine Kassenlage zu bevorschussen.

(3) Die Kosten dieses Bundesgesetzes sind vom Detailbudget 21.03.04 des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zu leisten.

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Rentenkommission

§ 15. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Volksanwaltschaft richtet eine weisungsfreie Rentenkommission ein. Die Rentenkommission ist bei Anträgen nach § 1 Abs. 2 zu befassen und hat erforderlichenfalls auf Grundlage eines von ihr zu veranlassenden Clearings einen Vorschlag für eine begründete schriftliche Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft für den Entscheidungsträger zu erstatten. Eine Befassung der Rentenkommission und Volksanwaltschaft kann entfallen, sofern die Voraussetzungen einer Eigenpension, des Regelpensionsalters oder einer laufenden Geldleistung nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder gemäß § 1 noch nicht vorliegen und der Antrag daher aus diesen Gründen abzuweisen ist. Über materielle Leistungsentscheidungen der Entscheidungsträger nach § 1 Abs. 1 und 3 ist die Rentenkommission und die Volksanwaltschaft im Nachhinein schriftlich zu informieren.

(2) Die Rentenkommission und die Volksanwaltschaft haben sich mit den im Clearing festgestellten Umständen (Gewaltausübung, Verletzungen) der Straftat und den besonderen Gründen im Sinne des § 1 Abs. 2 zu befassen. Die Rentenkommission kann eigene Erhebungen durchführen oder die Clearingstellen mit weiteren Sachverhaltsabklärungen betrauen. Für die von der Volksanwaltschaft, der Rentenkommission und den befassten Clearingstellen zu erhebenden, übermittelnden und verarbeitenden Daten gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 12.

(3) Der Rentenkommission unter der Leitung der Volksanwaltschaft haben jedenfalls Vertreter von Opferhilfeorganisationen anzugehören. Die Rentenkommission entscheidet aufgrund von Richtlinien. Die Volksanwaltschaft erlässt diese Richtlinien sowie eine Geschäftsordnung und führt die Bürogeschäfte der Rentenkommission.

(4) Anträge nach diesem Bundesgesetz können auch direkt bei der Kommission eingebracht werden.

Förderung von Projekten für Opfer von Gewalt in Heimen

§ 16. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann Projekte, die der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern nach diesem Bundesgesetz oder der Prävention dienen, fördern.

(2) Auf die Gewährung von Förderungen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgen in Form von Zuschüssen im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck verfügbaren Mittel.

(3) Vor der Gewährung eines Zuschusses hat sich der Förderungswerber dem Bund gegenüber zu verpflichten, über die widmungsgemäße Verwendung Bericht zu erstatten, Rechnung zu legen und zum Zweck der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Zuschusses Organen des Bundes die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die Bücher und Belege und Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. Ferner hat sich der Förderungswerber zu verpflichten, bei widmungswidriger Verwendung von Zuschüssen oder Nichteinhaltung der erwähnten Verpflichtungen die Zuschüsse an den Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit einem Zinsfuß zu verzinsen ist, der 3 vH über dem Basiszinssatz (Art. I § 1 des 1. Euro- Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998) liegt.

Übertragener Wirkungsbereich

§ 17. (1) Die Sozialversicherungsträger gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 haben die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen.

Verweisungen

§ 18. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Vollziehung und Finanzierung

§ 19. (1) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

(2) Zur Bedeckung der für die Rentenkommission, des durch sie beauftragten Clearings und die Projektförderung im Jahr 2017 anfallenden Kosten ist vom Bundesminister für Finanzen ein Betrag von 1 Mio. € aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Inkrafttreten

§ 20. (1) (Verfassungsbestimmung) § 2 Abs. 3 und § 15 samt Überschrift dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.

[ Seite 6 - von insgesamt 6 Seiten ]

(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.

(3) Organisatorische und personelle Maßnahmen sowie Durchführungsmaßnahmen, die für die Vollziehung erforderlich sind, können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden.

Artikel 2

Änderung des Verbrechensopfergesetzes

Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2017, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 15j wird folgender § 15k eingefügt:

§ 15k. Ein Ersatz des Verdienstentganges kann von Personen, die im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien bis zum 31. Dezember 1999 Gewalt erlitten haben, nach dem 30. Juni 2017 nicht mehr geltend gemacht werden. Diesbezügliche ab dem 1. Juli 2017 eingebrachte Anträge gelten als Anträge nach dem HOG.“

2. Dem § 16 wird folgender Abs. 19 angefügt:

„(19) § 15k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft.“

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QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00476/fname_631216.pdf
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Alt 28.05.2017, 00:26   #1203
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Siehe die neue Stellungnahme von dem Evangelischen Pfarrer i.R. Dierk Schäfer, Diplom-Pädagoge und Diplom-Psychologe, in seinem Blog, Dierk Schaefers Blog vom Mi. 08.03.2017, um 23:11 Uhr (MEZ/CET) »Glückliches Österreich!« @ https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/03/08/glueckliches-oesterreich/#comment-8651

Weiterverbreitung des Ganzen nicht nur erlaubt vom Autor Dierk Schäfer, sondern ausdrücklich erwünscht von ihm!
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»Etwa 7000 Gewaltopfer sollen 300 Euro monatlich erhalten. Über die Aufteilung der Kosten wird noch mit Ländern und Kirche verhandelt.« [1] [2]

In Deutschland wären die Zahlen größer. Dennoch hätte man auch hier mit einer pauschalen Entschädigung zwar keine Gerechtigkeit, aber doch einen Rechtsfrieden schaffen können. Doch das Bestreben von Staat und Kirchen, möglichst billig aus einem Menschenrechts-Skandal herauszukommen, war größer. Erst Verleugnung, dann Vertuschung und dann der große Betrug am Runden Tisch unter der Führung von Antje Vollmer, die leider auch Pfarrerin ist. Der Imageschaden zuvörderst für die Kirchen ist immens. Doch die schlafen immer noch den Schlaf des vermeintlich Gerechten. Verjährung[3] ist doch eine feine Sache. Nur wird man dadurch nicht glaubwürdig.[4]

Betroffenheit kann man heucheln, glaubwürdig wird man erst, wenn man relativ großzügig entschädigt. Gekonntes Problemmanagement sieht anders aus.

––––––––––––––––––––––––

Fußnoten:


[1] http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5179700/Ehemalige-Heimkinder-bekommen-Entschaedigung

[2] http://archiv.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=65570

[3] https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/07/das-jc3bcngste-gericht2.pdf

[4] http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv.php?a=show&id=2812

Tags: Ehemalige Heimkinder, Mißhandlung, Mißbrauch, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Runder Tisch, kirchliche Heime, Antje Vollmer, Österreich, Betrug, Entschädigungen, Entschuldigungsgestammel, Glaubwürdigkeit, Heuchelei, Kinderarbeit, Kinderheim, Missbrauch, Misshandlung, Runder Tisch Heimerziehung, Staat und Kirche, Verjährung,

Kategorien: BRD, Christentum, Deutschland, Ethik, Föderalismus, Bundesländer, Firmenethik, Geschichte, Gesellschaft, Heimkinder, Justiz, Kinder, Kinderheime, Kinderrechte, Kindeswohl, Kirche, Kirchen, Kriminalität, Kriminologie, Kultur, Leben, Moral, Pädagogik, Politik, Protestantismus, Psychologie, Recht, Religion, Soziologie, Staat, Täter, Theologie, Weltanschauung,

dierkschaefer 8. März 2017 um 23:11 Uhr - URL:
http://wp.me/pulUf-25O
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Weiterverbreitung des Ganzen nicht nur erlaubt vom Autor Dierk Schäfer, sondern ausdrücklich erwünscht von ihm!
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Alt 28.05.2017, 13:36   #1204
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Das „Heimopferrentengesetz“ („HOG“) kommt in der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Sprache und darüber, dass es gerade einstimmig vom Bundesparlament in Österreich verabschiedet wurde, wird nicht berichtet. Das Thema »300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)« wird in Deutschland medial und gesamtgesellschaftlich völlig totgeschwiegen.
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Alt 28.05.2017, 22:11   #1205
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Ausrufezeichen 300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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Und als es Anfang Juni 2011 um ein Heimopferrentengesetz in Deutschland ging wurde auch diese diesbezügliche spezifische Pressemitteilung in der Bundesrepublik Deutschland medial und gesamtgesellschaftlich völlig totgeschwiegen !!

Diese Pressemitteilung in diesem genauen Wortlaut erscheint und erschien derzeit nirgendwo im Internet !!

nur an folgender Stelle als
PDF-Dokument ( Ich selbst entdeckte diese Pressemitteilung erst heute – sechs Jahre später – und verbreite sie jetzt erstmalig überall im Internet ! ) :

QUELLE: http://www.heidrundittrich.de/PMJelpkeDittrich.pdf
.
Heidrun Dittrich
Mitglied des Deutschen Bundestages

Heidrun Dittrich, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

An die Presse




Berlin, 20.06.2011

Bezug: Runder Tisch Heimerziehung
Nachfolgetreffen mit Abgeordneten
Anlagen:



Ein Opferentschädigungsgesetz für ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik Deutschland schafft Rechtssicherheit !

Am 20.06.2011 trafen sich die Mitglieder des ehemaligen Rundes Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aus vier Fraktionen.

Für die Partei DIE LINKE. erklärte Heidrun Dittrich, MdB, dass die Forderung nach einem Gesetz Rechtssicherheit bei der Entschädigung der ehemaligen Heimkinder (im Zeitraum von 1949 bis 1975) schaffe. Dadurch entstehe ein Anspruch der Opfer auf eine pauschale Entschädigung, ohne den Zwang zur Einzelfallprüfung und den Nachweis von Folgeschäden. Der Vorschlag aus den Bundesländern, mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung die Entschädigung zu regeln, führt nicht zu einem einklagbaren Anspruch.

Für ehemalige Heimkinder aus Behindertenheimen und der Psychiatrie würde ein Entschädigungsgesetz die Möglichkeit eröffnen, so Heidrun Dittrich weiter, auch ohne Selbstzeugnis eine Entschädigung zu erhalten. Gerade seelisch oder geistig Behinderte können ihre Belange nicht allein vertreten. Auch Opfer, die vor dem vierten Lebensjahr Gewalt und sexualisierte Gewalt erlitten, können sich möglicherweise nicht mehr erinnern oder die Täter benennen.


Nur durch ein Opferentschädigungsgesetz, wie es DIE LINKE. in ihrem Antrag fordert, wird ein gesetzlich einklagbarer Anspruch geschaffen, betonte Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. Sie forderte die Koalition sowie die SPD und Grünen auf, nach der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen am 27.06.2011 ihren Antrag nachzubessern.

Mit freundlichem Gruß

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE und Heidrun Dittrich

Heidrun Dittrich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro: Jakob-Kaiser-Haus
Raum: 2829
Telefon: +49 30 227-726 15
Fax: +49 30 227-766 15

Heidrun.Dittrich@Bundestag.de

Wahlkreisbüro Hannover:
Kötnerholzweg 47
30451 Hannover
Telefon: +49 511 – 449818-65
Fax: +49 511 – 449818-67

Heidrun.Dittrich@wk.bundestag.de

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Alt 29.05.2017, 13:21   #1206
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Und als es Anfang Juni 2011 um ein Heimopferrentengesetz in Deutschland ging wurde auch diese diesbezügliche spezifische Pressemitteilung in der Bundesrepublik Deutschland medial und gesamtgesellschaftlich völlig totgeschwiegen !!

Diese Pressemitteilung in diesem genauen Wortlaut erscheint und erschien derzeit nirgendwo im Internet !!

nur an folgender Stelle als
PDF-Dokument ( Ich selbst entdeckte diese Pressemitteilung erst gestern – sechs Jahre später – und verbreite sie jetzt erstmalig überall im Internet ! ) :

QUELLE: http://www.heidrundittrich.de/PMJelpkeDittrich.pdf
.
Heidrun Dittrich
Mitglied des Deutschen Bundestages

Heidrun Dittrich, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

An die Presse




Berlin, 20.06.2011

Bezug: Runder Tisch Heimerziehung
Nachfolgetreffen mit Abgeordneten
Anlagen:



Ein Opferentschädigungsgesetz für ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik Deutschland schafft Rechtssicherheit !

Am 20.06.2011 trafen sich die Mitglieder des ehemaligen Rundes Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aus vier Fraktionen.

Für die Partei DIE LINKE. erklärte Heidrun Dittrich, MdB, dass die Forderung nach einem Gesetz Rechtssicherheit bei der Entschädigung der ehemaligen Heimkinder (im Zeitraum von 1949 bis 1975) schaffe. Dadurch entstehe ein Anspruch der Opfer auf eine pauschale Entschädigung, ohne den Zwang zur Einzelfallprüfung und den Nachweis von Folgeschäden. Der Vorschlag aus den Bundesländern, mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung die Entschädigung zu regeln, führt nicht zu einem einklagbaren Anspruch.

Für ehemalige Heimkinder aus Behindertenheimen und der Psychiatrie würde ein Entschädigungsgesetz die Möglichkeit eröffnen, so Heidrun Dittrich weiter, auch ohne Selbstzeugnis eine Entschädigung zu erhalten. Gerade seelisch oder geistig Behinderte können ihre Belange nicht allein vertreten. Auch Opfer, die vor dem vierten Lebensjahr Gewalt und sexualisierte Gewalt erlitten, können sich möglicherweise nicht mehr erinnern oder die Täter benennen.


Nur durch ein Opferentschädigungsgesetz, wie es DIE LINKE. in ihrem Antrag fordert, wird ein gesetzlich einklagbarer Anspruch geschaffen, betonte Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. Sie forderte die Koalition sowie die SPD und Grünen auf, nach der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen am 27.06.2011 ihren Antrag nachzubessern.

Mit freundlichem Gruß

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE und Heidrun Dittrich

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Alt 31.05.2017, 12:28   #1207
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Ausrufezeichen 300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

.
Bezüglich den Vorgängen im Österreichischen Parlament und über das neue Heimopferrentengesetz, über das ich berichtet hatte.

Zitat eines Beitrags von Martin MITCHELL vom Montag, 7. November 2016, um 07:30 Uhr mit der Überschrift »Österreichische Ehemalige Heimkinder im Parlament!« im Thread »DOKU: Österreich. Kinder in der Obhut perverser Erwachsenen.« @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1228#p1228

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Offizielle Zeremonie: „Geste der Verantwortung“

ÖSTERREICH – profil.at- Profil//shortlist

[ @
http://www.profil.at/shortlist/oesterreich/oesterreich-ehemalige-heimkinder-parlament-7670103]

Österreich inmitten: Ehemalige Heimkinder im Parlament

Erniedrigte und gequälte
ehemalige Heimkinder [ siehe @
http://www.profil.at/oesterreich/heimkinder-klagen-an-oesterreich-6499707] rücken im Parlament ins Zentrum.

Von
Edith Meinhart [ siehe @
http://www.profil.at/autoren/edith-meinhart ] ( 06.11.2016 )

Es ist der würdigste Rahmen, den die Republik aufzubieten hat. Am 17. November werden im historischen Sitzungssaal im Parlament, wo sonst Präsidenten angelobt werden, ehemalige Heimkinder sitzen, die in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen erniedrigt und gequält wurden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (Foto) nennt den bedeutungsschweren offiziellen Akt „Geste der Verantwortung“. Der Staat holt damit die Männer und Frauen, die er in den 1950er- bis 1970er-Jahre im Stich gelassen hat, ins Zentrum. Buchstäblich, denn die Saalmitte gehört den Betroffenen, das offizielle Österreich rückt – zum ersten Mal und ganz gegen das Protokoll – zur Seite. Kanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kardinal Christoph Schönborn werden Reden halten; das Herz der Veranstaltung aber bilden die Geschichten der Betroffenen. Schauspielgrößen Karl Markovics, Regina Fritsch, Wolfgang Böck, Florian Teichtmeister und Miriam Fussenegger werden sie von der Regierungsbank aus vortragen. Die Zeremonie löste im Vorfeld einiges an Emotionen aus.

„Wir wollen jenes Zeichen der Anerkennung setzen, das sich viele Betroffenen wünschen. Aber es soll kein Schlussstrich sein, sondern ein Mosaikstein in der Aufklärungsarbeit, die leider erst sehr spät begonnen hat“, sagt Bures. Einen Nachteil des repräsentativen Saals konnte sie auch nach viel Kopfzerbrechen nicht wettmachen: Er fasst nur 630 Sitze, davon sind 40 Prozent für National- und Bundesräte fixiert; einige bleiben aus feuerpolizeilichen Gründen frei. Die 300 Plätze für Heimkinder wurden nach der Reihenfolge der Anmeldungen und gewichtet nach Bundesländern vergeben. Für alle, die nicht zum Zug kamen, aber gerne dabei wären, überträgt der ORF die Zeremonie live.
Bisher gibt es weltweit wenig vergleichbare Zeremonien, in Deutschland warten die Heimkinder noch darauf.

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QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0476/index.shtml

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REPUBLIK ÖSTERREICH
Parlament

Parlamentskorrespondenz Nr. 476 vom 26.04.2017

Themenfelder: Soziales
Format: Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte: Nationalrat/Heimkinder/Rente/Bures


Opfer von Misshandlungen in Heimen und in Pflegefamilien erhalten Rentenleistung in Höhe von 300 €

Nationalrat beschließt einstimmig Heimopferrentengesetz

Wien (PK) - Wer im Zeitrahmen vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1999 in Heimen und Internaten des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten hat, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 € erhalten. Die Antragstellung ist unbürokratisch, die Betroffenen müssen ihre Leidensgeschichte nicht noch einmal wiederholen. Umfasst von dieser Regelung sind nun auch ehemals misshandelte und missbrauchte Kinder in Pflegefamilien.

Die Rentenleistung kann erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt werden und wird ab 2018 valorisiert. Sie gilt nicht als Einkommen, ist unpfändbar und hat keine Auswirkung auf das jeweilige Existenzminimum. Eine Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass die Leistung auch nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder gilt und auch nicht auf diese Geldleistungen anzurechnen ist. Der Betrag wird also brutto für netto ausbezahlt.

Mit diesem einstimmigen
Beschluss [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01525/index.shtml ] zu einem Heimopferrentengesetz (HOG) setzte der Nationalrat [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0476/index.shtml ] zu heute infolge des von Nationalratspräsidentin Doris Bures initiierten Staatsakts "Geste der Verantwortung" vom 17. November 2016 einen konkreten Schritt, um der betroffenen Personengruppe den Einkommensnachteil, der durch staatliches Wegschauen bzw. Nichthinschauen entstanden ist, in einem begrenzten Ausmaß auszugleichen (siehe Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Nr.
1254/2016 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1254/index.shtml ],

Nr.
1256/2016 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1256/index.shtml ],

Nr.
1257/2016 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1257/index.shtml ] und

Nr.
1260/2016 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1260/index.shtml ]).

Rentenleistung ist Zeichen der Verantwortung

Die Nationalratspräsidentin, der dieses Thema ein wichtiges Anliegen ist, ließ es sich daher auch nicht nehmen, selbst ans Rednerpult zu treten. Ihr sei es damals beim Staatsakt wichtig gewesen zu betonen, dass die offizielle Anerkennung des Leidens der Betroffenen kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung sein darf. "Heute können wir sagen: Es war alles andere als ein Schlussstrich", so die Nationalratspräsidentin. Der heutige Beschluss zeige, "dass uns das Schicksal der Kinder von damals keineswegs gleichgültig ist, sondern dass wir uns für sie verantwortlich fühlen". Und das gelte nicht nur für die Kinder von damals, sondern auch für die Kinder von heute und morgen.

Erstmals habe man den Betroffenen zugehört und geglaubt, sagte Sozialminister Alois Stöger und appellierte, in Zukunft jenen zu glauben, die von Misshandlungen und Missständen berichten oder solche umschreiben. Stöger zeigte sich auch zufrieden darüber, dass die 300 € in voller Gänze bei den Menschen ankommen und eine verfassungsrechtliche Bestimmung dafür sorgt, dass auch die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Bundesländern den Betrag nicht reduziert.

Seitens der Abgeordneten, die sich unisono positiv zu diesem Gesetz äußerten, gab es ein großes Danke an die Nationalratspräsidentin für deren Initiative, aber auch an den Vorsitzenden des Sozialausschusses, Josef Muchitsch (S). Die Beratungen seien in einem äußerst sachlichen Klima verlaufen, man habe die Ergebnisse des Expertenhearings aufgegriffen und gegenüber der Regierungsvorlage essentielle Verbesserungen erreicht. Es waren sich auch alle einig, dass die Rentenleistung keine Wiedergutmachung und keine Entschädigung sein kann, denn keine Geldleistung könne das erlittene Unrecht aufwiegen. Das Parlament beweise aber damit, dass es die Verantwortung ernst nehme.


Anträge auf Rentenauszahlung können ab 1. Juli 2017 gestellt werden

Infolge eines umfassenden von allen Fraktionen eingebrachten Abänderungsantrags wurden der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet und Präzisierungen vorgenommen. Waren ursprünglich nur Kinder in Heimen und Internaten vorgesehen, so sind nunmehr auch all jene umfasst, die in Pflegefamilien misshandelt und missbraucht wurden. Damit reagierten die Abgeordneten auf das Hearing im Sozialausschuss vom 6. April, in dem sich zahlreiche ExpertInnen für Klarstellungen und die Ausweitung auf Opfer in Pflegefamilien aussprachen (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 414/2017 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0414/index.shtml ]).

Betroffene Personen, die keine einmalige Entschädigungsleistung bekommen haben, etwa weil der Heimträger einem Antrag nicht entsprochen hat oder ihnen aus besonderen Gründen keine zeitgerechte Einbringung eines Antrags möglich war, müssen die ihnen zugefügte vorsätzliche Gewalt wahrscheinlich machen. In der Regierungsvorlage war noch von "nachweisen" die Rede. Bei einer gerichtlich zuerkannten oder mit Vergleich festgesetzten individuellen Entschädigung durch den Heimträger, welche die Ansprüche endgültig und umfassend regelte und die Höhe der pauschalierten Leistungen überstieg, soll laut Gesetz keine Rentenleistung mehr zuerkannt werden.

Die Entscheidung über eine Rentenleistung fällt der zuständige Sozialversicherungsträger mit Bescheid. Dagegen kann beim Arbeits- und Sozialgericht berufen werden. Unberechtigt empfangene Rentenleistungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zu refundieren. Ins Gesetz aufgenommen wurde auch eine Verpflichtung, relevante Änderungen der Sozialversicherung zu melden.

Ausgezahlt werden soll die Leistung ab Juli 2017, wobei Personen, die bereits eine Pension beziehen bzw. das Regelpensionsalter erreicht haben, die Rente rückwirkend ab Juli erhalten, wenn sie innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag einbringen. Ansonsten wird die Rente mit dem Folgemonat des Antrags gewährt. Die Rentenleistung gebührt für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, somit würde die Leistung nach Ablauf einer befristet zuerkannten Eigenpension – etwa einer Invaliditätspension – ebenfalls wegfallen. Die Rentenleistung soll zudem für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe und der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und gefährliche Rückfallstäter entfallen.

Ab Juli 2017 können keine neuen Anträge auf wiederkehrende Leistungen als Verdienstersatz gemäß Verbrechensopfergesetz eingebracht werden. Diesem Teil des Gesetzes stimmten die Grünen im Rahmen einer getrennten Abstimmung in Zweiter Lesung nicht zu, in Dritter Lesung unterstützten sie aber die gesamte Gesetzesvorlage.

Die Tore werden auch für jene geöffnet, die aus besonderen Gründen kein zulässiges oder zeitgerechtes Ansuchen beim Heim- und Jugendwohlfahrtsträger einbringen konnten, oder diejenigen, die zwar ein zulässiges und zeitgerechtes Ansuchen eingebracht, jedoch keine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten haben. Sie können sich an die Volksanwaltschaft wenden, die nach diesem Gesetz eine weisungsfreie Rentenkommission einrichten wird, der jedenfalls VertreterInnen von Opferhilfeorganisationen angehören. Ihre Aufgabe wird es im Wesentlichen sein, Vorschläge für die schriftlich begründeten Empfehlungen zu erstatten, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rentengewährung vorliegen. Dadurch will der Gesetzgeber auch eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherstellen. Die Entscheidung über die Rente obliegt jedoch der Sozialversicherung, diese ist nicht an die Empfehlung der Rentenkommission gebunden. Die Kommission kann auch im Vorfeld der Empfehlung Clearingberichte der für die jeweiligen Opfer maßgeblichen Ansprechpartner und Institutionen einholen oder selbst Erhebungen durchführen.

In einem von ebenfalls allen Parteien eingebrachten und angenommenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, für die für die Rentenkommission notwendige personelle Ausstattung Sorge zu tragen.

Da der Sozialminister Projekte, die der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern sowie der Prävention dienen, fördern kann, soll er laut einhelliger Auffassung der Abgeordneten dafür auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.


Bures: Die Rentenleistung ist keine Wiedergutmachung, aber Zeichen dafür, dass man sich der Verantwortung bewusst ist

Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigte sich heute zufrieden darüber, dass der Staatsakt vom November vergangenen Jahres, den sie als außergewöhnlich und berührend bezeichnete, alles andere als ein Schlussstrich gewesen ist. Die Rentenleistung sei keine Wiedergutmachung, stellte sie klar, die seelischen und körperlichen Wunden lassen sich nicht wiedergutmachen. Der heutige Beschluss zeige aber, dass man sich der Verantwortung bewusst ist und man es nicht so wie damals verabsäumt zu handeln. Sie bedankte sich daher bei der Regierung und den Abgeordneten dieses Hauses dafür, dass sie sich mit den Lebensbedingungen der Opfer ernsthaft und sachlich auseinandergesetzt und in großer Einigkeit gehandelt haben.

Bei dem Staatsakt sei nicht nur das offizielle Österreich und die Kirche zusammengekommen, sondern auch 300 Frauen und Männer, deren Schicksale und Lebensgeschichten im Mittelpunkt gestanden sind. Als ehemalige Heimkinder sei ihnen unvorstellbares Leid widerfahren, statt Schutz, Hilfe und Geborgenheit zu finden, hätten sie Gewalt, Demütigung und Missbrauch erfahren. Sie seien ihrer Kindheit und allzu oft ihrer Chance auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt worden. Die Nationalratspräsidentin zollte in diesem Zusammenhang vor allem jenen besondere Anerkennung, die im Vorfeld des Staatsakts um diese Aufmerksamkeit gekämpft, unermüdlich auf ihre schwierige Situation in der Gesellschaft hingewiesen und über ihre Erfahrungen berichtet haben. Ihr Dank galt aber auch den Kommissionen der Länder und der Kirche sowie WissenschaftlerInnen und ExpertInnen, die sich mit der systematischen Gewalt in Kinderheimen auseinandergesetzt und die Basis für diese schwierige Aufarbeitung gelegt haben.

Beim Staatsakt habe die Öffentlichkeit den erschütternden Berichten und Lebensgeschichten endlich zugehört, sagte Bures, denn allzu lange wurde nicht zugehört, allzu lange wurde die Gewalt und der systematische Missbrauch vertuscht und kollektiv verleugnet.


Prävention ist notwendige Aufgabe

Ähnlich fielen die Wortmeldungen ihrer KlubkollegInnen aus. Dem Sozialausschuss sei es gelungen, eine Lösung zustande zu bringen, die weitergeht, als ursprünglich angedacht, betonte Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (S). Die Einstimmigkeit des Gesetzesbeschlusses sei ein Zeichen für die Betroffenen, dass der Gesetzgeber seine Verantwortung spät aber doch wahrgenommen hat, meinte Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Wie Johann Hell (S) begrüßte sie, dass die Betroffenen ihre Anträge unbürokratisch stellen können und die Rentenleistung brutto für netto erfolgt. Hell hält die weisungsfreie Rentenkommission bei der Volksanwaltschaft für eine wesentliche Einrichtung; angesichts der Berichte der Volksanwaltschaft über deren Beobachtungen in Heimen und Wohnfamilien sei es evident, dass es dort noch Verbesserungsbedarf gibt, sagte er.

Man wollte Nägel mit Köpfen machen, beschrieb August Wöginger (V) das konstruktive Klima im Sozialausschuss. Mit diesem Gesetz werde unter Beweis gestellt, dass Republik und Parlament mit dunklen Punkten der Vergangenheit umgehen und eine gemeinsame Linie finden können. Sowohl Wöginger als auch Franz-Joseph Huainigg (V) unterstrichen die Wichtigkeit von Präventivmaßnahmen, denn so etwas dürfe nicht mehr passieren, meinten beide. Strukturelle Gewalt entstehe immer wieder, so Huainigg, der in diesem Zusammenhang die Arbeit der Volksanwaltschaft zum Schutz der Menschenrechte besonders hervorhob. Zum wiederholten Male forderte er auch die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung. In gleicher Weise befürwortete Martina Diesner-Wais (V) das Heimopferrentengesetz.

Man müsse auch in Zukunft wachsam bleiben, unterstützte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Forderungen nach Prävention. Sie regte an, über das Heimopferrentengesetz hinaus einen weiteren Schritt zu setzen und für Fälle des Missbrauchs die Verjährungsfristen abzuschaffen. Viele Betroffene könnten lange nicht über das Erlebte reden und dann trete oft die Verjährung ein, sodass eine gerichtliche Aufarbeitung nicht mehr möglich ist, argumentierte Belakowitsch-Jenewein. Eine Aufhebung der Verjährungsfristen wäre ihrer Meinung nach ein Signal an potentielle Täter, dass sie niemals davonkommen und sich nicht hinter der Verjährung verstecken können.

Trotz uneingeschränkter Zustimmung zum Gesetz kamen auch von ihrem Klubkollegen Peter Wurm (F) kritische Töne. Er hält den Beitrag von 300 € für zu gering angesetzt und eine Verdoppelung auf 600 € für angebracht. Wenn man bedenke, dass die Rentenleistung rund 8 Mio. € kosten werde, sei eine Anhebung des Beitrags angesichts dessen, was man bereit sei, für die Arbeitsmarktintegration für Asylberechtigte auszugeben, mehr als berechtigt. Grundsätzlich meinte er, der Opferschutz in Österreich gehöre viel stärker ausgebaut.

Positive Worte für das Gesetz und die dazu im Vorfeld laufenden Verhandlungen kamen auch vom Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser. Er zeigte sich zufrieden, dass nun auch die Pflegekinder in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen werden und die Rentenleistung brutto für netto erfolgt. Auch die Anlaufstelle bei der Volksanwaltschaft hält er für den richtigen Weg. Es gebe noch immer viele, die nicht über das erlittene Leid reden können, diesen werde die Möglichkeit eröffnet, trotzdem einen Antrag zu stellen, und zwar ohne weitere Traumatisierung.

Ebenso hält Helene Jarmer (G) das Gesetz für ein wichtiges und notwendiges Signal. Sie regte an, sich mehr als bisher über soziale Barrierefreiheit Gedanken zu machen und drängte darauf, vor allem Polizistinnen und Polizisten zu sensibilisieren, wie man mit Opfern umgeht. Es bedürfe einer speziellen Kommunikation, und dafür brauche es auch ein entsprechendes Bewusstsein.

Als eine gute und unbürokratische Lösung bezeichnete Gerald Loacker (N) seitens der NEOS den Gesetzesbeschluss. Man hole ein Versäumnis nach und übernehme Verantwortung für etwas, was in der Vergangenheit passiert ist. Die Rentenleistung stelle einen symbolischen Schritt dar.

Zu mehr Mut rief Waltraud Dietrich (T) von Team Stronach auf. Man müsse alles daran setzen, Kinder vor Gewalt und schlechten Einflüssen zu schützen, deshalb müssten alle ermutigt werden, hinzuschauen und zu handeln, denn Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern gebe es auch noch heute.

Als einen wichtigen, notwendigen und menschlichen Schritt nannte Rupert Doppler (o.F.) die Rentenleistung. Seiner Ansicht nach ist sie aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0476/index.shtml
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Alt 09.06.2017, 08:46   #1208
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Ausrufezeichen AW: Albtraum Erziehungsheim

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Aus gegebenen Anlass der guten Nachricht aus Österreich rufe ich jetzt hier noch einmal in Erinnerung was der deutsche GRÜNEN-Politiker Simon Lissner schon vor vier Jahren hierzu schrieb, indem ich einen kurzen Auszug aus seinem derzeitigen Schriftstück »Schuldig – in einem minder schweren Fall?« zitiere:

QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/
.
Schuldig – in einem minder schweren Fall?

von Simon Lissner, 11.05.2013

Stille und Vergessen senkt sich nach einiger Aufregung über eines der widerlichsten Kapitel der „deutschen Stunde Null“. Mit einer Petition ehemaliger Heimkinder von 2006 begann sich die Öffentlichkeit und das Parlament damit zu befassen, dass die Opfer eines nachkriegs-deutschen Terrorregimes in den Heimen bis dato völlig allein gelassen worden waren. Der interfraktionelle Beschluss
[i] (der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Antrag aus 2011) zum Umgang mit den Opfern staatlicher und kirchlicher Willkür, Misshandlungen, Zwangsarbeit in den Jahren 1945 bis Ende der 1970iger Jahre setzt den Schlusspunkt. Jedenfalls aus der Sicht der Politik, des Petitionsausschusses. Und aus dem Blick der Öffentlichkeit ist einer der wohl umfänglichsten Skandale ebenfalls geraten: der Umgang mit den Heimkindern, die Zustände in den Kinder- und Jugendheimen. Es wundert nicht, dass der Weg zur angemessenen Entschädigung der Opfer weiter lang und steinig ist. So fordert der Petitionsausschuss am 16.1.2013 eine gesetzliche Änderung des Opferentschädigungsgesetzes, weil die im bisherigen Gesetz vorgesehenen drei Bedingungen auf die meisten der betroffenen ehemaligen Opfer nicht zuträfen Beschluss[ii]
. Aber das soll hier alles gar nicht Gegenstand der Erörterung sein.

Ich habe eingangs von einem „Terrorregime“ gesprochen. Das ist eine politische Bewertung der „Aufbewahrung“ von Kindern und Jugendlichen ab 1945 im Nachkriegsdeutschland und ab 1949 (Grundgesetz trat am 23.5.1949 in Kraft) in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Bis dahin hatte das Parlament ein Grundgesetz verhandelt, welches zwar fortschrittlich, bereits obenan stehend die Grundrechte eines jeden Menschen konstatiert
[iii]
, aber für die Insassen von Kinder- und Jugendheimen ebenso wenig zur Geltung gebracht wurde, wie für die Insassen von Fürsorge- oder Jugendstrafanstalten. []

[ ……… ]

––––––––––––––––––––––––––––


[i]
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706143.pdf, Drucksache 17/6143, 8.6.2011
[ii]
http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_017/01.html, PM des PA v. 16.1.2013
[iii]
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
.

SELBST WEITERLESEN IM ORIGINAL @ QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/

Als ich den deutschen GRÜNEN-Politiker Simon Lissner dann am Samstag, 29. Mai 2017 um 00:49 Uhr (MESZ) @ https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/comment-page-1/#comment-241 darauf aufmerksam machte was gerade in Österreich diesbezüglich errreicht wurde, antwortete er uns Ehemaligen Heimkindern in Deutschland daraufhin, wie folgt:

QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/comment-page-1/#comment-244 :
.
simon.lissner am 31. Mai 2017 um 15:08 Uhr
Zum Thema habe ich mich letztmals öffentlich vor ziemlich genau vier Jahren geäußert. Letztmalig am 8.9.2013, in Form einer mit Parteifreund*innen veröffentlichten Anfrage an die zuständigen Abgeordneten der GRÜNEN Partei in den Bundesländern zur Lage der Heimkinder, verbunden mit der Bitte, entsprechend zur Untersuchung der Lage beizutragen. Angesichts des damals aktuell durch die Presse gehenden Falles der „Haasenburg“ sollte Licht ins Dunkel gebracht werden, und vor allem geklärt werden, dass nicht weitere Taten im verborgenen Schlummern.
Ich habe versucht, angeregt durch den aktuellen Leserbrief [von Martin MITCHELL vom Mo. 29.05.2017, um 00:49 Uhr (MESZ)], zu recherchieren, was da eigentlich das Ergebnis war. Das Ergebnis ist ernüchternd, fragmentarisch fand ich in einer alten Notiz, das genau nur eine einzige GRÜNE Politikerin darauf zustimmend geantwortet hatte und versprach, sich darum zu kümmern. Das ist ungefähr ein Null-Ergebnis. Auch darüber, ob da je was kam, habe ich keine Aufzeichnung. Ich will niemandem Unrecht tun, aber das ist für meine Partei durchaus beschämend. Ich gestehe, dass ich, zwar immer wieder über die Jahre leise angeschubst wurde (eMails wie ja auch jetzt), aber über die vielen, täglich wechselnden und sich teilweise ja überschlagenden Ereignisse, das Thema auch wieder aus dem Blick verlor. Ich will mich da gar nicht raus reden. Aber es ist als Amateur und, obendrein bin ich eher der „Allrounder“, nicht der Spezialist (auch in anderen Fragen), schwer, an einer wichtigen Sache zu bleiben. Ganz gewiss ist es nicht so, auch wenn es der Zufall will, dass nun, auch vier Jahre nach dem Artikel, wieder Wahlen anstehen, dass es das Anliegen des Artikels war, den GRÜNEN Wähler*Innen Stimmen zu erhaschen. Im Gegenteil habe ich es stets so gehalten, dass die Wahrheit, Recht und Fairness auch dann geboten und zu vertreten sind, wenn das kurzfristig von Nachteil sein kann und mag. Und nun sind wieder Wahlen und die Frage der Entschädigung scheint zwar in Österreich zu einer Regelung geführt zu haben, nicht aber in Deutschland.
Gerne unterstütze ich, und ich denke, auch die damals zeichnenden Freundinnen des Aufrufes an unsere Abgeordneten, jedwede Initiative, hier voran zu kommen. Es wäre eine Hilfe, wenn etwa aus den Reihen der Betroffenen und deren Mitstreiter*innen zusammengefasst würde, was Sachstand ist, und was sie für erforderlich halten, um das Fass noch einmal auf zu machen.
Simon Lissner
Mitglied des Kreisvorstand Limburg-Weilburg
LAG Sprecher Demokratie und Recht

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QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/comment-page-1/#comment-244 .
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Ausrufezeichen "STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.

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Ich habe gestern schon folgende wichtige Frage im HEIMKINDER-FORUM.DE aufgeworfen:

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Nur mal als Beispiel in Bezug auf einen Betroffenen-WEST.

Jemand hat während er IM WESTEN als Kind (im Alter von 8-14 Jahren) gemäß dem nachkriegsdeutschen "Jugendwohlfahrtsgesetz" in einem *Kinderheim* schweres Unrecht und Leid erlitten.
Hat seither vom »FONDS-HEIMERZIEHUNG-WEST« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens den maximalen Betrag von 10.000 Euro in Sachleistungen erhalten. – Hat aber nichts für damals im Heim zu leistende schwere Kinderarbeit erhalten!

Dieselbe Person hat während seiner IM WESTEN als Jugendlicher (im Alter von 14-17 Jahren) gemäß dem nachkriegsdeutschen "Jugendwohlfahrtsgesetz" in einem *Erziehungsheim* schweres Unrecht und Leid erlitten.
Hat seither vom »FONDS-HEIMERZIEHUNG-WEST« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens nichts weiteres in Sachleistungen erhalten. – Hat aber für drei Jahre von ihm erzwungenne unentlohnte gewinnbringende Industriearbeit als Jugendlicher im Erziehungsheim ihm zustehende Rentenersatzleistung erhalten.

Anschließend IM WESTEN hat diese Person (im Alter von 17-21 Jahren) gemäß den nachkriegsdeutschen Unterbringungsgesetzen: "Bundessozialhilfegesetz" / "Sozialgesetzbuch" in einer *Psychiatrischen Einrichtung* schweres Unrecht und Leid erlitten, und war gleichzeitig über diesen gesamten Zeitraum seiner Unterbringung gesundheitsschädigenden Medikamentenversuchen und schwerer Zwangsarbeit ausgesetzt.
Was genau steht dieser Person jetzt noch in Sachleistungen und/oder Rentenersatzleistungen aus der »STIFTUNG ANNERKENNUNG UND HILFE« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens zu ??

Wer es wirklich weiß mag doch bitte zutreffende Antwort zur Verfügung stellen und seine Antwort mit den diesbezüglichen Regularien belegen (wenn möglich, die diesbezüglichen Regularien wortwörtlich zitieren).

Ich will mich momentan HIER erst einmal nur mit GENAU DIESEM PUNKT, und nichts anderem, befassen.

Bitte respektiert das ein jeder.

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Alt 01.07.2017, 02:15   #1210
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Ausrufezeichen "STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.

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Meine Frage im HEIMKINDER-FORUM.DE vom Dienstag, 27. Juni 2017, um 06:02 Uhr (MESZ) wurde daraufhin noch am gleichen Tag, um 17:42 Uhr (MESZ) von Boardnutzer »Ralf« wie folgt beantwortet:

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Die Frage ist essentiell und ich möchte sie umfassend beantworten.

Es ist erst einmal nicht egal, in welchem Heim, oder in welcher Einrichtung ein Betroffener gewesen ist, um Leistungen aus den Hilfesystemen der Bundesregierung zu erhalten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehung" wie aus der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" ist, dass man in einer dieser Einrichtungen war. Das bedeutet, man ist in einer Einrichtung der Jugendhilfe gewesen und hat somit Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehung", oder man war in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, oder der Psychiatrie und hat dementsprechend Anspruch auf Leistungen der Stiftung "Anerkennung und Hilfe".

Beide Systeme, Fonds, wie Stiftung, sollen sich nunmehr ergänzen.

Das bedeutet, dass vorrangig und nach Antragstellung sich jedes Heimkind beim Fonds "Heimerziehung" hätte melden können und dann entsprechend der Geschäftsgrundlagen 10.000,-- Euro finanzielle Hilfen, sowie Rentenersatzleistungen zwischen dem 14. und 21. Lebensjahr erhalten hat, insofern für die tatsächlich geleistete Arbeit keine Sozialversicherungs-und Rentenbeiträge für den Betroffenen geleistet wurden.

Im Normalfall sind nunmehr alle Antragsteller bei beiden Fonds "bedient".

Die Stiftung ist am 1. Januar angelaufen und wird die Antragsteller entsprechend der Geschäftsgrundlagen bedienen.

Allerdings besteht nunmehr folgende Möglichkeit!

Ein Heimkind war im Heim der Jugendhilfe und ist irgendwann in die Psychiatrie verlegt worden. Der Betroffene hat also in Einrichtungen der Jugendhilfe gelebt und auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, oder der Psychiatrie.

Entsprechend der Geschäftsgrundlagen in beiden Fonds "Heimerziehung" konnte also der Betroffene einen Antrag auf finanzielle Leistungen aus dem Fonds stellen.

Insofern er nunmehr 10.000,-- Euro finanzielle Hilfen aus dem Fonds erhalten hat, ist damit sein Anspruch gegenüber beider Hilfesysteme erfüllt.
Es gibt keinen Doppelbezug. Es kann kein Betroffener beanspruchen aus beiden Systemen der Hilfeleistungen Geld zu bekommen.

Es sei denn, der Betroffene, welcher in beiden Einrichtungssystemen der Erziehungshilfen untergebracht war, hätte aus dem Fonds "Heimerziehung" nur 5.000,-- Euro erhalten und hätte es verpasst, dass er einen abschließenden Vertrag über 10.000,-- Euro Hilfeleistungen beim Fonds abgeschlossen hätte.

Der Betroffenen kann nunmehr einen Antrag an die Stiftung stellen und begründbar mit seiner Unterbringung in der Behindertenhilfe, oder Psychiatrie, eine Hilfeleistung in Höhe von 4.000,-- Euro stellen. Diese würden dann sogar bar ausgezahlt werden.

Diese Vorgehensweise ist auch bei der Rentenersatzleistung so vorgesehen.

Dass bedeutet, insofern der Betroffene noch nicht die maximale Leistung aus dem Fonds erhalten hat und auch keinen Vertrag über eine abschließende Summe hat, kann er die Differenz in der Stiftung geltend machen.

Bei der Rentenersatzleistung ist es möglich, dass ein Betroffener vom 14. bis 16. Lebensjahr in der Heimerziehung untergebracht war, dort zwei Jahre gearbeitet und keine Rentenersatzleistungen erhalten hat. danach wurde er in eine Behinderteneinrichtung verbracht und hat dort bis zum 18. Lebensjahr unentgeltlich gearbeitet und auch keine Rentenleistungen erhalten.

Der Betroffene kann dementsprechend für die zwei Jahre im Heim 7.600,-- Euro Rentenersatzleistungen bekommen und für die drei Jahre in der Behinderteneinrichtung die pauschalisierte Summe von 4.000,-- Euro.

Der Betroffene kann auch geltend machen, dass er den umgekehrten Fall erlebt hat und für die rentenversicherungspflichtige Arbeit eine Entschädigung verlangen.

Es ist auch möglich, dass einem Betroffenen im Fonds nur 2000,- Euro Rentenersatzleistungen anerkannt wurden, jetzt allerdings in der Stiftung die Differenz zu 4.000,-- Euro beantragen kann, insofern er in einer der Einrichtungen war, für die sachlich die Stiftung zuständig ist.

Abschließend.

Die finanziellen Hilfeleistungen werden nicht doppelt gerechnet. Man war vom 10. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr im Heim und dann in der Psychiatrie.

Insofern man abschließend 10.000,-- Euro finanzielle Hilfsleistungen erhalten hat, ist diese Summe das Maximum an möglichen Leistungen.

Bei den Rentenersatzleistungen wird die mögliche Differenz gezahlt, welche dadurch auftreten kann, dass man in zwei verschieden zu berücksichtigenden Hilfssystemen Ansprüche anmelden konnte, weil die Stiftung erst jetzt in die Arbeit aufgenommen hat, allerdings auch in dem anderen Hilfssystem anspruchsberechtigt war, allerdings noch nicht die maximale Leistung erhalten hat.

In diesem Sinne, Ralf Weber

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In einem Nachtrag zum gleichen Thema fügte Boardnutzer »Ralf« im HEIMKINDER-FORUM.DE dann am Mittwoch, 28. Juni 2017, um 10:06 Uhr (MESZ), auch noch folgendes hinzu:

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Entschuldigung, mir ist bei den vielen Zahlen dann doch ein Fehler unterlaufen.

In der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" gibt es Rentenersatzleistungen,

1. bis zu zwei Jahren in den Einrichtungen = 3.000,-- Euro Rentenersatzleistungen

2. über zwei Jahre in den Einrichtungen = 5.000,-- Euro Rentenersatzleistungen

Und es gibt noch eine Variante zum Leistungsanspruch.

Ein Kind war bis zum 14. Lebensjahr im Heim der Jugendhilfe und würde deswegen keine Rentenleistungen erhalten haben. Ausschluss der Versicherungspflicht.

Danach ist er aber in einer Behinderteneinrichtung, oder Psychiatrie untergebracht und hat somit Anspruch, je nach Länge der Unterbringung, auf 3.000,-- oder 5.000,-- Euro Rentenersatzleistungen.

Ich bitte meinen Fehler zu entschuldigen, Ralf Weber

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Alt 02.07.2017, 13:22   #1211
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Ausrufezeichen "STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.

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Ich selbst fügte am Mittwoch, 28. Juni 2017, um 00:16 Uhr (MESZ) im HEIMKINDER-FORUM.DE in Antwort zu meiner Frage hinzu:

Martin MITCHELL hat geschrieben:.
Ich habe gestern schon folgende wichtige Frage im HEIMKINDER-FORUM.DE aufgeworfen:

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Nur mal als Beispiel in Bezug auf einen Betroffenen-WEST.

Jemand hat während er IM WESTEN als Kind (im Alter von 8-14 Jahren) gemäß dem nachkriegsdeutschen "Jugendwohlfahrtsgesetz" in einem *Kinderheim* schweres Unrecht und Leid erlitten.
Hat seither vom »FONDS-HEIMERZIEHUNG-WEST« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens den maximalen Betrag von 10.000 Euro in Sachleistungen erhalten. – Hat aber nichts für damals im Heim zu leistende schwere Kinderarbeit erhalten!

Dieselbe Person hat während seiner IM WESTEN als Jugendlicher (im Alter von 14-17 Jahren) gemäß dem nachkriegsdeutschen "Jugendwohlfahrtsgesetz" in einem *Erziehungsheim* schweres Unrecht und Leid erlitten.
Hat seither vom »FONDS-HEIMERZIEHUNG-WEST« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens nichts weiteres in Sachleistungen erhalten. – Hat aber für drei Jahre von ihm erzwungenne unentlohnte gewinnbringende Industriearbeit als Jugendlicher im Erziehungsheim ihm zustehende Rentenersatzleistung erhalten.

Anschließend IM WESTEN hat diese Person (im Alter von 17-21 Jahren) gemäß den nachkriegsdeutschen Unterbringungsgesetzen: "Bundessozialhilfegesetz" / "Sozialgesetzbuch" in einer *Psychiatrischen Einrichtung* schweres Unrecht und Leid erlitten, und war gleichzeitig über diesen gesamten Zeitraum seiner Unterbringung gesundheitsschädigenden Medikamentenversuchen und schwerer Zwangsarbeit ausgesetzt.
Was genau steht dieser Person jetzt noch in Sachleistungen und/oder Rentenersatzleistungen aus der »STIFTUNG ANNERKENNUNG UND HILFE« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens zu ??

Wer es wirklich weiß mag doch bitte zutreffende Antwort zur Verfügung stellen und seine Antwort mit den diesbezüglichen Regularien belegen (wenn möglich, die diesbezüglichen Regularien wortwörtlich zitieren).

Ich will mich momentan HIER erst einmal nur mit GENAU DIESEM PUNKT, und nichts anderem, befassen.

Bitte respektiert das ein jeder.

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Ich selbst liefere, zusätzlich, auch noch folgende Antwort zu meiner Frage:

(1.) QUELLE: http://www.stiftung-anerkennung-und-hilfe.de/DE/Infos-fuer-Betroffene/Wer-kann-sich-anmelden/wer-kann-sich-anmelden.html;
(2.)
QUELLE:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/_documents/StiftungAnerkennung_undHilfe.html:
»Für Personen, die bereits Leistungen aus den Fonds "Heimerziehung West" [] oder aus dem Ergänzenden Hilfesystem, d. h. dem Fonds "Sexueller Missbrauch im familiären Bereich" (FSM) oder dem "EHS - institutioneller Bereich", erhalten haben, sind die materiellen Hilfen dieser Hilfesysteme abschließend. D. h. sie können darüber hinaus keine Geldpauschale der Stiftung Anerkennung und Hilfe erhalten.«

(3.)
QUELLE:
https://www.diakonie-wissen.de/documents/10179/1595437/2017-01-13+Informationen+zur+Stiftung+Anerkennung+und+Hilfe.pdf/87e9d93f-8f6e-4ab5-879d-5b6c52c44689?version=1.3;
(4.)
QUELLE:
http://docplayer.org/46007061-Informationen-zur-stiftung-anerkennung-und-hilfe.html;
(5.)
QUELLE:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4384.pdf;jsessionid=DA0F1C6EFA6FFDCD843D54DF274A293C.ifxworker:
»(Az.: 16.3-9 Schn | 2017-01-13 Informationen zur Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ | Seite 4 und Seite 5) :
Die Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen der Stiftung sind abschließend. Haben Betroffene materielle Hilfen (Sachleistungen) aus den Fonds „Heimerziehung“, d. h. dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ [] dem Ergänzenden Hilfesystem, d. h. dem Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ (FSM) oder dem „EHS - institutioneller Bereich“, erhalten, sind die Leistungen dieser Hilfesysteme abschließend. Das heißt, dass diese Betroffenen keine finanziellen Leistungen der Stiftung erhalten können (sogenanntes „
Kumulationsverbot“).«

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Alt 03.07.2017, 08:04   #1212
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Ausrufezeichen "STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.

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Seit meinem Beitrag hier ^^^ vom Sonntag, 2. Juli 2017, um 14:22 Uhr (MESZ) habe ich auch noch folgende am deutlichsten verfasste diesbezügliche Quelle gefunden:

(6.) QUELLE: https://www.lwl.org/LWL/Jugend/rabs/anerkennung-und-hilfe:
»Bitte beachten Sie:
Haben Betroffene bereits Leistungen für erlittenes Leid oder Rentenersatz von anderen Einrichtungen oder Institutionen (z.B. dem Fonds Heimerziehung, dem Fonds sexueller Missbrauch, der evangelischen oder katholischen Kirche) erhalten, so besteht ein "Kumulationsverbot", das heißt, bereits erhaltene Leistungen werden auf die Leistungen der Stiftung angerechnet.«

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Geändert von Ehemaliges Heimkind (03.07.2017 um 08:18 Uhr)
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Alt 04.07.2017, 00:08   #1213
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Ausrufezeichen "STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.

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So sieht es aus hauptsächlich was die Betroffenen im WESTEN betrifft:

Die Täter und Täterorganisationen: die beiden christlichen Kirchen und ihre christlichen Ordensgemeinschaften und der Rechtsstaat: Bundesrepublik Deutschland (d.h., der Bund, die Länder, die Kommunen und die Gemeinden) bestimmen, dass alles und jegliches
Unrecht und Leid, dass sie den Betroffenen in ihrer Obhut im Säuglingsalter, im Kleinkindsalter, im Schulalter, in ihrer Jugend und in ihrem jungen Erwachsenenalter zugefügt haben – die Folter die sie ihre Schutzbefohlenen über viele Jahre hinweg ausgesetzt haben – „verjährt
“ sei.
Die gleiche Ausrede kommt von den Tätern und Täterorganisationen was die
Zwangsarbeit, die sie alle ihre Schutzbefohlenen die arbeiten konnten (vielfach bis zum 21 Lebensjahr!
) ausgesetzt haben und an denen sie damals massiv verdient haben.
Und jetzt sagen sie „weil ihr uns leid tut“ „sind wir bereit euch zu helfen“, (»Fonds Heimerziehung«:) mit Sachleistungen im Werte von maximal 10.000 Euro und was wir für genügend halten an Rentenersatzleistungen für unsererseits damals nicht abgeführte Sozialversicherungsabgaben. Und wer sich jetzt an die »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"« wendet bekommt noch viel weniger.

Ob jemand nun doppelt oder dreifach gelitten hat unter den verschiedenen von den Tätern und Täterorganisationen damals ausgeklügelten Foltersystemen und Schädigungsmethoden denen er ausgeliefert war in seinen jungen Jahren spielt dabei überhaupt keine Rolle!
Die Täter und Täterorganisationen bestimmen auch weiterhin: »Es besteht das Kumulationsverbot was diese unsererseitigen jetzigen Hilfen und Rentenersatzleistungen betrifft.
«

Ähnlich verfährt die Bundesrepublik Deutschland (als Rechtsnachfolger der ehemaligen DDR) diesbezüglich mit den damalig Betroffenen im OSTEN.

Und die Bevölkerung nimmt all dies wortlos hin.

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Alt 05.07.2017, 08:26   #1214
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Ausrufezeichen "STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.

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»Einklagbarer Schadenersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls [in der ehemaligen DDR in 1966] auch nach über 50 Jahren noch möglich: [ Noch nicht rechtskräftig! ] Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 29.05.2017 - S 39 U 320/12«, AUFGEFÜHRT @ http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dresden_S-39-U-32012_Sozialgericht-Dresden-haelt-Arbeitsunfall-nach-ueber-50-Jahren-fuer-erwiesen.news24471.htm ( Ich weiß nicht warum nicht, aber von „Verjährung“ ist hier in diesem Bericht zu diesem Urteil überhaupt keine Rede! )

Aus weiterer diesbezüglicher
QUELLE:
»
Dem Kläger ist somit die Möglichkeit eröffnet, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für den Verlust des kleinen Fingers der linken Hand zu verlangen.
Gegen den Gerichtsbescheid ist die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz möglich.
Quellen:
Aktenzeichen:
S 39 U 320/12; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2017 (nicht rechtskräftig)
Pressemeldung [
https://www.justiz.sachsen.de/sgdd/content/1064.php ] des SG Dresden«
QUELLE (28.06.2017):
http://justillon.de/2017/06/arbeitsunfall-nach-50-jahren-erwiesen/

Dieser Sozialgerichts-Fall ist, meines Erachtens, unbedingt weiter zu beobachten !!

Denn alle Schädigungen, die man Heimkindern, Behinderten und Psychiatrisierten – in den verschiedenen 'Einrichtungen' (und auch bei und durch die unentlohnte Arbeit zu der man sie in diesen 'Einrichtungen' gezwungen hat!) damals verursacht hat, sollen ja
angeblich zivilrechtlich verjährt“ sein, sodass man ENTSCHÄDIGUNG nicht mehr einklagen könne, erzählt man uns.

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Alt 27.07.2017, 02:02   #1215
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Ausrufezeichen DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

- menschenrechtsverletzender »Alptraum Erziehungsheim« auch im Osten -

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.


Erstveröffentlichung unter gleichlautender Überschrift im HEIMKINDER-FORUM.DE am Samstag, 18. Februar 2017, um 02:48 Uhr MEZ/CET)

.
So Leute,

ich habe mich nun dazu durchgerungen, eine Strafanzeige wegen meiner Heimeinweisung und der Behandlung im Heim zu erstellen. Das aufzuschreiben war eine Qual.
Letzte Woche habe ich die beim Polizeirevier abgegeben und nun ist sie beim LKA.

Ich möchte sie hier mit euch (in Auszügen) teilen, denn:
* ich vermute mal, dass sich nicht jeder von euch mit dem Recht so sehr auseinandergesetzt hat, wie ich das leider musste,
* ärgerlicherweise wird weiterhin das Gerücht gestreut, dass den Tätern der (
DDR
-)Vergangenheit nicht mehr beizukommen ist ( !!! LÜGE !!! )
* und weil ich euch damit hoffentlich einen Ansatz für den Aufbau der Strafanzeige und notwendige Stichwörter gebe, solltet ihr euch irgendwann auch zur Strafanzeige entschließen.


Ich habe aus der Version hier fast alle persönlichen Informationen und Straftat-Details entfernt
, um das angestrebte Verfahren nicht zu gefährden. Damit ist der Text von 21 Seiten auf 9 Seiten geschrumft. Hätte ich dem LKA noch alle Infos bzgl. der angemerkten Urteile und internationalen Rechtslage vorgekaut, wäre der Originaltext wohl etwa 60-80 Seiten lang. Den Rahmen zur Orientierung habe ich euch aber gelassen, damit ihr es einfacher habt als ich.

Falls ihr auch vorhabt, selbst eine Anzeige zu erstellen, rate ich euch:
1.) den Empfänger für "ist alles verjährt" bei euch abzuschalten
2.) euch Stichpunkte zu machen, diese zu gruppieren und euch daran entlangzuhangeln
3.) schreibt eure Anzeige selber - detailliert mit allen Punkten - die die Verbrecher falsch gemacht haben
4.) bloß nicht bei der Polizei diktieren (die Polizisten haben kaum Zeit mit euch an einzelnen Wörtern zu feilen)
5.) wenn an euch noch weitere Straftaten begangen wurden (Abtreibungen, ...), müsst ihr ins Strafgesetzbuch der DDR schauen
6.) das Übliche: Zeit nehmen für die eindeutige Ausformulierung; Zeugen (möglichst mit Wohnanschrift) benennen; von der Polizei eine Eingangsbestätigung gem. § 158 Abs. 1 Satz 3+4 geben lassen

An sich braucht ihr keinen Bammel wegen der Zeit haben, denn was die Verbrechen der
DDR bzgl. der Einweisung, Unterbringung und Zwangsadoptionen von Heimkindern angeht, war es ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit
". Das verjährt nicht.

Natürlich tickt die biologische Uhr bei den Tätern, wie bei uns.


Ich bin total gespannt, wie die Anzeige gehändelt wird und zu wieviel eigenhändige Aufklärungsarbeit man mich noch zwingen wird.


[ Die folgende Strafanzeige in dem bei der Polizei eingereichten Original umfasst insgesamt 21 Seiten. Siehe @
http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=542758#post542758 (Falls notwendig, um diese Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben und dann in dem dortigen Beitrag ganz nach unten scrollen und den dortigen ANHANG aufrufen.) ]

.



.
Abs.: _____ _____

___________ __

_____ _______

Betreff: Anzeige gegen Unbekannt bzgl. Heimeinweisung 1987

Hiermit erstatte ich, _____ _____,
Anzeige gegen Unbekannt.

Ich erstatte diese Anzeige aus folgerichtigen Gründen, welche fern von Rache, Missgunst o.Ä. liegen. Erst jetzt habe ich die entsprechenden ausreichenden Kenntnisse über die strafrechtlich relevanten Abläufe und die gesetzlichen Grundlagen, um die Anzeige plausibel zu formulieren.
Bzgl. zivilprozesslicher Vorschriften und Ansprüche habe ich z.Z. keine genügenden Kenntnisse und lasse sie daher in dieser Anzeige vorerst weg.

Aus meiner persönlichen, nicht-fachlichen Sicht als Betroffener vermute ich die Verletzung folgender Gesetze durch die unten geschilderten Taten:


A)
§ 144 (2) Satz 1. StGB-DDR
„Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ - in Verbindung mit -


1.
§ 144 (2) Satz 2. StGB-DDR
„erhebliche Schädigung des Kindes oder des Jugendlichen fahrlässig verursacht“ - UND -


2.
§ 142. „Verletzung von Erziehungspflichten“ (1) Satz 2. StGB-DDR
„… oder eine andere Rechtspflicht, für die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen zu sorgen, mißachtet, indem er“ „das Kind oder den Jugendlichen mißhandelt“ - UND -


3.
§ 131. „Freiheitsberaubung“ (1)+(2) StGB-DDR
„Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise rechtswidrig der persönlichen Freiheit beraubt“ „ … die Freiheitsberaubung … auf andere, die Menschenwürde besonders verletzende Art und Weise begeht“ - UND -


4.
§ 137. „Beleidigung“ StGB-DDR
„Eine Beleidigung begeht, wer die persönliche Würde eines Menschen durch Beschimpfungen, Tätlichkeiten, unsittliche Belästigungen oder andere Handlungen grob mißachtet“ - UND -


5.
§ 138 „Verleumdung“ StGB-DDR
„wer wider besseres Wissen Unwahrheiten … vorbringt oder verbreitet, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen … herabzusetzen.“ - UND -


6.
§ 139 „Verfolgung von Beleidigungen und Verleumdungen“ (2) StGB-DDR
„Wenn die Tat nach Art und Auswirkung sowie der Schuld und der Persönlichkeit des Täters eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt“ - UND -


7. § 115 „Vorsätzliche Körperverletzung“ StGB-DDR - UND -

8.
§ 120 „Verletzung der Obhutspflicht“ (1) StGB-DDR
„Wer einen Menschen, der unter seiner Obhut steht oder für dessen Unterbringung, Betreuung oder Behandlung er zu sorgen hat, … in hilfloser Lage läßt,“ - UND -


9.
§ 244 „Rechtsbeugung“ StGB-DDR
„… Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans gesetzwidrig … zuungunsten eines Beteiligten …“ - UND -


10.
§ 240 „Urkundenfälschung“ (1)+(3) StGB-DDR
„… eine unechte Urkunde herstellt …“ + „echte Urkunde ist eine schriftliche … Erklärung, die in Ausübung dienstlicher oder sonstiger beruflicher Befugnisse … ausgestellt wurde - und … die rechtserhebliche Tatsache beweist“ - UND -


11.
§ 241a „Fälschung oder Vernichtung beweiserheblicher Daten“ StGB-DDR
„… zur Täuschung im Rechtsverkehr Daten, die rechtserhebliche Tatsachen beweisen, vernichtet oder verfälscht …“ - UND -


12. Art. 19 (2) Verfassung-DDR (2) „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit“ - UND -

13.
§ 40 „Inhalt des Beschlusses“ (1) JHVO der DDR
„… ihre gesetzliche Grundlage, … “ - UND -


14.
§ 39 „Beratung und Entscheidung“ (1) JHVO der DDR
„Im Ergebnis seiner Beratungen …“ - UND -


15.
§ 39 „Beratung und Entscheidung“ (2) JHVO der DDR
„… aus den Beratungen ergebenden Entscheidungen …“ - UND -


16. „Anordnung über ärztliche Begutachtungen“ der DDR - UND -

17.
§ 129 „Nötigung“ (1) StGB-DDR
„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem schweren Nachteil zu einem bestimmten Verhalten zwingt, …“ - UND -


18.
§ 132 „Menschenhandel“ (1) StGB-DDR
… rechtswidrig zum Aufenthalt in bestimmten Gebieten zwingt …“
„[Anm.: ist seit 1968 Ersatz für § 234 RStGB
„Sklaverei/Leibeigenschaft/Zwangsarbeit“]

Daneben können sich durch Ihre Ermittlungen eventuell noch weitere strafrechtlich relevante Tatbestände ergeben.

Die Verfolgung der Taten gemäß dem DDR-Strafrecht ist dadurch gerechtfertigt, da die Haupttat A) §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ i.V.m. den o.g. weiteren Paragraphen und Artikeln ein international anerkanntes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Die Einordnung als nicht-einfachgesetztliche Straftaten rührt daher, dass die Verantwortlichen die Taten zum Zweck der gezielten staatlichen Verfolgung gegen eine identifizierbare Bevölkerungsgruppe – missliebige Kinder und Jugendliche – durch die DDR-Jugendhilfe mit tatübergreifenden Gemeinsamkeiten begangen haben (siehe Definitionen seit 1946). In diese identifizierbare Bevölkerungsgruppe fiel ich ebenfalls rein. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Straftatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht zwangsläufig mit Kriegshandlungen in Verbindung steht, wie bekannte Urteile zeigen!

Die gesetzliche Grundlage zur Verfolgung der unten geschilderten Taten u.a. als Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht weiterhin und wurde seit 1990 bereits in mehreren entsprechenden Fällen höchstrichterlich bestätigt, da:


B) die Verjährung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mindestens auf dem Staatsgebiet der ehem. DDR durch die folgenden gesetzlichen/vertraglichen Regelungen dauerhaft ausgesetzt ist:

1. § 84 „Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen … die Menschlichkeit …“ StGB-DDR - UND -

2.
Einigungsvertrag: Art 9 „Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik“
„(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.“ - UND -


3.
Einigungsvertrag: „Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III Sachgebiet C - Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Abschnitt I“
„Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, 153 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526)“ - UND -


4. Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (BGBl Jg. 2002 Teil I Nr. 42) § 7 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (1) Sätze 5, 9 und 10

C) die Verjährung von Straftaten durch staatliche Behinderung der Strafverfolgung ausgesetzt wird, siehe:

1. § 83 „Verjährung der Strafverfolgung“ StGB-DDR - UND -

2. „quasigesetzliches Verfolgungshindernis“
BGH 5 StR 451/99

Tatgeschehen:
ICH VERBIETE jegliche Verbreitung von hier notwendigerweise preisgegebenen Informationen außerhalb des mit dieser Strafanzeige angestrebten Strafverfahrens ohne meine ausdrückliche schriftliche Genehmigung.
___ ______ _________ ____ _________ ___ ___ _______ _______ __ _______________ ___________ ________, ____ ___ _____________ ____ ____ ___________ ___ ___, __________ _______, _________________ __________, ______________ ___ ______ _______ ________ ____________ ___ __________ ______ ____.

! Ich werde die mutmaßlich verletzten Gesetze –
A, A1-A18
– in << >>-Klammern in relativer Nähe hinter den betreffenden Taten anmerken.

Vorlauf und Hintergrundinformationen:

Mein Name ist _____ _____, geb. am __.__.____ __ ______________. Wohnend gemeldet war ich m.W.n. während des gesamten Tatzeitraumes in ____ ______________, ________. __ ______:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

In den überlieferten Besprechungsbüchern des Spezialkinderheims __________ finden sich ausführliche Einträge über Rechtsbelehrungen der Mitarbeiter bzgl. des Umgangs dieser mit den Insassen, sodass die Mitarbeiter über die rechtlichen Konsequenzen der Misshandlungen informiert waren.

Das Familienleben, an das ich mich bis zum Beginn des Tatzeitraumes erinnern kann, war intakt und nur gelegentlich durch erfahrungsbedingte Vorbehalte meiner Mutter der DDR gegenüber nicht vollständig einheitlich.

Die Einschulung

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
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Kindergartenbeurteilung

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

Die Schulnoten

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

Tatzeitraum:

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A5, A6
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A10, A11
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (List), A1
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (List), A1
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] Es wurde ebenfalls – entgegen der JHVO – im Beschluss unterlassen anzugeben, gemäß welcher Maßnahme in § 23 JHVO die Heimeinweisung erfolgen soll, sodass dadurch faktisch eine unbefristete „Heimerziehung“ (§ 23 (1) f) JHVO ) mit einer eigentlich auf 2 Jahre begrenzten „Heimerziehung im Spezialheim“ (§ 23 (1) f) JHVO ) zu meinen Ungunsten verknüpft wurde. <<A9, A13, A14, A15
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
] Ausreiseantrag [ der Mutter ] für sich und uns Kinder beim „auswärtigen Amt“

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (Drohung), A17
>>
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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] << A (List), A1
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9, A13, A14, A15
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9, A12, A16
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A10, A11, A5, A6
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

Gutachten bzgl. der Ungeeignetheit von Spezialkinderheimen

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9, A16
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (Drohung, Gewalt), A1
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] Eingabe an das Ministerium für Volksbildung um die Heimeinweisung, wie durch das DDR-Gesetz vorgesehen, vertrauensvoll zu prüfen – <<A (List), A1>> – und wegen massiver Rechtsverstöße rückgängig machen zu lassen. [ Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (List), A1, A9
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9, A12, A5, A6
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
] persönliches Gespräch beim MfV
[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]
1. [
]
2. [
]
3. [
]
<<
A9, A16, A13, A14, A15, A5, A6, A12
>>

Im Spezialkinderheim __________ _____________ __________

ereigneten sich im faktischen Einweisungszeitraum zwischen __.__.____ und __.__.____ zahlreiche rechtswidrige Vorkommnisse,

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (List), A1, A2, A8
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

- _____ Medikamente:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A16
>>

- [Thema 2]:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
] - [Thema 3]:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A17, A2
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

- [Thema 3]:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A12
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A17
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A4, A12
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A7
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A4, A6
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A4, A6, A7, A8, A12, A17
>>

- Nachtsport:

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A7, A12
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A8, A12
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A17
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A17, A2, A7
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A10, A11
>>

- Erschöpfung:

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A7
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A8
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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A7
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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A8
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- Gruppenstrafe:

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A17
>>

- ____________ ____. Weglaufen:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A17
>>

- Zwangsarbeit

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A18 (Zwangsarbeit), A10, A11
>>

- Arrestzellen:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A3, A12, A10, A11
>>

- Schutzlosigkeit:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A8
>>

- Gesundheitsfürsorge:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] << A2, A7, A8
>>

- Diebstahl:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

Folgen:

* Das Ergebnis der schweren Straftaten seitens Schulaufsicht, Schule, JH und MfV waren nicht nur die oben beschriebene Beschädigung der familiären Beziehungen in meiner Stammfamilie.

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
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* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A16
>>

* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
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* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

*

Zuletzt gesagt, ist es eine QUAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAL all dies hier und in anderen notwendigen Schreiben wiederzugeben, um den Verbrechern der Vergangenheit entgegenzutreten. Verschüttete Erinnerungen werden getriggert und lösen u.a. zeitweise blanke Verzweiflung aus. Für die Erstellung dieser lediglich 20-seitigen Anzeige musste ich mich vom __.01.2017 bis zum __.02.2017 mühsam vorwärts quälen, trotz bereits vorher existierender chronologischer Übersicht.

Abschluss:

Als abschließende Worte an die ermittelnden Beamten und die logischerweise später damit beschäftigte Staatsanwaltschaft möchte ich Folgendes sagen:

Die als Erinnerung beschriebenen Passagen basieren auf meinen eigenen Erinnerungen, wobei ich mir stets Mühe gegeben habe, sie nicht durch fremde „Erzählungen“ korrumpieren zu lassen. Die Erinnerungen waren zum Teil unterdrückt, während andere Teile seit der Heimzeit oder davor unverändert präsent waren. Ich besitze darüber hinaus viele deutliche Erinnerungen, die weit in die Zeit vor der Einschulung zurückreichen, welche mich unter anderem sehr effektiv mental beschützt haben.

Da ich aber über kein „fotografisches Gedächtnis“ verfüge, sind logischerweise Lücken vorhanden. Ich gebe daher keine Garantien auf die hundertprozentige Korrektheit der beschriebenen Erinnerungen.
Es ist daher dringend notwendig, auch z.B. andere Insassen __________s zu befragen. Aus Gesprächen mit anderen ehemaligen Insassen und deren Angehörigen weiß ich, wie sehr auch der Aufenthalt in __________ sie noch heute belastet und bitte Sie inständig, wenn nötig sehr behutsam bzgl. der Heimzeit zu fragen, um die Schäden nicht zu vergrößern.

Sollten Sie an einzelnen belastbaren Beweisen in Form von z.B. DDR-Dokumenten für die Ermittlungen zu einem bestimmten Einzelaspekt interessiert sein, kann ich Ihnen diese in Kopie auf Anfrage zukommen lassen.

Was von mir angemerkte Urteile und rechtliche Zusammenhänge z.B. bzgl. der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeht, gehe ich fest davon aus, dass Sie diese nicht bei mir erfragen, da Ihnen die entsprechenden öffentlichen Quellen ebenfalls zur Verfügung stehen – nur als eines von sehr vielen Beispielen die „Neue Justiz“ ab 1947.

Ohne juristisch ins Detail zu gehen, bitte ich Sie sehr höflich mich rechtzeitig und ohne explizite Aufforderung über alle Entwicklungen bzgl. dieser Anzeige aufzuklären, zu denen ich – z.B. gemäß STPO, ZPO oder EKMR – informiert werden kann/muss/darf. Dies betrifft insbesondere die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Falls Sie diese aufforderungslose Aufklärung nicht leisten können oder wollen, bitte ich um eine Begründung dafür zu Beginn der Ermittlungen.

_______,
den ____________

__________

_____ _____

Zeugenliste:

Schule xyz

Frau ____ - Horterzieherin

Frau __ _____ - Klassenlehrerin

Frau _____ __________ - Direktor

Herr _______ _____ - stellvertretender Direktor

Spezialkinderheim

Die Namen des Personals von __________ stammen z.T. aus Erinnerungen anderer Personen, die im Internet zu finden sind. Daher kann die Schreibweise variieren. Es sind auch nicht alle Anstellungszeiträume zu den einzelnen Personen klar.

Herr ______ __________ - Heimleiter Spezialkinderheim __________

Frau __________ - Sekretärin Heimleitung

Herr _____________ - Heimleiter vor __________

Frau ________ __________ ________ - Schulleiterin der Heimschule/Sport

Herr _______ - Hausmeister

Frau ____ - Nachtwache

Herr ____ - Nachtwache

Herr _____ _____ - Gruppenleiter

Frau ______ _____ - Gruppenleiterin

Frau _________ - Betreuer

Frau __________ - Erzieher

Frau ______ - Erzieher

Herr _____ - Erzieher

??? _____ - Erzieher

??? _________ - Erzieher

Frau ______ - Klassenleiterin/Deutsch

Herr ____ - Mathematik

Frau ____ - Schulgarten

Frau ______ - Lehrerin

Herr ____

Frau ________

********************************************************************** ***************************

1. Beschluss:

Az.:_____________

Rat der Stadt ______________ - Jugendhilfeausschuß

Frau _____ - Vorsitz des JHA, Leiterin des Referats Jugendhilfe der Stadt __

Herr ______ - Rentner

Herr _____________ - Angestellter, Rat des Bezirkes

Frau ________ - Fürsorgerin im Bezirkskrankenhaus

Frau ____ - Direktorin der Sonderschule

Frau ______ - zuständige Jugendfürsorgerin

Frau _____ - Klassenlehrerin

Frau ____________ - Horterzieherin

Frau __________ - Jugendhilfekommission VI

Herr ________ - Jugendhilfekommission VI

Herr _______ - Bahnbetriebswerk __

Herr ____ - IFA-Vertrieb ______________

2. Beschluss:

Az.: _____________

Rat des Bezirkes ______________ - Jugendhilfeausschuß

Herr ______ _____ - Jugendfürsorger, Vorsitzender des Jugendhilfeausschuß

Herr _____ _______ - Internatsleiter

Herr _________ _________ - Werkstattleiter

Herr ______ __________ - Heimleiter Spezialkinderheim

Frau ______ _____ - Leiterin des Referats Jugendhilfe der Stadt __

Eingabe bei Ministerium für Volksbildung:

Az.: _____________

siehe Bundesarchiv DR 2/_____

„Genossin ______“ - Mitarbeiterin MfV

********************************************************************** ***************************

Potentielle Zeugen, Behörden mit Bezug zu Heimeinweisungen, Heimaufsicht und Gutachterwesen

Herr ____ _____ - Leiter des Referats Jugendhilfe des Rat des Bezirkes __

Frau ______ _____ - Stadtschulrätin

Bezirksinstitut für Sozialhygiene und Organisation des Gesundheitsschutzes

Dienststelle des Bezirksarztes

Bezirksstelle für ärztliches Begutachtungswesen - Arbeit gem. "AO über ärztliche Begutachtungen"

Leitung durch Bezirksarzt gem. "AO über ärztliche Begutachtungen"

Frau _____ ______ - Schulpsychiaterin

Beratungsstelle "Fürsorge f. Neurologie"

Bezirksstelle für Heimeinweisung - (Aufgabenbereich unbekannt)

ABI-Bezirks-Komitee - u.a. Inspektion der Kinderheime

ABI-Kreiskomitee - u.a. Inspektion der Kinderheime

ABI-Kreiskomitee ____-Land - u.a. Inspektion der Kinderheime

Rat des Bezirkes ______________ - Abt. Volksbildung

Rat der Stadt ______________ - Abt. Volksbildung - Referat Jugendhilfe -

Stadtschulrat - oberste Schulaufsicht ?

Jugendgesundheitsschutz - Schularzt

Liste erhältlicher Dokumenten (nicht abschließend):

Beschluss Jugendhilfe

Beschwerde gegen Beschluss

Beschluss Jugendhilfe

Eingabe an Ministerium gegen Beschluss

Eingangsbestätigung Eingabe Ministerium

Zeugnisse

Schriftverkehr „Rat der Stadt __ - Jugendhilfe“

Schriftverkehr
„_________________________ Rostock“ an „Rat der Stadt __ - Jugendhilfe“

Krankenakte

JH-Akten Bezirk ______________

MfV-Akten

Verwaltungsakten des Spezialkinderheims __________

Ausreiseantrag ___ ______ ___ __.__.____

.



Und hier jetzt noch einmal die QUELLE des ganzen: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=542758#post542758 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
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Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 00:55   #1216
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Ausrufezeichen DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.

NACH VIER UND EINHALB MONATEN ABSOLUTEN SCHWEIGENS SEITENS DER BEHÖRDEN DANN DIESER ABLEHNUNGSBESCHEID SEITENS DER STAATSANWALTSCHAFT HAMBURG:

.
Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft GeSt 3202 Postfach 30 52 61 20316 Hamburg

Kaiser-Wilhelm Straße 100
20355 Hamburg
Telefon: (040) 42843 - Zentrale 0
Telefon: (040) 42843 ----
Telefax: (040) 427981 - 320

http://www.justiz.hamburg.de/staatsanwaltschaften

Hamburg 30.06.2017


Aktenzeichen:

82 UJs -----
Bitte immer angeben



Herrn
[ ... Vor- und Nachname des Empfängers ... ]
[ ... Anschrift des Empfängers ... ]


Ermittlungsverfahren gegen unbekannt
Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.

Ihre Anzeige vom: 12.02.2017


Sehr geehrter Herr [ ......... ],

Ich habe das Ermittlungsverfahren mangels verfolgbarer Straftat, §§ 152 Abs. 2, 170 der Strafprozessordnung eingestellt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (englisch: crimes against humanity; französisch: crime notre l'humanite) ist ein Straftatbestand im Völkerrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilgesellschaft gekennzeichnet ist. Erstmals völkervertraglich festgelegt wurde der Tatbestand 1945 im Londoner Statut des für den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes geschaffenen internationalen Militärgerichtshofes. Die heute wichtigste vertragliche Rechtsquelle ist Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Strafbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist daneben auch völkergewohnheitsrechtlich anerkannt.

Artikel 7 des 2002 in Kraft getretenen Römischen Statuts als Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofes definiert den Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Einzelnen. Die Vorschrift listet eine Vielzahl einzelner Handlungen (wie etwa vorsätzliche Tötung) auf, die jeweils dann ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, wenn sie im Zuge eines „ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ erfolgen. Im Gegensatz zu Kriegsverbrechen können Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch außerhalb bewaffneter Konflikte begangen werden. Zudem werden auch Angriffe gegen die eigene Zivilbevölkerung völkerstrafrechtlich erfasst. Der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist weiter als der Tatbestand des Völkermordes. Während Völkermord die Zerstörung bestimmter abschließend aufgezählter Gruppen (nationale, ethnische, rassische, religiöse oder soziale Gruppen) voraussetzt, können Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen jede Zivilbevölkerung begangen werden. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass ein Täter bezüglich der einzelnen Tathandlung vorsätzlich sowie in Kenntnis des systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung handelt.

Artikel 7 des Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofes

● Absatz 1 – Jeder der folgenden Akte, wenn sie im Ramen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs erfolgen
○ (a) vorsätzliche Tötung.
○ (b) Ausrottung.
○ (c) Versklavung.
○ (d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung.
○ (e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit und Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts.
○ (f) Folter.
○ (g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe.
○ (h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassistischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen.
○ (i) Apartheit.
○ (j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen.
○ (k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.
● Absatz 2 zur Definition von Absatz 1:
○ (a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung bedeutet: Eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen die Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat.
○ (b) Ausrottung bedeutet die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen wie zum Beispiel den Entzug von lebensnotwendigem Material wie Lebensmittel und Medikamenten mit dem Ziel, Teile der Bevölkerung zu vernichten.
○ (c) Versklavung bedeutet die Ausübung jeglicher Gewalt um über Menschen als Eigentum zu verfügen, inklusive des Menschenhandels, insbesondere mit Frauen und Kindern.
○ (d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung bedeutet die erzwungene völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet in dem sie sich legal aufhalten.
○ (e) Folter bedeutet die absichtliche Schmerzenszufügung, körperlich oder mental von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankläger, ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mich sich bringt.
○ (f) Erzwungene Schwangerschft bedeutet die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Die Bestimmung ist nicht so auszulegen als berühre sie innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft.
○ (g) Verfolgung bedeutet die absichtliche schwere Verletzung von fundamentalen Grundrechten gegen internationales Recht wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft.
○ (h) Apartheit bedeutet unmenschliche Akte ähnlich denen (§ 1), verübt durch ein institutionalisiertes Regime, in Form einer systematischen Unterdrückung und Dominierung einer Rasse durch eine andere.
○ (i) Zwangsweises Verschwindenlassen von Peronen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen; durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch einen Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.

D.h. das gegen Sie und andere Heiminsassen mutmaßlich begangene Unrecht stellt kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im obigen Sinne dar, weil kein ausgedehnter oder systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung bestand.

Verstöße gegen alle anderen in Betracht kommenden Straftatbestände sind verjährt.

Hochachtungsvoll

[ ………… ]

OStA



Gegen diesen Bescheid steht Ihrer Mandantin binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg zu. Die Frist wird auch durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Hamburg – unter Angabe des obigen Aktenzeichens – gewahrt.
.


QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555261#post555261 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)

HINWEIS: Eine große Hilfe in der Formatierung dieses Schreibens für die Einstellung in dieses Forum war mir u.a. auch dieses Beispiel @ https://staatenlos.info/images/shaef/20/01-Verfahrenseinstellung-Staatsanwaltschaft-Hamburg-1.pdf (ein anderes Schreiben, in anderer Sache, eben von dieser Hamburger Staatsanwaltschaft).
.
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Alt 28.07.2017, 04:36   #1217
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Ausrufezeichen DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

.
Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Wie ich vor ein paar Tagen zu meinem Erstaunen feststellen mußte, hat der Oberstaatsanwalt bei der Hamburger Staatsanwaltsbehörde, der diesen im vorherigen Beitrag von mir hier ins Forum gestellten „Ablehnungsbescheid“/„Einstellungsbescheidvom 30.06.2017 aufgesetzt hat, einfach mit COPY und PASTE (ohne Quellenangabe ! ) eins zu eins Großteile aus WIKIPEDIA (auch mit der dortigen Formatierung übernommen ! ) zitiert !!

Siehe
WIKIPEDIA »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« @
https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit(Stand: 8. Mai 2017 um 22:10 Uhr)

Auf den dortigen
WIKIPEDIA-Abschnitt, der die Überschrift »Strafbarkeit nach nationalem Recht - Deutsches Recht« trägt, hat der Hamburger Oberstaatsanwalt in seinem „Ablehnungsbescheid“/„Einstellungsbescheid“ aber natürlich nicht verwiesen:


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Strafbarkeit nach nationalem Recht
Deutsches Recht
Im deutschen Strafrecht sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) [ Zu § 7 des VStGB siehe @
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html ] überall sowie durch jeden und an jedem strafbar (Weltprinzip , siehe § 1 VStGB). Die Anwendung wird durch die Ausprägung des Opportunitätsprinzip [ Siehe @ https://de.wikipedia.org/wiki/Opportunit%C3%A4tsprinzip#Strafverfahren_.28Deutschland.29 ] in § 153f Strafprozessordnung (StPO) [ Zu § 153f der StPO siehe @ https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153f.html ] wesentlich eingeschränkt. Insbesondere kann hiernach von einer Verfolgung abgesehen werden, wenn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit „vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt werden“.
.


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Alt 29.07.2017, 06:30   #1218
Ehemaliges Heimkind
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Ehemaliges Heimkind
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Ausrufezeichen DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.

QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555261#post555261 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)

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So liebe Leute, ich habe anfang des Monats von der Staaatsanwaltschaft Post bekommen - nach sehr speziellen Vorfällen.

Und SCHOCK, die StA will nicht so, wie das Gesetz wohl will.
Nachdem ich mich wiedereinmal hochgerappelt habe, ging ich erstmal auf Anwaltssuche.
Da aber offenbar bundesweit kein Anwalt für ehemalige Menschenrechtsverbrechen existiert, war ich dann doch gezwungen die Beschwerde gegen die Einstellung zu schreiben.

[ In der Erstveröffentlichung dieses Beitrags, im
HEIMKINDER-FORUM.DE, wird auch der Briefumschlag (mit dem Poststempel !
), in dem der „Ablehnungsbescheids“/„Einstellungsbescheids“ der Hamburger Staatsanwaltschaft zugestellt wurde, abgebildet. ]

[ Für eine gut sichtbare Wiedergabe des „Ablehnungsbescheids“/„Einstellungsbescheids“ der Hamburger Staatsanwaltschaft siehe den betreffenden vorhergehenden Beitrag hier in diesem Thread, vom Sonntag, 23. Juli 2017, um 03:18 Uhr (MESZ) @
http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1445#p1445]

Und nun meine fristgemäße Beschwerde - wobei ich nicht gedacht hätte, dass ich dazu gezwungen bin, dass so sehr ausformuliert darlegen muss, da die Staatsänwälte den ganzen Salat in ihrem Studium hätten haben müssen.):
Hab das Schreiben am 18.07.2017 direkt beim Pförtner abgegeben und mir nen Eingangsstempel geben lassen.

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[ Details des Anzeigeerstatters ]
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____________ __
______ _______


Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
Postfach 30 52 61
20316 Hamburg
Fax: 42843-1863

Hamburg, 18.07.2017
Betreff: Beschwerde gegen Ermittlungseinstellung
Bezug: Akz.: 82 UJs ----;
StA-Bescheid vom 30.06.2017 (Poststempel vom 05.07.2017
)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege hiermit sofort und vollumfänglich Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid des Oberstaatsanwalts _______ in der Strafsache 82 UJs ---- ein.

Fristwahrung:

Die Beschwerde erhalten Sie von mir rechtzeitig, da die unten aufgeführten gravierende Hindernisse (1.-5.), die ich nicht zu verantworten habe, ein früheres Einlegen der Beschwerde nicht ermöglichten. Dem entsprechend stelle ich hiermit gleichzeitig Antrag zur „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bzw. dem was äquivalent der Wiedereinsetzung in der STPO entspricht.
Als Laie gehe ich davon aus, dass die entschuldbaren Gründe für z.B. Beschwerde-Verzögerungen denen im Rahmen der Finanzgerichtsordnung entsprechen.

1.) unzulässige Fristverkürzung:

Aus dem Ausgangs-Poststempel auf dem Briefumschlag des Einstellungsbescheids geht hervor,
dass das Schreiben die Staatsanwaltschaft frühestens am 05.07.2017 verlassen hat
. Eingegangen ist demzufolge das Schreiben erst am Freitag den 07.07.2017 etwa 10:00 Uhr (ungefähre tägliche Zustellzeit).
Diese Verkürzung meiner Reaktionszeit de facto um die Hälfte kann ich nicht als rechtens ansehen und widerspreche damit der Gültigkeit der Beschwerdefrist mit Ende zum 14.07.2017. Bedingt durch mutmaßlich nicht korrekte Postwege in der Staatsanwaltschaft/Oberstaatsanwaltschaft sehe ich u.a. mein „Recht auf wirksame Beschwerde“ gem. Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgehebelt.

2.) unverschuldeter Irrtum bzgl. Fristende:

Ich holte den Staatsanwaltschaftsbescheid zusammen mit einem anderen genauso wichtigen gerichtlichen Entscheid am späten Nachmittag des 07.07.2017 aus dem Briefkasten und las ihn etwa eine Stunde später. Nachdem ich mit dem Durchlesen des Bescheids fertig war, war ich über die Verkennung der Sach- und Rechtslage dermaßen körperlich geschockt, dass ich partout nicht das Bekanntmachungsdatum finden konnte. Der gut sichtbare und leicht zu findende Poststempel zeigte mir dagegen an, dass das erwähnte Fristende auf den 19.07.2017 (oder gegebenenfalls den 21.07.2017 ) fallen musste. Selbst am 15.07.2017 ohne vorheriges belastendes Durchlesen des StA-Schreibens, brauchte ich einige Zeit um das Datum „30.06.2017“ in der mutmaßlichen 8-Punkt-Schrift zu entdecken. Die Schriftgröße des Haupttextes ist dagegen scheinbar in 12-Punkt-Schrift geschrieben. Ich mutmaße, dass dies nicht ein plumper zu akzeptierender Fehler in einem Standardbriefkopf ist, sondern diese Form eher wiederum ein wirksamer Eingriff in mein „Recht auf wirksame Beschwerde“ gem. Artikel 13 EMRK ist.
Der Irrtum meinerseits, dass das Bekanntmachungsdatum weit vor dem 05.07.2017 lag kann mir nicht angelastet werden und zu Nachteilen führen.

3.) erfolglose Anwaltssuche:

Nach Erhalt des StA-Schreibens habe ich mich sofort mit den notwendigen Maßnahmen beschäftigt, um der Einstellung entgegenzutreten. Da ich in der Argumentation der Staatsanwaltschaft zu erkennen meinte, dass die Anzeige nun erst recht und ab sofort mit harten juristische Bandagen unter m.M.n. Fehldeutung der schriftlich niedergelegten Rechtslage bekämpft wird, habe ich mich unverzüglich auf Anwaltssuche begeben. Dazu wurden von mir bundesweit zahlreiche potentiell geeignete Strafrechts-Anwälte angeschrieben und angesprochen, sowie bei allen Rechtsanwaltskammern und einem Anwaltsverein gezielt nach bestimmten Anwälten mit der notwendigen Qualifikation im Bereich Menschenrechte+Ostrecht+Strafrecht gesucht. Ganz abgesehen davon, dass der faktische nutzbare Zeitraum von FÜNF TAGEN (Mo.-Fr. 10.-14.07.2017) absolut unzureichend für diese umfangreiche Rechtslage ist, macht es mich fassungslos, dass ich partout nicht einmal ansatzweise Anwälte finden konnte, die diesen Fall übernehmen wollen.
Konkret halte ich für die Anwaltssuche den einfachgesetzlich vorgegebenen Zeitraum von zwei Wochen in solch komplexen Rechtslagen für nicht ausreichend und beantrage hiermit jede mögliche Ausdehnung der Beschwerdefrist, die nach Rechtslage gewährt werden kann – ohne mich jetzt speziell auf einen bestimmten Paragraphen zu berufen.
Falls Sie auf die ÖRA verweisen wollen, bitte ich Sie von vornherein davon Abstand zu nehmen. U.a. die ÖRA hat mir gegenüber in einem Fall von ___________ _____ _____ _______ ___ ___________ ______ nachweislich und beweisbar gravierende Falschaussagen gemacht, die dazu führten, dass ich Rechtsmittel nicht mehr rechtzeitig einlegen konnte. Dass ein Mitarbeiter der ÖRA, der aufgrund seines früheren Dienstpostens eigentlich ohne Nachzudenken die damalige banale Rechtslage hätte richtig darstellen müssen aber das genaue Gegenteil tat, macht die ÖRA zu einem wenig bis nicht vertrauenswürdigen Berater.

4.) behindernde Erkrankungen:

__________ ___ ____ ______ ________ ___________ ______________ ___ _____ ______________ ________________________ ______________________ ___ ______ ________ ___ __________ ____ ________ ____ ______ ______ _________________________ ____ ____ _________ _____ _________ ___ ___________ __________________ ___ ____ ___ ___ ___________ ___ ___ ____ __ ______ _____ _______________ ______ __________ ____ _____ ___ ___ _________________ ___________ ______ ___ ___ ___ ______ ____ _________ ________ ________ ____ ___ ____ _____ __ ___ _________________ ________ _______
_____ ______ __ ____ __________ _____ ____ _____ ___ ________ _____ ___ _____ ______ ___ ___ ____________ ____________ __ ______ ________ _____ ___________ ___ _____________ __________ ___ ____ ____ __ ______ __________ __ _____ ___ _________ _____ __ ___ __________ ______________ _______ Meines Wissen nach bin ich z.Z. bundesweit der Einzige der 135000 Spezialheim-Insassen, der den begangenen Verbrechen auf dem gesetzlichen Wege versucht zu begegnen. Darin erkennt man, als wie quälend und hoffnungslos alle anderen diesen Weg einschätzen müssen.
___ _______ _____________ __________ ________ ___ ____ ______ ______ ___ ___ ___ ____ ___ ________________ _________________ ________ ___ __________ ___________ _____ ___ _____ _____ ___ _________ ________

5.) aufwendiges Parallelverfahren:

Der ______________ __ ___ Staatsanwaltschaft ist mit Sicherheit bekannt, dass mir ein weiteres z.Z. laufendes Verfahren auferlegt wurde. Mittels dieses Verfahrens versuchen mehrere Personen meinen Ruf soweit zu sabotieren, dass jederzeit weitere Schädigungen von mir oder meiner Familie möglich sind. Das Verfahren basiert auf unfassbaren Lügen und einigen beweisbaren versuchten Täuschungen. Obwohl ich darin anwaltlich vertreten bin, greift das Verfahren in mein tägliches Familienleben so tief ein, dass täglich einige Zeit für die ständige Bearbeitung erforderlich ist, die für die Bearbeitung der Beschwerde fehlt.

Beschwerdebegründung:


A) Zuständigkeit

Ich bezweifle, dass der Oberstaatsanwalt _______ entsprechend der Organisation der Staatsanwaltschaft für die Ablehnung des Ermittlungsverfahrens zuständig war.

B) Nichtbearbeitung

Die Strafanzeige wurde meiner Meinung nach keineswegs bzgl. der Sach- und Rechtslage bearbeitet. Die falsch ausgelegte Rechtslage des OStA _______ kann ich leider nicht als Bearbeitung ansehen.

Die 21 Seiten der Anzeige wurden am 12.02.2017 im PK __ __ ________ der Polizei übergeben.

Obwohl ich in der Strafanzeige auf meine Auskunftsrechte hinwies, bekam ich 3 Monate lang keinen Hinweis auf irgendeine Bearbeitung. Auch ein explizites Schreiben an das LKA mit Hinweis auf § 406d STPO änderte nichts an dem scheinbaren Unwillen meine Rechte auf Auskunft zu achten. Verschiedene Auskünfte anschließend bei der Polizei ergaben, dass die Ermittlungsakte herumgereicht wurde, da sie niemand bearbeiten wollte. Die Anzeige entstand erst dann aus recherchierten Materialien und eigenen Erinnerungen, als ich die Rechtslage – z.B. bzgl. der Nicht-Verjährung – soweit verstand, dass ich sie plausibel schreiben konnte. Recherchiert habe ich seit 2014 nicht wegen der Aussicht auf eine Strafanzeige, sondern weil immer wieder Fragestellungen zur Entführung entstanden, die sich mit den zeitweise widersprüchlichen Informationen aus Dokumenten, Erinnerungen und Gesetzen erst klären ließen, als weitere Informationen zur Verfügung standen. Die Recherche muss de facto noch in weiteren Bereichen fortgesetzt werden.

Die Anzeige enthielt alle mir damals bekannten Fakten zur Sachlage. Sie enthielt zahllose Namen von beteiligten Zeugen und Einrichtungen, die Auskunft über die einzelnen Schritte/Phasen der Entführung geben können.

Die völlige Nichtbearbeitung der Sachlage schließe ich daraus, dass:

1.) ich nicht zu weiteren Angaben befragt wurde,

● a) Es hätte Sinn ergeben mich noch nach den Kontaktdaten meiner Eltern und Brüder zu fragen. Meine Eltern hätten als Erziehungsberechtigte wichtige Angaben über Drohungen ihnen gegenüber und den sonstigen Verlauf der Behördengespräche machen können, an denen ich nicht teilgenommen hatte. Meine Brüder hätten Angaben machen können über die Veränderungen in der Familie in Bezug auf die Entführung. Ohne strafrechtliche Anfangsverdacht hätte m.W.n. weder Polizei noch Staatsanwaltschaft die Adressdaten z.B. aus den Melderegistern erhalten können.

● b) Es hätte Sinn ergeben mich nach den Kontaktdaten aktueller Ärzte oder der wichtigen begutachtenden Ärzte der _________ _______ von 1987 zu fragen. Diese könnten – meine Zustimmung vorausgesetzt – ihr Wissen über die damalige Diagnostik, Weisungsbefugnisse zwischen _________ und Ministerium für Volksbildung, meine Krankenakte, mein medizinisches Gutachten und meinen aktuellen Gesundheitszustand mit der Staatsanwaltschaft teilen.

● c) Es hätte Sinn ergeben mich zu befragen, ob sich weitere bedeutsame Details aus den Erinnerungen oder recherchierten Dokumenten ergeben haben.

2. meine damals erziehungsberechtigten Eltern zur Bestätigung oder Korrektur des von mir aufgezeichneten Ablaufs der Entführung nicht von der Staatsanwaltschaft/Polizei kontaktiert wurden.

● a) Sie sind teilweise die einzigen, die Angaben zu bestimmten Behördengesprächen machen können. Des Weiteren sind sie nicht so alt, dass sie gar keine brauchbaren Angaben machen können.

● b) Es hätte Sinn ergeben meine Eltern zu fragen, ob sie sich der Strafanzeige anschließen. Sie hatten zur DDR-Zeit vehement gegen die Entführung protestiert, selber gesundheitliche, finanzielle und berufliche Schäden durch die Entführung erlitten und haben nach unangefochtener Rechtsmeinung auch das Recht auf Klage in der Sache.

3. ich wurde niemals gebeten meine recherchierten Dokumente zu übergeben, die den Ablauf der Entführung nachweisen.

● a) Der Anhang enthielt neben der Zeugenliste ebenfalls eine „Liste erhältlicher Dokumenten (nicht abschließend)“. Die wichtigsten Dokumente (med. Akte, Gutachten, vollständige DDR-Beschlüsse und dazugehörige Beschwerden, … ) sind nur in meinen Besitz. Ein Erhalt aller notwendigen Dokumente aus Archiven ist für die Staatsanwaltschaft unmöglich. Es hätte Sinn ergeben, mich zu fragen, ob ich die Staatsanwaltschaft Einblick nehmen lasse oder sie ihr in Kopie zur Verfügung stelle. Eine Anfrage an mich hat nie stattgefunden.

Eine Überprüfung der Sachlage als ersten Bearbeitungsschritt hätte die Erkenntnisse ergeben, um im zweiten Bearbeitungsschritt festzustellen, dass tatsächlich die von mir angegebene Rechtslage betroffen ist und definitiv ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Form einer international geächteten Kindesentführung vorlag – nebst anderer nicht verjährter Straftaten.

Die Anzeige enthielt weiterhin eine gut verständliche Aufschlüsselung der betroffenen DDR-Strafgesetze und der gültigen betroffenen Rechtslage bzgl. der Nichtverjährung der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, als auch der Nichtverjährung bei der Behinderung der Strafverfolgung.
Des Weiteren waren die einzelnen Verbrechen im „Tatgeschehen“-Abschnitt gut erkennbar durch geklammerte Verweise auf die verletzten Gesetze markiert. Dies hätte ein leichtes Überprüfen ermöglicht, ob die angegebenen Taten im Normalfall tatsächlich von Gerichten mit Verweis auf die angegebenen Gesetze geahndet worden wären.

Die völlige Nichtberücksichtigung der geschilderten Rechtslage schließe ich daraus, dass:

1. bei mir nicht angefragt wurde, meine Quellen für die von mir aufgeführte Rechtslage zu benennen.

● a) Es hätte Sinn ergeben mich zu fragen, aufgrund welcher Dokumente (u.a.) ich meine, dass Verjährung nicht gegeben ist. Bedingt durch die bereits 21 Seiten lange Anzeige, hatte ich es unterlassen, noch weitere Details – wie Auszüge aus Rechtsaufsätzen, international anerkannten Definitionen, Uno-Dokumenten und internationalen Urteils-Texten bzgl. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufzuführen. Ich ging mit m.M.n. sehr berechtigten Vertrauen davon aus, dass alle einschlägigen Quellen zu diesem Thema der Staatsanwaltschaft in deren eigener Bibliothek zur Verfügung stehen und mindestens eine Staatsanwaltschaftsabteilung detailliert die Rechtslage kennt. Dennoch schließe ich nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft einzelne Quellen diesbezüglich noch nie in der Hand hatte, obwohl sie z.B. für das DDR-Recht einschlägig sind (z.B. NJ '47-'90).


C) Falschauslegung

Die Staatsanwaltschaft legt die anerkannte Rechtslage in Bezug auf die von mir geschilderte bzw. die inzwischen allgemein historisch aufgearbeitet DDR-Heimkinder-Sachlage sehr verknappt und völlig falsch aus.

1. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“:

a) wichtige Rechtsquellen:

● Es mag sein, dass die Staatsanwaltschaft die Römischen Verträge als wichtigste Rechtsquelle ansieht – auch wenn sie mit Inkrafttreten 2002 nicht die grundsteinlegende Bedeutung haben kann. Allerdings sind mir viele weitere nicht zu ignorierende Rechtsquellen bekannt, die den Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auflösen, definieren oder über ihn verhandeln.

● - Zuallererst verweise ich ebenfalls auf das Londoner Statut (Statut für den Internationalen Militärgerichtshof), das als erste ausführliche Zusammenfassung die ideelle Rechtsgrundlage für eine Aburteilung von Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch durch ordentliche Gerichte gelegt hat. Zusammengefasst wurden darin nicht nur die bereits existierenden Ansätze der Militärstrafgerichtsbarkeit (Haager Landkriegsordnung), sondern auch die völkergewohnheitsrechtlichen Normen (Folterächtung, Mordächtung, Menschenraubächtung, ...), die im Normalfall nie angezweifelt wurden. Diese „zivilen“ Aspekte des IMT-Statuts unter Artikel 6 c waren im jeweils nationalen Rahmen bereits vorher definiert worden aber erst durch das IMT-Statut bekamen sie die notwendige internationale Aufmerksamkeit, was das IMT-Statut und die verhandelten Fälle des IMT zur wichtigsten Rechtsquelle machen. Darin ist besonders der Fall Greifelt bzw. die Strafverfolgung der Verantwortlichen des Rasse-und-Siedlungs-HA (RuSHA) als wegweisende Rechtsquelle zu nennen, die diese Strafanzeige in mehreren Punkten essentiell betreffen.

● - Als nächstwichtige Rechtsquelle gilt auch in der Literatur die Allg. Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Artikel 3 bestimmt für jeden Menschen „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“. Der Begriff „Freiheit“ wird unter normalen schuldlosen Umständen mit Nicht-Gefangennahme, Nicht-Verschleppung und unmittelbarer Bewegungs- und Handlungsfreiheit übersetzt. Der Artikel betrifft unmittelbar meine Entführung. Artikel 16 (3) schützt die Familie und bestimmt unausgesprochen die Eltern als die vorrangigsten Sorge-, Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsberechtigten.

● - Das Völkergewohnheitsrecht ächtet neben anderen oben genannten Aspekten seit sehr langer Zeit die Entführung bzw. unfreiwillige Herausnahme von Kindern aus der elterlichen Obhut. Auch wenn es geschichtlich immer wieder Phasen gab, in denen Kinder vermehrt von den Eltern selbst im Stich gelassen oder weggegeben wurden, blieb stets die uralte und über alle Kontinente (und Säugetierarten) verbreitete Art der Aufzucht dominant, bei der die Kinder mindestens von der Mutter und/oder dem Vater aufgezogen wurden. Bezeichnend im Völkergewohnheitsrecht für diese primäre Zugehörigkeit von Kindern zu ihrer Ursprungsfamilie steht der Begriff Adel(edel), der sich vom indogermanischen *atalıós 'zum Vater gehörig' ableitet, was über Jahrtausende hinweg bedeutet, dass sich ein Kind bei der Ursprungsfamilie befand und von ihr großgezogen wurde, anstatt z.B. in Schuldknechtschaft außerhalb zu leben und zu arbeiten.

● - Die internationalen Konventionen ICCPR und ICESCR schließen sich in vielen Artikeln der Allg. Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in den o.g. Punkten an und verdeutlichen die Pflichten des Staates zum Schutz Familie und der oben übersetzten „Freiheit“.

● - Die EMRK schließt sich in vielen Artikeln der Allg. Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in den o.g. Punkten an und erweitert die Auslegung der Menschenrechte zum Schutz Familie und der oben übersetzten „Freiheit“. Ebenfalls bedeutend ist sie im Bereich der Schutzes der Würde (Art. 1 GG; Art. 19 Verf-DDR; Art. 4 STGB-DDR) und des „guten Rufs“ (Art. 6 EMRK).

● - Die internationale KSZE-Schlussakte von 1975, die sich zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekennt, welche wie o.g. mind. Jahrzehnte vorher international bekannt oder sogar kodifiziert waren.

● - Neben den Ihnen mit Sicherheit bekannten Rechtszeitschriften (z.B. NJW) lege ich Ihnen sehr die juristische DDR-Zeitschrift „Neue Justiz“ von '47 bis '90 als Quelle ans Herz. Besonders in den Anfangsjahren der Zeitschrift dominierte bei der Deutung des Begriffs „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein eher klassenkampffreier Blick auf die Urteile des IMT. Explizite Artikel beschäftigen sich z.B. mit dem IMT-Fall Greifelt und bestätigen die Entführung von Kindern als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (siehe z.B. NJ '47 S. 094).

● - Die bekannte Anzahl von Urteilen vor ordentlichen Gerichten zu dem Komplex hält sich bekanntermaßen in Grenzen. Das gilt sowohl für die §§ 234, 234a und 235 des RSTGB und des STGB, als auch für die §§ 132 und 144 des STGB-DDR, was u.a. daran liegt, dass die Veröffentlichung dieser Fälle nicht konsequent betrieben wird. Weiterhin basierten einige der Strafrechtsreformen auf der Vorstellung, dass die Paragraphen keine Anwendung im Rahmen groß angelegter systematischer Verschleppung finden werden, da die abgeurteilten wenigen Dutzend Fälle nur Einzelfälle betrafen, sodass die ursprünglichen Paragraphen stückweise „entschärft“ und damit von den IMT-Urteilen abgerückt wurden. Ausdrücklich verweise ich aber auf die Urteile zum 18. Abschnitt des RStGB wie sie in der Sammlung „Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)“ zu finden sind. Auf diese Entscheidungen bezogen sich teilweise die Entscheidungen des BGH und die DDR-Gerichte.

● - Da besonders die westlichen Demokratien eine größtenteils gemeinsame Rechtskultur teilen, verweise ich hier auf verschiedene Urteile weltweit, die ebenfalls nicht-verjährte Fälle von Kindesentführung/Kindesentziehung betreffen. Aufgrund der gemeinsamen Rechtskultur insb. bzgl. der Menschenrechte seit 1945 ist eine Übertragung auf meine Strafanzeige problemlos möglich.

● * LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug [implizit § 235 StGB Entziehung Minderjähriger],

● * schweizerisches Bundesgericht, 26. April 2017 - 2C_1052/2016, 2C_1053/2016: Verstoß gegen EMRK wegen unverhältnismäßiger Heimunterbringung

● * Supreme Court of South Australia, 01.08.2007 - [2007] SASC 285: „ … Held, that the plaintiff was wrongly imprisoned: 15. The tort of wrongful imprisonment occurs when an individual is subject to total deprivation of freedom of movement without lawful justification; it is a tort of strict liability. If the imprisonment is proven as a question of fact it is for the defendant to prove that there was a lawful justification for it: [983]. 16. By placing the plaintiff with his foster family and refusing to return him to his parents for 10 years, the will of the plaintiff and his parents was overborne. Neither the plaintiff nor his parents consented to his removal. The plaintiff was imprisoned and the State and its emanations caused that imprisonment: [991]. 17. The removal of the plaintiff that led to his imprisonment was unlawful. Therefore, the imprisonment itself was also unlawful: [992]. … “

● * EGMR, 22.03.2001 - 34044/96, 35532/97, 44801/98: „ … 62. Moreover, the first chapter of the Special Part of the GDR’s Criminal Code provided: “The merciless punishment of crimes against ... peace, humanity and human rights ... is an indispensable prerequisite for stable peace in the world, for the restoration of faith in fundamental human rights [Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrecht] and the dignity and worth of human beings, and for the preservation of the rights of all” (see paragraph 29 above). 63. In the present case the German courts convicted the applicants on account of their responsibility for the deaths of a number of persons who had attempted to cross the border between the two German States, often with very rudimentary equipment such as ladders. They were mostly very young (the youngest was 18 and four of the others were only 20), they were unarmed, they did not represent a threat to anyone and their one aim was to leave the GDR, as it was almost impossible at that time for ordinary citizens, apart from pensioners and a few privileged persons, to leave the GDR legally (see the provisions on the issue of passports and visas in the GDR – paragraph 39 above). Their attempts to cross the border, although prohibited by GDR law, could not therefore be classified as serious crimes since none of the cases fell into the category of serious offences as defined in Article 213 § 3 of the GDR’s Criminal Code. 64. In the light of the above-mentioned principles, enshrined in the Constitution and the other legal provisions of the GDR, the Court therefore considers that the applicants’ conviction by the German courts, which had interpreted the above provisions and applied them to the cases in issue, does not appear at first sight to have been either arbitrary or contrary to Article 7 § 1 of the Convention. … “

● * UNITED NATIONS CCPR, 19.09.2003 – CCPR/C/78/D/960/2000: Fall Baumgarten wegen „rückwirkender“ Bestrafung bzgl. Todesschüssen an der Mauer

● - Letztlich aber nicht abschließend verweise ich eindringlich auf die StGB-Kommentierungen z.B. in den Lehrkommentaren. Sinnvoll ist die Bände I+II von „Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik – Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch“ von 1969, „Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik – Kommentar zum Strafgesetzbuch“ von 1987 (ISBN 3-329-00157-7) und „Strafrecht – Besonderer Teil – Lehrbuch“ von 1981. Alle Werke stammen vom Staatsverlag der DDR und erkennen die Gültigkeit der o.g. Menschenrechte an und führen dies unzweideutig aus – auch wenn die Rechtspraxis systembedingt anders aussah.

● - Auch auf die Expertisen und Fachbücher zur Aufarbeitung des DDR-Heimsystems möchte ich hinweisen. Explizit fallen mir die Autoren Sachse, Wasmuth, Hottenrott, Laudien, Mützel etc. als anerkannte Experten ein.

b) Zielsetzung des Begriffs:

● Der Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ mag direkt nach seiner internationalen Einführung durch das IMT-Statut zwar hauptsächlich die NS-Kriegsverbrecher getroffen haben, die sich auch bzgl. „Kriegsverbrechen“ schuldig gemacht haben. Gedacht war er aber dazu, für alle Zeiten die positiv-gesetzliche Lücke zu überspannen, die ein „juristischen Vakuum“ bzw. ein „gesetzgeberisches Vakuum“ wie im NS-Staat hinterlässt. Insbesondere wurde in der Rechtsliteratur mehrfach erklärt, dass dies geschah, um bei zukünftigen Entwicklungen ein Entstellen des Rechtsstaats wie im Nationalsozialismus zu verhindern und für die Zeit der NS-Herrschaft „rückwirkend“ eine gesetzliche Basis für die Bestrafung schwerster organisierter Verbrechen zu bieten. Damit sollte der unbelastete Wiederaufbau eines deutschen Rechtsstaats ermöglicht werden. Der Begriff wurde daher auf einige Definitionen begründet, die namhafte Juristen bereits vor 1945 als Gefährdung des allen Menschen bewussten Völkergewohnheitsrecht (s.o.) definiert hatten. Diese Definitionen konnte ich in den Gerichtsakten des IMT – insb. im RuSHA-Fall – nachlesen. Ich möchte Sie bitten die einzelnen Definitionen in dem umgebenen Kontext selbst zu lesen, da ich befürchte, als Laie wichtige Aspekte der Definitionen falsch zu übertragen. Mindestens in einem IMT-Fall fand außerdem lediglich eine Verurteilung wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ statt, sodass die Trennung zwischen diesen „zivilen“ Verbrechen und den „militärischen“ Verbrechen sichtbar ist.

c) Begriff „Angriff“:

● Der Oberstaatsanwalt betont deutlich , dass er die Ermittlung nicht fortführen bzw. einleiten will, da er die angezeigten Verbrechen nicht im Rahmen eines „ausgedehnten oder systematischen Angriffs“ sieht. Der Oberstaatsanwalt erkennt aber an, dass die Handlungen, die unter „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fallen, nicht zwingend im Rahmen bewaffneter Konflikte auftreten – wie unter b dargelegt. Daher bedeutet der Begriff „Angriff“ offenbar für den Oberstaatsanwalt ebenfalls etwas anderes als bloße Waffengewalt. Allerdings ist für mich unverständlich, warum nicht erkannt wird, dass sich der „ausgedehnte oder systematische Angriff“ in Form eines juristischen, gesetzgeberischen und sozialen Angriffs auf die Menschenrechte der Spezialheim-Insassen und ihrer erziehungswilligen Eltern allgemein und meiner konkret verletzten Menschenrechte im speziellen darstellt.

● Es ist nicht abwegig zu behaupten, dass weltweit bis in die Gegenwart nachweislich juristische, gesetzgeberische, berufliche, soziale etc. Mittel eingesetzt werden, um illegitimen Druck auf einzelne Bevölkerungsgruppen anzuwenden, der z.B. gewünschtes Wahlverhalten, Assimilation, Flucht oder Stagnation/Rückgang der Mitgliederanzahl der Bevölkerungsgruppe erzwingen soll. Da dieser illegitime Druck einzelnen anerkannten Menschenrechten entgegenwirkt, ist etwas Entsprechendes definitiv als Angriff zu sehen. Entsprechend urteilte das Asylrecht in zahllosen Fällen, in denen nur z.B. Tamilen , Aleviten etc. durch die faktisch rechtlosen Lebensumstände zur Flucht gezwungen waren.

● In vielen dieser Fälle fand der Angriff nicht in weitläufigen kontinentalen Bereichen oder in generalstabsmäßig durchtrainierter Form statt. Eher fanden regionale systematische Verfolgungen, Exzesse oder Pogrome statt, die aber vor Ort nicht oder mangelhaft juristisch geahndet werden. Es war und ist daher folgerichtig diesen Geflüchteten mit Verweis auf den Angriff auf ihre Menschenrechte Asyl zu gewähren. In der Rechtsliteratur wird in dem Zusammenhang bei illegitimen Druck und Beschneidung der Menschenrechte in der extremen Form auch vom „sozialen Genozid“ gesprochen, was bewusst auf den ernsten Charakter solcher Menschenrechtsverbrechen hinweisen soll. Diese Definition findet sich ebenfalls in den Dokumenten des IMT.

● Dass der Angriff der DDR auf die Menschenrechte von Spezialheim-Insassen und ihren erziehungswilligen Eltern – wie in meinem Fall – „ausgedehnt“ und “systematisch“ war, sieht man an:

● * der faktisch ersatzlosen Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bzgl. Heimeinweisungen,
● * der DDR-weiten Verteilung der Spezialheime,
● * dem DDR-weiten Einzug der Spezialheim-Insassen,
● * der systematischen Vertuschung der Zustände in den Spezialheimen gegenüber der Bevölkerung, dem Ausland und der UN-Gremien CCPR und CESCR,
● * der Einbindung des Nachrichtendienstes in Entscheidungen zur Heimeinweisungen,
● * die systematische Schlechterstellung von Heiminsassen bzgl. schulischer und beruflicher Entwicklung mit generellen Einsatzziel als Hilfsarbeiter,
● * die ununterbrochene gezielte jahrzehntelange Einsatz der „schwarzen Pädagogik“ nach A.S.Makarenko, Mannschatz etc.

● (siehe u.a. Aufsatz "Ursachenforschung auf dem Gebiete der Jugendkriminalität und Pädagogik" von Mannschatz in „Neue Justiz“ 1964 S. 232"... Unter Explosion versteht Makarenko eine „plötzliche Einwirkung, die alle Wünsche des Menschen, alle seine Bestrebungen von unterst zu oberst kehrt"9, eine „frontale Attacke", eine „ununterbrochene Folge entschiedener und kategorischer Forderungen"10. Dieser Phase der „Explosion" schließt sich selbstverständlich die Eingliederung des Jugendlichen in eine vernünftige Erziehungsumgebung und seine Verwurzelung in einer positiven sozialen Gemeinschaft an. Unter dem Aspekt dieser Theorie der Umerziehung wird gegenwärtig die gesamte Jugendwerkhofproblematik durchdacht. Wir gelangen zu grundlegend neuen Schlußfolgerungen hinsichtlich des Systems der Jugendwerkhoferziehung. Wir könnten uns vorstellen, daß sich aus dieser pädagogischen Fragestellung auch Konsequenzen für das Strafverfahren und die Urteilsfindung sowie für den Strafvollzug ergeben. Vielleicht würde z. B. die notwendige, aber doch einseitige Orientierung auf die Wiedereingliederung und die offenbare Unterschätzung vor allem des Strafvollzugs11 anders beurteilt werden. Umerziehung heißt eben nicht nur Versetzung in eine vernünftige Erziehungsumgebung, sondern auch Motivationsveränderung durch „Explosion". Die Methode dieser „Explosion" im Strafverfahren und im Strafvollzug müßte ausgearbeitet werden. …"; 9 Makarenko. Werke. Band V. S. 262. 10 Makarenko, Werke, Band IV, Berlin 1957. S. 466.),

● * die Verweigerung des Zugangs zu adäquater medizinischer Versorgung für bedürftige Heimkinder, sichtbar durch die unerträglichen Missstände im „Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie“ und den ideologischen Kampf des MfV gegen die sogenannte „bürgerliche Medizin/Diagnostik“ (s. Bundesarchiv),

● * viele weitere dokumentierte Verbrechen, die mich persönlich nicht betreffen (Mord-Begünstigung, Zwangsabtreibung, Sterilisation, …),

● * die zeitliche Ausdehnung dieser Zustände über mehrere Jahrzehnte und

● * die weitgehend unmögliche rechtzeitige Strafverfolgung von Verbrechen in Spezialheimen zur DDR-Zeit.

● Für alle diese konkreten Ausprägungen gibt es in den Dokumenten des BSTU, des Bundesarchivs, des CCPR, des CESCR und in den aktuellen historische Spezialheim-Expertisen Beweise. Die Definition aus Art. 7 Röm. Statut Abs.2 (a) steht der Anerkennung der genannten konkreten Ausprägungen insgesamt als „Angriff“ nicht entgegen.

d) Begriff Zivilbevölkerung - angegriffene „Gruppe“

● Ich bin mir nicht ganz sicher, ob OStA _______ mir und anderen Heimkindern abspricht, Teil einer expliziten Gruppe der Zivilbevölkerung zu sein, die durch das System der Spezialheime im allgemeinen und speziell durch die Entführung in das Spezialkinderheim Blücherhof angegriffen wurde. Daher werde ich dazu ebenfalls meine Kenntnisse darstellen.

● Dass ich zu DDR-Zeiten der Zivilbevölkerung angehörte versteht sich zweifellos.

● Des weiteren bin ich informelles Mitglied dreier spezieller Bevölkerungsgruppen.

● * Meine bereits zu DDR-Zeiten diagnostizierte ___________ rechnet mich zur Gruppe der ________________________ Kinder, die lt. „Neue Justiz“ unter allen Kindern mit ~ 10 % vertreten sein soll. Inzwischen geht man _____ ___ _____ _____ ___ _ _ _ aus.

● * Der ausdauernde Protest meiner Eltern gegen Missstände der Schulverwaltung und der Jugendhilfe und auf der Arbeit machte sie und unmittelbar mich zum informellen Mitglied in der Gruppe der Querulanten.

● * Spätestens seit der Androhung meiner Mutter bzgl. der Stellung eines Ausreiseantrags mit den beschriebenen Nebenwirkungen gehöre ich in die Gruppe der potentiellen republikflüchtigen Kinder.

● Dass Mitglieder dieser drei Gruppen verstärkt mit politisch-ideologisch bedingter Verfolgung des MfV zu rechnen hatten, ist gut in den Expertisen und Fachbüchern dokumentiert. Es ist nicht so, dass das MfV nur maximal auffällige Gruppen a la Punks für die „Umerziehung“ im Visier hatte. Speziell die DDR-Rechtsliteratur beruft sich in Klassenkampfmanier sehr häufig auf die „Auswirkungen imperialistischer/bürgerlicher Dekadenz“ bei unangepassten Kindern, um die Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Heimeinweisungen 1966 und die gewaltsame „Umerziehung“ zu rechtfertigen – augenscheinlich recht ähnlich zu Begründungen der Nationalsozialisten für politische Umerziehung.

● Auch vor dem IMT wurde in den RuSHA-Fällen eine bestimmte Gruppe aus der Zivilbevölkerung als spezielle Opfergruppe herausgelöst. Diese Opfergruppe bestand aus den Kindern mit körperlichen Attributen, die sie für die Nazis für die „Germanisierung“ geeignet machten. Sie wurden nicht einfach zu den Millionen an verschleppten Zivilisten gezählt. Das IMT erkannte die Besonderheit dieser entführten Kinder an und verurteilte explizit Greifelt wegen der Entführung von Mitgliedern dieser Opfergruppe. Da die Verurteilung der Entführung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ neben den rassischen auch auf klar politisch-ideologisch Motiven (SS-Rekrutierung für Eroberungsfeldzüge bis weit nach Asien hinein, politische Machtausdehnung des Dt. Reichs) von Greifelt und Himmler lag, kann eine separate Opfergruppenbildung auch bei den ungerechtfertigt entführten Heimkindern der DDR begründet werden. Die DDR hatte ebenfalls politisch-ideologisch Motive für die vielfältigen Entführungen.

e) „vorsätzlich sowie in Kenntnis“

● Ob die Voraussetzungen „vorsätzlich sowie in Kenntnis des systematischen Angriffs“ auf alle an meiner Entführung im speziellen und allgemein am Gesamtunrechtssystem der DDR-Spezialheime in leitender Funktion Beteiligten so weit ausgelegt werden darf, dass bei dem arbeitsteiligen Aufbau faktisch niemand belangt werden kann, da jeder behaupten kann, dass er weite Teile des Unrechtssystem nicht kannte, bezweifle ich ganz stark. Die DDR war nicht geprägt von einer filigranen Klagekultur, was heißt, dass das vorgetäuschte Rechtssystem mit Rechten und Pflichten sehr platt kodifiziert und genauso platt in der Rechtspraxis angewendet wurde. Daher konnten sich DDR-Bürger in der (falschen) Sicherheit wiegen, alle Strafgesetze und ihre praktische Auslegung zu kennen, wenn sie sich das Strafgesetzbuch angesehen haben. Weil sie offiziell nicht mit filigranen Spezialrechtsprechungen rechnen mussten, konnte jeder erwachsene DDR-Bürger die Sanktionen kennen für seine Taten und die anderer erwachsener Bürger.

● Insbesondere in den Jugendhilfeausschüssen wurde sich – wie bei mir – auf die Gesetzeslage berufen, was im Wesentlichen das FamGB und die JHVO betraf. Da die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der JHVO vom 03.03.1966 faktisch abgeschafft war, oblag es mindestens den hauptamtlichen Leitern der Jugendhilfekommissionen, der JH-Einrichtungen und der zuständigen ABI-Abteilungen, die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen. ABI-Berichte über untragbare Zustände in Kinderheimen sind mir bekannt und wurden mehr oder weniger gefiltert an die Bezirkstage (ca. Landesparlament) und über die zentrale ABI an das ZK der SED geliefert. Nachweisen lassen sich auch Belehrungsveranstaltungen über strafbares Verhalten bei der Arbeit mit Heimkindern. Letztlich belegen meine Dokumente zu den CCPR- und CESCR-Report-Sitzungen, dass die DDR – in Kenntnis der Vertragslage und der Menschenrechtslage – stumpf die CCPR und CESCR zu Menschenrechtsverstößen belog und sich geschickterweise auf das alleinige Berichts-Monopol zurückzog.

● Zusammenfassend kann man sagen, dass die verantwortlichen Personen in simpler Kenntnis der für ihr Verhalten angedrohten Strafen dennoch ein Spezialheim-Unrechtssystem aufgebaut und betrieben haben, zu dem auch Blücherhof gehörte. Im Fall des für mich zuständigen Jugendhilfeausschusses des Rat des Bezirks erklärte dieser selbst seine Zustimmung zum Rechtsbruch bei der Nichteinhaltung der Verfahrensschritte zur Heimeinweisung.

f) „Tatmehrheitlich“ („der einzelnen Tathandlung“)

● Ob die Verbrechen in Tateinheit oder in Tatmehrheit zu verurteilen sind, kann man sich streiten. Ich mutmaße, das leitende oder dienstältere Personen mit einem weiteren Einblick in das Spezialheim-Unrechtssystem tateinheitlich belangt werden können, da sie die Historie und den Umfang des Spezialheim-Unrechtssystem kennen und wissen, dass es zu weiteren Menschenrechtsverstößen durch sie und andere kommen wird.

● Alle übrigen straffällig gewordenen Personen müssen wahrscheinlich tatmehrheitlich belangt werden, da sie zwar die eigenen Taten als Menschenrechtsverstoß erkennen konnten, aber nicht, dass sie die gleichen strafbaren Handlungen erneut machen werden.

● Für einen großen Teil der an der Entführung beteiligten kommt daher nur die „Tateinheit“ in Frage.

2. „sonst. Verbrechen verjährt“

Es ist eine Fehlauslegung, dass die übrigen angegebenen Verbrechen verjährt sind. Neben der mustergültigen Verurteilung im Dopingfall „5 StR 451/99“ gibt es weitere Quellen, die eine Nicht-Verjährung begründen. Dass sich die DDR (oder irgendein anderer Staat) der Verantwortung für die Rechtsweggarantien bei der Strafanzeige oder Anklage entziehen kann, ist weder völkergewohnheitsrechtlich noch von den ratifizierten Verträgen anerkannt. In beiden Herleitungen kann man als Geschädigter erwarten, dass man sich an irgendeiner Stelle über das Unrecht „beschweren“ kann, man angehört wird und ggf. Strafen und Entschädigungen festgelegt werden. Dass dies für Straftaten mit Bezug zum Spezialheim-Unrechtssystem nicht gelten soll, an deren bisherige Nicht-Verfolgung ich nicht ursächlich schuld bin, ist nicht einzusehen. Ich verstehe, dass der Gedanke des irgendwann einsetzenden Rechtsfriedens wertvoll ist, wobei dieser aber nicht derart ausgenutzt werden darf, dass mit Absicht ein System errichtet und gestützt wird, das ein Opfer innerhalb der angemessenen Anzeigefrist daran hindert sich zu wehren, um danach als Täter auf Verjährung zu pochen.

In meinem Fall stellen sich die von mir nicht verschuldeten gezielten systematischen Behinderungen einer Strafverfolgung folgendermaßen dar.

Mindestens bis 1990 fand meinen Erinnerungen nach keinerlei Aufklärung über die eigenen Rechte gem. STGB-DDR und anderer Gesetze statt. Da ich durch die Entführung nach Blücherhof nachweislich einem gezielt errichteten Willkürsystem mit Schikanen, Körperverletzungen, potentiell drohendem Missbrauch etc. unterworfen wurde, hätte eine wohlmeinende Jugendhilfe mich mindestens über meine Melderechte und Meldepflichten gegenüber der Polizei bei Übergriffen informieren müssen. Allein die gewollte Abgeschiedenheit der „totalen Einrichtung“ Blücherhof verhinderte den einfachen Zugang zu einem vertrauenswürdigen Polizisten unmittelbar oder mittelbar nachdem Straftaten verübt worden. Personal des Spezialheimes stellen sich natürlich nicht per Se als Vertrauenenspersonen dar, was bis zum Schluss blieb.

Von den Eltern weg als eigentliche Vertrauenspersonen wurde speziell die Abtrennung betrieben, indem solange Lügen eingesetzt wurden, bis sich die Familie scheinbar von mir abgewendet hat. Somit konnte ich mich auch nicht mehr vertrauensvoll an sie wenden. Dabei wäre sie die einzige vernünftige Rechtsquelle und Unterstützung bei einer zeitnahen Strafanzeige gewesen.

Das Trauma der anhaltenden Entfremdung zu meiner Stammfamilie und der noch immer nicht adäquat aufgearbeiteten Entführung sorgte bis vor kurzem dafür, dass ich krampfhaft versuchte Bewusstes zu unterdrücken und Unbewusstes nicht hochkommen zu lassen. Erst seit einigen Monaten sind bei mir soweit die Kenntnisse über die rechtlichen Aspekte vorhanden, dass ich mir selber helfen kann.

Dass der Schwebezustand der Hilflosigkeit bis zur Verjährung weiterhin gezielt massiv gefördert wurde, zeigt der enorme Widerstand, mit dem das Schularchiv _____ versuchte mich von aussagekräftigen Akten fernzuhalten. Erst Ende 2016 erhielt ich Einblick, nachdem ich dem Archiv bewies, dass es die fast 200 Ordner doch in seinem Besitz hat. Ähnlich verhält es sich bei anderen Archiven.

a) Dopingfall 5 StR 451/99:

● Der Leitsatz des BGH lautet „In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 6).“. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort „quasigesetzlich“. Das Urteil verweist in Abschnitt II an vielen Stellen auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH.

● „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte die Staatspraxis der DDR, Straftaten aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen generell nicht zu verfolgen, grundsätzlich die Wirkung eines gesetzlichen Verfolgungshindernisses im Sinne des § 83 Nr. 2 StGB-DDR (vgl. - deklaratorisch - Art. 1 des [1.] Verjährungsgesetzes vom 26. März 1993, BGBl 1392).“

● Der BGH stellt eine Gemeinsamkeit für alle Straftaten heraus, für die seitens der DDR kein Interesse an der Strafverfolgung bestand. Dies ist die Billigung bzw. Veranlassung der Straftaten durch den Staat selbst. Die gut dokumentierte Einführung der „schwarzen Pädagogik“ gem. Makarenko mit allen damit verbundenen Straftaten (Schläge, Einzelhaft, ...) u.a. durch hohe Vertreter des MfV, entspricht diesem Kriterium.

● „Gemeinsam ist diesen Fallgruppen, daß sich das Erfordernis eines sicher feststehenden Willens der Staatsführung der DDR zur Nichtverfolgung (BGHSt 23, 137; 40, 113, 118) aus dem Umstand ergab, daß diese Straftaten bereits generell auf Veranlassung oder wenigstens mit Billigung der politischen Führung verübt worden waren (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zum [1.] Verjährungsgesetz, BTDrs. 12/3080, S. 8). Ferner wird ein Ruhen der Verjährung auch angenommen für Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der DDR, die jedenfalls im Interesse des staatlichen Ansehens als geheimhaltungsbedürftig angesehen wurden (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 2 und 6).“

● Mit dem Verweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit „im Interesse des staatlichen Ansehens“ zielt der BGH auf das Motiv der DDR an der Nichtverfolgung. Der „Prestigeverlust“ für die angeblich zwangsläufig beste Staatsform (Sozialismus/Kommunismus) im Fall der Aufdeckung der „international … geächteten Praxis“ war so gravierend, dass die Enttarnung durch Strafprozesse verhindert werden musste. Auch dies entspricht dem Umgang der DDR mit dem Spezialheim-Unrechtssystem, dass ersichtlich anhand der abzuliefernden UN-Reports verleugnet und stark beschönigt dargestellt wurde. Das auch in den westlichen Demokratien lange und flächendeckend die „schwarze Pädagogik“ eingesetzt wurde, kann per Se nicht das Interesse an der Geheimhaltung verneinen, da auch in diesen Fällen seitens der Träger der in die Öffentlichkeit geratenen Einrichtungen überwiegend eine Politik der Abwiegelung und Verdunklung betrieben wird (z.B. zu sehen in den aktuellen Fällen „Korntal“ und „Magdalenen-Heim Tuam/Irland“). Zudem propagierte die DDR stets den Nimbus des „besseren Staats“ und Paradieses für Familien und Kinder.

● „Gemäß diesen Grundsätzen hat die Verjährung nicht nur bei, Straftaten geruht, die sich als schwerste Menschenrechtsverletzungen darstellen - wie etwa die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze -, bei denen eine Nichtverjährung auch nach § 84 StGB-DDR zu erwägen wäre (vgl. BGHSt 40, 113, 119); vielmehr kommt ein quasigesetzliches Verfolgungshindernis auch für weniger schwerwiegende Taten in Betracht, wenn diese in der DDR aus politischen Gründen oder sonst rechtsstaatswidrigen Motiven prinzipiell nicht verfolgt wurden.“

● öffnet der BGH bewusst und folgerichtig den gerichtlichen Zugang auch für alle Straftaten, die ich in meiner Strafanzeige aufgeführt habe.

● Dass sich aus der historischen Forschung (s.o. Experten) ergibt, dass die DDR „aus politischen Gründen“ das Spezialheim-Unrechtssystem stützte, dass das Spezialheim-Unrechtssystem „zentral und straff organisiert“ war und die „gesundheitlichen Belange der betroffenen … untergeordnet“ waren, bedarf keiner Diskussion.

b) politischer Wille zur Nichtverjährung

● Ich verweise ausdrücklich auf das „Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten (VerjährungsG)“ vom 26.03.1993 hin – nachzulesen in der Drucksache 12/3080 des Bundestags. Im politischen Willensbildungsprozess wurde vom Bundestag beschlossen, dass Straftaten, die von der „politisch motivierten Nichtverfolgung“ betroffen sind, nicht verjähren. Der Bundesrat als Initiator und der Bundestag machen ihre Motive zu dem Gesetz ganz klar.

● „III. Zielsetzung und Inhalt des Entwurfs

● Der Entwurf zielt darauf ab, das Ruhen der Verjährung für Unrechtstaten, die in der ehemaligen DDR systemimmanent nicht verfolgt wurden, klarzustellen.“

● Der Gesetzgeber stellt sich ganz klar vor die Nicht-Verjährung bei „Nichtverfolgung aus politischen Gründen“ und „verdeutlicht, daß nicht dem Beweggrund des Täters, sondern dem mangelnden Willen des Staates, Unrecht zu ahnden, entscheidendes Gewicht zukommt.“.

● Zu § 2 erklärt der Gesetzgeber

● „§ 2 führt wesentliche Elemente auf, die das Systemunrecht im SED-Staat kennzeichnen. Bei Straftaten, die damit in Zusammenhang stehen, erscheint generell die Annahme gerechtfertigt, daß eine Strafverfolgung aus gesetzesgleichen Gründen ausgeschlossen war. Die Aufführung der genannten Komplexe ist beispielhaft.“.

● Besonders wichtig ist dabei, dass der Gesetzgeber anerkennt, dass noch weitere Unrechtskomplexe aus der DDR-Zeit diesem Gesetz unterliegen können. Da die Kriterien „politisch gewollt/geduldet“, „normalerweise positiv-gesetzlich sanktioniert“ und „Enttarnung durch Strafverfahren ungewollt“ auf das Spezialheim-Unrechtssystem zutreffen, fällt die Nicht-Verjährung der damit verbundenen Straftaten unter den Schirm dieses Gesetzes.

● Berücksichtigend dass die Aufgaben und der Grundgedanke einer abgetrennten Verwaltungsgerichtsbarkeit bzgl. Heimeinweisung bei den Gesetzesreformen in den 60er Jahren auf die Behörden Jugendhilfe und MfV übergegangen ist, ist es nachvollziehbar, dass man von „Justizunrecht“ sprechen kann. Dazu wird in der Drucksache folgendes ausgeführt.

● „Materiell wird sich Justizunrecht, das mit der Anwendung rechtsstaatswidriger Vorschriften verbunden ist, jedenfalls dann erfassen lassen, wenn positives Recht der DDR verletzt worden ist. Nach den Erfahrungen wurde gerade beim Vorgehen gegen politisch Andersdenkende geschriebenes Recht massiv verletzt, etwa bei Verhängung maßloser Strafen oder Manipulationen im Rahmen der Tatsachenfeststellung.“

● Dass zahlreiche Manipulationen bei der Tatsachenfeststellung im Rahmen meiner Einweisungsbeschlüsse stattgefunden hatten, habe ich in meiner Strafanzeige deutlich gemacht.

● Letztlich verweise ich noch auf ein kleines, immens wichtiges Detail hin.

● „Zugleich wird hierdurch klargestellt, daß die Straftat durch die zuständigen Stellen der ehemaligen DDR verfolgbar gewesen sein muß und eine Ahndung gerade an dem mangelnden staatlichen Willen zur Verfolgung gescheitert ist bzw. wäre“

● Bei „bzw. wäre“ handelt es sich nicht um einen textlichen Fehler. Der Gesetzgeber hat damit ganz klar festgestellt, dass es nicht darauf ankommt, dass ich als Kind oder meine Erziehungsberechtigten bereits in der DDR versuchen mussten, die von mir angezeigten Straftaten juristisch zu verfolgen. Lediglich das heutige Wissen über die DDR-Rechtslage, die internationale Rechtslage und Aufbau und politische Motive für das Spezialheim-Unrechtssystem und dessen Verheimlichung sind Kriterien für eine Nicht-Verjährung.

c) „Vakuum legis/Vakuum juris“

•Die DDR kannte beide Begriffe und nutzte sie in der Rechtsliteratur (NJ). Auch die dahinter stehenden Gedanken wurden in entsprechenden Rechtsaufsätzen und den o.g. STGB-Kommentaren dargelegt. Somit kann man von Vorsatz ausgehen, wenn willentlich Gesetzeslücken bei der Prävention von Straftaten an Heimkindern gelassen werden, die die DDR aufgrund der vielen o.g. internationalen Verträge und des Völkergewohnheitsrecht hätte schließen müssen. Beispielhaft dafür war das Fehlen geeigneter Rechtsmittel um gegen die fehlende medizinische Behandlung und die vom JHA des „Rat des Bezirkes“ gestandene und gutgeheißene Rechtsbeugung vorzugehen. Dass das Schließen der rechtlichen Lücken bei dieser und anderen Missbrauchsmöglichkeiten jahrzehntelang nicht geschehen ist, bekräftigt die Vorstellung politisch gewollter Untätigkeit am internationalen Recht vorbei.

● Dazu hat die gefestigte Rechtsprechung anerkannt, dass das Belassen von Gesetzeslücken ein rechtlich unhaltbarer Zustand ist. Dazu verweise ich beispielhaft auf das EGMR-Urteil CASE OF R & L, S.R.O. AND OTHERS v. THE CZECH REPUBLIC.

„Attention should be also paid to the second level of the claimant’s objections, which is based on the assertion that there is an unconstitutional vacuum legis consisting in that so far the envisaged regulation has not been adopted. In consequence of the legislator’s failure to act it can cause an unconstitutional situation if the legislator is obligated to adopt certain statutory regulations and does not do so, and thus interferes with an interest protected by law – the Constitution. The legislator’s obligation may follow directly from the constitutional level (e.g. in securing the realisation of the fundamental rights and freedoms or their protection), and also from the level of ‘ordinary’ acts, where it imposed this obligation upon itself expressis verbis. It is a well-known fact that in the activities of the constitutional courts the protection against failure to act was developed especially in the case of the German Federal Constitutional Court. Also the Czech Republic’s constitutional judiciary dealt with the issue of vacuum legis (...). Therefore it can be concluded that under certain conditions the consequences of vacuum legis (legislative vacuum) are unconstitutional, especially in a case when the legislator has decided that it would regulate in a certain field, and expresses this intention in an act, but does not adopt the envisaged regulation.“

● Dabei steht der letzte Satz äquivalent für den Umgang der gesetzgebenden DDR bzgl. des Spezialheim-Unrechtssystem, die die oben genannten Verträge ratifizierte, sie formal in positives Recht umsetzte aber das konsequente Einfließen in die Spezialheim-Gesetze zum Schutz der Rechte der Insassen und der Familien unterließ.

● Zur Bewertung der Bindung von Juristen an NS-Recht wiederum erklärt die DDR, dass eine solche bewusste Rechtslücke nicht bindendes Unrecht ist (s. NJ '66 S.612; s. o.g. Lehrkommentare). Dazu:

● „Was geschieht, wenn eine Verbrechergruppe sich des Staates mit seinem gesetzgebenden Apparat bemächtigt und neue Gesetze veröffentlicht, die ihren eigenen Moralbegriffen und den ethischen Anschauungen ihrer Mitglieder entsprechen, die aber … Menschen berauben und sie entehren?“

● „diese Gesetze … verurteilen … , die von der zivilisierten Menschheit allgemein als Verbrechen angesehen werden“

● „Ein solches Gesetz ist nicht bindend; es ist kein Recht!“

● „Normen solchen Inhalts, erlassen von solch einer Verbrechergruppe, … werden von der Völkergemeinschaft und im Völkerrecht als nichtig und nicht bindend, als ein vacuum iuris angesehen.“

d) Honecker-Zitat zur Vertragstreue

● bschließend verweise ich hiermit auf ein überliefertes Honecker-Zitat, das die Vertragstreue der DDR bzgl. der Garantie von Menschenrechten verdeutlicht. Die DDR unterzeichnete 1975 die o.g. KSZE-Schlussakte und 1989 ebenfalls das abschließende Dokument des Wiener Folgetreffens. Obwohl die DDR damit offiziell in einem weiteren Vertrag die Menschenrechte anerkannte, hat der „Staatsratsvorsitzende und Vorsitzende des ZK der SED“ Erich Honecker klargemacht, dass die Umsetzung nicht stattfinden wird. Auf der Seite der Bundesregierung findet sich zu dem Kontext folgendes:

● „Die DDR will Rechte nicht akzeptieren

● DDR-Staatschef Erich Honecker erklärt dem sowjetische Botschafter in der DDR, Wjatscheslaw Kotschemassow, jedoch: "Wir geben Weisung, dieses Dokument zu unterzeichnen, werden es aber nicht erfüllen." “

● Im Bundesarchiv befindet sich dazu ein Schreiben des ostdeutschen KSZE-Delegationsleiters an Erich Honecker, auf dem er mit Bezug auf offiziell zugestandene Rechte handschriftlich vermerkt „Bei uns gelten nur unsere Rechte. E H“ (Barch DO1/8.0/54467 ).

● Dass diese Aussagen vom mächtigsten Mann der DDR bzgl. der Vertragstreue zu internationalen Verträgen über die Anerkennung von Menschenrechten gemacht werden, deutet ganz klar darauf hin, dass der politische Wille zur Nichtverfolgung von Menschenrechtsverstößen existierte, der erst recht das geheime Spezialheim-Unrechtssystem betraf.

STPO, ZPO oder EMRK
Mir ist nicht klar, was die Polizei/Staatsanwalt dazu brachte, mich innerhalb von drei Monaten weder zu den o.g. offenen Fragen noch zum allgemeinen Verfahrensstand zu kontaktieren.
Ich bitte hiermit um Aufklärung über die Gründe des fehlenden Kontakts.

Es belastet mich zeitlich, familiär und indirekt finanziell sehr, dass ich persönlich weiter und weiter die für eine gerechtfertigte Strafverfolgung sprechende juristische Lage darlegen muss, während sich die Staatsanwaltschaft – abgesehen von den Definitionen – auf zwei Sätze beschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

_____ _____

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Das alles ist ein kleiner Teil der Rechtsquellen zu diesem vermaledeiten Thema, die ich in letzter Zeit gefunden hatte. Und das ganze zeigt, dass die ganze Soße ein elendes Verbrechen ist. Bin wirklich tierisch gespannt, was sich die Staatsanwaltschaft HH als Nächstes einfallen lassen wird.

Die, die immer nur vorgeschwallert bekommen haben, dass man da nichts machen kann ->
FALSCH, dreiste LÜGE, hinterhältiges AUS-DER-RECHTLICHEN-VERANTWORTUNG-GEZIEHE.
Anwälte und Richter wissen, dass meine entdeckte Herleitung stichfest ist. Und ganz sicher weiß das auch der ein oder andere Entscheidungträger.


Besonders die Urteile sind sehr spärlich veröffentlich, daher:

Wer Urteile zu dem Thema kennt, einfach ne PM an mich.


Liebe Grüße
»
Widerstand
«

(Btw.: Wer sehen möchte, wie die Reaktion auf so einen nervenden Rechthaber ist, der dreisterweise auch noch Gesetzesbücher lesen und verstehen kann, der kann sich das im August vor Gericht in Hamburg ansehen. Nach meinem jetzigen Wissensstand wird dort geboten werden: "Beweise unwichtig", "Zeugen konnten nicht herzitiert werden", "andere Zeugen denken sie glauben etwas", "armer Morddrohungen-ausspuckender etc. X ist ein Opfer", "Das konnte ja vorher keiner ahnen!" und "Einer muss ja schuld sein".

Vielleich(!!!) wird auch noch ein Special der besonderen Art aus dem Hut gezaubert.

Jetzt wo es hier niedergeschrieben ist, kann es natürlich sein, dass sich die Handlung des Dramas noch etwas verändert.)

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Und hier jetzt noch einmal die QUELLE des ganzen: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555261#post555261 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
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Alt 29.07.2017, 11:33   #1219
Ehemaliges Heimkind
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Ausrufezeichen DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Boardnutzer »Widerstand« (Anzeigeerstatter ! ) hat im diesbezüglichen Thread im HEIMKINDER-FORUM.DE geschrieben:

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1.) Ich bestätige die Zustimmung (s.o.).
2.) Vielen herzlichen Dank für die Mühe, die Frechheit in Textform der StA abzutippen.

[ Boardnutzer »
martini« / Martin MITCHELL hat im diesbezüglichen Thread im HEIMKINDER-FORUM.DE geschrieben: ]

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Hallo »Widerstand«,

setz mal jedesmal wenn Du einen neuen Beitrag in diesem Deinem diesbezüglichen Thread schreibst in das SUBJECT-Feld wortwörtlich die von Dir anfänglich gewählte Threadüberschrift »
DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“«. Wenn Du das tuest, wird GOOGLE
auch viel leichter und einfacher und schneller jeden neuen Beitrag den Du zu diesem Thema schreibst finden und einordnen: d.h. indexieren.

Jeder Beitragschreiber sollte immer in das SUBJECT-Feld das anfängliche Thema des Threads in dem sie/er gerade schreibt reinkopieren.

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Habs gemacht, aber es würde mich trotzdem wundern, wenn man jetzt meine rechtliche Herleitung via Stichwörter googlen kann.


Tipp an die Netz-"Admins" ausserhalb des Forums.

Der höhnischen Rechtsauffassung von
Herrn K., Frau B. und Herrn E.
haben Sie es zu verdanken, dass ich mich mehr und mehr mit der tatsächlichen Rechtslage beschäftigt habe, die dem heimkindgerechten Geschwaller widerspricht. Ich hatte ursprünglich nur vor, die ganzen eindeutigen Dokumente abzugeben, ein "ist doch nem Blinden klar, dass die Heimeinweisung (und die Verbrechen in Blücherhof) rechtsstaatlicher Müll waren" vom deutschen Gericht zu erhalten und die ganze rot-faschistische Verbrecherbande einfach zu vergessen. Aber NÖÖÖ, Spielchen (s.o.) sind euch wichtiger als Faschisten als Faschisten zu bezeichnen.


Ich gebe euch mal nen Tipp für nen komfortablen Kompromiss für (fast) alle Seiten.

1. Alle 135000+ Heim-Insassen von Spezialheimen, Duchganngsheimen, Torgau, Rüdershof u.ä. rechtsfreien absoluten Einrichtungen werden - antragslos falls möglich - rehabilitiert.

2. Opfer von Zwangssterilisation, verkrüppelnder Folter/Zwangsarbeit, Zwangsadoption und ähnlich harter zukunftsschädigender Eingriffe werden angemessen gesondert "entschädigt".

3. Eine unzweideutige Ehrenerklährung im nationalen Rahmen -> "Ihr seid nicht schuld daran, dass aus POLITISCHEN Gründen ein Staat der Meinung war, dass alle Mittel - auch seit Jahrzehnten anerkannt rechtsstaatswidrige Mittel - recht sind, um euch zu ZER-brechen, damit ihr für den Staat wieder nützliche Werkzeuge seid."

4. Gleichzeitig eine unzweideutige Schanderklärung -> "Die Mitarbeiter und leitenden Funktionäre der sogenannten DDR-Jugendhilfe haben zu großen Teilen am Aufbau und Bestand eines im wesentlichen rechtsstaatsfreien ausgedehnten Heimsystems mit von vorn herein eingeplanten Verbrechen - nach dem STGB der DDR - an den Insassen mitgewirkt. Die Gründe dafür waren im Wesentlichen die Verdeckung der negativen Folgen der DDR-Politik (Müttervollbeschäftigung, Fluchtverhinderung, ...) und Rücksichtslosigkeit gegenüber nicht opportuner körperlicher Merkmale oder Einzelmeinungen/Lebensgestaltung/Weltanschauung"

5. Bringt die Hauptverbrecher wirksam vor den Kadi !!! Die die sich das ganze Elend basierend auf u.a. Makarenkos Fieberphantasien ausgedacht haben und in leitender Position geplant, erhalten und gefördert haben. Der Schaden, den die Bande verursacht hat, übersteigt alles, was die jemals an Rente, Tantiemen etc. einnehmen könnten.

6. Und zuletzt: Verhindert wirkungsvoll mit international anerkannten Verträgen, dass nochmal irgendein/e Staat/Gruppe es schafft, irgendwo Zweifel am primären Recht auf Familie herauszudeuteln, um massenweise manipulierbare Kinder für politische/rassistische/religöse/... Ziele einer Menschenzucht zu unterwerfen. (Ganz kleiner Tipp: das könnte schneller wichtig werden, als man denkt)


Dann könnte man glatt von so etwas, wie Rechtsfrieden bzgl. des DDR-Heimsystems sprechen.

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QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555627#post555627 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
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Alt 29.07.2017, 12:06   #1220
DoppelPleite
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Standard AW: Albtraum Erziehungsheim

Hallo, seit längerem fiel mir Deine sehr großartige Aktivität hier in diesem Unterforum auf. Auf was es abzielt ist auch raus zu lesen, mich würde nur eines mal interessieren:

Woher kommt der Eifer und diese enorme Fülle von Stuff, ferner was möchtest Du damit hier bezwecken, ist es Aufklärung oder eher Verarbeitung? Sieh es mir bitte nach, dass ich nicht alles vollständig gelesen habe.

Wünsche Dir @Ehemaliges Heimkind gutes Gelingen!
__

*Neu* - Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene -Klikk

-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 01.08.2017, 13:44   #1221
Ehemaliges Heimkind
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Ehemaliges Heimkind
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Ausrufezeichen DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Ich verweise den Leser und Studierenden dieses wichtigen Themas hiermit auch auf den folgenden von Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum am Donnerstag, 3. Februar 2011, um 06:53 Uhr, im Thread »(RECHT!) Die Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Heimkindern.« verfassten Beitrag:

QUELLE: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1606257#1606257

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Ich, der Australier Martin Mitchell, als „ehemaliges Heimkind“, als „misshandeltes Heimkind“, ich, als „absichtlich von meinen damaligen 'Fürsorgern' misshandeltes Heimkind“, ich, als „absichtlich und wissentlich von meinen damaligen 'Fürsorgern' ausgebeutetes Heimkind“, ich, als „eines der vielen in der Bundesrepublik Deutschland absichtlich misshandelten und ausgebeuteten Heimkinder“, stelle den Konfessionslosen sowohl wie allen Anhängern der christlichen Religionen oder auch anderen Religionen, in der Bundesrepublik Deutschland, in diesem Thread »MISSHANDELTE HEIMKINDER«, zur Diskussion:

folgende meinerseitige Assertion:

Die Straftat der Nichtverfolgung von Straftaten, die dem Gewicht nach Menschenrechtsverletzungen entsprechen, verjährt nicht, und solche Straftaten, die dem Gewicht nach Menschenrechtsverletzungen entsprechen, verjähren ebenso nicht !!!

AMAZON @ http://www.amazon.co.uk/Strafjustiz-DDR-Unrecht-Rechtsbeugung-Teilband-Dokumentation/dp/3899492412

Strafjustiz und DDR-Unrecht: Rechtsbeugung - Teilband 2 Band 5: Dokumentation

● Hardcover: 568 pages

● Publisher: Rechtswissenschaften de Gruyter Verlags-GmbH (Oct 2005)

● LanguageGerman

● ISBN-10: 3899492412

● ISBN-13: 978-3899492415

Mehr spezifisch @
http://books.google.de/books?id=ojEm8hAJZikC&pg=PA1010&lpg=PA1010&dq=%22Nichtverfolgung+von+S traftaten%22%2B%22Rechtsbeugung%22&source=bl&ots=rg-uBOJPgU&sig=voxXo1gTKmKll8xgKjg9YCICneg&hl=en&ei=J_9HTb_BHoffcZ-g1f0C&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBMQ6AEwAA#v=onepage &q=%22Nichtverfolgung%20von%20Straftaten%22%2B%22Rechtsbeugung%22&f=fa lse

Strafjustiz und DDR-Unrecht: Dokumentation, Volume 5, Part 2
By Klaus Marxen, Gerhard Werle

[ digital ] Seite 1010 und Seite 1011:


» Aber auch systembedingte Nichtverfolgung von Straftaten kann Rechtsbeugung sein. Ein solcher Fall lag schon der in BGHSt40, 169 abgedruckten Entscheidung zugrunde. [ ... ] Der Senat hat vielmehr in jenem Fall, der dem vorliegenden vergleichbar ist, maßgeblich darauf abgestellt, daß die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Entscheidung so offensichtlich ist, daß sie sich ohne weiteres als Willkürakt darstellt. Dies kommt namentlich in Betracht, wenn dieser Akt für das Zusammenleben der Menschen seinem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entspricht. Jenseits davon kommt es insbesondere auf das Maß der in der Tat liegenden Pflichtwidrigkeit an. Daneben können auch der Wert des – jenseits des Rechtsgutes der Rechtsbeugung – tangierten Rechtsgutes und schließlich der Schweregrad der Auswirkungen der Tat Bedeutung haben. An diesem Maßstab sind die Fälle zu messen, bei denen von der Verfolgung von Straftätern zur Erreichung politisch erwünschter Ziele abgesehen worden ist (vgl. schon BGHSt 40 169, 181). {14} «


Solche und ähnliche Urteile des Bundesgerichtshofes, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, beschränken sich natürlich auch nicht nur auf nichtverfolgte begangene Straftaten und auf nicht verfolgte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen in der damaligen DDR. Und wenn solche und ähnliche nichtverfolgte begangene Straftaten, dem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entsprechen, könnnen sie, theoretisch, ( soweit solch eine systemimmanente Rechtsbeugung nach dem 1. Juli 2002 begangen wurde ), heute sogar vor dem ICC ( International Court of Justice / Internationalen Gerichtshof ) verfolgt werden.

Vor innerstaatlichen Gerichten jedoch können alle Straftaten, die nicht zuvor geahndet wurden, und die dem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entsprechen ( die gemäß den Beschlüssen in mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofes nicht verjähren ! ) weiterhin verfolgt werden.

[ Dieser Beitrag wurde vollständig von Boarduser Martin Mitchell selbst formuliert und ist in seine eigenen Worte gefasst. Ansonsten, Zitate wie angegeben in diesem dem Text hinzugefügten Quellangaben. ]

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Siehe auch unbedingt den viel mehr umfangreichen diesbezüglichen Beitrag zu diesem Thema, verfasst von »Ehemaliges Heimkind« Martin MITCHELL im ERZIEHERIN-ONLINE.DE-Forum, am Dienstag, 25. Januar 2011, um 11:58 Uhr, im auch dort gleichlautenden Thread » (RECHT!) Die Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Heimkindern.« !!

QUELLE: http://erzieherin-online.de/diskussion/brett/viewtopic.php?p=7597#p7597
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Alt 02.08.2017, 05:45   #1222
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Desweiteren verweise ich den Leser und Studierenden dieses wichtigen Themas hiermit auch auf den folgenden von Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum am Samstag, 5. Februar 2011, um 03:35 Uhr, im Thread »(RECHT!) Die Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Heimkindern.« verfassten Beitrag:

QUELLE: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1606930#1606930

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Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“ !!!

1. ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

2. ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene RECHTSBEUGUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

3 ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene AUFSICHTSPFLICHTVERLETZUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

4. ) Wo war damals in der Bundesrepublik Deutschland der Staat, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die AUSÜBUNG IHRER AUFSICHTSPFLICHT, was die Heimkinder, minderjährigen schutzbefohlenen Mündel und die systemimmanente vorsätzlich begangene MISSHANDLUNG und ARBEITSAUSBEUTING dieser Heimkinder in den „vielen Orten des Bösen“ ( »RTH« ), seitens der Verantwortlichen und Mitverantwortlichen in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“ betrifft ?

5. ) ALLE DIESE damals gegen Heimkinder, minderjährige schutzbefohlene Mündel in der Bundesrepublik Deutschland in den „vielen Orten des Bösen“ ( »RTH« ) vorsätzlich begangenen VERBRECHEN warenschwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte“ / „schwere Menschenrechtsverletzungen“, einzeln gesehen, sowohl wie auch insgesamt gesehen.

6. ) Systembedingt bestand damals in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsverfolgungsmöglichkeit für die Opfer ALL DIESER VERBRECHEN, auch nicht nachdem sie ihre Volljährigkeit erreicht hatten, und es besteht auch heute, systembedingt, in der Bundesrepublik Deutschland kaum eine solche Rechtsverfolgungsmöglichkeit.

7. ) Systemimmanente vorsätzlich begangene FOLTER und SKLAVEREI zu Kriegszeiten, sowohl wie auch zu Friedenszeiten – aber auch individuelle Fälle von FOLTER und SKLAVEREI zu jeder Zeit !sindschwere Menschenrechtsverletzungenund werden auch alsVerbrechen gegen die Menschlichkeitdefiniert und kategorisiert und geahndet.

8. ) ALL SOLCHE VERBRECHEN verjähren nicht !!!

( A. ) Wer von den Konfessionslosen und Atheisten ist, in Bezug auf jeden hier von mir angesprochenen Punkt, anderer Meinung ?

( B. ) Wer von den Kirchenmitgliedern und Religionsanhängern ist, in Bezug auf jeden hier von mir angesprochenen Punkt, anderer Meinung ?

( C. ) Wer, von welcher Gruppierung auch immer, würde sich noch weniger Rechtsstaatlichkeit und mehr authoritäres Vorgehen gegen bestimmte Minderheiten wünschen ?

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Siehe auch unbedingt den viel mehr umfangreichen diesbezüglichen Beitrag zu diesem Thema, verfasst von Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL in seinem Blog HEIMKINDEROPFER.BLOGSPOT.COM am Samstag, 26. Februar 2011, unter der Überschrift »Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in Jugendwohlfahrt und Heimerziehung« !!

QUELLE: http://heimkinderopfer.blogspot.com.au/2011/02/damalige-systemimmanente-vorsatzlich.html
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Alt 03.08.2017, 11:46   #1223
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Ich, das Ehemalige Heimkind Martin MITCHELL / Boardnutzer »martini« hatte auch schon vor 6½ Jahren – am Freitag, 18. Februar 2017, um 05:11 Ihr (MEZ/CET) – den Leser und Studierenden im HEIMKINDER-FORUM.DE, im Thread »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !« auf folgende weitere wichtige Tatsachen hingewiesen, Hinweise, die aber leider derzeit weitgehend allerseits ignoriert wurden:

QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/10633-Die-Rechtslage-betreffend-„Heimkinder-Zwangsarbeit“-in-der-BUNDESREPUBLIK-DEUTSC/?postID=232119#post232119 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)

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Kirche, Staat, und Industrie pocht auf „Verjährung“ ihrer Verbrechen auch im zivilrechtlichen Sinne.

Kirche, Staat, und Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland verschanzen sich hinter Verjährung ihrer "Menschenrechtsverbrechen" begangen ihrerseits gegen Kinder und Jugendliche in ihrer Obhut in 'Jugendwohlfahrtseinrichtungen' ( über den gesamten Zeitraum hinweg von 1945-1992 ).

Church, state, and the manufacturing sector and farming-enterprises in the Federal Republic of Germany hide behind the "statute of limitation" for "crimes against humanity" they committed against children and teenagers in their care in 'child welfare institutions' ( over the entire period between 1945 and 1992 )

Vergleiche die Fakten in folgendem Zivilverfahren in den Vereinigten Staaten, worin es um Entschädigung für schwerwiegende "Menschenrechtsverletzung" ähnlichen Charakters und ähnlicher Colour, einschließlich "Zwangsarbeit" [denen erwachsene Menschen ausgesetzt waren], ging --- und das im Auslande und nicht auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten.

Compare the facts in this civil suit brought in the US by foreign complainants for damages arising out of similarly serious "human rights violations", including "forced labor", perpetrated upon and against the plaintiffs by the defendant in concert with others, arising out of facts and happenings on foreign soil, not under US sovereignty.

See CJA - THE CENTRE FOR HUMAN RIGHTS AND ACCOUNTABILITY
Bringing Human Rights Abusers to Justice
HOME PAGE @ http://www.cja.org/
ABOUT US @ http://www.cja.org/article.php?list=type&type=86
CASES & TABLE OF CONTENTS @ http://www.cja.org/section.php?id=5

re the case of Kemal MEHINOVIC, et al., Plaintiffs, v.Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac, Defendant @ http://www.cja.org/article.php?id=338

LODGMENT OF CIVIL COMPLAINT against Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac. Court papers lodged initiating the proceedings in the United States District Court, N.D. Georgia, Atlanta Division under the provisions of the AlianTorts Claims Act and other provisions: @ http://www.cja.org/downloads/Mehinovic_First_Amended_Complaint_14.pdf ( a total of 35 pages, double spaced )

DEFENDANT’S ANSWER TO THE COMPLAINT brought against him to recover damages from him and his application to the court for dismissal of all the complaints against him on the grounds of his reliance upon "the statute of limitation" ( Der Beklagte beantragte, dass das Gericht das Verfahren ablehne und völlig und für immer einstelle, da alles verjährt sei ): @ http://www.haguejusticeportal.net/Docs/NLP/US/Mehinovic_D_Partial_MTD_P_Complaint_with_Memo_4.pdf ( a total of 7 pages, double spaced )

That argument, however, did not succeed and was not accepted by the court, because the matters before the court related to "human rights abuses" / "human rights violations" / "crimes against humanity", to which "the statute of limitation" does not apply.
No "statute of limitation" applies to "such crimes" !!!
( Das Gericht jedoch entschied, dasssolche Verbrechen“ „nicht“ „verjähren“ und das DARUM das Verfahren auch nicht eingestellt werden würde !!! ).

JUDGEMENT in the case awarding each of the four plaintiffs joined in this case $45 Million in damages: @ http://www.leagle.com/xmlResult.aspx?xmldoc=20021520198FSupp2d1322_11386.xml&docbase=CSLWAR2-1986-2006 ( the original judgment featured online comprises ca 32 pages: pp. 1322-1360 )

If you google with "Kemal MEHINOVIC"+"Atlanta" you will find many media reports on this topic in English !

A case-summary in the US media ( before judgment was given in the case ): The Salt Lake Tribune ( 25.10.2001 ): @ http://www.cja.org/downloads/Mehinovic_SLT_10.25.01.pdf

Another US media report about the case from a different source @ http://iwpr.net/report-news/report-serb-faces-us-damages-claim . This particular media report concentrates on "war crimes" and the fact that the "human rights violations" in this case happened during "armed conflict" --- which, however, is not the case in point here or in any other such case where the evidence is that "human rights violations" were committed. Even the US media does not seem to fully understand the law here and appreciate the significance of the law in this regard. What is really being pursued by the court here first and foremost and decided upon are the "human rights violations" that were committed", not so much the circumstances under which they were committed, because there is never any excuse for such acts of barbarism and cruelty towards your fellow man, woman or child, and it would not be tolerated by the global community, no matter what the circumstances.

The defendant in this case Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac, however, although he was rightly heavily penalized has so far avoided paying the compensation awarded to the plaintiffs by himself escaping the United States; and he is currently at ***** and his "whereabouts unknown".

Anyone wishing to comment upon these matters may do so in German, of course.

Falls jemand all dies hier kommentieren möchte, mag sie oder er dies natürlich auch in Deutsch tun.

Für mich persönlich ist es leider nicht so einfach über dieses Gerichtsverfahren ( this US court case pertaining to "human rights violations" ) in Deutsch zu berichten, und die deutschen Medien berichten ja leider überhaupt nicht über solche Dinge.
Im Internet gibt es nichts in deutscher Sprache zu solchen Themen und solchen Gerichtsverfahren die diesbetreffend in den Vereinigten Staaten stattfinden.
Die Regierenden und Machthabenden in Deutschland wollen wohl nicht, dass der gewöhnliche Bürger von solchen Dingen erfährt und genaustens darüber und über die damit zusammenhängenden Auswirkungen und Konsequenzen – Auswirkungen und Konsequenzen nicht nur für die gesamtdeutsche Gesellschaft aber genauso für die gesamte globale Gemeinschaft – unterrichted ist.

_________________________________________

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )
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QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/10633-Die-Rechtslage-betreffend-„Heimkinder-Zwangsarbeit“-in-der-BUNDESREPUBLIK-DEUTSC/?postID=232119#post232119 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
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Alt 06.08.2017, 00:16   #1224
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Hallo »Widerstand« ( Anzeigeerstatter ),

das Thema »
DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“« wurde BISHER ebenso von mir eröffnet in all den folgenden Diskussionsforen:


im EHEMALIGEN-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:52 Uhr (MESZ) @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=22&t=180

im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:58 Uhr (MESZ) @
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2102528#2102528 (Leider aber wurde der Beitrag mit dem ich den Thread dort eröffnet habe von einem Moderator weitgehend gekürzt und die wichtigsten Teile somit gestrichen. – Vielleicht solltest Du Dich dort, mit gleichem Nutzernamen wie hier, da mal selbst registrieren/anmelden und mal selbst mit ihm reden.);

im
CHEFDUZEN.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 09:33 Uhr (MESZ) @
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328770.msg330292#msg330292

im ERZIEHERIN-ONLINE.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 02:22 Uhr (MESZ) @
http://www.erzieherin-online.de/diskussion/brett/viewtopic.php?p=9378#p9378

im KINDERGARTEN-WORKSHOP.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 02:27 Uhr (MESZ) @
http://www.kigasite.de/phpBB3/viewtopic.php?p=656733#p656733

im ZWERGESTUEBCHEN.FORUMPROFI.DE; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:52 Uhr (MESZ) @ http://zwergenstuebchen.forumprofi.de/internet-hilfreiche-links-f66/ddr-strafanzeige-entfuehrung-von-kindern-und-jugen-t2219.html#p44421

im FORUM-FUER-ERZIEHER.DE; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 09:37 Uhr (MESZ) @ https://www.forum-fuer-erzieher.de/viewtopic.php?p=58879#p58879

im POLITIK-FORUM.EU; siehe Beitrag vom Donnerstag, 27. Juli 2017, um 02.02 Uhr (MESZ) @
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=23&t=64191&p=3956751#p3956751

im ELO-FORUM.DE Erwerbslosen-Forum“; siehe Beitrag #1215 vom Donnerstag, 27. Juli 2017, um 03:02 Uhr (MESZ) @
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/13370-albtraum-erziehungsheim.html#post2217631

im TROLL-FORUM.ORG; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:31 Uhr (MESZ) @
http://www.troll-forum.org/Forum02/viewtopic.php?p=29463#29463

im CAROOKEE.NET-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:54 Uhr (MESZ) @
http://www.carookee.de/forum/Staatsterror/6/DDR_Strafanzeige_Entf_hrung_von_Kindern_und_Jugendlichen.31529762-0-01105

im HEIMDISKUSSION.DE-Forum; siehe Beitrag vom Freitag, 4. August 2017, um 03:16 Uhr (MESZ) @
http://www.heimdiskussion.de/t38f34-Wir-beissen-nicht-1.html#msg147

Ich hoffe dass dieses Thema überall weitestgehendes Interesse erweckt und weitestgehende Beachtung findet.

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Alt 06.08.2017, 00:20   #1225
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NUR MAL ZUM BEISPIEL:

Selbst in Venezuela gilt die Nichtanwendung von Verjährungsfristen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber gemäß bestimmten individuellen Staatsanwaltschaften in Deutschland, soll dieses Menschenrechtsprinzip in Deutschland nicht gelten ?!

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CJAD - Cooperation and Judicial Assistance

[ QUELLE: https://cjad.nottingham.ac.uk/en/legislation/840/keyword/577/ ]

Statute of limitations - national proceedings

Bolivarian Republic of Venezuela

Constitution of the Bolivarian Republic of Venezuela

Title III
Duties, Human Rights and Guarantees

Chapter I
General Provisions

Article 29:
The State is obliged to investigate and legally punish offenses against human rights committed by its authorities.

Actions to punish the offense of violating humanity rights, serious violations of human rights and war crimes shall not be subject to statute of limitation. Human rights violations and the offense of violating humanity rights shall be investigated and adjudicated by the courts of ordinary competence. These offenses are excluded from any benefit that might render the offenders immune from punishment, including pardons and amnesty.


Rome Statute

Article 29 Non-applicability of statute of limitations

The crimes within the jurisdiction of the Court shall not be subject to any statute of limitations.


This project is funded by the European Union and the Royal Norwegian Ministry of Foreighn Affairs.
.


^^^ Online gestellt von der University of Nottingham - Human Rights Law Centre [ Siehe @ http://www.nottingham.ac.uk/hrlc/index.aspx ]

FOLGENDEM GOOGLE INDEX (in englischer Sprache) ENTNOMMEN: https://www.google.de/search?site=&source=hp&q=%22statute+of+limitation%22%2B%22Human+rights +violations%22&oq=%22statute+of+limitation%22%2B%22Human+rights+violat ions%22&gs_l=psy-ab.3..0i22i30k1.2080.22212.0.22444.51.49.2.0.0.0.401.8708.1j0j27j3j1.3 2.0....0...1.1.64.psy-ab..17.32.8698...0j0i131k1j0i10k1.2Yqq65Hy5q4
.
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