Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Albtraum Erziehungsheim

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 11.09.2012, 15:36   #626
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen AW: Albtraum Erziehungsheim

.
HEIMKINDER-ZWANGSARBEIT in der BRÖ sowohl wie in der BRD!

Absolutes Verbot aller Formen von Zwangsarbeit/Pflichtarbeit.

…und das Ignorieren beider Länder in den Nachkriegsjahrzehnten dieses Verbots.


Nochmalig generell und in Ansprache aller Interessierten.
[ ...genau so stelle ich es jetzt auch überall anderswo online... ]

Heimkinder-Todesfälle Daten zu Tage gebracht. Wie viele Heimzöglinge sind in der damaligen Heimerziehung zu Tode gekommen und auf welche Weise?

Etwas von öffentlichem Interesse und vielleicht auch von Interesse für den einen oder anderen Juristen, Rechtsanwalt oder Staatsanwalt.

Nichts dergleichen wurde 2009/2010 von dem »Runden Tisch Heimerziehung« unter der Schirmherrschaft der ev. Theologin Dr. Antje Vollmer angesprochen oder aufgearbeitet.

„Freiwillige Erziehungshilfe“ (FEH), „vorläufige Fürsorgeerziehung“ (vorläufige FE) und „endgültige Fürsorgeerziehung“ (endgültige FE) existierte in der Bundesrepublik Deutschland, d.h. in den „alten Bundesländern“, über den Zeitraum von 1949 bis 1992 während das Jugendwohlfahrtsgesetz in Kraft war; sie existierte jeweilig aber natürlich auch gleich wieder nach dem 2. Weltkrieg zwischen 1945 und 1949 bevor das Grundgesetz der BRD am 23. Mai 1949 erstmalig in Kraft trat.

Das sogenannte „Erziehungsziel“, durchgängig zu allen Zeiten dieser im großen und ganzen sogenannten „Fürsorgeerziehung“ (ob „freiwillig“, „vorläufig“ oder „endgültig“), war eine mehr oder weniger strengeArbeitserziehung“, und dies wirkte sich aus inArbeitsausbeutungdurchunentlohnte Heimkinder-Zwangsarbeit“, und war, wasWestdeutschlandbetrifft, überall an der Tagesordung.

Diesesystematische Arbeitsausbeutung“ / „unentlohnte Heimkinder-Zwangsarbeit“ in Absprache der Heimbetreiber (vorwiegend die beiden Großkirchen), mit Bund, Ländern und Kommunen – Jugendämtern – und Industriebetrieben, Dienstleistungsunternehmen (innerhalb und ausserhalb der Heime und Institutionen), mit Gutsherren in der Landwirtschaft in Groß- und Kleinbetrieben, in der Torfgewinnung in Mooren und in Torfwerken, mit Großwäschereien, Krankenhäusern, Säuglingsheimen, und auch mit Privathaushalten, ging von statten, ununterbrochen, und mit immer wieder neu hinzukommendem „Menschenmaterial“ (Kindern und Jugendlichen jeden Alters) von 1945 bis mindestens 1985 (wenn nicht sogar bis zu dem endgültigen ausser Kraft treten des Jugendwohlfahrtsgesetzes in 1992).

Da stellte sich mir die Frage: „Wie viele Heimzöglinge sind in der damaligen Heimerziehung zu Tode gekommen und auf welche Weise?

In Antwort zu dieser Frage habe ich bisher folgendes in Erfahrung bringen können: In der Heimerziehung in Nordrhein-Westfalen allein waren es über den Zeitraum von 1953 bis 1966 anscheinend mindestens 207 Todesfälle, aber möglicherweise sogar 222 Todesfälle, oder sogar noch mehr (denn die Zahl der Todesfälle von Heimzöglingen in NRW für das Jahr 1965 scheint bisher noch zu fehlen).

Siehe die Originale der diesbezüglichen Statistik, die seit dem 07.08.2012 über folgende Webadresse im Internet zugänglich sind: http://veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Hei...statistik.html

( 1. ) Um die Zahl der Todesfälle in der Heimerziehung vor 1953 in NRW hat sich anscheinend bisher noch niemand gekümmert.

( 2. ) Um die Zahl der Todesfälle in der Heimerziehung nach 1966 in NRW – d.h. zwischen 1967 und 1992 in NRW – hat sich anscheinend bisher noch niemand gekümmert.

( 3. ) Um die jeweiligen Angaben zu Todesursachen der in der Heimerziehung in NRW insgesamt zwischen 1945 und 1992 zu Tode gekommenen „Fürsorgezöglinge“ – d.h. die Zahl der aus der „Fürsorgeerziehung“, und somit aus dem „Arbeitskräfte-pool“ den man nicht bezahlte weil man es nicht brauchte, ausgeschiedenen „Fürsorgezöglinge“ – hat sich anscheinend bisher noch niemand gekümmert.

( 4. ) Um die Zahl der Todesfälle der in der Heimerziehung in all den restlichen „alten Bundesländern“, bzw. „Westdeutschland“, über den gesamten Zeitraum zwischen 1945 und 1992 zu Tode gekommenen „Fürsorgezöglinge“ – d.h. die Zahl der aus der „Fürsorgeerziehung“, und somit aus dem „Arbeitskräfte-pool“ den man nicht bezahlte weil man es nicht brauchte, ausgeschiedenen „Fürsorgezöglinge“ – und die jeweiligen Angaben zu Todesursachen all dieser zu Tode gekommenen „Fürsorgezöglinge“ hat sich anscheinend bisher noch niemand gekümmert.

Für diese vielen ungeklärten Todesfälle erwarten wir eine Erklärung.

Vielleicht wird sich ja jemand in Deutschland finden der bereit ist genau dieser Sache jetzt erstmalig nachzugehen, sie in Angriff zu nehmen und der Öffentlichkeit medienwirksam darüber zu berichten.

_____________________

BESONDERER HINWEIS BEZÜGLICH ALLEN MEINEN TEXTEN UND BEITRÄGEN:
( 1. ) Ich persönlich benutze diese Anführungsstriche/Anführungszeichen oder auch diese "Gänsefüßchen" [ in Englisch "double quotation marks" genannt ] ( a. ) immer dann, wenn ich bestimmte Begriffe (nicht nur Einzelbegriffe, aber auch solche Begriffe, die sich aus mehreren Worten zusammensetzen) besonders als im gewöhnlichen Sprachgebrauch oder in der Fachsprache verwendete Begriffe kennzeichnen oder hervorheben möchte und ( b. ) immer dann, wenn ich etwas Gesprochenes oder Geschriebenes zitiere. Ich meine mit diesen "double quotation marks" nicht das Gesagte oder Geschriebene in Frage zu stellen oder satirisch zu begutachten, bzw. höhnisch darüber zu reden oder zu schreiben. Beispiele zu ( a. ): Geschlossene Unterbringung, unentlohnte Heimkinder-Zwangsarbeit, alten Bundesländer, Westdeutschland.
( 2. ) Ich persönlich benutze diese Anführungsstriche/Anführungszeichen oder auch diese 'Gänsefüßchen' [ in Englisch 'single quotation marks' genannt ] ( a. ) immer dann, und nur dann, wenn ich ein bestimmtes Wort oder eine bestimmte Phrase in Frage stellen oder hönisch darüber herziehen möchte, wie z.B. 'Heime', 'Jugendhilfe', 'Jugendwohlfahrt' oder 'Fürsorge' oder 'die Sympathie und Empathie der Politiker und Kirchenoberen gegenüber den Opfern in der Heimkindersache'.
( 3. ) Manchmal benutze ich aber auch diese speziellen »Anführungsstriche«/ »Anführungszeichen«, z.B., um eine schon mal zuvor benutzte Überschrift hervorzuheben oder irgend eine Organisation oder Institutionen zu benennen, die ich besonders verachte, wie z.B. »Runder Tisch Heimerziehung« oder »Kleine Wahrheitskommission«.

gez. Der Australier Martin Mitchell ( 11.09.2012 ).
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2012, 04:54   #627
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Viele Todesfälle in der damaligen „Heimerziehung“ in der BRD

.
Information zum Tod von Kindern und Jugendlichen in Heimen für die Jahre 1945-1992.


DEUTSCH:
Zitat:
Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesregierung weigert sich, Informationen zum Tod von Kindern und Jugendlichen in Heimen für die Jahre 1945-1992 zu liefern. Angeblich gibt es diese Informationen nicht.

Gesamtzahl der toten Kinder in Betreuungseinrichtungen.
Wie viele dieser Tode fallen in eine oder mehrere der folgenden Kategorien?

Körperverletzung mit Todesfolge.

Mord.

Totschlag.

Unfall.

Suizid.

Tod durch Krankheit.

Tod durch Fahrlässigkeit der Aufsichtsbehörde.

Tod als direkte Folge rechtswidriger Inhaftierung.

Tod als direkte Folge der Sklavenarbeit / Zwangsarbeit.

ENGLISCH:
Zitat:
"Death in custody". - Death and cause of death of "children in institutional care".

The German Federal Government refuses to supply information pertaining to "death in custody of children and youth" – "children in institutional care" – spanning the period from 1945 to 1992 --- the German Federal Government maintains it does not have such information.

The number of death of children in institutional care.

How many of these death can be classified to be in a particular category or to fall into more than one of these categories ?

Wrongful death.

Murder.

Manslaughter.

Accident.

Suizide.

Death through illness.

Death because of negligence of the supervising authority.

Death as a direct consequence of wrongful imprisonment.

Death as a direct consequence of slave labour / forced labour.

So werden diesbezügliche Fragen von der Bundesregierung abgebügelt.

SUCHE: "Todesfälle"+"Heimerziehung"

Zitat:
Plenarprotokoll 17/161
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
161. Sitzung – 17. Wahlperiode
Berlin, Mittwoch, den 29. Februar 2012

Seite 19196A

Anlage 37

Antwort

des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Frage der Abgeordneten Heidrun Dittrich (DIE LINKE) (Drucksache 17/8723, Frage 64):

Wie stellt sich die Belegungsstatistik – Zugänge, Entlassungen und Todesfälle – in den Jahren 1950, 1955, 1960, 1965 und 1970 in deutschen Kinderheimen – Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik zusammen – dar, und welche Gründe für die Todesfälle sind der Bundesregierung bekannt (inklusive Todesfälle von Kindern, die aus Heimen in Krankenhäuser gebracht wurden und dort verstorben sind)?

Der Bundesregierung liegen weder eine Belegungsstatistik mit diesen Informationen noch statistische Angaben zu Todesfallzahlen noch Informationen zu Gründen für mögliche Todesfälle in der stationären Heimunterbringung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der DDR in den hinterfragten Zeiträumen vor.
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2012, 05:09   #628
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Viele Todesfälle in der damaligen „Heimerziehung“ in der BRD

.
(1953-1980) NRW Heimkinder-Todesfälle-Tabelle noch einmal korrigiert ! --- Gesamttotal 349 Tote in NRW allein !


NRW Todesfälle in der „Heimerziehung“ von „Fürsorgezöglingen“ 1953-1966 --- und die darauffolgenden Jahre bis 1980.


Heimkinder-Todesfälle in NRW --- Überarbeitete, korrektierte und erweiterte Tabelle.


Zitat:
Bundesrepublik Deutschland ( 1949-1992 )

Hinzunehmender Kollateralschaden in Zusammenhang mit der in den „Fürsorgeerziehungsanstalten“ betriebenen „Arbeitsausbeutung“ !?

Todesfälle in der „Heimerziehung“ von „Fürsorgezöglingen“ im Alter von 14 bis 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen (NRW).

QUELLE: "STATISTISCHE LANDESAMT NORDRHEIN-WESTFALEN" / "LANDESBETRIEB INFORMATION UND TECHNIK NORDRHEIN-WESTFALEN" „Statistik der öffentlichen Jugendhilfe“ ( 1953-1980 )

Unter der Verantwortung des Landesjugendamtes Nordrhein-Westfallen im Zuständigkeitsbereich der Jugendämter RHEINLAND (Köln) und WESTFALEN-LIPPE (Münster) – über den Zeitraum von 1953 bis 1980 beschränkt – Zahl der aus der „Heimerziehung“ durch Tod ausgeschiedenen „Fürsorgezöglinge“ im Alter von 14 bis 20 Jahren.

Bestandaufnahme bezüglich des vorherigen Jahres ist jeweilig der 31. März des darauffolgenden Jahres --- die ersten Angaben in der Tabelle beziehen sich also auf das Jahr 1953 und die letzten Angaben auf das Jahr 1980:

Für den Zeitraum anfangend mit dem zweiten Quartals des Jahres 1945 bis zum letzten Quartal des Jahres 1952 liegen bisher keine diesbezüglichen Angaben vor !

Für den Zeitraum von 1981 bis 1992 liegen ebenso bisher keine solchen Angaben vor !

Überarbeitete, korrektierte und erweiterte Tabelle:

( 01. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1953.pdf –
10 männliche Tote – 12 weibliche Tote – 22 Tote insgesamt

( 02. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1954.pdf –
08 männliche Tote – 06 weibliche Tote – 14 Tote insgesamt

( 03. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1955.pdf –
10 männliche Tote – 06 weibliche Tote – 16 Tote insgesamt

( 04. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1956.pdf –
17 männliche Tote – 03 weibliche Tote – 20 Tote insgesamt

( 05. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1957.pdf –
13 männliche Tote – 10 weibliche Tote – 23 Tote insgesamt

( 06. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1958.pdf –
13 männliche Tote – 05 weibliche Tote – 16 Tote insgesamt

( 07. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1959.pdf –
15 männliche Tote – 10 weibliche Tote – 25 Tote insgesamt

( 08. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1960.pdf –
12 männliche Tote – 04 weibliche Tote – 16 Tote insgesamt

( 09. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1961.pdf –
10 männliche Tote – 02 weibliche Tote – 12 Tote insgesamt

( 10. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1962.pdf –
07 männliche Tote – 03 weibliche Tote – 10 Tote insgesamt

( 11. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1963-1964.pdf –
13 männliche Tote – 06 weibliche Tote – 19 Tote insgesamt

( 12. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1963-1964.pdf –
15 männliche Tote – 04 weibliche Tote – 19 Tote insgesamt

( 13. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1965
Das Blatt für das Jahr 1965 fehlt !
[ Spätinformation wird nachgeliefert ]

( 14. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1966.pdf –
10 männliche Tote – 02 weibliche Tote – 12 Tote insgesamt

( 15. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1967.pdf –
14 männliche Tote – 07 weibliche Tote – 21 Tote insgesamt

( 16. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1968.pdf –
10 männliche Tote – 05 weibliche Tote – 15 Tote insgesamt

( 17. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1969.pdf –
17 männliche Tote – 07 weibliche Tote – 24 Tote insgesamt

( 18. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1970.pdf –
15 männliche Tote – 07 weibliche Tote – 22 Tote insgesamt

( 19. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1971
Das Blatt für das Jahr 1971 fehlt !
[ Spätinformation wird nachgeliefert ]

( 20. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1972
Das Blatt für das Jahr 1972 fehlt !
[ Spätinformation wird nachgeliefert ]

( 21. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1973
13 männliche Tote – 04 weibliche Tote – 17 Tote insgesamt

( 22. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1973-1974.pdf –
04 männliche Tote – 02 weibliche Tote – 06 Tote insgesamt

( 23. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1975.pdf –
03 männliche Tote – 03 weibliche Tote – 06 Tote insgesamt

( 24. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1976
Das Blatt für das Jahr 1976 fehlt !
[ Spätinformation wird nachgeliefert ]

( 25. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1977.pdf –
03 männliche Tote – 03 weibliche Tote – 06 Tote insgesamt

( 26. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1978.pdf –
07 männliche Tote – 02 weibliche Tote – 09 Tote insgesamt

( 27. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1979.pdf –
05 männliche Tote – 01 weibliche Tote – 05 Tote insgesamt

( 28. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1980.pdf –
03 männliche Tote – 01 weibliche Tote – 04 Tote insgesamt

( 29. ) – NRW - Todesfälle in der Fürsorgeerziehung 1981
Keine weiteren Angaben zu diesem Jahr oder den folgenden Jahren bis Ende des Jahres 1991 stehen zur Verfügung !

Die momentan feststellbare Gesamt-Todeszahl vonFürsorgezöglingenin 'Heimen' und 'Anstalten' in Nordrhein-Westfalen (NRW) – d.h. der sich in derHeimerziehungin NRW befindendenminderjährigen“ „Schutzbefohlenen“ – von Anfang 1953 bis Ende 1980 ist 349 !!!

Warum sollte es solche Zahlen aber nicht auch für Niedersachsen geben und diese und andere diesbezügliche Zahlen und Daten nicht auch der Bundesregierung sowie auch der Landesregierung zur Verfügung stehen ?

Warum sollte es solche Zahlen aber nicht aber auch für Baden-Württhemberg und diese und andere diesbezügliche Zahlen und Daten nicht auch der Bundesregierung sowie auch der Landesregierung zur Verfügung stehen ?

Warum sollte es solche Zahlen aber nicht auch für Bayern geben und diese Zahlen und diese und andere diesbezügliche Zahlen und Daten nicht auch der Bundesregierung sowie auch der Landesregierung zur Verfügung stehen ?

Warum sollte es solche Zahlen aber nicht auch für Rheinland-Pfalz geben und diese und andere diesbezügliche Zahlen und Daten nicht auch der Bundesregierung sowie auch der Landesregierung zur Verfügung stehen ?

Warum sollte es solche Zahlen aber nicht auch für Hessen geben und diese und andere Zahlen und Daten nicht auch der Bundesregierung sowie auch der Landesregierung sowie auch des Landesregierung zur Verfügung stehen ?

Warum sollte es solche Zahlen aber nicht auch für Schleswig Holstein geben und diese und andere diesbezügliche Zahlen und Daten nicht auch der Bundesregierung sowie auch der Landesregierung zur Verfügung stehen ?

Warum sollte es solche diesbezügliche Zahlen aber nicht auch für West-Berlin geben und diese und andere Zahlen und Daten nicht auch der Bundesregierung sowie auch der Landesregierung zur Verfügung stehen ?

Wichtiger Hinweis: Am 1. Januar 1975 wurde das Alter der Volljährigkeit in der Bundesrepublik Deutschland von zuvor 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt, so dass von diesem Zeitpunkt an auch sich in der „Freiwilligen Erziehungshilfe“ (FEH), in der „vorläufigen Fürsorgeerziehung“ (vorläufigen FE) oder in der „endgültigen Fürsorgeerziehung“ (endgültigen FE) befindenden „Fürsorgezöglinge“, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet hatten aus der „Fürsorge-Internierung“ entlassen werden mußten: drei Jahre weniger des Eingesperrtseins und der damit einhergehenden Misshandlung und Hoffnungslosigkeit.

Die Originale für diese Statistik, anhand derer diese Heimkinder-Todeszahlen für NRW herausgearbeitet wurden, werden alle zukünftig auch hier zu finden sein: http://veh-ev.eu/Wichtige_Themen/Hei...statistik.html


Die Todesfälle in den Heimen sollten eigentlich von dem "STATISTISCHEN LANDESAMT NORDRHEIN-WESTFALEN" in den Originalen gelb markiert worden sein ( aber vielfach hat man diese gelbe Markierung vergessen zu unternemen ). Also genau hinschauen, genau studieren und selbst, jeweilig, nach den „Todesfällen“ ( „Tod“ ) in den Originalen suchen.


(1953-1980) NRW Heimkinder-Todesfälle-Tabelle noch einmal korrigiert ! --- Gesamttotal 349 Tote in NRW allein !
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 01:50   #629
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Viele Todesfälle in der damaligen „Heimerziehung“ in der BRD

.
BEISPIEL einer jetzigen meinerseitigen (vorgestrigen) Anfrage in allen Bundesländern der heutigen BRD:

Zitat:
An: "Statistisches Landesamt Bayern" München - info@statistik.bayern.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein schon seit vielen Jahren in Australien ansässiger ehemaliger Bundesbürger recherchiert momentan bezüglich der damaligen „Heimerziehung“ in Ost (DDR) und West (Westdeutschland/BRD) im Zeitraum 1945 bis 1989 (bzw. 1992) und den jährlichen Belegungszahlen insgesamt in allen seinerzeit in Germany existierenden „Erziehungseinrichtungen“ / „Fürsorgeerziehungseinrichtungen“ / „Jugendwohlfahrtseinrichtungen“ / „Jugendhilfeeinrichtungen“.

In Zusammenhang mit dieser unserer Recherche suchen wir auch nach der Antwort zu der Frage „Wie viele Heimzöglinge insgesamt sind in dieser Zeit in Germany ums Leben gekommen?

Es handelts sich hier um die sich in der „Heimerziehung“ befindenden Jahrgänge, Jungen und Mädchen, im Alter von 14-21 Jahren (1945-1974) und 14-18 Jahren (1975-1992), bevor diese Heimzöglinge ihre Volljährigkeit erreichten und entlassen wurden.

Wir schreiben jedes Bundesland mit einer Bitte um diesbezügliche Auskunft getrennt an.

Wir wären Ihnen daher sehr dankbar für jegliche Statistiken/Unterlagen, die darüber Auskunft geben, was das Bundesland Bayern betrifft.

Mit freundlichen Grüßen aus Adelaide, Süd Australien

Martin Mitchell
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 02:07   #630
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen BUCH: »Tatort Kinderheim« | „Kinderheime regelrechte Gulags“

.
"Tatort Kinderheim" --- Erziehungsheime waren "Zentren der Gewalt" gleichermaßen in Österreich, Deutschland und in der Schweiz.

Österreich - DER STANDARD ( Mo. 17.09.2012, 11:54 ) @ http://derstandard.at/1347492713574/...ren-der-Gewalt

Zitat:
"Tatort Kinderheim" --- Erziehungsheime waren "Zentren der Gewalt"

Hans Weiss hat in seinem neuen Buch Vorgänge in 135 Einrichtungen untersucht und liefert einen erschütternden Befund

Wien - Bis weit ins letzte Drittel des 20. Jahrhunderts hinein waren die Kinder- und Jugendheime in Österreich "Zentren der Gewalttätigkeit und des sexuellen Missbrauchs". Zu diesem Befund kommt Hans Weiss in seinem Buch "Tatort Kinderheim", das am Montagabend in der Wiener Hauptbücherei präsentiert wird. Bei einigen Heimen habe es sich um regelrechte "Kindergulags" gehandelt, hält Weiss fest.
Längerer Artikel - WEITERLESEN @ http://derstandard.at/1347492713574/...ren-der-Gewalt
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 02:17   #631
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Viele Todesfälle in der damaligen „Heimerziehung“ in der BRD

.
Todesfälle in der „Heimerziehung“ von „Fürsorgezöglingen“.


(1963-1975) Gesamttotal 74 Todesfälle in der Heimerziehung in Niedersachsen.


In Zusammenarbeit mit dem „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ ) und anderen engagierten Ehemaligen Heimkindern auch ausserhalb des Vereins haben wir bisher folgendes feststellen können:

Die genaue Zahl der Todesfälle von Fürsorgezöglingen in der damaligen Heimerziehung in Niedersachsen, über den Zeitraum von 1963-1975, haben wir zwar bisher nicht persönlich anhand von offiziellen Original-Unterlagen überprüfen können, aber diese sind anderswo als insgesamt 74 angegeben.

Diese Gesamtzahl von 74 Todesfällen, wird angegeben in einer kurzen Tabelle, mit der Überschrift »2.7. Zahl der Todesfälle in Fürsorgeheimen (1963-1975)« – »Tabelle 11: Anzahl der Todesfälle in FE und FEH« –

in einer PDF-File auf digital markierter Seite 98
auf aktuell in Druck markierter Seite 97

in einem von

Dr. phil. Habil. Margret Kraul, Professorin für Pädagogik

Dr. phil. habil. Dirk Schumann, Professor für Neuere und Neueste Geschichte

Rebecca Eulzer, M. A., wissenschaftliche Mitarbeiterin/Doktorandin

Anne Kirchberg, M. A., wissenschaftliche Mitarbeiterin/Doktorandin

von der GEORG-AUGUST-UNIVERSITÄT GÖTTINGEN in Zusammenhang mit ihrem Forschungsprojekt – »Forschungsprojekt „Heimerziehung in Niedersachsen 1949 - 1975“« im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur – verfassten 137-seitigen ZWISCHENBERICHT fertiggestellt am 16.11.2010

aufrufbar über

http://www.uni-goettingen.de/de/3240.html?cid=3615

http://www.uni-goettingen.de/de/137460.html ( von dort aus geht es weiter zu einem 1.1 MB PDF-Dokument ohne eigentliche eigene Internet-Adresse )

Keine Information über Todesfälle in der damaligen Heimerziehung in Niedersachsen zwischen 1945 und 1962 steht uns bisher zur Verfügung.

Keine Information über Todesfälle in der damaligen Heimerziehung in Niedersachsen zwischen 1976 und 1992 steht uns bisher zur Verfügung.
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 02:24   #632
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Waren die Einnahmen aus HEIMKINDER-ZWANGSARBEIT steuerfrei?

.
Waren die Einnahmen aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« damals steuerfrei ?


DARÜBER haben sich Antje Vollmer, Schirmherrin am »RUNDEN TISCH HEIMERZIEHUNG« und ihre Auftraggeber Kirche und Staat und sonstige Profiteure aus dem Geschäft mitFürsorgezöglingen“ wohl keine Gedanken gemacht !


re HEIMKINDER. - Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei ?

Zitat:
Kostenlose URTEILE @ http://www.kostenlose-urteile.de/BFH....news14187.htm

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.07.2012
- I R 106/10 -

"Kitas" sind steuerpflichtig

Von der Gemeinde betriebene Kita unterfällt der Körperschaftsteuer

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte ("Kita"), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Das Finanzgericht Düsseldorf als Vorinstanz sah in der "Kita" einen steuerfreien Hoheitsbetrieb. Anders als das Finanzgericht beeindruckte den Bundesfinanzhof jedoch der sozialpolitische und sozialrechtliche Förderungsauftrag nicht. Für ausschlaggebend hält er vielmehr, dass die kommunalen "Kitas" in einem "Anbieter- und Nachfragewettbewerb" zu anderen "Kitas" stehen, insbesondere auch solchen, die von privaten Leistungsträgern betrieben werden.

Angesichts dessen sei das Betreiben von "Kitas" nicht der öffentlichen Hand "eigentümlich" und vorbehalten. Auch dass die Einnahmen der kommunalen "Kitas" aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. Nach allem gebe es keinen Grund, die kommunalen "Kitas" steuerlich zu bevorzugen.

BFH-Entscheidung kommt Bedeutung für Einrichtungen in allen Bundesländern zu

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die "Kitas" einer Stadt [ http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st=Stadt ] in Nordrhein-Westfalen und das Streitjahr war 2005. Der Entscheidung kommt naturgemäß aber Bedeutung für entsprechende Einrichtungen in allen Bundesländern zu. Und diese Bedeutung wird zunehmen, wenn der Förderungsanspruch vom 1. August 2013 an wie geplant auf Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an ausgedehnt werden sollte.
MEINE FRAGE: Und in welcher Steuer-Kategorie sind und waren kommunale / staatliche und kirchliche Kinderheime und Erziehungsheime: „Betriebe gewerblicher Art? --- „Steuerpflichtig? oder „Steuerfrei?

WEITERE MEINERSEITIGE FRAGE: Waren auch die Einnahmen der damaligen kommunalen / staatlichen und kirchlichen Kinderheime und Erziehungsheime aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« steuerfrei ?
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 03:42   #633
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Waren die Einnahmen aus HEIMKINDER-ZWANGSARBEIT steuerfrei?

.
WEITERE MEINERSEITIGE AUSSCHLAGGEBENDE FRAGE:

Internierung von Kindern und Jugendlichen zum Zweck der Arbeit in „Betrieben gewerblicher Art“ ( Arbeit, für die diese internierten Kinder und Jugendlichen nirgens entlohnt wurden ! ) !!!

Waren auch die Einnahmen aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« im damaligen Nachkriegsdeutschland (1945-1992) für alle daran beteiligten Landwirtschaftsbetriebe und Industriebetriebe und für alle daran beteiligten individuellen Haus- und Gutsbetriebe – d.h. für alle Nutznießer dieser »Heimkinder-Zwangsarbeit« – steuerfrei ?
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2012, 11:01   #634
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen AW: Albtraum Erziehungsheim

.
Hier ist das von mir in meinem vorhergehenden Beitrag vom Samstag, 22. September 2012, um 01:24 Uhr Beitrag 632 erwähnte überaus wichtige BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.7.2012, I R 106/10 im wortwörtlichen Volltext aufgeführt:

@ http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2012&nr=26619&linked=urt

.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2012, 07:36   #635
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Waren die Einnahmen aus HEIMKINDER-ZWANGSARBEIT steuerfrei?

.
In Bezug auf und weiterführend zu meinen vorhergehenden Beiträgen in diesem Thread, insbesondere zu den kürzlich von mir getätigten Beiträgen: Beitrag 632, Beitrag 633 und Beitrag 634 !


Ein namenloser GRÜNER Kommunalpoliker – der seine wirkliche Identität schon seit Jahren sehr gut versteckt hält – der sich im HEIMKINDER-FORUM.DE den spanischen Usernamen »ninguno« ( „Niemand“ / „keiner“ ) zugelegt hat – ist der Meinung, dass ein Heimkinder-Forum nicht dazu geeignet sei solche Fragen wie ich sie aufwerfe zu stellen, und er rät, dass ich mich stattdessen vielmehr an das Bundesministerium der Finanzen wenden solle um von denenverbindliche Auskunftzu meinen Fragen zu erhalten.

Dies veranlasste mich am Sonntag, 23. September 2012, um 04:32 Uhr (MEZ) folgenden Beitrag im HEIMKINDER-FORUM.DE @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3...ei/#post353157 zu tätigen:

Zitat:
Ich, der Australier Martin Mitchell, bin der Meinung:

( und dies nicht erst seit dem BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 12.07.2012, I R 106/10 ! – dieses Urteil, u.a., bestätigt mich nur in dieser meiner Meinung ! )

Alle „Betriebe gewerblicher Artsind und waren schon immersteuerpflichtig“, so auch „Einrichtungen“ „privater Träger“ und die „Einnahmen“ „gewonnen aus“ „der Hände Arbeit“ ihrer vielen Sklaven: „Kinder und Jugendliche“: income und profits derived from child slave labour !

Waren auch die Einnahmen aus »Heimkinder-Zwangsarbeit« im damaligen Nachkriegsdeutschland (1945-1992) für alle DARAN beteiligten Landwirtschaftsbetriebe und Industriebetriebe und für alle daran beteiligten individuellen Haus- und Gutsbetriebe – d.h. für alle Nutznießer dieser »Heimkinder-Zwangsarbeit«– steuerfrei ?

Man stellt solche Fragen um auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen ! --- auch wenn diese »Heimkinder-Zwangsarbeit-Situation« jetzt schon einige Zeit zurückliegt !

Alle weiteren DAZU aufgeworfenen Fragen und Überlegungen bezüglich Verantwortung und Mitverantwortung für dieses jahrzehntelang im Wirtschaftswunderland Bundesrepublik Deutschland praktizierten Geschäftsverfahren – im juristischen Sinne „ArbeitsausbeutungdurchZwangsarbeitzum Zwecke derGewinnmaximierung“, plusSteuerhinterziehung“, das Ganze genanntSTEUERKORRUPTION“ – wird schon seit Jahren im Internet behandelt, und viele der Firmen und Individuen, die DARAN beteiligt waren und sich auf diese Weise bereichert haben, sind ebenso namentlich bekannt und namentlich benannt.

Wann wird man alle DARAN Beteiligten endlich in die Pflicht nehmen ?

alle DARAN Beteiligten endlich zur Kasse bitten ?

alle DARAN Beteiligten an einer „gerechten und angemessenen Entschädigung“ der von ihnen Geschädigten teilhaben lassen ?

alle DARAN Beteiligten durch öffentlichen Druck dazu zwingen sich an solch einer Entschädigung zu beteiligen ?

Es liegt an der Gesamtgesellschaft selbst etwas an einer bestehenden Situation zu ändern !

Gehörst Du nicht zu dieser Gesamtgesellschaft ?
Wer fühlt sich nicht angesprochen ?
Wer meint nicht zu dieser Gesamtgesellschaft zu gehören in der er/sie lebt ?

Ich tue nur meine Meinung kund unter Nutzung des Mediums Internet.

Ich habe kein Verlangen mich an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Wo war dieses Bundesministerium der Finanzen dieses eures Rechtsstaates damals ? --- Und wo waren die jeweiligen Länder Finanzministerien dieses eures Rechtsstaates damals ? --- Sie alle haben diese „STEUERKORRUPTION“ – und die damit einhergehenden income und profits derived from child slave labour ! – zugelassen und die Gesamtgesellschaft hat – eure Väter und Großväter [ familie elders ] und eure Stadtväter und Kommunalpolitiker und eure Landesväter und Bundespräsidenten [ community leaders ] haben – es schweigend vier und halb jahrzehntelang als Normalität hingenommen, wenn nicht sogar gut geheißen und aktiv gefördert.

Und wie ist es heute in eurem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ? – Ist die Gesamtgesellschaft wieder mal satt und zufrieden ?

Oder will man mir sagen ich solle dieses Thema HIER nicht ansprechen, ich solle es ruhen lassen ?
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2012, 13:31   #636
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?

.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?

Bezüglich allen Bekanntgebungen seitens der REGIERUNG / den POLITIKERN / den PARTEIEN / den KIRCHENOBEREN sei unbedingt zu beachten …

Ich bin der Meinung und ich kann nicht oft genug betonen:

( 1. ) Nicht immer alles glauben was „die Regierenden“ / „die Machteliten“ so alles bekanntgeben und in IHREN MEDIEN und auf IHREN INTERNET-PLATTFORMEN veröffentlichen !
Ich bin der Meinung und ich kann nicht oft genug betonen:

( 2. ) Es kommt einzig und allein darauf an ob etwas was „von den Regierenden“ / „von den Machteliten“ als Tatsache dargestellt und verkauft wird auch wirklich Gesetzeskraft hat, oder nicht !
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2012, 13:42   #637
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?

.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?


re HEIMKINDER. – Anrechnung als „Einkommen“ der freiwilligen Täter-Almosen an die Heimopfer. - Was ist diesbezüglich vorgeschrieben per Gesetz?


Freunde !


Die Enttäuschung kommt vielleicht noch. --- Später.


Zur Frage der Anrechenbarkeit von Geldern aus dem Heimkinderfonds.

Welche Gesetzeskraft haben solche Bekanntgebungen im Internet ?

( 1. )

Zitat:
@ http://www.arbeitsagentur.de/nn_1664...ode=print.html

Startseite > Veröffentlichungen > Weisungen > Arbeitslosengeld II

§ 11a - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Fragen und Antworten

● Einmalige Zuwendungen an ehemalige Schlecker-Beschäftigte

● Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung

Bundesagentur für Arbeit [ http://www.arbeitsagentur.de/nn_2790...tartseite.html ]
Stand 25.09.2012

Darauf allein kommt es, meines Erachtens, nämlich an: ob etwas Gesetzeskraft hat, oder nicht !
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2012, 13:56   #638
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?

.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?


re HEIMKINDER. – Anrechnung als „Einkommen“ der freiwilligen Täter-Almosen an die Heimopfer. - Was ist diesbezüglich vorgeschrieben per Gesetz?


Freunde !


Die Enttäuschung kommt vielleicht noch. --- Später.


Zur Frage der Anrechenbarkeit von Geldern aus dem Heimkinderfonds.


Welche Gesetzeskraft haben solche Bekanntgebungen im Internet ?

( 2. )

Zitat:
@ http://www.arbeitsagentur.de/nn_1664...erziehung.html

Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung

• Wissensdatenbank SGB II
[ http://www.arbeitsagentur.de/nn_4341.../WDB-SGB2.html ]

• §§ 7 bis 13 - Anspruchsvoraussetzungen
[ http://www.arbeitsagentur.de/nn_1664...apitel-02.html ]

• § 11a - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
[ http://www.arbeitsagentur.de/nn_1664...el-02/111.html ]

Zum 1. Januar 2012 ist der Fonds „Heimerziehung West“ und zum 1. Juli 2012 der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der jeweiligen Bundesländer sowie der evangelischen und katholischen Kirche errichtet worden. Beide Fonds haben den Zweck, bis heute andauernde Folgeschäden aus der Heimunterbringung auszugleichen bzw. abzumildern. Diese Hilfestellung richtet sich an Personen, die während ihrer Kinderzeit in einem Kinderheim in Westdeutschland (1949 bis 1975) oder in der ehemaligen DDR (1949 bis 1990) untergebracht waren und dort Leid oder Unrecht erlitten haben. Betroffene können Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ zum Ausgleich nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge bei Zwangsarbeit und/oder dem Fondsteil „Folgeschäden aus der Heimerziehung“ zur Aufarbeitung negativer Erlebnisse aus der Zeit der Heimerziehung erhalten. Überwiegend werden Geldleistungen erbracht, möglich sind aber auch Sachleistungen oder Heilmittel.

Sind diese Leistungen ganz oder teilweise als Einkommen zu berücksichtigen?

Sämtliche Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung West“ oder dem Fonds „Heimerziehung Ost“ sind in Anwendung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II privilegiert und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Begründung:

Nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre.

Die Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung werden als Ergebnis einer politischen Initiative (Runder Tisch Heimerziehung) als eine Art Schadensersatz zur Anerkennung von erlittenem Unrecht erbracht. Allerdings handelt es sich um freiwillige Leistungen aus einer privatrechtlichen Stiftung, auf deren Erbringung die Betroffenen keinerlei Rechtsanspruch haben.

Die Berücksichtigung als Einkommen würde daneben für die betroffenen Personen eine unbillige Härte darstellen, weil eventuelle privatrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des großen zeitlichen Abstands zu den Ereignissen bereits verjährt sind.

Achtung: Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung dieser Leistungen, die noch weit nach dem eigentlichen Zufluss der Zahlungen greift, ist auch bei der Vermögensprüfung eine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II gegeben. Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen

Veröffentlicht: 17.07.12

WDB-Beitrag Nr.: 111001

Bundesagentur für Arbeit [ http://www.arbeitsagentur.de/nn_2790...tartseite.html ]

Stand 07.09.2012

Darauf allein kommt es, meines Erachtens, nämlich an: ob etwas Gesetzeskraft hat, oder nicht !
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2012, 14:08   #639
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Heimkinder warten auf Entschädigung für ihr Martyrium !

.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?


WEGE ZUM GLÜCK

instant gratification guaranteed = sofortige Zufriedenheit garantiert

Hier ist alles genau erklärt für all diejenigen, die sich mit dem Almosen-Päckchen „zufrieden“ geben wollen.

[ gleicherweise für in Deutschland ansässige Personen sowohl wie auch für Ausländer ! ]
[ man ist bemüht alle glücklich zu machen ! ] [ gleichermaßen für Ehemalige Heimkinder-WEST sowohl wie auch für Ehemalige Heimkinder-OST ! ]


ERSTENS.

Zitat:
WEGE ZUM GLÜCK -
oder
zur Futterquelle des »RUNDEN TISCHES HEIMERZIEHUNG« (RTH)

Nein, mit der Schlagzeile wird nicht an die Fernsehserie auf irgendeinem deutschen TV-Blut- und Tränensender aufmerksam gemacht. Hier soll aufgezeigt werden, als wer, wie und womit ein Entronnener von Kinder- und Jugendhöllen an die Almosen gelangt, die der RTH anstelle von echter Opferentschädigung ertüftelt hat.

Wer die Arbeit des RTH beobachtet hat, weiß: Dort wurde gelogen und verbogen, die nicht erwünschten Opfervertreter freundlich grinsend über den Tisch gezogen und ansonsten geschwisterliche Eintracht demonstriert. Man handelte nach der Devise: Opferbegehren abwimmeln, Schaden verschweigen oder minimieren, mit einem Almosen die Opfer besänftigen.
In vielen Fällen geht die Rechnung auf. Immer mehr wollen die Almosen des RTH. Viele wissen nicht, wie sie da herankommen.

Folgende Links sollen darüber informieren:

Geschäftsstelle Fonds Heimerziehung West | Berlin, April 2012
Beantwortung der häufig gestellten Fragen (FAQ) bzgl. des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“
QUELLE: Helmut Jacob Blog @ http://helmutjacob.over-blog.de/arti...110253097.html ( Di. 18.09.2012 )


ZWEITENS.

Zitat:
FAQ : Wenn ehemalige Heimkinder fragen, dann antworte ihnen so:

Im Anhang habe ich das von Herrn Jacob als Link in seinen Blog gestellte Dokument bearbeitet. Fonds_Heimerziehung_West b [ @ http://dierkschaefer.files.wordpress...ung_west-b.pdf ] [ das bearbeitete Dokument ]

Hervorhebungen in gelb sind von mir.

Hinzufügungen/Kommentare sind von mir, auch in gelb, aber kursiv und jeweils abschließend mit ds gekennzeichnet und in Klammern [ … ] gesetzt.

Bei der Kommentierung konnte ich die Originalformatierung nicht erhalten. Darum auch der Anhang mit dem von Herrn Jacob als PDF in seinen Blog gestellten Dokument. Fonds_Heimerziehung_West o [ @ http://dierkschaefer.files.wordpress...ung_west-o.pdf ] [ das Dokument im Original ]
QUELLE: Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/09/19/faq/ ( Mi. 19.09.2012 )
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2012, 13:14   #640
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Heimkinder werfen berechtigte juristische Fragen auf.

.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?


Die folgenden Urteile haben, meines Erachtens, hohe Relevanz in der Bundesrepublik Deutschland, nicht nur in allen möglichen OPFERENTSCHÄDIGUNGSVERFAHREN, aber können auch überhaupt, ebenso, für Ehemalige Heimkinder, in allen möglichen anderen ENTSCHÄDIGUNGSVERFAHREN – d.h. in Verfahren in denen es um „Schadenersatz“ und „Schmerzensgeld“ geht – und auch in der SITUATION wo es nur um „Schenkungen von Almosen“ und sonstigen „Hybriden“ geht – und darauffolgend auch in FÄLLEN wo es um die Frage der „Anrechenbarkeit auf Sozialhilfe“ oder „Nichtanrechenbarkeit auf Sozialhilfe“ von „Einkommen“ und „Vermögen“ geht, von höchster Relevanz sein:


Zitat:
Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs im Internat auch nach 40 Jahren (16.06.2008 ) [ @ http://www.kostenlose-urteile.de/Hes...n.news6212.htm ]

Erleidet ein Opfer gesundheitliche Schäden aufgrund eines sexuellen Missbrauchs, so ist ihm eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 28.05.2008 - L 4 VG 6/07)

Zitat:
Als Kind sexuell missbraucht – Frau steht Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu (08.03.2012) [ @ http://www.kostenlose-urteile.de/LSG....news13150.htm ]

Einer psychisch schwer erkrankten Frau, die als Kind und Jugendliche sexuell von ihrem mittlerweile verstorbenen Vater missbraucht wurde, steht Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11)

Zitat:
Hessisches LSG: Traumatisiertes Gewaltopfer hat Anspruch auf Entschädigung (28.04.2011) [ @ http://www.kostenlose-urteile.de/Hes....news11555.htm ]

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung [z.B.] durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so ist dies ebenfalls eine Folge der Gewalttat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 09.03.2011 - L 4 VE 14/10)

Zitat:
Schockschaden der Tochter eines Mordopfers muss entschädigt werden (01.03.2006) [ @ http://www.kostenlose-urteile.de/Hes...n.news1972.htm ]

Das Hessische Landessozialgericht hat Ende Februar 2006, mehr als zehn Jahre nach der brutalen Ermordung einer 67jährigen Neu-Isenburgerin, der Tochter des Opfers Entschädigung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zugesprochen.

(Hessisches LSG, Urteil vom 28.02.2006 - L8/5 VG 1328/01)

Zitat:
Gewaltopferrente nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen (25.05.2012) [ @ http://www.kostenlose-urteile.de/BSG....news13538.htm ]

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. Zum Einkommen in diesem Sinne gehört nicht die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem so genannten Erstattungsstreit.

(BSG, Urteil vom 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R)

Zitat:
Urteil @ http://www.kostenlose-urteile.de/BVe....news11493.htm

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.03.2011
- 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 -

BVerfG: Volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ nicht verfassungswidrig.

Verletztenrente dient weder Arbeitslohn noch Sicherung des Lebensunterhalts.

Die volle Anrechnung einer Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt weder gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung von gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Nach dem so genannten „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung.
[ ……… ]

[ ……… ]

Im konkreten Fall war auch nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführer ohne den unfallversicherungsrechtlichen Haftungsausschluss Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen ihre Arbeitgeber gehabt hätten und von der Privilegierung des Schmerzensgeldes in § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II hätten profitieren können.

[ ……… ]

Zitat:
Urteil @ http://www.kostenlose-urteile.de/BSG...84b98bf9a11a8f

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.09.2007
- B 11b AS 15/06 R -

Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigen

Anrechnung in vollem Umfang

Die Verletztenrente ist bei der Berechnung von ALG II-Leistungen in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

[ ……… ]

Bei der Verletztenrente handelt es sich auch nicht um eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach der Schmerzensgeldvorschrift des § 253 Abs. 2 BGB geleistet wird.

[ ……… ]

QUELLEN: Alle diese Information ist und die Formatierung verschiedener kurzer zusammenfassender Erklärungen sind in meinerseitigen überaus zeitaufwendigen – aber absolut notwendigen – Recherchen zu 85-90% der Datenbank von http://www.feedagellc.com/ / http://www.feedage.com/ sowohl wie auch zu 10-15% aus http://www.kostenlose-urteile.de/ entnommen worden.
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2012, 13:27   #641
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Heimkinder werfen berechtigte juristische Fragen auf.

.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?


Zitat:
Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen (28.05.2010) [ @ http://www.kostenlose-urteile.de/BVe...n.news9706.htm ]

Eine als Vermögen angesparte monatliche Beschädigtengrundrente kann nicht zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) verlangt werden, da dies grundsätzlich eine Härte bedeuten würde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

(BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 - BVerwG 5 C 7.09)

Zitat:
§ 11b Absetzbeträge
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html ( Dieser Text umfasst insgesamt 1 Seite. ) ( Hier ist keine Information vorhanden wie dies in die Wege geleitet wurde und kein Datum angegeben wann dies in Kraft getreten ist. )

Zitat:
Einsatz und Anrechnung des Einkommens
(Hier handelt es sich um den § 11 und den § 11a )
http://www.nomos-shop.de/_assets/dow...749_lese02.pdf ( Dieser Text umfasst insgesamt 5 Seiten. ) ( Die am meisten relevante Seite ist Seite 1. ) ( Hier ist keine Information vorhanden wie dies in die Wege geleitet wurde und kein Datum angegeben wann dies in Kraft getreten ist. )

Zitat:
»Folien zum SGB II – unter Einbeziehung der Änderungen durch das HBeglG 2011, GKV-FinG, SGB II – Organisationsgesetz und Teilen des RBEG ––– von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht http://www.harald-thome.de Stand: 04. Juni 2011« @ http://www.volkssolidaritaet.de/cms/...rite_engine=id ( Seite 18 )


Prüfschritte bei Einkommensanrechnung:

1. Verfügbarkeit.
Nur tatsächlich zur Verfügung stehende Einkünfte dürfen als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II berücksichtigt werden.

2. Anrechenbarkeit.
Jede Einnahme in Geld und Geldeswert ist anzurechnen, es sei denn die Nichtanrechnung ist gesetzlich bestimmt. Privatrechtliche Zweckbestimmungen schließen eine Anrechnung nicht aus, nur öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung kann eine Anrechnung noch ausschließen.

3. Anrechnung und Anrechnungszeitpunkt laufendes Einkommen.
Laufendes Einkommen ist ausschließlich im Zuflussmonat anzurechnen.

4. Anrechnung und Anrechnungszeitpunkt einmaliges Einkommen.
Einmalige Einnahmen sind auf sechs Monate zu verteilen, wenn sie höher sind als der monatliche Leistungsanspruch. Sind im Monat des Zuflusses schon Leistungen erbracht worden, sind sie im Monat nach dem Zufluss anzurechnen.

Herald Thomé / Wuppertal
[ Sehr übersichtliche und leicht verständliche Tabelle ! ]
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2012, 13:40   #642
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Heimkinder werfen berechtigte juristische Fragen auf.

.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?


Zitat:
»Folien zum SGB II – unter Einbeziehung der Änderungen durch das HBeglG 2011, GKV-FinG, SGB II – Organisationsgesetz und Teilen des RBEG ---- von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht http://www.harald-thome.de Stand: 04. Juni 2011« @ http://www.volkssolidaritaet.de/cms/...rite_engine=id ( Seite 20, 21, 22 und 23 )

2. Anrechenbarkeit.

Grundsätzlich ist jede Einnahme in Geld oder Geldeswert anzurechnen, bis auf Einnahmen, dessen Nichtanrechnung gesetzlich bestimmt ist (§ 11a SGB II und § 1 ALG II – Vo) Die Nichtanrechnung kann im SGB II selbst (§§ 11a + § 11b SGB II, ALG II – Vo) oder in anderen Gesetzen bestimmt sein.

Nicht als Einkommen anzurechnen sind:

Leistungen nach diesem Buch“, also SGB II – Leistungen, die aufgrund Widerspruch und Klageverfahren vom Amt nachgezahlt werden müssen (§ 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II).

Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, sowie Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 11a Abs. 1 Nr. 3 SGB II), Renten nach dem Opferentschädigungsgesetz (§11a Abs. 1 Nr. 2 SGB II) oder Schmerzensgelder (§ 11a Abs. 2 SGB II). Aber auch Zinserträge aus Schmerzensgeld sind in gleicher Weise anrechnungsfrei wie der Entschädigungsbetrag selbst (SG Aachen v. 03.02.2009 – S 23 AS 2/08 ).

nicht zweckidentische Einkünfte. Die Zweckidentität kann nur (noch) aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften bestimmt werden (§ 11a Abs. 3 S. 1 SGB II), privatrechtliche Zweckbestimmung hat keine Bindungswirkung.

Einnahmen für Pflegekinder bis zum dritten Kind. Bisher bis zum vierten Kind (§ 11a Abs. 3 Nr. 1 SGB II).

Einnahmen der Tagespflege bis zum 1.1.2012 (§ 11a Abs. 3 Nr. 2 SGB II iVm § 77 Abs. 2 S. 1 SGB II). (Danach sind diese wie Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit anzurechnen, bisher wurde das sehr unterschiedlich und gehandhabt).

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (oder vergleichbarer wohl- und mildtätiger Organisationen, Vereine, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, sowie vergleichbare Stellen, wie z.B. Schulfördervereine) insofern SGB II - Leistungen daneben nicht ungerechtfertigt sind (§ 11a Abs. 4 SGB II), . Ungerechtfertigt wären Leistungen, wenn es sich um Einnahmen von mehr als ½ des Eckregelsatzes 182,- € monatlich handelt, .
Bei einmaligen Zuschüssen oder Zuwendungen erfolgt in der Praxis eine solche Ungerechtfertigkeitsprüfung nicht.

Zuwendungen anderer, die ohne rechtliche oder sittliche Pflicht erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit die Berücksichtigung für den Leistungsberechtigten grob unbillig wäre und oder sie die Lage des Leistungsbeziehers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben SGB II - Leistungen ungerechtfertigt wären (§ 11a Abs. 5 Nr. 1 + 2 SGB II). Dies betrifft beispielsweise Soforthilfen bei Katastrophen, gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage, Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln, z.B. bei Alters- oder Ehejubiläum, Lebensrettung, Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen, insbesondere in der Vorweihnachtszeit, aber auch „Begrüßungsgelder“ für Neugeborene. Obergrenze für die Nichtberücksichtigung sind die geltenden Vermögensfreigrenzen, da die Zuwendung im Monat nach Zufluss Vermögen darstellt (BT-Drs. 17/3404 zu § 11a SGB II, Gesetzesbegründung).

Mittel aus einem Darlehen, da diese mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht grundlegend verändern (BSG v. 17.06.2010 – B 14 AS 46/09 R). Auch ein Geschäftsdarlehen ist kein Einkommen (LSG BB vom 01.07.2009 – L 32 AS 316/09). Entscheidungserheblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Geldzuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig festgestellt werden kann (LSG NRW v. 11.12.2008 – L 7 AS 62/08, Eicher/Spellbrink § 11 Rz 29).

Darlehensweise gewährte Sozialleistungen sind allerdings – soweit zweckidentisch – anzurechnen, das sind BAföG und Meisterbafög (§ 11 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ALG II – Vo),

nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ALG II – Vo),

bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 ALG II – Vo),

die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe für NATO-Soldaten (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ALG II – Vo),

Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer geschützten Immobilie verwendet wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ALG II – Vo),

Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende Kind weitergeleitet wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 ALG II – Vo),

bei Sozialgeldbeziehern (Kindern unter 15 J.) Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ALG II – Vo),

Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrkosten zur Ausbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden; ist bereits mindestens der Grundfreibetrag von 100 € (§ 11b Abs. 3 SGB II) von der Ausbildungsvergütung absetzbar, gilt dies nur für den darüber hinaus gehenden Betrag (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II – Vo),

Verpflegung außerhalb von Arbeitsverhältnissen (Krankenhaus, Kur, Reha, Kindergarten, Schule, Eltern, Klassenfahrten, Schulessen …) ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 ALG II – Vo),

Geldgeschenke anlässlich Firmung, Kommunion, Konfirmation, Jugendweihe oder vergleichbarer religiöser Feste sind bis zu einer Höhe von 3.100 EUR anrechnungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 ALG II – Vo) –> Vorsicht: wird im Monat nach Zufluss zu Vermögen.,

Taschengeld aus Jugendfreiwilligendiensten bis zu 60 Euro mtl. (§ 1 Abs. 1 Nr. 11 ALG II – Vo),

Herald Thomé / Wuppertal
[ Sehr übersichtliche und leicht verständliche Tabelle ! ]

Siehe auch »Folien zum SGB IIvon Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht http://www.harald-thome.de Stand: 01. Juli 2012« @ http://www.harald-thome.de/media/fil...7.2012.ppt.pdf ( Seite 48, 49 und 50 )


HINWEIS: Meine Recherchen der letzten ingesamt 12 Stunden ( am So. 30.09.2012 ), bezüglichen all dieser Information, werden jetzt hier von mir in diesem und den zwei vorhergehenden Beiträgen all denjenigen die es interessiert auch für ihr Studium zur Verfügung gestellt.
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2012, 13:53   #643
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Heimkinder werfen berechtigte juristische Fragen auf.

.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?

In den Worten der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland --- sie sagt :

In den Worten verschiedener Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland --- sie sagen :

In den Worten der Landesregierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland --- sie sagen :

In den Worten der Katholischen Kirche in Deutschland --- sie sagt :

In den Worten der Evangelischen Kirche in Deutschland --- sie sagt :

In den Worten der „Freien Wohlfahrtspflege“ in der Bundesrepublik Deutschland --- sie sagt :

Anscheinend auch in den Worten der Jugendämter in der Bundesrepublik Deutschland --- sie sagen :

Anscheinend auch in den Worten aller Kommunalen Verwaltungen aller Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland --- sie sagen :

Anscheinend auch in den Worten der Arbeitsämter, Sozialämter und Finanzämter in der Bundesrepublik Deutschland --- sie sagen :

AUSSAGE NUMMER EINS.

Zitat:
„Nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre.
Die Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung werden als Ergebnis einer politischen Initiative (Runder Tisch Heimerziehung) als eine Art Schadensersatz zur Anerkennung von erlittenem Unrecht erbracht. Allerdings handelt es sich um freiwillige Leistungen aus einer privatrechtlichen Stiftung, auf deren Erbringung die Betroffenen keinerlei Rechtsanspruch haben.“
QUELLE : http://www.arbeitsagentur.de/nn_4341...erziehung.html ( Stand 17.07.2012 )


Herald Thomé / Wuppertal --- er, sich auf die Gesetze stützend, sagt :

AUSSAGE NUMMER ZWEI.

Zitat:
Prüfschritte bei Einkommensanrechnung:

2. Anrechenbarkeit.

Jede Einnahme in Geld und Geldeswert ist [ auf Hartz 4 / Arbeitslosengeld / Sozialhilfe / Grundsicherung ] anzurechnen, es sei denn die Nichtanrechnung ist gesetzlich bestimmt. Privatrechtliche Zweckbestimmungen schließen eine Anrechnung nicht aus, nur öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung kann eine Anrechnung noch ausschließen.
QUELLE : »Folien zum SGB II – unter Einbeziehung der Änderungen durch das HBeglG 2011, GKV-FinG, SGB II – Organisationsgesetz und Teilen des RBEG ––– von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht http://www.harald-thome.de Stand: 04. Juni 2011« @ http://www.volkssolidaritaet.de/cms/...rite_engine=id ( Seite 18 )
QUELLE : »Folien zum SGB II von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht http://www.harald-thome.de Stand: 01. Juli 2012« @ http://www.harald-thome.de/media/fil...7.2012.ppt.pdf ( Seite 48 )


BEZÜGLICH AUSSAGE NUMBER EINS UND BEZÜGLICH AUSSAGE NUMMER ZWEI.

1. ) Was bedeuten diese anscheinend entgegengesetzten Ausagen denn jetzt ?

2. ) Wie ist DIES zu verstehen und auszulegen ?

3. ) Welche Aussage stützt sich auf welches Gesetz ( Gesetzesnamen, Paragraph und Abschnitt, bitte ) ?

4. ) Wann trat das Gesetz und der zutreffende Paragraph auf den sich die eine oder andere Partei in ihrer Ausage stützt, in Kraft ?

5. ) Wo sind diese Gesetze, Paragraphen und Abschnitte auf die sich die eine oder andere Partei in ihrer Ausage stützt, zu finden ( diesbezügliche direkte Links, bitte ) ?

6. ) Wo sind die Belege dafür zu finden, dass die Gesetze, Paragraphen und Abschnitte – nach bundesparlamentarischer Debatte – auf die sich die eine oder andere Partei in ihrer Ausage stützt, an einem bestimmten Datum in Kraft getreten sind ( diesbezügliche Hinweise zu Niederschriften bundesparlamentarischer Debatten DARÜBER, bitte ) ?
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2012, 14:02   #644
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Heimkinder werfen berechtigte juristische Fragen auf.

.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?


Auch diese Überlegungen gehören, m.E., natürlich jederzeit mit dazu ! --- d.h. mit zu den von mir aufgeworfenen berechtigten juristischen Fragen !


UNRECHT / UNRECHT UND LEID / SCHÄDIGUNG

ungerecht : Abspeisung mit Almosen.

grob unbillig, unfair, grob unfair, unanständig, unehrenhaft, ehrlos, unerhört, pervers, skandalös, haarsträubend, ungeheurlich, unglaublich, gemein, unangemessen, nicht zumutbar, nicht hinzunehmen, unethisch, inakzeptabel.

dem entgegen steht

RECHT / WIEDERGUTMACHUNG / RESTAURATION / AUSGLEICH

gerecht : gerechte und angemessene Entschädigung.

angemessen, fair, anständig, ehrenhaft, korrekt, ethisch, akzeptabel.


Es steht natürlich jedem Einzelnen offen für sich selbst zu entscheiden was ihm/ihr annehmbar ist und ihn/sie befriedigt und ihm/ihr zur Wiedererlangung seiner/ihrer Würde verhilft und ihn/sie auch zukünftig bis an sein/ihr Lebensende in Würde leben lässt.
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 13:43   #645
überflüssig44
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Heimkinder werfen berechtigte juristische Fragen auf.

Zitat von Ehemaliges Heimkind Beitrag anzeigen
.
Almosenfonds-Fondsumsetzung zu Gunsten aller Heimopfer ?


Auch diese Überlegungen gehören, m.E., natürlich jederzeit mit dazu ! --- d.h. mit zu den von mir aufgeworfenen berechtigten juristischen Fragen !


UNRECHT / UNRECHT UND LEID / SCHÄDIGUNG

ungerecht : Abspeisung mit Almosen.

grob unbillig, unfair, grob unfair, unanständig, unehrenhaft, ehrlos, unerhört, pervers, skandalös, haarsträubend, ungeheurlich, unglaublich, gemein, unangemessen, nicht zumutbar, nicht hinzunehmen, unethisch, inakzeptabel.

dem entgegen steht

RECHT / WIEDERGUTMACHUNG / RESTAURATION / AUSGLEICH

gerecht : gerechte und angemessene Entschädigung.

angemessen, fair, anständig, ehrenhaft, korrekt, ethisch, akzeptabel.


Es steht natürlich jedem Einzelnen offen für sich selbst zu entscheiden was ihm/ihr annehmbar ist und ihn/sie befriedigt und ihm/ihr zur Wiedererlangung seiner/ihrer Würde verhilft und ihn/sie auch zukünftig bis an sein/ihr Lebensende in Würde leben lässt.
.

Das finde ich aber ausgesprochen nett von Dir Martin Mitchell, das du das anderen zugestehst...Ich wünsche Dir mit deinen Anträgen, die Du bei dem Fonds gestellt hast, viel Erfolg..Bemerkenswert allerdings selber die Hand aufzuhalten (was dein gutes Recht ist!! es aber anderen madig zu machen, und dann noch so zu tun als ob das eine politische Handlung sein, darauf zu verzichten!)

Ich habe NICHTS dagegen, das du deine Ansprüche stellst, nur für Zweizüngiges Reden und andere darüber nicht zu informieren, dagegen habe ich was.

Ja Martin Mitchell hat auch Anträge aus dem Heimkinderfonds gestellt!! Ich wünsche Dir, das du Recht bald entschädigt wirst. Vom Rentenerzatzleistungsfonds 300 Euro pro Monat ab dem 14-21. Lebensjahr und aus dem 10.000 er Fonds.
  Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 00:21   #646
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Ein kleiner notwendig gewordener Abstecher.

.
ABSTECHER in Bezug auf den vorhergehenden, m.E., völlig überflüssigen Beitrag – Beitrag 645 – vom Di. 16.10.2012 um 12:43 Uhr von »
überflüssig44«

Über den tatsächlichen Sachverwalt bezüglich meinen eigenen Bemühungen und wie diese bisher ausgegangen sind ( die eigentlich Privatsache sind – und daher hier im ELO-FORUM.DE nicht zur Diskussion stehen ) ist hier in diesem von mir am Fr. 29.06.2012 um 14:13 Uhr im HEIMKINDER-FORUM.DE eröffneten Thread nachzulesen:

»Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.«

@ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/15425-antrag-eines-ehemaligen-heimkindes-auf-zahlungen-aus-dem-sogenannten-„rentenersatzfonds“-–-antrag-gestellt-aus-übersee-–-antrag-gestellt-bei-der-anlaufstelle-in-berlin/

Dieser Thread hier im ELO-FORUM.DE »Alptraum Erziehungsheim«, eröffnet von dem Betreiber des ELO-FORUMS, Martin Behrsing, vor einigen Jahren schon, ist nicht dafür gedacht direkte oder indirekte persönliche Angriffe auf individuelle Ehemalige Heimkinder zu tätigen oder ihnen hinterherzujagen.

Dieses krankhafte und irrsinnige Hinterherjagen, unter Nutzung bei ein und der gleichen Person auch anderer Boarduser-Namen auch in anderen Foren, scheint eine besondere Spezialität von »
überflüssig44« zu sein.
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2012, 14:03   #647
überflüssig44
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Albtraum Erziehungsheim

@Mitchell, ich bin gar nicht unter anderem Namen in anderen Board´s das scheint dein Glauben (nenne ich das mal netterweise) zu sein. Das andere Personen was gegen dich haben, habe ich schon öfter gehört, mich stört nur das penetrante Schreiben über "Almosen" (Auch wenn sie das sind) und das Du penetrant andere davon abhalten willst, die anzunehmen.

Das ist wie bei Politikern, die scheinheilig Geld annehmen von Lobbyisten oder anderen xyz, gleichzeitig andere davor warnt. Doppelzüngiges Verhalten kann ich nicht ausstehen.

Ich will nicht, das ein ehem. Heimkind durch dein Schreiben davon abgehalten wird, das Geld zu beantragen, das ihm zusteht, genauso wie es dir zusteht.

Das ist dann auch keine Privatsache mehr.



PS. Danke für den Link @ Mitchell.. Interessante Lektüre!!!
  Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2012, 22:52   #648
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt?

.
HEIMKINDER FRAGEN BEZÜGLICH HEHLEREI: »Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt?«

Die jeweiligen Gesetzestexte in Deutschland, Österreich und in der Schweiz ( wo dieHehlereistattfand und fortgesetzt wird !also nicht verjährt ist ! ) sind klar und deutlich vom Gesetzesgeber formuliert worden und sprechen für sich selbst.

Das ganze – in diesem Fall – bezieht sich auf uns Heimkinder ( „Bevölkerungsgruppe! ) und auf UNSERE GESTOHLENEN LÖHNE, d.h. „das fremde Vermögendass auchweiterhin gewerbsmäßig verwertetwird.

Und genauso auch sind die Gesetzestexte bezüglich „Hehlerei“ im Strafgesetz aller Länder der Europäischen Union verankert, sowohl wie auch im Internationalen Recht und Gesetz formuliert und überall gleichmäßig anwendbar.

Wer ein klein wenig nachdenkt versteht es sofort. Es ist sehr leicht verständlich.
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2012, 22:57   #649
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt?

.
HEIMKINDER FRAGEN BEZÜGLICH HEHLEREI: »Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt?«

Zur Frage der Verjährung bei
Hehlerei


Zitat:
@ http://www.stgb.de/78a.html

§ 78a StGB - Beginn

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2012, 23:06   #650
Ehemaliges Heimkind
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.07.2007
Beiträge: 1.138
Ehemaliges Heimkind
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Ausrufezeichen Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt?

.
HEIMKINDER FRAGEN BEZÜGLICH HEHLEREI: »Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt?«

Fassen wir es mal ganz kurz wie folgt zusammen:

Alle Vortäter hätten angemessene Löhne an ihre unfreiwilligen Arbeitnehmer zahlen müssen, bzw. das von ihnen verdiente Geld für sie anlegen und gesetzesgemäß verwalten müssen. Stattdessen haben alle involvierten Vortäter dieses verdiente Geld ( dasVermögenihrer ihnen Anvertrauten ) auf diese oder jene Weise gestohlen und unterschlagen und für sich selbst angelegt. All diejenigen die ihnen wissentlich, oder auch nur ahnend, dabei geholfen haben dieses gestohlene und unterschlagene Geld ( dasVermögen“ ) – und in diesem Falle auch gewerbsmäßig – gewinnbringend anzulegen sind die „Hehler“; sie waren damals die „Hehler“ und sind heute immer noch die „Hehler“. Und eine Bank, z.B., handelt immer gewerbsmäßig und macht das nicht als Hobby. Und jede Bank hat ja auch eigene Juristen deren Aufgabe es ist auf solche Tatbestände hinzuweisen.

Übrigens reden wir hier von Gesamtsummen in Milliardenhöhe --- viele, viele Milliarden ( dasVermögen“ ) heute, weiterhin, nicht nur in den Händen der Täter und Vortäter, aber ebenso, weiterhin, in den Händen der „Hehler!
.
Ehemaliges Heimkind ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
albtraum, erziehungsheim

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Filmtipp - Darwins Albtraum a f a Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 0 06.12.2007 10:53


Es ist jetzt 07:52 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland