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Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

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Alt 10.10.2018, 09:07   #1
wolliohne
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Standard Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

Zitat:
In Bayern gibt es seit September Familiengeld. Auf Hartz IV wird es nicht angerechnet. Rechtswidrig und zu Lasten des Bundes, sagt Arbeitsminister Heil – und betritt damit für die SPD riskantes Terrain.
In Bayern darf es bei der Familienförderung grundsätzlich ein bisschen mehr sein. Das war schon häufiger so. Ganz neu: Seit dem 1. September bekommen alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld – einfach so.
Heil betritt riskantes Terrain
Das Besondere dieses Mal ist, dass die Bayerische Landesregierung die sonst übliche Verrechnung bei Hartz-IV-Empfängern per Weisung untersagt hat. Es ist ein rechtswidriges Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler im Bund, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
https://www.tagesschau.de/inland/bay...ngeld-101.html
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Geändert von TazD (10.10.2018 um 09:12 Uhr) Grund: Quellenangabe ergänzt und Zitat gekürzt.
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Alt 10.10.2018, 10:16   #2
Dagegen72
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Standard AW: Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

tja, dann muss das wohl gerichtlich geprüft werden - ab damit zum Verfassungsgericht liebe SPD - was die CSU kann bspw. in Bezug auf die Homo-Ehe (was menschenverachtend ist, dass die CSU das vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen wollte) - kann die SPD doch schon lange, oder?
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 10.10.2018, 23:26   #3
Surfing
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Standard AW: Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

Zitat:
„Diese Spektakel ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die CSU versucht die SPD aus wahltaktischen Gründen links zu überholen. Das Ganze ist ein Wahlkampfmanöver um die schlechten Umfragewerte der CSU zu verbessern.
http://www.die-linke-bayern.de/nc/ak...ion-in-bayern/
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 11.10.2018, 12:41   #4
swavolt
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Standard AW: Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

ALG II Empfänger können in einem Bundesland nicht bessergestellt werden(Außer bei den KDU).
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Alt 11.10.2018, 14:22   #5
Dagegen72
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Standard AW: Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

@swavolt: ja, stimmt - Bundesgesetz vor Landesgesetz
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 12.10.2018, 14:15   #6
Shazi
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Standard AW: Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

Das wusste die CSU halt auch vorher. Ist aber ein schönes Manöver, um die Leute für blöd zu verkaufen.
"Schaut mal, wir wollten euch Geldgeschenke machen, aber die böse Regierung in Berlin, will das nicht".

Dabei unterschlägt man einfach, dass man selbst in dieser bösen Regierung in Berlin sitzt und die Unredlichkeit sowas zu versprechen, obwohl man weiß, dass es unmöglich umsetzbar ist.
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Alt 12.10.2018, 14:32   #7
entoma
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Standard AW: Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

Einziger Vorteil dieser Debatte?

Die Chance, dass die breite Öffentlichkeit und vor allem die H4-Schmarotzer-Beschimpfer mitbekommen, was alles auf H4 angerechnet wird.

Vielen ist nicht klar, dass ein H4-Kind faktisch nichts von seinem KiG hat, weil es nicht wie von allen gewohnt, zusätzlich zur Verfügung steht.
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Alt 12.10.2018, 22:19   #8
dagobert1
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Standard AW: Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

Zitat:
Die CSU versucht die SPD aus wahltaktischen Gründen links zu überholen.
Also dazu gehört ja nun wirklich nicht viel ...
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2018, 16:28   #9
noillusions
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Standard AW: Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Also dazu gehört ja nun wirklich nicht viel ...
Genauso ist es - wieso versucht die SPD nicht die CSU in Berlin darauf festzunageln dass das bundesweit ausgezahlt wird? Aber nein KEINER soll es haben.
noillusions ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2018, 19:09   #10
swavolt
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Standard AW: Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

Leider hab ich das in einem anderen Thread geschrieben.

Und EU-Recht über Landesrecht.

Bayern müsste Deutschland und EU besiegen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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