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Start > > -> staatliche Finanzierung / Groko: Parteien bekommen bald 25 Millionen Euro mehr (ab 2019)

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Alt 15.06.2018, 14:43   #1
Dagegen72
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Daumen runter staatliche Finanzierung / Groko: Parteien bekommen bald 25 Millionen Euro mehr (ab 2019)

Zitat:
Der Bundestag hat dem Entwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zugestimmt. Er soll ab 2019 in Kraft treten. Grüne und Linke wollen eine Klage prüfen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1213120.html
Zitat:
Die staatliche Parteienfinanzierung wird von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro aufgestockt - das hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU/CSU beschlossen. Die Parteien bekommen somit im kommenden Jahr 25 Millionen Euro mehr vom Staat.
Das Vorhaben ist umstritten. Die Opposition hat den Koalitionsparteien im Vorhinein vorgeworfen, die finanziellen Verluste infolge der Wahlergebnisse mit Hilfe der Staatskasse ausgleichen zu wollen und das Gesetz im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag zu bringen.
Für was nicht alles Millionen von Euro da sind! Und dabei ist die SPD ein millionenschweres Unternehmen, CDU/CSU wahrscheinlich auch. Die kriegen alle den Hals nicht voll und andere müssen sehen, wie sie zurecht kommen!
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)

Geändert von Dagegen72 (15.06.2018 um 15:01 Uhr)
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Alt 11.07.2018, 18:16   #2
Dagegen72
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Standard AW: staatliche Finanzierung / Groko: Parteien bekommen bald 25 Millionen Euro mehr (ab 2019)

FDP, Linke und Grüne klagen gegen die Parteienfinanzierung.
https://www.welt.de/politik/deutschl...gsgericht.html
Zitat:
Mit einer Normenkontrollklage wollen FDP, Linke und Grüne die Erhöhung der Parteienfinanzierung überprüfen lassen.
Die FDP wahrscheinlich nur deshalb, weil sie als Oppositionspartei nichts anderes zu tun hat ich mein, die sind ja sonst auch big friends mit der CDU/CSU
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 13.07.2018, 08:59   #3
Bananenbieger
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Standard AW: staatliche Finanzierung / Groko: Parteien bekommen bald 25 Millionen Euro mehr (ab 2019)

Grüne aber auch. Die Wendehälse denken auch nur an den Trog. Siehe Jameika-Quatsch
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