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Start > > -> Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


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Alt 17.05.2018, 22:34   #1
Zeitkind
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Standard Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Ich habe die heutige Monitor-Sendung in der ARD verfolgt.
Dort wurde sehr anschaulich erklärt, auf welche Weise das Existenzminimum (sprich Regelsatz) heruntergerechnet wird.
Die Sendung ist in der Mediathek leider noch nicht verfügbar, der entsprechende Link darf gerne nachgereicht werden.
Der zugehörigen ► Pressemeldung ist eine Zusammenfassung zu entnehmen.
Sehr interessant fand ich auch den Hinweis, daß durch das Herunterrechnen auch die Freibetragsgrenze für AN beschnitten wird,
da sich dieselbe an der Regelsatzhöhe orientiert. Also auch AN würden von realer Bemessung des Regelsatzes profitieren.
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Alt 18.05.2018, 00:27   #2
Erolena
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Standard AW: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Hier der Link zum Monitor-Beitrag:

Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet

17.05.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 |

http://mediathek.daserste.de/Monitor...entId=52502126 (klicken)

Ich fand den Beitrag auch gut und hoffe, dass er auch von nicht Betroffenen gesehen und verstanden wird.
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Alt 18.05.2018, 11:07   #3
Dagegen72
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Standard AW: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Ich habe es gestern im TV gesehen. Das ist echt Allerhand! Die Kanzlerin redet derart dreist schön und an der Realtiät vorbei, die sie laut der Sendung seit 2011 selbst mitverursacht was das Runterechnen betrifft! Das ist zum Fremdschämen! Das ist CDU/CSU zum ABgewöhnen!

Der Staat spart auf Kosten der Armen! Würde H4 erhäht, müsste auch der Freibetrag für Arbeitnehmer erhöht werden, was 15 Mrd Euro ausmachen soll. Und dazu spart der Staat sowieso 10 Mrd durch das Herunterrechnen, was zus. 25.000.000.000, 00 Euro macht! Wenn er es wenigstens in die staatl. Infrastruktur die maroder und maroder wird stecken würde, wenn die BRD es den Armen schon nicht geben will. Tz!

Die Monitor-Sendung war auch noch aufschlussreich über Waffenaufrüstung an der Deutschland mitbeteiligt ist. Auch das ist CDU/CSU!
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 18.05.2018, 11:11   #4
gelika56
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gelika56
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Standard AW: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

20 Milliarden werden für Asylsuchende benötigt
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Alt 18.05.2018, 11:16   #5
Dagegen72
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Standard AW: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

blieben immer noch 5 Milliarden Euro übrig, die nicht genützt würden :/ So einfach ist es nicht Gelika56. Deutschland hört auch nicht mit den Waffenexporten auf. Und das Doppelte kann jetzt auch mühelos in die Bundeswehr gesteckt werden. :/ TROTZ Kosten für AsylbewerberInnen!!
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 18.05.2018, 11:20   #6
gelika56
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Standard AW: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Waffensysteme entwickeln – doch das geht nur, wenn die Bundesrepublik ihre Ausfuhrbestimmungen lockert.
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Alt 18.05.2018, 11:48   #7
Fabiola
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Standard AW: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Zitat von Zeitkind Beitrag anzeigen
Sehr interessant fand ich auch den Hinweis, daß durch das Herunterrechnen auch die Freibetragsgrenze für AN beschnitten wird,
da sich dieselbe an der Regelsatzhöhe orientiert. Also auch AN würden von realer Bemessung des Regelsatzes profitieren.
Ich habe die Sendung auch gesehen.
Was mir allerdings aufgestossen ist, dass in der Kritik nicht noch weiter gedacht wurde und auf halber Strecke stehen geblieben wurde.

Die Angst der Regierenden ist also, dass durch eine Erhöhung des Eckregelsatzes Steuereinnahmen (im sog. Niedriglohnsektor) i.H.v. 15 Mrd Euro verlustig gingen.

Und genau das wäre doch das schlagende Argument, endlich gegen die prekären Entlohnungen vor zu gehen. Würden all diese Menschen ordentlich bezahlt werden, würden die Steuern doch wieder sprudeln

Dieser Schluss wird aber nicht gezogen, was für mich die Schwäche diese Monitor-Berichtes ist.

Mir ist klar, dass man da noch immer weiter denken könnte:
Höhere Löhne könnten die Exportgewinne mindern, als Folge davon dann der überbordende Wohlstand (und die Anhäufung des Reichtums der Reichen) gefährdet sein etc. etc.

Von daher ist mir der Bericht zu kurz gesprungen.
Aber immerhin - zur besten Sendezeit war das ja mal ein Anfang ...
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 18.05.2018, 12:02   #8
Dagegen72
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Standard AW: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Die Sendung wird auch woanders kommentiert bspw. tagesschau.de
Zitat:
Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden.
https://www.tagesschau.de/inland/har...lsatz-101.html

der Abschluss des TV-Abends brachte dann noch einen Betthupferl: Pussyterror mit Kebekus zu cool, ihr Song über die PolitierInnen, die weibliche Spitzenriege und "was sie wirklich wollen" nämlich "Germany`s nächst Merkel" https://www.ardmediathek.de/tv/Comed...entId=52502172
Zitat:
Carolin Kebekus: PussyTerror TV17.05.2018 | 43 Min. | UT | Verfügbar bis 16.06.2018 | Quelle: Das Erste
Endlich Konkurrenz für Angela Merkel: Carolin Kebekus schlüpft im Musik-Video in die Rolle von Politikerinnen wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles. Die "Spice Girls" des Berliner Kabinetts stürmen zum Song "Wannabe" nach Berlin.
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Zitat:
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Alt 18.05.2018, 12:03   #9
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Standard AW: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Zitat von gelika56 Beitrag anzeigen
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Waffensysteme entwickeln – doch das geht nur, wenn die Bundesrepublik ihre Ausfuhrbestimmungen lockert.
Lange bevor die Flüchtlinge herkamen, hatte sich die Bundesregierung in Sachen Regelsatzhöhe schon bewusst arm gerechnet. Und zwar seit mindestens 2011.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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