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Start > > -> Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

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Alt 14.10.2017, 11:31   #1
Hartzeola
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Standard Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

Zitat:
Das Trinkgeld im Job gilt als Einkommen, hat ein Sozialgericht entschieden. Hartz-IV-Aufstocker müssen es bei ihrem Freibetrag berücksichtigen, ihr Leistungsanspruch sinkt.
Hartz IV: Trinkgeld gilt als Einkommen, Aufstocker mussen es anrechnen - SPIEGEL ONLINE

P.S. Von Interesse wäre,wie das JC es genau berechnen will. Vielleicht Anlage "TG" (Trinkgeld) einführen und vom jedem Trinkgeldgeber unteschreiben lassen...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2017, 11:40   #2
Bananenbieger
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Standard AW: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

Jene mit dem Vermögen von über 5 Billionen freut dies.

Zum Koxxxx
__

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Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
---
Wenn jemand sagt: Die Zeit heilt alle Wunden! ...dann hau ihm in die Fresse und sag: Warte...wird gleich besser!
---
Wer seine Augen nicht braucht um zu sehen, der wird sie brauchen um zu weinen…
(Philosoph Jean-Paul Sartre 1905-1980)
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Alt 14.10.2017, 18:24   #3
vidar
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vidar vidar vidar vidar vidar vidar vidar
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Standard AW: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

So wie ich es sehe, könnte das Problem hier gewesen sein, dass das Trinkgeld voraussichtlich aus einem, z.B. in der Gastronomie manchmal üblichen, Tronc stammte. Hier werden sämtliche Trinkgelder in einem Topf geschmissen und zum Monatsende in Relation zum Tätigkeitsfeld der jeweiligen Angestellten ausgezahlt. Der erhaltene Betrag wird hier sicherlich auf der Gehaltsabrechnung aufgeführt gewesen sein. Ansonsten dürfte es schwierig sein ein erhaltenes Trinkgeld zu verifizieren.
__

(Dies ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar)
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Alt 15.10.2017, 11:04   #4
0zymandias
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Standard AW: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

Man sollte sich prinzipiell nicht auf bayerische Urteile beschränken lassen.

Da gäbe es z.B. das SG Karlsruhe:
Zitat:
Trinkgeld anrechnungsfrei
Nach der Wertung des Steuerrechts sind gemäß § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EstG) Gelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, in unbegrenztem Umfang von der Einkommensteuer befreit. Seit dem Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (08.08.2002, BGBl I 3111) sind diese Einnahmen daher nicht zu versteuern, und es liegt insoweit entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz SGB VI, der alle auch ohne rechtliche Verpflichtung erzielten Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst, auch keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung mehr vor, vgl. § 1 Arbeitsentgeltverordnung und § 1 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt.

Es liegt nahe, diese Freistellung von der Anrechnung auch für den Leistungsbereich des SGB II zu übernehmen, sofern die genannten Begriffsmerkmale - wie vorliegend - erfüllt sind und § 11a Abs. 5 SGB II die Freistellung von der Anrechnung zulässt.
[...]
Jedenfalls wäre auch bei den von dem Beklagten unterstellten monatlichen Trinkgeldeinnahmen von 60,- EUR im Monat - eine Verböserung darüber hinaus ist im Klageverfahren ausge-schlossen - eine Anrechnung grob unbillig im Sinne des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II. Bei der groben Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Prüfung unterfällt. Dem Beklagten ist auch insoweit kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum eingeräumt (Geiger in Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11a Rn. 17). Die Annahme grober Unbilligkeit stützt die Kammer darauf, dass der von dem Kunden mit der Zahlung beabsichtigte Dank bzw. die gewollte Motivation der Klägerin weitestgehend ins Leere laufen würde, wenn das Trinkgeld auf der Seite der Klägerin keine Erhöhung ihrer Einnahmen zur Folge hätte. Die Anerkennung einer gelungenen Dienstleistung durch die Gabe des Trinkgelds würde - abgesehen von der freundlichen Geste der Gabe des Geldgeschenks - jedenfalls wirtschaftlich völlig entwertet. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II im Übrigen gerade als Indiz für die gewollte Anrechnungsfreiheit genannt, dass die Zuwendung erkennbar nicht auch zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll (BT-Drucks. 17/3404, S. 94). Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass Kunden im Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben, dass physische Existenzminimum der Beschäftigten zu sichern.
[...]
Danach lagen im streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt die Voraussetzungen für die Anrechnungsfreiheit des Trinkgeldes nach § 11a Abs. 5 SGB II vor.

[Quelle: Sozialgericht Karlsruhe, S 4 AS 2297/15, 30.03.2016, S 4 AS 2297/15 · SG KA · Urteil vom 30.03.2016 · ]
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Alt 15.10.2017, 11:58   #5
Zeitkind
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Reden AW: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Man sollte sich prinzipiell nicht auf bayerische Urteile beschränken lassen.
Du findest doch immer wieder das Haar in der Suppe.
Alleine dafür bekämst Du von mir ein saftiges Trinkgeld, wenn ich nicht so ´ne arme Socke wäre.
In Bayern gibts wohl mehr Trinkgeld.
Der Humpen ist größer, die Wurscht fettiger und der Ausschnitt vom Dirndl tiefgründiger ...
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Alt 15.10.2017, 13:13   #6
0zymandias
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Standard AW: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

Es ist natürlich pfuibah amoralisch, Anreize mit Geld zu setzen, aber man bedenke nur,
was da an Aktivierungs- und Motivationsmaßnahmen gespart werden könnte.

(Obwohl die Clownsseminare eine stattliche Anzahl von Nobelpreisträgern und Astronauten hervorgebracht haben.)

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Alt 15.10.2017, 18:53   #7
Gehatzter
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Standard AW: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

Das CDU-SPD-Unrechtsregime ist wenigstens konsequent, den Armen ohne Ausnahme ständig auf die Glocke hauen.
Aber nach außen hin den barmherzigen Samariter spielen.
Gehatzter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2017, 23:22   #8
dagobert1
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Standard AW: Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

Zitat:
Einstecken und behalten oder angeben und anrechnen lassen? Wenn sich Sozialgerichte mit dem Trinkgeld für Hartz IV-Empfänger beschäftigen
[...]
Und schon haben wir ein weiteres Beispiel, wie ein System aus sich selbst heraus immer wieder Nachschub generiert für das, was von einigen als Klageflut kritisiert wird. Wir müssen uns den Job eines Sozialrichters als einen sehr sicheren vorstellen, selbst ohne Verbeamtung ist das wie lebenslänglich.
Aktuelle Sozialpolitik: Einstecken und behalten oder angeben und anrechnen lassen? Wenn sich Sozialgerichte mit dem Trinkgeld fur Hartz IV-Empfanger beschaftigen
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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