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Alt 22.09.2017, 18:41   #1
XxMikexX
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Standard Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz

Zitat:
Jobcenter haben mehrfach einen Extremismus-Verdacht bei Arbeitslosen an den Verfassungsschutz weitergegeben. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden.
Agenturen fur Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz


Ok dann werde ich mich bei meinem nächsten JC-Termin ein wenig zurück halten.

Sonst kriege ich noch ungebetenen Besuch.
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Alt 27.09.2017, 14:10   #2
Dagegen72
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Idee AW: Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz

grins

mehr zurückhalten, dafür mehr fragen (oder nix fragen, das könnte die nur auf Ideen bringen) und zuhören wird nicht schaden, grins - aber der Verfassungsschutz ist strikt von der Polizei getrennt - einfach mal googlen, was die Rechte sind die man hat gegenüber dem Verfassungsschutz.

All diese Zwangsbefugnisse hat der Verfassungsschutz nicht. Er darf niemanden durchsuchen oder festnehmen und er darf keine Beschlagnahmen oder Verhöre durchführen. Er ist ein reiner Nachrichtendienst, der frühzeitig Informationen über Gefahren für unsere Demokratie und Sicherheit sammelt.
...
Diese Methode der Informationsgewinnung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Sie ist deshalb in einem besonderen Gesetz geregelt, dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz - G10).
Link:
Verfassungsschutz - Befugnisse
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)

Geändert von TazD (27.09.2017 um 14:20 Uhr) Grund: Schläfst du zwischendurch auf der Return-Taste ein? Weniger Absätze tun es auch und ich hab hier mal wieder über 20 entfernt, damit sich die Handynutzer nicht totscrollen!
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Alt 08.11.2017, 15:07   #3
Dagegen72
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Standard AW: Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz

bin durch Zufall auf die Seite durchstaaten.de geraten von dort aus auf die Seite des Bundesverfassungsschutzes. Ich muss gerade schmunzeln denn dort wird geworben mit "im Verborgenen Gutes tun" . Der Verfassungsschutz täte im Verborgenen Gutes

es bringt mich deshalb zum schmunzeln, weil:

"Vor dem Landgericht in Nürnberg hat der Prozess um eine V-Mann-Affäre des bayerischen Landeskriminalamts begonnen. Sechs teils ranghohe Beamte müssen sich vor Gericht verantworten."

Die Staatsanwaltschaft werfe den Tätern (Beamten) Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt und anderes vor ..
Prozess in Nurnberg: Sechs LKA-Beamte wegen Spitzel-Affare vor Gericht - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine

"Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben."
Anis Amri: V-Mann fuhr Terroristen mindestens einmal nach Berlin - SPIEGEL ONLINE

und naja, NSU und so :(

"Nebenklagevertreter im NSU-Prozess haben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Brandenburg erhoben. Die Behörde soll demnach 1998 die Festnahme von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt verhindert haben."
NSU-Prozess: "Verfassungsschutz hat Mordserie mit ermoglicht" - SPIEGEL ONLINE

wird nicht das einzige sein.

"Überraschendes Geständnis im NSA-Ausschuss: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein Spähprogramm der NSA in Betrieb genommen – unter anderem, um Chatprogramme wie WhatsApp auszuspionieren. Das erklärte Stefan Kaller, Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Bundesinnenministerium, vor Mitgliedern des Bundestags."
Verfassungsschutz uberwacht Whatsapp mit Programm der NSA - Video - FOCUS Online
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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