Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" - Datenschutz ausgehebelt?

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.09.2017, 21:16   #1
Zeitkind
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Zeitkind
 
Registriert seit: 30.01.2015
Ort: Utopia
Beiträge: 2.907
Zeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind Enagagiert
Du darfst nicht voten!
5
Du darfst nicht voten!

Frage Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" - Datenschutz ausgehebelt?

Bei der Durchsicht einiger Dokumente des BVA fiel mir die plötzlich wegfallende Relevanz der bisher praktizierten Einwilligungserklärung auf.
In den vorangegangenen Dokumenten wurde diese Erklärung immer wieder präzisiert bzw. angepaßt. Nun scheint sie plötzlich nicht mehr nötig?
Zitat von NEUIGKEITEN zum Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

Ausgabe Nr. 8/2017 vom 23.05.2017

2.Einwilligungserklärung für Teilnehmende

Im Rahmen des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" ist die Erhebung von personenbezogenen Daten notwendig,
um die Zugehörigkeit zu der Zielgruppe nach Abschnitt II Nr. 3.1 RL feststellen zu können.
Die Erhebung der Daten bedarf der Einwilligung der Teilnehmer/innen.
Es können daher nur Personen am Programm teilnehmen, wenn die notwendigen Angaben vorliegen.
Nach § 4a BDSG sind die Betroffenen vorher über die Tragweite ihrer Einwilligung aufzuklären (z.B. über den Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung).
Im Anhang stellen wir Ihnen ein empfohlenes Muster für die Einwilligungserklärung der Teilnehmer/innen und für entsprechende Hinweise an die Teilnehmenden zur Verfügung.

Ausgabe Nr. 9/2017 vom 18.07.2017

Einwilligungserklärung für Teilnehmende

Mit den NEUIGKEITEN 08/2017 vom 23.05.2017 wurde die optionale Nutzung einer Mustererklärung zur Einhaltung des Sozialdatenschutzes
für Teilnehmende des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" empfohlen.
Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen hat das BMAS die Fragen des Sozialdatenschutzes, die sich im Zuge der Programmumsetzung stellen, erneut geprüft.
Nunmehr wurde festgestellt, dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausreichend sind.
Eine zusätzliche Einwilligungserklärung ist demnach nicht erforderlich.
(Quelle: bva.bund.de)
Habe ich da eine Gesetzesänderung verpaßt? Beide Dokumente sind zusammengefaßt im Anhang zu sehen.
Die Einzeldokumente sind auf dieser Seite des BVA (Bundesverwaltungsamt) zum Download verfügbar.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Neuigkeiten Bundesprogramm.pdf (167,7 KB, 59x aufgerufen)
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2017, 22:21   #2
AnonNemo
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von AnonNemo
 
Registriert seit: 28.04.2013
Beiträge: 3.516
AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
5
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" - Datenschutz ausgehebelt?

Wohl eher die BfDI übergangen.
Zitat:
Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen hat das BMAS die Fragen des Sozialdatenschutzes, die sich im Zuge der Programmumsetzung stellen, erneut geprüft.
Die wird bestimmt nicht zu den Rückmeldern gehören.

Ich weiß nicht, ob das BVA befugt ist so etwas anzuordnen/zu verwalten (keine Ahnung wie die korrekte Benennung ist).

Ob die BfDI überhaupt weiß, dass das BMAS die Einholung einer Einwilligung gemäß § 4a BDSG für überflüssig erklärt hat?
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2017, 22:50   #3
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.196
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Du darfst nicht voten!
5
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" - Datenschutz ausgehebelt?

Wenn die Datenfreigaben gesetzlich geregelt sind ist dagegen nix einzuwenden. Ich progagiere ja schon lange das man ohne Unterschriften teilnehmen müssen kann.

Nur begibt sich hier das BMAS auf gefährliches Eis. Es wird immer nur von notwendigen Daten geschrieben. Nur welche Daten das genau sind steht nirgends. So sind hier Tür und Tore geöffnet. Und deshalb muss man hier seinen Datenschutz einfordern und nachprüfen welche Daten wer wann wohin usw geleitet hat um das dann gerichtlich überprüfen zu lassen ob das notwendige Daten waren oder nicht.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
arbeitsmarkt, bundesprogramm, soziale, teilhabe

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
"Bundesprogramm soziale Teilhabe am Arbeitsleben" Tripod Ü 50 5 21.09.2017 16:00
"Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt".Benötige Hilfe zur Neuberechnung ALG2 tamago ALG II 0 24.02.2017 17:10
Jobs aus "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt": vor allem Ehrenamt profitiert davon Dagegen72 News / Diskussionen / Tagespresse 11 27.05.2016 22:07
Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bonum Archiv - News Diskussionen Tagespresse 18 09.05.2015 07:43
Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte – Der „soziale Arbeitsmarkt" Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 07.11.2007 12:50


Es ist jetzt 04:37 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland