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Start > > -> 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


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Alt 30.08.2017, 20:05   #1
Tel_ko-Richter
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Standard 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zur Durchsetzung effizienten Sozialdatenschutzes erschien es erforderlich, die vorsätzlichen Rechtsverstöße des Jobcenter Märkischer Kreis, bestmöglich zu dokumentieren und der Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis zu bringen. Dazu wurde am 16.06.2017 ein Beweisfoto gemacht und dem BfDI zugesandt mit der Bitte dem Sozialdatenmißbrauch ein Ende zu machen.

Unglücklicherweise kam zur falschen Zeit eine übereifrige Jobcentermitarbeiterin um die Ecke gerannt und sah mich mit einem Handy in der Hand. Vermutlich wollte sie sich Fleißkärtchen bei der Geschäftsführung erwerben, allerdings führt ihr übereiltes Handeln in der Konsequenz dazu Ihre Vorgesetzten der öffentlichen Kritik auszusetzen. Ob es auch dafür Fleißkärtchen gibt, ist mir nicht bekannt.

Die Rüge wegen des jahrelangen Sozialdatenmissbrauchs mithilfe von selbstgemachten Mietbescheinigungen war unvermeidbar, die Blamage wegen des albernen Hausverbotes wäre der Geschäftsführung erspart geblieben.
180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos fur die Bundesbeauftragte fur Datenschutz und Informationsfreiheit - Iserlohn - lokalkompass.de

Hausverbot im Jobcenter - 099
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Alt 31.08.2017, 15:14   #2
romeo1222
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Kann mir vielleicht jemand die abschließende Antwort des BfDI bezüglich der Mietbescheinigungen schicken? Habe den Link leider nicht gefunden, finde das Thema aber sehr interessant, da mein JC auch immer Mietbescheinigungen verlangt, wo sogar deren JC Logo immer groß drauf zu sehen ist.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2017, 17:17   #3
Seepferdchen
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat:
Kann mir vielleicht jemand die abschließende Antwort des BfDI bezüglich der Mietbescheinigungen schicken?
Meinst du diesen Link hier?

https://www.elo-forum.org/alg-ii/125...heinigung.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2017, 06:23   #4
TazD
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat:
Unglücklicherweise kam zur falschen Zeit eine übereifrige Jobcentermitarbeiterin um die Ecke gerannt und sah mich mit einem Handy in der Hand. Vermutlich wollte sie sich Fleißkärtchen bei der Geschäftsführung erwerben, allerdings führt ihr übereiltes Handeln in der Konsequenz dazu Ihre Vorgesetzten der öffentlichen Kritik auszusetzen.
....
Vollmundig schreibt der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert:
....
Ich fordere Sie auf, die unerlaubt im Jobcenter aufgenommenen Fotos sofort zu löschen und eine Veröffentlichung zu unterlassen. Bei einem Verstoß dagegen, werde ich Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“
Gab es eine Fotografiererlaubnis für dich im JC? Wohl eher nicht, von daher sind die Aufnahmen rechtswidrig entstanden und die Forderung des stellv. GF ist völlig berechtigt und wäre ggf auch gerichtlich durchsetzbar.

Zitat:
Inzwischen beschäftigte das Hausverbot das Sozialgericht Dortmund, das Verwaltungsgericht in Arnsberg und nun noch das Landessozialgericht NRW.
Da der Satz in der Vergangenheit geschrieben wurde, wird es vermutlich ein Ergebnis geben. Was ist denn dabei herausgekommen?

Zitat:
Durch die Anmaßung von rechtsgrundlos behauptetem Hausrecht löste Reinhold Quenkert bereits im Oktober 2014 einen Polizeieinsatz aus. Die Aufforderung seinen aufgebauschten Rechtsanspruch durch Fakten nachzuweisen blieb er bis heute schuldig.
Was ist das denn für ein Quatsch? Natürlich hat der Geschäftsführer bzw sein Stellv. das Hausrecht.
Selbstverständlich kann der GF im Rahmen des Hausrechts und eng anzulegender Maßstäbe auch Hausverbote erteilen, sowie Personen des behördeneigenen Grundstücks verweisen.

Bevor das falsch verstanden wird:
Natürlich muss gegen Gesetzesverstöße einer Behörde vorgegangen werden. Aber dafür gibt es den Rechtsmittelweg über das Widerspruchsverfahren oder durch die Instanzen.
Wer aber dermaßen moralisierend und anklagend auftritt, sollte darauf achten, sich selbst an Recht & Gesetz zu halten.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 01.09.2017, 09:21   #5
Tel_ko-Richter
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Standard

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Kann mir vielleicht jemand die abschließende Antwort des BfDI bezüglich der Mietbescheinigungen schicken?
Die Verletzung des Sozialdatenschutzes durch eigene Mietbescheinigungen waren bereits mehrfach Thema beim BfDI.
Der offizielle Nachweis der Kosten der Unterkunft (Anlage KDU) plus Mietvertrag wurde von der BA unter Mitwirkung des BfDI gemeinsam entwickelt. Dabei wurde das Gebot der Datensparsamkeit eingehalten.
Allerdings ist zur Vorsicht zu raten, weil einige Sozialgerichte hier selbstherrlich eigene Wege bestreiten. Solche Fälle sollten der Datenschutzbeauftragten schnellstmöglich zugeleitet werden.


26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2015 und 2016
Internetauftritt der Bundesbeauftragten fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit - zu den Pressemitteilungen - 26. Tatigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016


24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/...ublicationFile

Ich gehen den Rechtsverstößen im Jobcenter Märkischer Kreis schon seit Jahren nach.
Januar 2016 Untätigkeitsklage zwingt Jobcenter Märkischer Kreis zur Mitwirkung
Untatigkeitsklage zwingt Jobcenter Markischer Kreis zur Mitwirkung - Iserlohn - lokalkompass.de

Der aktuelle Schriftwechsel kann hier mitverfolgt und kommentiert werden.
Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK
Verstoss gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Gab es eine Fotografiererlaubnis für dich im JC? Wohl eher nicht, von daher sind die Aufnahmen rechtswidrig entstanden und die Forderung des stellv. GF ist völlig berechtigt und wäre ggf auch gerichtlich durchsetzbar.
Bei allem gebotenen Respekt, bitte ich gern um Hilfe.

Ich habe bei meinen Recherchen bisher kein Gesetz, keinen Hinweis gefunden, der ein generelles Verbot zum Fotografieren in öffentlichen Gebäuden begründet.

An der gleichen Wand an der die Formulare zum Mitnehmen aushängen, ist ein Schaukasten befestigt mit "Öffentlichen Bekanntmachungen". Öffentliche Bekanntmachungen unterliegen keinem Fotografierverbot. Sie sind ausdrücklich "öffentlich"

http://www.beispielklagen.de/bilder2...nigung2017.jpg

Zur Begründung des Hauverbotes schreibt der stellvertretende Geschäftsführer:
"Ich gehe davon aus, dass Sie wissentlich gegen die Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis verstoßen haben."

Auf meine IFG-Anfrage nach der Übersendung der vollständigen "Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis"
Hausordnung des Jobcenters Markischer Kreis

"Das Jobcenter Märkischer Kreis hat sich keine Hausordnung gegeben."

Was gilt denn nun?

Und übrigens,das Thema ist der Missbrauch von Hausverboten.

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Was ist das denn für ein Quatsch? Natürlich hat der Geschäftsführer bzw sein Stellv. das Hausrecht.
Selbstverständlich kann der GF im Rahmen des Hausrechts und eng anzulegender Maßstäbe auch Hausverbote erteilen, sowie Personen des behördeneigenen Grundstücks verweisen.

Bevor das falsch verstanden wird:
Natürlich muss gegen Gesetzesverstöße einer Behörde vorgegangen werden. Aber dafür gibt es den Rechtsmittelweg über das Widerspruchsverfahren oder durch die Instanzen.
Wer aber dermaßen moralisierend und anklagend auftritt, sollte darauf achten, sich selbst an Recht & Gesetz zu halten.
@TazD
Hättest Du meinen Beitrag gelesen, hättest Du gewusst, dass ich mit meiner Aussage im Recht bin. Das Jobcenter hat die Räume lediglich angemietet und keinerlei Hausrecht im Außenbereich.

Außerdem handelte es sich um eine angemeldete Demonstration und unterlag zusätzlich dem vom Grundgesetz geschützten Versammlungsrecht.

Danke, für die Möglichkeit der Klarstellung.

Geändert von TazD (01.09.2017 um 10:04 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2017, 10:03   #6
TazD
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
Bei allem gebotenen Respekt, bitte ich gern um Hilfe.

Ich habe bei meinen Recherchen bisher kein Gesetz, keinen Hinweis gefunden, der ein generelles Verbot zum Fotografieren in öffentlichen Gebäuden begründet.
Da hilft der Blick in § 59 Abs 1 UrhG:

Zitat:
1Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. 2Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
Es bedarf also auch keiner Hausordnung für ein Fotografierverbot der Innenräume. Des Weiteren ist auch an der Eingangstür klar und deutlich ein Fotografierverbot dargestellt.
Somit bedarf es vorliegend nicht mal eines gesetzlichen allgemeinen Verbots, da der Eigentümer im Rahmen seines Hausrechts ein zulässiges Fotografierverbot erteilt hat.

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
@TazD
Hättest Du meinen Beitrag gelesen, hättest Du gewusst, dass ich mit meiner Aussage im Recht bin. Das Jobcenter hat die Räume lediglich angemietet und keinerlei Hausrecht im Außenbereich.

Außerdem handelte es sich um eine angemeldete Demonstration und unterlag zusätzlich dem vom Grundgesetz geschützten Versammlungsrecht.

Danke, für die Möglichkeit der Klarstellung.
Du kannst also zu 100% ausschließen, dass der Eigentümer seine Befugnisse nicht auf den "Mieter" übertragen hat?
Des Weiteren geht das Hausrecht gerade bei der Vermietung eines kompletten Objektes auch fast komplett auf den Mieter über. Somit ist auch der Verweis von den objektzugehörigen Außenanlagen zulässig.

Ob nun eine angemeldete Demo stattgefunden hat oder nicht ist unerheblich, da sich die Erlaubnis der Demo mit Sicherheit nur auf den öffentlichen Bereich bezogen hat.
Soweit reicht das Demonstrationsrecht dann doch nicht, dass damit einfach fremdes Eigentum betreten werden darf.
__

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Geändert von TazD (01.09.2017 um 10:31 Uhr)
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Alt 01.09.2017, 10:23   #7
Waffelkeks
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Hallo, ich lese hier schon sehr lange Zeit mit und werde selbst vom Jobcenter MK betreut (leider). Aber zu dem Thema würde ich mich dann doch gern auch mal äussern:

Es steht hängt auf jeder Etage beim dem Jobcenter ein deutlicher Hinweis, dass fotografieren im Gebäude verboten ist.

Warum sich der Threadersteller darüber hinwegsetzt und sich dann aufregt, dass durch das Jobcenter entsprechende Maßnahmen getroffen werden, bleibt sein Geheimnis.

Abgesehen davon:
Prufungswissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot fur Behordengebaude | Examensrelevant.de
Grundsätzlich ist das Hausrecht Ausfluss der privatrechtlichen Eigentumsrechte gem. §§ 859 f, 903, 1004 BGB. Im Zusammenhang mit Gebäuden, in denen Verwaltungstätigkeit ausgeübt wird, kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass es sich um öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch handelt.
Entsprechend muss zur Wahrung des Widmungszweckes mit der Befugnis zum Gebrauch der Sachen auch eine Befugnis zur Störungsabwehr als Annexkompetenz korrespondieren (öffentliche Sachherrschaft). So ist auch unbestritten, dass der Verwaltung jedenfalls an Sachen im Verwaltungsgebrauch ein öffentlich-rechtliches Hausrecht zukommt. Einer besonderen Rechtsgrundlage bedarf es dazu nicht.
Umstritten ist aber, ob die Ausübung des Hausrechts stets als öffentlich-rechtlich anzusehen ist oder ob auch Fälle privatrechtlicher Ausübung des Hausrechts denkbar sind.

Die (noch) überwiegende Rechtsprechung grenzt nach dem Zweck des Besuches, stellt also darauf ab, aus welchem Grund der Betroffene das Gebäude betreten wollte.

Geschah dies zur Wahrnehmung öffentlicher Angelegenheiten, so ist der Verwaltungsgebrauch an öffentlichen Sachen betroffen, der auch mittelbar dem Besucher dienen soll und ein ausgesprochenes Hausrecht nach öffentlichem Recht zu beurteilen.

Diente der Besuch des Gebäudes hingegen einen privaten Zweck, so ist auch das Hausverbot nach Privatrecht zu beurteilen.

Geändert von TazD (01.09.2017 um 10:39 Uhr) Grund: Quellenangabe ergänzt. Bitte in Zukunft immer (!) Quellen für fremde Texte angeben.
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Alt 01.09.2017, 11:03   #8
HartzVerdient
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Gab es eine Fotografiererlaubnis für dich im JC? Wohl eher nicht, von daher sind die Aufnahmen rechtswidrig entstanden und die Forderung des stellv. GF ist völlig berechtigt und wäre ggf auch gerichtlich durchsetzbar.
In der BRD gibt es noch die Unterscheidung zwischen Beweiserhebung und Beweisverwertung. Von daher kann der Beweis rechtswidrig erhoben worden sein, jedoch als Beweis vor Gericht verwertet werden (kommt aber auf die Gerichte an).

Beispiel:

Du parkst dein Auto auf einem öffentlichen Parkplatz vor deinem Haus. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Vandalismus und Sachbeschädigungen. Du installierst eine Kamera und überwachst den öffentlichen Bereich des Parkplatzes. Die Beweiserhebung wäre vermutlich rechtswidrig, da es den öffentlichen Raum (und somit auch Spaziergänger) als Aufnahme verletzt. Käme es jedoch zu einer Straftat, so könnten diese Aufnahmen dennoch vor Gericht verwertet werden.

Allerdings gebe ich dir dennoch vollumfänglich recht. Der märkische Kreis (so zumindest mein Eindruck auf deren Webseite), ist eine Optionskommune. Dort werden sicherlich u.A. auch andere Themegebiete rund um den Landkreis erörtert. Teilweise gilt dort u.A. auch eine Sicherheitsüberprüfung (Ü1 - Ü3), um halt für den Dienstgebrauch zu arbeiten und gewisse Unterlagen auch einsehen zu dürfen. Da kann man nicht einfach so Fotos machen.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2017, 11:38   #9
TazD
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
In der BRD gibt es noch die Unterscheidung zwischen Beweiserhebung und Beweisverwertung. Von daher kann der Beweis rechtswidrig erhoben worden sein, jedoch als Beweis vor Gericht verwertet werden (kommt aber auf die Gerichte an).
Absolut richtig.
So auch das BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 2. 7. 2009 - 2 BvR 2225/08
Zitat:
[16]Dabei gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist.
War jetzt aber nicht so ganz das eigentliche Thema, oder?
__

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Alt 01.09.2017, 11:51   #10
franky0815
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

m.m.n. beweist diese foto http://www.beispielklagen.de/bilder2...nigung2017.jpg garnichts, das kann sonstwo aufgenommen worden sein.
__

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Alt 01.09.2017, 15:11   #11
romeo1222
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen

Der aktuelle Schriftwechsel kann hier mitverfolgt und kommentiert werden.
Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK
Verstoss gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen beim Jobcenter MK
Ja, da hatte ich schon geschaut, aber nicht die abschließende Antwort vom Bundesdatenschutz gefunden. Oder gibt es die noch nicht, und ich hatte was falsch interpretiert?

Bei meinem JC gab es diese Mietbescheinigungen früher immer, auch bei aktuell bewohnten Wohnungen. Dieses wurde aber immerhin irgendwann abgeschafft, sodass sowas nur noch bei Neuanmietungen benötigt wird. Oder habe ich das Thema komplett falsch interpretiert?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2017, 17:11   #12
franky0815
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

das fiese an den bescheinigungen ist die tatsache das die dem vermieter zur unterschrift vorgelegt werden müssen, dadurch gibst du preis ein leistungsempfänger zu sein, dass ist eindeutig gegen das sozialgeheimniss.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 01.09.2017, 17:45   #13
erwerbsuchend
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von franky0815 Beitrag anzeigen
das fiese an den bescheinigungen ist die tatsache das die dem vermieter zur unterschrift vorgelegt werden müssen, dadurch gibst du preis ein leistungsempfänger zu sein, dass ist eindeutig gegen das sozialgeheimniss.
@ franky0815,

es ist richtig, dass jeder selbst entscheiden können soll, wem er welche Tatsachen offenbart. Allerdings sollte man als ALG 2-Empfänger nicht immer gleich die Angst haben, dass einem der Vermieter kündigen will oder wird, weil man auf einmal auf Sozialleistungen angewiesen ist. Würden alle Vermieter alle ALG 2-Empfänger oder Wohngeldempfänger den Mietraum kündigen, dann hätten sie in manchen Orten Leerstand ohne Ende.

Was ich damit sagen will, je nach Ort, z.B. weite Teile in den östlichen Bundesländern oder im Bereich Rhein/Ruhr, wissen die Vermieter um die Problematik mit dem Arbeitsmarkt und den Sozialleistungen. Wer sich als Mieter, egal ob ALG 2-Empfänger oder nicht, nicht daneben benimmt, hat nichts vom Vermieter zu befürchten. Schließlich gibt es für den Vermieter keinen Kündigungsgrund: Mieter bezieht Transferleistungen.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2017, 18:37   #14
Texter50
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
@ franky0815,
es ist richtig, dass jeder selbst entscheiden können soll, wem er welche Tatsachen offenbart.
...
Eben, so sehe ich das auch.

Aber: wir wollen das Thema jetzt bitte nicht weiter ausschlachten, das kann in einem eigenen Trööt erfolgen.
Bitte beachtet die Überschrift...
Habt Dank für Euer Verständnis.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 05.09.2017, 08:33   #15
Tel_ko-Richter
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Standard Hausverbot - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und "nachhaltige Störung des Dienstbetriebes"

Zugegeben ich war dumm mich erwischen zu lassen. Und ja, möglicherweise hätte eine Übersendung des unzulässigen Formulars an die BfDI ausgereicht.

Fakt ist. Das Jobcenter muss sich gegenüber der BfDI erklären.

Es geht auch nicht um Selbstdarstellung.
"Profilieren muss sich nur der, das kein Profil hat."

Bei dem Thema Hausverbot geht es mir um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Behauptung einer "nachhaltige Störung des Dienstbetriebes" durch ein Foto, dass niemand gesehen hatte und einen Vorgang, der im Foyer des Jobcenter Märkischer Kreis von niemandem wahrgenommen wurde.

Aber ich habe die Kritik aufgenommen und zum Thema weiter recherchiert. Das erste Beispiel wurde beim Landessozialgericht verhandelt, das zweite beim Verwaltungsgericht Leipzig.

Beispiel 1: verbale Bedrohung mit zwei Macheten,
LSG Sachsen, Urteil vom 13.08.2015 - 3 AS 708/15
Hausverbot im Jobcenter - 099

Beispiel 2: rechtswidriges Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt, VG Leipzig, 04.09.2014 - 5 K 15/13
Hausverbot im Jobcenter - 099

Dass der Beklagte sein eigenes Fehlverhalten völlig verkennt, relativiert auch die Berechtigung seiner im Hausverbot zum Ausdruck kommenden Furcht davor, ohne sachlichen Grund in der Öffentlichkeit kritisiert zu werden. Unberechtigte Kritik in der Öffentlichkeit kann zwar je nach den Umständen einen Dienstbetrieb beeinträchtigen. Wie dargelegt ist aber der Hinweis des Klägers auf die datenschutzwidrige Aufbewahrung von Sozialleistungsakten beim Umzug des Jobcenter Leipzig nicht unberechtigt gewesen, sondern vielmehr zutreffend.

Es erschließt sich also nicht, in wieweit die Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebs durch den Kläger beeinträchtigt werden kann, wenn die genannten datenschutzrechtlichen Verstöße öffentlich bekannt werden.
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2017, 09:25   #16
TazD
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Hausverbote in öffentlichen Gebäuden werden meist von den Verwaltungsgerichten aufgehoben.
Daher schrieb ich ja auch im Beitrag #2:
Zitat:
Selbstverständlich kann der GF im Rahmen des Hausrechts und eng anzulegender Maßstäbe auch Hausverbote erteilen, sowie Personen des behördeneigenen Grundstücks verweisen.
Die Maßstäbe werden von den VerwG regelmäßig als sehr sehr eng angesehen und von daher muss derjenige, der ein rechtmäßges Hausverbot erteilt bekommt, sich schon tief im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen.
Das berührt aber nicht das grundsätzliche Recht des GF auf Erteilung eines Hausverbots. Es stellt sich halt nur die Frage, ob das dann auch haltbar ist und das ist jeweils für den Einzelfall zu beurteilen.
__

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Alt 05.09.2017, 10:31   #17
Indeclinabilis
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Ich möchte ja kein Spielverderber sein und ohne ein Fass aufmachen zu wollen - doch hat sich schon mal jemand die Frage gestellt, ob das UrhG überhaupt Anwendung finden kann. Denn es gilt eigentlich nur für Werke, die unter folgende Kategorien fallen:

Zitat:
§ 1 UrhG
Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Weiterhin möchte auch noch folgende Norm beachtet werden:

Zitat:
§ 45 UrhG
(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
Doch das sind nur so ein paar Ideen am Rande, von jemandem, der sich nicht wirklich mit dem UrhG auskennt. ^^

Das man natürlich aufgrund des Hausrechtes ein Fotografierverbot aussprechen kann, ist natürlich noch mal eine andere Geschichte.

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 05.09.2017, 11:23   #18
TazD
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Aus der Kommentierung zu § 59 UrhG:
Zitat:
Für Bauwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 sieht § 59 Abs. 1 S. 2 eine Sonderregelung vor, nach der sich die Privilegierung auf die Außenansicht des Gebäudes, dh auf die Straßenansicht beschränkt. Innenhöfe, Treppenhäuser und Innenräume dürfen auch dann nicht ohne vorherige Zustimmung des Architekten abgebildet werden, wenn sich der Blick von der Straße eröffnet bzw. wenn es sich um öffentlich zugängliche Gebäude handelt.
Von daher sieht die Kommentarmeinung eine Anwendung des UrhG als gegeben an. (Hervorhebung durch mich)
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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Alt 05.09.2017, 12:10   #19
Indeclinabilis
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Aus der Kommentierung zu § 59 UrhG:

Von daher sieht die Kommentarmeinung eine Anwendung des UrhG als gegeben an. (Hervorhebung durch mich)
Ohne den Kommentar zu kennen - halte ich mal dagegen mit:

Zitat:
§ 2 UrhG
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
(...)
Nr. 4.
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
Demnach wäre / müsste man die Behörde als "Werk der Baukunst" begreifen. Das wird ja immer besser.

Zumal § 45 UrhG und die darin enthaltene Privilegierung, aus gesetztes-systematischer Sicht, in der Rangfolge vor § 59 UrhG steht - was den Schluss zulässt, dass der § 45 I UrhG dem § 59 I S. 2 UrhG vorgeht, wenn es zu einer Kollision der Normen kommen sollte.

Was an sich auch logisch ist, denn der § 45 UrhG sichert offensichtlich auch den Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz mit ab (Art. 19 IV GG).

Doch wie gesagt, ich habe keinen Plan vom UrhG. Und man kann den Sachverhalt sicher auch anders beurteilen.

m.M

__

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Geändert von Indeclinabilis (05.09.2017 um 12:20 Uhr) Grund: Umbau
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Alt 05.09.2017, 12:28   #20
Waffelkeks
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Hausverbote in öffentlichen Gebäuden werden meist von den Verwaltungsgerichten aufgehoben.
Daher schrieb ich ja auch im Beitrag #2: .
Über Hausverbote im / beim Jobcenter entscheidet aber das örtlich zuständige Sozialgericht.
Waffelkeks ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2017, 12:35   #21
TazD
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
Ohne den Kommentar zu kennen - halte ich mal dagegen mit:
Mein Fehler und ich reiche die Quellenangabe noch nach:
BeckOK UrhR/Grübler UrhG § 59 Rn. 9, beck-online

Weiter wird zu § 45 UrhG ausgeführt:
§ 45 hält Rechtspflege und Verwaltung, soweit sie diese Verfahren selbst durchführen, von urheberrechtlichen Verbotsansprüchen frei.
(BeckOK UrhR/Schulz UrhG § 45 Rn. 1-3, beck-online)

Somit bezieht sich die Erlaubnis aus § 45 UrhG nur auf die Organe der Rechtspflege und auf Verwaltung. Otto Normalbürger ist davon nicht erfasst.

Zitat von Waffelkeks Beitrag anzeigen
Über Hausverbote im / beim Jobcenter entscheidet aber das örtlich zuständige Sozialgericht.
Auch. Ansonsten wäre das VG hier unzuständig gewesen:
Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
Beispiel 2: rechtswidriges Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt, VG Leipzig, 04.09.2014 - 5 K 15/13
Hausverbot im Jobcenter - 099
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Alt 05.09.2017, 13:01   #22
Indeclinabilis
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Mein Fehler und ich reiche die Quellenangabe noch nach:
BeckOK UrhR/Grübler UrhG § 59 Rn. 9, beck-online
[...]
Passt schon.

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
[...]
Weiter wird zu § 45 UrhG ausgeführt:
§ 45 hält Rechtspflege und Verwaltung, soweit sie diese Verfahren selbst durchführen, von urheberrechtlichen Verbotsansprüchen frei.
(BeckOK UrhR/Schulz UrhG § 45 Rn. 1-3, beck-online)

Somit bezieht sich die Erlaubnis aus § 45 UrhG nur auf die Organe der Rechtspflege und auf Verwaltung. Otto Normalbürger ist davon nicht erfasst.
[...]
Dem lässt sich ebenfalls ein gesetztes-systematisches Argument entgegenhalten - und zwar unterscheidet § 45 UrhG offensichtlich zwischen Privaten und dem Staat, denn § 45 II UrhG stellt explizit darauf ab, dass "Gerichte und Behörden" Vervielfältigungen herstellen dürfen.

Zitat:
§ 45 UrhG
(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.
(...)
Man kann also annehmen, dass der § 45 I UrhG auch Privatpersonen erfassen soll und § 45 II UrhG explizit darauf hinweist, dass der Staat ebenfalls eine Privilegierung genießt.

Naja, Angaben natürlich wie immer ohne "Gewähr". ^^

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Alt 05.09.2017, 13:20   #23
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Wir driften ganz schön ab mittlerweile.
Ich kann nur dazu sagen, dass der genannte Kommentar diese Meinung vertritt und der Unterscheid zwischen Absatz 1 und 2 an den genannten öffentlichen Einrichtung und der Art ("Werke" vs. "Bildnisse") liegt.
Eine weitere Ausführung würde weiter ins OffTopic gehen.

Einig sind wir uns ja, dass ein rechtmäßiges Fotografierverbot gedeckt durch das Hausrecht besteht.
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Alt 05.09.2017, 13:31   #24
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Auch. Ansonsten wäre das VG hier unzuständig gewesen:

"Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht und für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist (Fortführung von BSG vom 1.4.2009 - B 14 SF 1/08 R = SozR 4-1500 § 51 Nr 6)."

BSG, 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R - Zulassigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit um ein Hausverbot

Geändert von TazD (05.09.2017 um 13:46 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt.
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Alt 05.09.2017, 13:46   #25
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Und was willst du mir jetzt damit sagen? Ich habe nicht ohne Grund, das Wörtchen "auch" verwendet.
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