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Alt 10.08.2017, 11:52   #1
bla47
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Standard Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Alarm Meldung auf WDR Videotext z.Z. Seite 109

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung überdenkt das Sozialticket für Bedürftige in NRW. Beraten werde über ein verändertes Ticket Angebot im öffentlichen Nahverkehr, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort von NRW - Verkehrsminister Wüst ( CDU ) auf eine Anfrage der SPD - Landesfraktion. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.
Kritik äußerte die SPD - Politikerin Sarah Philipp. Sie bemängelte, dass eine Fortsetzung des Sozialtickets auch auf Nachfrage nicht thematisiert werde und nebulös von Veränderungen die Rede sei.

Hinweis von mir: 2011 oder 2012 wurde mit der Auflösung und bevorstehende Neuwahl der Landesregierung plötzlich keine Sozialtickets mehr verkauft.
Aber die bereits ( auch mehrere Monate im Voraus ) gekauften Monatskarten und 4-er Tickets durften weiter verwendet werden. Bis max. Gültigkeitsende vom Mobilpass.

Geändert von bla47 (10.08.2017 um 12:07 Uhr)
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Alt 11.08.2017, 14:41   #2
Andrew Sarchus
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Andrew Sarchus
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

War doch eigentlich klar! Mit der FDP, der Partei der sozialen Eiseskält auf der Regierungsbank, ist es mit dem "anstrengungslosen Wahlstand" vorbei. FDP-S**** wie Lindner & Co werden die Sozialausgaben bis aufs Letzte zurück drehen. Von der CDU wird da nix kommen, die stehen auf "Subsidiarität" (stammt noch von dem kleinen Furz Blüm). Was nix anderes heißt: wenns es kein Sozialticket mehr gibt muss der Harzer halt laufen. Genug Zeit hat er ja, und er tut noch was für die schlanke Linie.

Drecks FDP!!! Wer hofft, dass sie SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr in der Regierung sitz, der wird sich noch wundern was die FDP im Bereich Soziales alles zurück schrauben wird.

Geändert von TazD (15.08.2017 um 08:46 Uhr) Grund: Du solltest mal deine Ausdrucksweise zurückschrauben
Andrew Sarchus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2017, 12:41   #3
en Jordi
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Es gibt in NRW keine einheitliche Regelung zu Sozialtickets.
Jeder Verkehrsverbund kocht sein eigenes Süppchen. Zudem übersteigen die Preise meist den Mobilitätsanteil im RS deutlich.

Eine einheitliche bezahlbare Regelung wäre hier auf die Agenda zu setzen. Betroffene sollten ihre Landtagsabgeordneten nun dazu anschreiben und um Stellungnahme bitten. Vielleicht sollte man über einen Musterbrief nachdenken?

Die CDU ist äußerst anfällig für öffentlichen Druck und ich denke, ein Sozialticket verfügt über breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
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Alt 12.08.2017, 14:47   #4
Imaginaer
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

VRR Sozialticket (meinTicket genannt) 35,55 Euro. Laut Regelsatz 25,77 Euro vorgesehen. Differenz 9,78 Euro die irgendwo anders entbehrt werden müssen. Sozial sieht anders aus.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 13.08.2017, 00:13   #5
flandry
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Ist doch ganz einfach:
a) Es gibt ein bundesweites Sozialticket.
b) Der Anteil für Verkehr wird anhand des örtlichen Sozialtickets ausgezahlt. Das könnte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Schließlich gehen Aktionen, die (wegen Terrorismus) die Freiheit der Bürger einschränkent, praktisch auch über Nacht. Ein kurzes Gesetzgebungsverfahren ist also möglich.
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Alt 13.08.2017, 09:58   #6
en Jordi
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Zum einen müssten Betroffene eine Partei wählen, die sich dafür einsetzt. Zum anderen Druck machen auch auf Abgeordnete anderer Parteien.

Beides passiert nicht. Gerne nehmen die Leute alle Vergünstigungen mit, aber sich für etwas einsetzen, nein ...
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Alt 13.08.2017, 20:32   #7
erwerbsuchend
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Zitat von flandry Beitrag anzeigen
b) Der Anteil für Verkehr wird anhand des örtlichen Sozialtickets ausgezahlt. Das könnte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Das wäre aber ein Kürzung des ALG 2-Regelsatzes für diejenigen, die den Anteil für den ÖPNV für andere Dinge verwenden, weil sie keinen ÖPNV nutzen, entweder weil sie die Wege zu Fuß oder per Fahrrad zurücklegen oder weil bei ihnen der ÖPNV kaum nennenswert vorhanden ist, z.B. in ländlichen Gegenden mit 1 Bus alle 1 oder 2 Stunden.

Da die meisten für die Meldetermine beim JC Fahrtkosten beantragen, wäre zu überlegen, ob es nicht günstiger wäre, für alle ALG 2-Bezieher ein monatliches Sozialticket für den ÖPNV zusätzlich zum derzeitigen Regelsatz auszustellen. Im Verhältnis zu den Einzelanträgen auf Fahrtkosten zu Meldeterminen und VG dürfte einiges an Kosten eingespart werden an Personal für die Bearbeitung der Einzelanträge und an den Erstellungs- und Versandkosten der einzelnen Bescheide.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2017, 22:43   #8
en Jordi
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Das wäre aber ein Kürzung des ALG 2-Regelsatzes für diejenigen, die den Anteil für den ÖPNV für andere Dinge verwenden,
Da hätten sie dann Pech gehabt und müssten das als Solidarbeitrag verbuchen. Würde das Ticket so wie ein Semesterticket automatisch für jeden Leistungberechtigten ausgestellt, könnte es auch noch sehr viel billiger oder der Geltungsbereich ausgeweitet werden.

Was zahlen die Studenten heute für ein NRW-weit gültiges Ticket? Ich meine etwas über 170 € im Semester!

Ich bin näher an den Arbeitsplatz gezogen und dadurch haben sich meine Fahrtkosten mehr als verdoppelt, weil ich nun in einer kreisfreien Stadt wohne und das Sozialticket nicht mehr nutzen kann. Bei einem Aufstocker haut das ganz schön ins Budget.
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Alt 14.08.2017, 00:59   #9
erwerbsuchend
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Da hätten sie dann Pech gehabt und müssten das als Solidarbeitrag verbuchen.
@ en Jordi,

das ist jetzt nicht dein Ernst? Du als Aufstocker sprichst dich für eine Senkung des Bar-Anteiles des Regelsatzes und der zwangsweisen Ausgabe von Sozialtickets aus?

Was machen in dem Fall diejenigen, die keinen brauchbaren ÖPNV in ihrem Ort haben, eben in ländlichen Gegenden oder in Kleinstädten? Welchen Sinn hätte das?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Ich bin näher an den Arbeitsplatz gezogen und dadurch haben sich meine Fahrtkosten mehr als verdoppelt, weil ich nun in einer kreisfreien Stadt wohne und das Sozialticket nicht mehr nutzen kann. Bei einem Aufstocker haut das ganz schön ins Budget.
Das musst du mir jetzt mal erläutern. Wie kann es sein, dass du mehr für die Fahrkarten aufwänden musst, wenn du eine kürzere Strecke fährst oder fährst du trotz kürzerer Strecke über mehrere Tarifzonen?

Aber selbst dann erklärt es nicht deine Einstellung, warum alle ALG 2-Bezieher zwangsweise ein Sozialticket erhalten sollen, bei gleichzeitiger Reduzierung des Bar-Anteiles des Regelsatzes? Wenn es das Sozialticket zum jetztigen Regelsatz zusätzlich gäbe, würde keiner was sagen.
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Alt 14.08.2017, 07:37   #10
Texter50
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Da hätten sie dann Pech gehabt und müssten das als Solidarbeitrag verbuchen.
...
Ich finde Deine Aussage innerhalb dieses Forums schon mehr als befremdlich!
Das läuft auf eine indirekte Senkung des Regelsatzes hinaus, wie schon das Rausrechnen von Alkohol und Tabak, von dem auch die Leuts betroffen sind, die weder saufen noch qualmen - wir wissen doch, wie so etwas genutzt wird.
Da find ich die Dresdner Lösung besser, bei der man gegen Vorlage eines Kärtchens ne 4-Fahrten-Karte stark vergünstigt bekommen konnte...

Für eine weitere Kürzung des Regelsatzes - und was wäre es sonst - kann ich kein Verständnis haben.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 14.08.2017, 08:50   #11
en Jordi
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Was machen in dem Fall diejenigen, die keinen brauchbaren ÖPNV in ihrem Ort haben, eben in ländlichen Gegenden oder in Kleinstädten? Welchen Sinn hätte das?
Muss man aus der Kleinstadt nicht auch mal raus zum Arzt oder zum Konzert etc.?
Eigentlich beschweren sich darüber vor allem die Autofahrer, die keinen ÖPNV nutzen müssen.
Wie beim Semesterticket auch, geht es um die Finanzierbarkeit. Da haben Studenten damals auch mit dieser euren Argumentation gegen die "Zwangsabgabe" geklagt und sind allesamt abgeblitzt.

Man muss an die Solidargemeinschaft und die Umwelt denken und nicht immer nur daran, was man selbst in der Tasche hat, so "befremdlich" das auch heutzutage sein mag. Abgesehen davon fangt ihr jetzt mit der falschen RS-Berechnung an, die hiermit nichts zu tun hat.

p.s. Natürlich gibt es auch andere Formen der Mobilität wie Taxi, Fahrad usw., die ich als Ticketnutzer aber auch nutze. Das Sozialticket dürfte halt nicht den ganzen Pauschalbetrag für Mobilität ausmachen. Es geht mir um ein tragbares Finanzierungsmodell und die Ausweitung der Gültigkeit mindestens auf das Bundesland. Kostenloser ÖPNV oder ein staatlich gefördertes landesweites Sozialticket für 15 €, wie es die Linke fordert sind viel weniger konsensfähig.

Zitat:
oder fährst du trotz kürzerer Strecke über mehrere Tarifzonen?
Es bleibt Preisstufe B wie zuvor. Nur ist jetzt eine kreisfreie Stadt beteiligt. Das Sozialticket im VRR gilt im Landkreis oder in kreisfreien Städten.

Geändert von en Jordi (14.08.2017 um 09:14 Uhr) Grund: p.s.
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Alt 14.08.2017, 14:30   #12
erwerbsuchend
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Muss man aus der Kleinstadt nicht auch mal raus zum Arzt oder zum Konzert etc.?
Eigentlich beschweren sich darüber vor allem die Autofahrer, die keinen ÖPNV nutzen müssen.
, aber scheinbar hast du keine Vorstellung, wie der ÖPNV in manchen Kleinstädten oder gar in ländlichen Gegenden organisiert ist.

Nochmal, was nützt ein Zwangssozialticket bei gleichzeitiger Absenkung des Regelsatzes, wenn es kein sinnvoll nutzbares ÖPNV-Angebot vor Ort gibt? In vielen kleineren Städten gibt es z.B. nicht so viele Stadtlinien, so dass man entweder mehrfach umsteigen muss, um zum eigentlichen Ziel zu kommen oder gar nicht erst zum gewünschten Ziel kommt, weil es einfach keine Haltestelle in der Nähe gibt. Da kann man dann auch gleich direkt zu Fuß gehen oder das Fahrrad nehmen.

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Wie beim Semesterticket auch, geht es um die Finanzierbarkeit. Da haben Studenten damals auch mit dieser euren Argumentation gegen die "Zwangsabgabe" geklagt und sind allesamt abgeblitzt.
Als ob Geld in Deutschland ein Problem wäre. Wie hoch ist gleich nochmal der Verteidigungsetat, dessen Erhöhung auch die SPD/Grünen mittragen als sie damals in Regierungsverantwortung waren? Und dann bekommt man es im Verteidungshaushalt nicht mal hin, einsatzfähiges Gerät zu beschaffen. Schon toll, wenn für nicht einsatzfähige Helis, siehe Tiger, Geld ausgegeben wird und sich der Hersteller schön aus der Verantwortung ziehen kann.

Wie hoch ist nochmal die jährliche Steuerverschwendung von Bund und Ländern? Eine Elbphi oder ein BER sind ja auch sowas von systemrelevant.....

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Man muss an die Solidargemeinschaft und die Umwelt denken und nicht immer nur daran, was man selbst in der Tasche hat, so "befremdlich" das auch heutzutage sein mag. Abgesehen davon fangt ihr jetzt mit der falschen RS-Berechnung an, die hiermit nichts zu tun hat.
Was hat denn jetzt die Umwelt damit zu tun, dass du ein Fürsprecher für eine Kürzung des Regelsatzes bist?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Es bleibt Preisstufe B wie zuvor. Nur ist jetzt eine kreisfreie Stadt beteiligt. Das Sozialticket im VRR gilt im Landkreis oder in kreisfreien Städten.
Irgendwie widersprichst du dir. In Beitrag 8 schreibst du, dass du näher an den Arbeitsort gezogen bist und seitdem mehr als das Doppelte an Fahrtkosten hast.

In Beitrag 11 schreibst du, dass es bei der Preisstufe B blieb.

Wieso hast du dann jetzt höhere Kosten, wenn du die gleiche Tarifstufe nutzt wie vorher?

Ich wohne selbst im Tarifgebiet des VRR, daher kann ich deine Schilderung nicht nachvollziehen.
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Alt 14.08.2017, 17:31   #13
en Jordi
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Ich wohne selbst im Tarifgebiet des VRR, daher kann ich deine Schilderung nicht nachvollziehen.
Früher war es Sozialticket KR jetzt ist es ein Monatsticket B. Das Sozialticket hat Gültigkeitsbereiche, die je nach Wohnort verschieden Preisstufen umfassen können. Das hatte ich bereits erwähnt.

Man kann Veränderung nur im Konsens aller Beteiligten bewirken. Dass die bisherige Lösung der neuen Regierung zu teuer ist, kann man sich denken.
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Alt 15.08.2017, 08:41   #14
erwerbsuchend
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@ en Jordi,

das erklärt aber immer noch nicht, wieso du für eine Reduzierung des Regelsatzes in der Form bist, dass der Mobilitätsanteil nicht mehr in bar, sondern in Form eines Zwangssozialtickets ausgezahlt werden sollte.

Würde man diesem Gedankenschema nachgehen, könnten interessierte Personen in Regierungsverantwortung auf die Idee kommen, dass weitere Leistungen nicht mehr in bar, sondern nur noch in Gutscheinen geleistet werden. Wärst du damit dann auch einverstanden? Gutscheine für Lebensmittel, Bekleidung, Telekommunikation? Keine freie Verfügungsgewalt mehr über den Regelsatz und jeder ALG 2-Empfänger ist in jedem Geschäft schnell identifizierbar.
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Alt 15.08.2017, 09:55   #15
en Jordi
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Noch einmal: Die korrekte Berechnung des RS ist ein völlig anderes Thema.

Das ist kein Gedankenschema, sondern eine Überlegung zur Mach- und Finanzierbarkeit in diesem konkreten Fall. Die Praxis zeigt, dass es konsensfähig und rechtlich durchsetzbar ist.

Ich fände einen kostenfreien ÖPNV auch gut und zweifelsfrei wäre das auch locker finanzierbar. Dennoch bleibt es auf absehbare Zeit eine utopische Träumerei der Linken.

Mir erschließt sich jetzt nicht, wie du auf Gutscheine kommst und welchen Vorteil das bei den genannten Beispielen haben soll.
Da geht es doch nicht um zusätzlich subventionierte Leistungen, deren Abschaffung droht ...?

Ich bin etwas schockiert, dass der solidarische Gedanke auch Betroffenen so fremd geworden ist. Dann braucht ihr euch auch nicht wundern, wenn der Steuerzahler sagt: -Nein, ich behalte das Geld lieber selbst, die Mobilität von weniger Begünstigten interessiert mich nicht. Genau diese Denke wird die neue Regierung nun möglicherweise umsetzen. Dann steht einem weiteren Kahlschlag von anderen sozialen Errungenschaften auch nichts mehr im Wege.
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Alt 15.08.2017, 11:50   #16
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Standard AW: Zukunft des Sozialtickets ungewiss

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Mir erschließt sich jetzt nicht, wie du auf Gutscheine kommst und welchen Vorteil das bei den genannten Beispielen haben soll.
Da geht es doch nicht um zusätzlich subventionierte Leistungen, deren Abschaffung droht ...?
Ich bin so frei und erinnere dich an Post Nr. 8, in welchem du auf meine Antwort zu Post Nr. 5 von @ flandry schreibst:

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Da hätten sie dann Pech gehabt und müssten das als Solidarbeitrag verbuchen.
Mit dieser Aussage von dir sagst du, dass es für dich in Ordnung geht, wenn ALG 2-Bezieher zwangsweise ein Sozialticket bekämen und dafür der Regelsatzanteil für Mobilität entfiele.

Die ganze weitere Diskussion baut genau auf diesem Punkt auf.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2017, 14:05   #17
DonOs
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Zitat von flandry Beitrag anzeigen
Schließlich gehen Aktionen, die (wegen Terrorismus) die Freiheit der Bürger einschränkent, praktisch auch über Nacht. Ein kurzes Gesetzgebungsverfahren ist also möglich.
Den Antrag des bundesweiten Sozialticket gepaart mit einer Diätenerhöhung und schon ist das Ding durch. Oh Moment, die lästige jährliche Debatte über Diätenerhöhungen war zu lästig (Linke immer dagegen), es gibt ja jetzt die automatische Diätenerhöhung, jedes Jahr.

Bei wichtigen Angelegenheiten wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, waren nur noch etwa 50 bis 60 Abgeordnete anwesend, nachdem davor im vollem Saale über die "Ehe für alle" abgestimmt worden war. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für eine gültige Abstimmung jedoch eine Anwesenheit von mehr als 50 % der Abgeordneten vor.

Am Ende ward kaum einer mehr da:

Deutscher Bundestag - Mediathek - 244. Sitzung TOP ZP 12 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
__

DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2017, 08:52   #18
en Jordi
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Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Mit dieser Aussage von dir sagst du, dass es für dich in Ordnung geht, wenn ALG 2-Bezieher zwangsweise ein Sozialticket bekämen und dafür der Regelsatzanteil für Mobilität entfiele.

Die ganze weitere Diskussion baut genau auf diesem Punkt auf.
Ich sehe die Verbindung zu Lebensmittel- oder Kleidungsgutscheinen nicht.

Abgesehen davon ist das eure Interpretation gewesen, die sich mit meiner Aussage nicht deckt, auch nicht mit flandrys ursprünglicher Aussage. Ich weiß, Spekulatius mögt ihr besonders gerne und sie stehen auch bald wieder im Regal.
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