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Alt 30.05.2017, 14:11   #1
DonOs
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Standard Vor Gericht wegen 1,44 Euro – das ist leider kein Witz!

Zitat:
Ein älteres Ehepaar fischt Pfandflaschen aus einem Altglascontainer. Die Polizei kommt, der Fall gerät vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will nicht lockerlassen. Wer ist hier eigentlich arm?
Springer: https://www.welt.de/debatte/kommenta...kein-Witz.html

Die ganze Härte des Gesetzes. Wegen Pfandbon vors Gericht, wegen GEZ-Verweigerung ins Gefängnis, Kündigung im Frikadellen-Fall... .

Scheint keinem zu interessieren warum der Rentner und seine Frau im Müll wühlen müssen! Staatsanwaltschaft legt auch noch Beschwerde ein.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 30.05.2017, 14:28   #2
TazD
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zum Verhalten der Polizei:
Rein rechtlich nicht zu beanstanden, ganz im Gegenteil. Vorliegend wurde eine Straftat begangen, denn der Wert ist für die Erfüllung des Straftatbestands nicht relevant.
Die Polizisten mussten der Sache also nachgehen, ob sie wollten oder nicht. Vermutlich saßen die genauso kopfschüttelnd im Auto, wie unsereiner vor dem Artikel.

Zur Staatsanwaltschaft:
An Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Jede StA mit gesundem Menschenverstand hätte mangels öffentlichen Interesses das Verfahren eingestellt.

Zum Gericht:
Haben durch die Ablehnung versucht zu retten, was zu retten war. Kann ja keiner ahnen, dass die StA Beschwerde einlegt.

Und das arme Rentnerehepaar?
Waren vorher schon am Boden und wurden jetzt noch in die Mühlen der Justiz gezogen.

Herzlichen Glückwunsch. Immer dann, wenn man meint, dass die Untergrenze des Moral-Limbo erreicht sei, kommt irgendwoher einer um die Ecke und geht aufrecht unter der Stange drunter durch.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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Alt 30.05.2017, 14:48   #3
gila
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Da sagt die Rheinländerin in mir nur:

Mer kann och alles üvverdrieve
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 30.05.2017, 16:40   #4
DonOs
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Vorliegend wurde eine Straftat begangen,... .
Aber welche Straftat denn? Containern?

Die Pfandflaschen wurden nicht ordnungsgemäß den Pfandrückführungssystem zugeführt. Dann müßte das Einwerfen einer Mehrwegverpackung ja strafbar sein, sind die Container ja nur für die Einwegverpackungen gedacht.

Da gab es doch mal etwas von der SPD, die Pfandringe an Mülltonnen anzubringen gedenkte, und jetzt kommt es, um die Altersarmut zu bekämpfen! Sehr Sozial und geht den übel von der Wurzel an... . "Klaut" man nun eine Pfandflasche aus einem angebrachten Pfandring, ist das dann auch strafbar?

So muß man das wohl machen und dann bekommt man noch einen Song:

Zitat:
Betrüger erschummelt 45.000 Euro mit einer Pfandflasche - und kriegt nun große Ehre:

Insgesamt 177.451 Male legte der Mann anschließend immer die gleiche Flasche in den Automaten ein und kam schließlich auf eine Leergut-Summe von 44.362,75 Euro.
Quelle: Köln: Betrüger erbeutet mit einer Pfandflasche 44.000 Euro - SPIEGEL ONLINE

https://www.tz.de/welt/betrueger-ers...r-8361776.html
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Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 30.05.2017, 16:51   #5
AsbachUralt
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Das ist genauso Diebstahl, wie wenn jemand auf der Straße zur Abholung bereit gestellten Müll oder Sperrmüll mitnimmt. Sobald er auf der Straße steht oder die Flaschen im Container sind, ist es Eigentum des Entsorgers.

Und das mit den 1,44 € ist auch reißerisch, wenn sie einen Greifarm benutzt haben darf man davon ausgehen, dass sie das nicht gerade erstmals gemacht haben. Der Schaden ist dann vermutlich um einiges größer.

Auch Arme müssen sich an die Gesetze halten.
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Alt 30.05.2017, 16:58   #6
DonOs
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
... wenn sie einen Greifarm benutzt haben darf man davon ausgehen... .Der Schaden ist dann vermutlich um einiges größer.
Das grenzt ja schon an Bandenmäßige organisierte Kriminalität, also Bildung einer kriminellen Vereinigung. Du hast mich überzeugt, ab in den Knast.

Ich sehe hier keinen Schaden, da bei der Abholung alles via Kran vom LKW im Laderaum verfrachtet wird und somit die Flaschen kaputt gehen. Wer an solchen Abhole Punkten wohnt, kennt diesen Lärm (12Stunden Polterabend in 5 Sekunden verkürzt). Da es sich um 1,44€ handelt, gehe ich davon aus, daß es 18 Pfandflaschen aus Glas zu je 0.08 Pfennig waren, also kein Plastik.

Ich bin jedenfalls der Meinung, daß das bisherige Verhalten der beteiligten Behörden/Gericht dem Ansehen schweren Schaden zugefügt hat. Nicht nur dem Ansehen, sondern auch dem Steuerzahler.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.

Geändert von DonOs (30.05.2017 um 17:10 Uhr) Grund: Etwas umgetopft
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Alt 30.05.2017, 18:17   #7
TazD
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Aber welche Straftat denn?
Diebstahl, da die eingeworfenen Flaschen in das Eigentum des Entsorgungsbetriebs übergegangen sind.
Daher musste die Polizei ja auch hinfahren. Siehe meinen obigen Beitrag.
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Alt 30.05.2017, 18:20   #8
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Was hat der Lärm bei der Abholung nun mit dem Fakt zu tun, dass der Inhalt der Tonne Eigentum des Entsorgers ist?

Natürlich ist die Frage, ob es Sinn macht, wegen 1,44 € ein Verfahren anzustrengen. Vielleicht geht der Staatsanwalt davon aus, dass es eben kein Einzelfall war, wenn man einen Greifarm benutzt.:

Zitat:
Eine geringe Schuld des Täters setzt voraus, dass seine Tat weder gewerbsmäßig noch als wiederholt begangene Tat einzustufen ist. Wiederholte Diebstähle sind eine fortlaufende Einnahmequelle und damit gewerbsmäßig (§ 243 Abs. 1 Satz 3 StGB). Es gelten ansonsten für die Geringwertigkeit die Bestimmungen über eine geringwertige Sache.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bagatelldelikt
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Alt 30.05.2017, 18:23   #9
Vidya
 
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Ich möchte an Dieser Stelle nur mal eine Bemerkung dazu machen:
Der Fall wurde offensichtlich schon abgeurteilt. Und der Richter entschied:Auszug:

Wer aus einem Altglascontainer Pfandflaschen fischt, macht sich nicht strafbar. Das hat das Amtsgericht München entschieden –


Quelle
: Pfandflaschen aus Container in München gefischt: Älteres Ehepaar wegen 18 Flaschen vor Gericht | Berliner Zeitung
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Alt 30.05.2017, 20:20   #10
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Unglaublich, den Staatsanwalt sollte man entlassen.
Wer bei solch einem Urteil auch noch Beschwerde einlegt, hat aus meiner Sicht nichts im Staatsdienst verloren. Alleine die Kosten des Verfahrens stehen in keinem Verhältnis

Schlimm genug, dass sich Leute durch Flaschenpfand etwas dazu verdienen müssen.
__

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
(Bertolt Brecht)
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Alt 30.05.2017, 20:45   #11
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Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Vielleicht geht der Staatsanwalt davon aus, dass es eben kein Einzelfall war, wenn man einen Greifarm benutzt.:
Aber genau das müsste der Staatsanwalt dem älteren Ehepaar auch nachweisen.

Denken, glauben und mutmaßen kann der Schwarzkittel viel. Wenn er es aber nicht eindeutig beweisen kann, dann gilt der Grundsatz "In dubio pro reo"!

Zitat von Echogamer Beitrag anzeigen
Unglaublich, den Staatsanwalt sollte man entlassen.
Tja, und genau das ist leider nicht so ohne weiteres möglich. Nicht umsonst sind die Beamte.

Zitat von Echogamer Beitrag anzeigen
Wer bei solch einem Urteil auch noch Beschwerde einlegt, hat aus meiner Sicht nichts im Staatsdienst verloren.
Aber genau diese harten Hunde sind doch die Sorte Staatsdiener, die der Staat so gerne hat. Härte und klare Kante zeigen, und wenn es noch so unsinnig ist.

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Das übliche (Trauer-) Spiel halt.

Könnte mir gut vorstellen, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Jungspund handelt, der sich seine Meriten verdienen und sich für größere Aufgaben empfehlen will.

Zitat von Echogamer Beitrag anzeigen
Alleine die Kosten des Verfahrens stehen in keinem Verhältnis
Das interessiert die Herrschaften überhaupt nicht. Müssen sie ja schließlich nicht selbst zahlen. Hier geht es doch einzig und alleine darum, dem Pöbel zu zeigen, wer das Sagen in unserer Bananenrepublik hat.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

Geändert von Curt The Cat (30.05.2017 um 22:05 Uhr)
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Alt 31.05.2017, 06:54   #12
TazD
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
Ich möchte an Dieser Stelle nur mal eine Bemerkung dazu machen:
Der Fall wurde offensichtlich schon abgeurteilt. Und der Richter entschied:Auszug:

Wer aus einem Altglascontainer Pfandflaschen fischt, macht sich nicht strafbar. Das hat das Amtsgericht München entschieden –


Quelle
: Pfandflaschen aus Container in München gefischt: Älteres Ehepaar wegen 18 Flaschen vor Gericht | Berliner Zeitung
Da würde mich mal der Urteilstext interessieren, denn das von dir zitierte ist aus dem Artikel und entspringt somit der Gedankenwelt eines Journalisten und nicht der Urteilsbegründung.

Meiner Meinung nach liegt nach wie vor ein Diebstahl vor, somit also eine strafbare Handlung, die aber aufgrund der Geringfügigkeit und mangels öffentlichen Interesses nicht weiter hätte verfolgt werden dürfen.
Wäre ich der Staatsanwalt gewesen, dann hätte ich die Geschichte in der Kaffeerunde erzählt; mich über denjenigen lustig gemacht, der das Ehepaar angezeigt hat und den Fall dann abgeschlossen.
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Alt 31.05.2017, 07:29   #13
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Da würde mich mal der Urteilstext interessieren, denn das von dir zitierte ist aus dem Artikel und entspringt somit der Gedankenwelt eines Journalisten und nicht der Urteilsbegründung.Meiner Meinung nach liegt nach wie vor ein Diebstahl vor, somit also eine strafbare Handlung,...
Der Urteilstext liegt noch nicht vor, wie man heute aus einem ergänzendem Beitrag entnehmen kann. In diesem Beitrag wird jedoch das Aktenzeichen genannt. Da muss wohl noch abgewartet werden. Des Weiteren ergänzt man hier die Entscheidung des Gerichts um ein Aber in einem Blog -und eine überraschende Argumentation dazu, analog zu enem früheren Urteil des Amtsgerichts Berlin: Zitat:

Aber: Der Wert einer Sache ist normalerweise nicht bedeutsam für die Frage, ob diese gestohlen werden kann. Schon aus § 248a StGB ergibt sich nämlich, dass auch „geringwertige Sachen“ entwendet werden können. Dann wird die Tat allerdings nur auf Antrag verfolgt. Oder wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse bejaht, was sie ohne nähere Begründung tun darf. Somit ist der geringe Wert der Pfandflaschen juristisch eher ein schwaches Argument.

Überzeugender scheint mir der argumentative Weg, den das Amtsgericht Tiergarten im Jahr 2011 gegangen ist. Das Gericht weist nämlich darauf hin, dass es bei Pfandflaschen jedenfalls daran fehlen dürfte, dass der Täter sich diese im Sinne des § 242 StGB „aneignen“ will. Flaschensammler hätten es gerade nicht darauf abgesehen, die Flaschen in ihr Eigentum zu überführen. Vielmehr würden sie diese ja zurückgeben, um das Pfand einzulösen...
Zitatende

Quelle:http://www.jurablogs.com/go/pfandfla...m_medium=email
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Alt 31.05.2017, 07:40   #14
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Standard AW: Vor Gericht wegen 1,44 Euro – das ist leider kein Witz!

Wenn ich so was lese verliere ich den Glaube an unsere Gesellschaft, lassen wir mal außen vor das es „strafbar“ ist aber betrachten wir mal die Verhältnismäßigkeit.

Da hat ein Justiz Minister Maas den Vorschlag gemacht Mord soll nur noch mit 5 Jahre Haft bestraft werden, da wird ein ganzer Familien Klan der 24 Polizisten und 6 Unbeteiligte Verletzt haben zwei öffentliche Gebäude angegriffen haben zu Bewärungsstrafen Verurteilt; da mus ein Mann der seine Frau hinter sein Auto gebunden hat und durch die Straße gezogen hat mit einer Bewährungsstrafe rechnen, weil er nach seinen gesellschaftlichen Gepflogenheiten gehandelt hat, oder bleiben wir bei den Plündernden Banden die durch unser Land ziehen, da fällt mir noch Betrug ein bei Pflegedienste; Kindergeld usw. die Liste wird ewig lang. Über unsere Wirtschaft und Finanz „Eliten“ möchte ich garnicht erst nachdenken!

Hier könnte mal mit aller Härte des Gesetzes zugeschlagen werden aber es ist einfacher Rentner zu verurteilen Falschparker zu jagen oder ALG II Empfänger das Leben schwer zu machen.

In ein paar Wochen wird Gewählt, Pest Cholera oder Typus ist egal der kleine Mann zieht auf jeden Fall den kürzeren!
Heidschnucke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 08:12   #15
cat44
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Scheint keinem zu interessieren warum der Rentner und seine Frau im Müll wühlen müssen! Staatsanwaltschaft legt auch noch Beschwerde ein.
Das ist doch Springer-Presse und du schriebst doch das Springer nur Fake-News sei #5. Das du so etwas im Forum veröffentlichst!

Der Staatsanwalt muss wohl Langeweile haben. Leute die die Polizei hier rufen haben einen gewaltigen Sprung in der Schüssel.
cat44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 08:50   #16
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Da würde mich mal der Urteilstext interessieren
Gibts nicht, sondern lediglich einen rechtskräftigen Beschluss des und eine Pressemitteilung dazu mit der die Justiz das Verlangen der Staatanwaltschaft abschmetterte
hier ~> https://www.justiz.bayern.de/gericht...5772/index.php
oder
hier ~> https://www.justiz.bayern.de/imperia...0___170529.pdf
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 09:13   #17
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Standard AW: Vor Gericht wegen 1,44 Euro – das ist leider kein Witz!

Zitat von cat44 Beitrag anzeigen
Das ist doch Springer-Presse und du schriebst doch das Springer nur Fake-News sei #5.
Ich weiß zwar nicht was dies mit dem Thema hier zu tun hat aber lese mal Beitrag Nummer 5:

Zitat:
Springer wieder einmal der Fake News überführt.
Da steht nicht geschrieben, daß:

Zitat von cat44 Beitrag anzeigen
Das ist doch Springer-Presse und du schriebst doch das Springer nur Fake-News sei
Drehe mir die Wörter im Mund nicht um! Möchtest du mir verbieten Springer Presse zu quellieren? Mir ging es hier nicht um das Medium, sondern um die Information.
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Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 31.05.2017, 10:49   #18
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Was ist eigentlich aus den Pfandflachen geworden? Stehen die jetzt in der Asservatenkammer?
Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Diebstahl, da die eingeworfenen Flaschen in das Eigentum des Entsorgungsbetriebs übergegangen sind.
Pfandflachen leihst Du nur aus, sie bleiben Eigentum des Getränkeherstellers oder des Händlers. Pfand wird deshalb ja auch extra auf dem Kassenbon aufgeführt. Wie kann dieser geliehene Gegenstand in das Eigentum eines Dritten übergehen?

Da macht sich wohl eher der Entsorgungsbetrieb strafbar, denn der müsste ja wissen, dass sein Container fremdes Eigentum enthalten könnte. Von daher müsste er diese aussortieren und dafür sorgen, dass der rechtmäßige Besitzer sein Eigentum zurück erhält. (lach)

https://www.lawblog.de/index.php/arc...chen-strafbar/
Zitat:
Interessanterweise kommen in so einem Fall zumindest Individualpfandflaschen [...] an ihren Eigentümer zurück. Was ja dann überraschenderweise sozusagen das Gegenteil von Diebstahl ist.
Zitat:
Es wird kein Mietzins vereinabrt, sondern eine "leiheähnliche Gebrauchtüberlassung ohne Eigentumsübergang" (BGH, Urteil vom 9. Juli
2007 - II ZR 233/05)[...] Der Pfand sichert die Rückgabe der Flasche.
Auch was den Polizeieinsatz angeht teile ich deine Ansicht nicht.

PAG: Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Bürgerservice
Zitat:
Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
Tricia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 11:09   #19
TazD
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zitat von Tricia Beitrag anzeigen
Wie kann dieser geliehene Gegenstand in das Eigentum eines Dritten übergehen?

Da macht sich wohl eher der Entsorgungsbetrieb strafbar, denn der müsste ja wissen, dass sein Container fremdes Eigentum enthalten könnte. Von daher müsste er diese aussortieren und dafür sorgen, dass der rechtmäßige Besitzer sein Eigentum zurück erhält. (lach)
Ersetze Eigentum durch Besitz und das Ergebnis ist das Gleiche. Für einen Diebstahl kommt es nicht darauf an, ob ich dem Eigentümer oder dem Besitzer etwas wegnehme. Das Delikt bleibt das Gleiche.

Zitat von Tricia Beitrag anzeigen
Auch was den Polizeieinsatz angeht teile ich deine Ansicht nicht.

PAG: Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Bürgerservice
Musst da ja nicht. Da das StGB aber nunmal über dem PAG steht, bleibe ich bei meiner Ansicht.
Zumal wir nicht wissen, was die Polizei getan hat. Reagieren mussten sie und wenn es nur hinfahren, Personalien aufnehmen und an die StA weitergeben ist. Wäre die verhältnismäßig am geringsten beinträchtigende Maßnahme.
Die Polizei hat aber keine Befugnis bei Offizialdelikten darüber zu entscheiden, ob das Verfahren weiterbetrieben oder eingestellt wird. Von daher war die Polizei dazu verpflichtet, die Anzeige an die StA weiterzugeben und natürlich vorher im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ermitteln und somit die Personalien aufzunehmen.
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Alt 31.05.2017, 11:58   #20
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Aber genau diese harten Hunde sind doch die Sorte Staatsdiener, die der Staat so gerne hat. Härte und klare Kante zeigen, und wenn es noch so unsinnig ist.

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Das übliche (Trauer-) Spiel halt.
Vollste Zustimmung Und anstatt sich um wirklich wichtige Dinge zu kümmern, befassen sich einige Gerichte lieber mit Lappalien.


Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Das interessiert die Herrschaften überhaupt nicht. Müssen sie ja schließlich nicht selbst zahlen. Hier geht es doch einzig und alleine darum, dem Pöbel zu zeigen, wer das Sagen in unserer Bananenrepublik hat.
Ganz genau und wahrscheinlich will man den Bürgern mit sowas sogar noch zusätzlich suggerieren, wie ach so gut unser Rechtsstaat doch funktioniert *ironie off*
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Geändert von Echogamer (31.05.2017 um 12:27 Uhr)
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Alt 31.05.2017, 12:27   #21
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Standard AW: Vor Gericht wegen 1,44 Euro – das ist leider kein Witz!

Zitat von Echogamer Beitrag anzeigen
Und anstatt sich um wirklich wichtige Dinge zu kümmern, befassen sich einige Gerichte lieber mit solchen Lappalien.
Du gibst hier mit dieser Stammtischparolenbehauptung schlichtweg nur völligen unreflektierten Blödsinn von dir, denn es war sehr deutlich nachlesbar ein sehr eifrig agierender Staatsanwalt der einen Strafbefehl erliess und damit dann das Verfahren für den Rechtsweg am Gericht überhaupt erst ins Rollen brachte, weil die Betroffenen sich gegen diesen übereifrigen Strafbefehl werten.
Dem Gericht ist daraus also nicht der geringste Vorwurf zu machen, denn die müssen dann tätig werden, wenn ein Staatsanwalt eine solche Grundlage zum Verfahren erschaffen hat (und sogar noch völlig uneinsichtig mit einer Beschwerde beim Landgericht weiter zu verfolgen versucht, um dann dort noch ein zweites Mal auf die Schnauze zu fallen).
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Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 12:33   #22
Echogamer
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Standard AW: Vor Gericht wegen 1,44 Euro – das ist leider kein Witz!

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Du gibst hier mit dieser Stammtischparolenbehauptung schlichtweg nur völligen unreflektierten Blödsinn von dir, denn es war sehr deutlich nachlesbar ein sehr eifrig agierender Staatsanwalt der einen Strafbefehl erliess und damit dann das Verfahren für den Rechtsweg am Gericht überhaupt erst ins Rollen brachte, weil die Betroffenen sich gegen diesen übereifrigen Strafbefehl werten.
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Hallo Couchhartzer,

ich finde nicht dass ich hier unreflektierten Blödsinn von mir gebe. Ich schreibe hier nur meine Meinung

Wir sind uns doch darüber einig dass es sich hier in dem vorliegenden Fall um eine Lappalie handelt oder nicht ?

Und wie man in Post #10 gut nachlesen kann, habe ich den eifrig agierenden Staatsanwalt kritisiert.
__

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
(Bertolt Brecht)
Echogamer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 14:17   #23
Tricia
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Für einen Diebstahl kommt es nicht darauf an, ob ich dem Eigentümer oder dem Besitzer etwas wegnehme. Das Delikt bleibt das Gleiche.
Diebstahl ist nicht gleich Diebstahl. Pfandkehr z.B. wäre nur auf Antrag zu verfolgen. Und der Containerbesitzer hatte das ja nicht beantragt...
Dazu auch mal was "lustiges": klick
Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Von daher war die Polizei dazu verpflichtet, die Anzeige an die StA weiterzugeben und natürlich vorher im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ermitteln und somit die Personalien aufzunehmen.
Ich will die Polizei in diesem Fall gar nicht verurteilen, die kann ja nichts dafür, wenn man sie ruft. Und einen Bericht über ihren "Einsatz" schreiben müssen sie wohl auch. Von daher revidiere ich meine Meinung über den Einsatz, Du hast mich überzeugt: Pfandflaschen aus Containern klauben ist zwar kein Fall für den Staatsanwalt, das zu entscheiden ist aber nicht Sache der Polizei...

Pfandflaschen-Klau aus Altglascontainer - 29.05.2017 | BR Fernsehen Video | ARD Mediathek
Zitat:
Es geht darum, dass ein paar Zeitgenossen offenbar einem armen Flaschensammler nicht sein Pfand gönnten und ihn anzeigten. Ein kurioser Fall und seine Folgen.
OT:
Zitat von Heidschnucke Beitrag anzeigen
da mus ein Mann der seine Frau hinter sein Auto gebunden hat und durch die Straße gezogen hat mit einer Bewährungsstrafe rechnen, weil er nach seinen gesellschaftlichen Gepflogenheiten gehandelt hat
Wo hast Du denn den Fake-Schwachfug her? Aus PI und Co?

Anklage lautet versuchter Mord. Anklage fordert lebenslang... Gutachter sieht volle Schuldfähigkeit... Urteil wird heute erwartet... klick
Tricia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 18:01   #24
TazD
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Standard AW: Älteres Ehepaar fischt für 1,44 Euro Pfandflaschen aus einem Altglascontainer – Proz

Zitat von Tricia Beitrag anzeigen
Diebstahl ist nicht gleich Diebstahl. Pfandkehr z.B. wäre nur auf Antrag zu verfolgen. Und der Containerbesitzer hatte das ja nicht beantragt...
Dazu auch mal was "lustiges": klick
Ob das Pfand auf Pfandflaschen unter die in § 289 StGB aufgeführten Pfandrechte fällt, ist in der Literatur umstritten und von daher käme es auf den jeweiligen Richter und dessen Meinung an.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 19:30   #25
Atze Knorke
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Böse AW: Vor Gericht wegen 1,44 Euro – das ist leider kein Witz!

An die Forumsrunde,

die Gesellschaft ist krank, so krank, dass das ältere Paar durch die denunzierenden Nachbarn polizeilich angeschwärzt werden
- so sind die ehrenwerten Bürger. Und im gleichen Atemzug fehlt es an Kapazitäten bzw. werden Notrufe durch Polizeibeamte nicht dem nötigen Ernst beigemessen.

Die Staatsanwaltschaft, die ressourcefressend agiert, ist vermutlich mit viel Hass durchzogen oder ist den Belastungen des Berufes nicht mehr gewachsen? Hat eine Staatsanwaltschaft in diesem Lande nichts besseres zu tun?

Wie verhält es sich, werden doch die Missstände einer überlasteten und unterfinanzierten Justiz immer größer.

Das ist Deutschland, in dem schon lange nichts mehr mit rechten Dingen zugeht - nicht leben und nicht leben lassen - JEDER sollte bedenken, dass er selbst in diese prekäre Lage kommen kann, trotz jahrelanger Einzahlungen in die Deutsche Rentenversicherung.

Eine zunehmende Verrohung, ein Deutschland, dass zulässt, dass man so mit (alten) Menschen umgeht.

Was solls, so gehts, das Verfahren trägt die Staatskasse.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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