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Alt 19.05.2017, 10:42   #1
XxMikexX
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Böse Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat:
Die Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. Datenschützer sind entsetzt.
Elektronischer Personalausweis (eID): Bundestag erlaubt Zugriff auf Ausweis-Fotos - SPIEGEL ONLINE

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat.
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Alt 20.05.2017, 16:00   #2
cat44
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cat44
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Bei facebook regt sich keiner über die Sammelei auf. Beim Staat dagegen schon. Ist irgendwie total verrückt.

Die Ausweisfunktionen habe ich noch nie verwendet. Ich weiß auch gar nicht wofür. Den Ausweis brauche ich nur im JC oder bei der Bank. Die sehen sich den kurz an, um sich zu vergewissern das ich auch die Person bin für die ich mich ausgebe. Irgendein Lesegerät für den Ausweis habe da noch nicht gesehen.
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Alt 20.05.2017, 17:20   #3
waal
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waal
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Aber bei Facebook kann man sich entscheiden, ob man Mitglied ist. Und gefühlt finde ich "Überwachung" vom Staat wesentl. kritischer als von Konzernen.

Wie ist das eigentlich, reicht es in D nicht, einen Reisepass zu haben?
waal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2017, 17:29   #4
Kerstin_K
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Nein. Auf den Reisepass kann man verzichten, auf den Personalausweis nicht.
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Alt 20.05.2017, 17:52   #5
Vidya
 
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
(..)
Im Hinblick auf den Ausweis nicht. Denn der Aktivierung kann man trotzdem dann noch widersprechen.

Bedenklich finde ich allerdings die neue Verwendung von biometrischen Bildern. Jedoch sind die -soweit mir bekannt -auf dem Ausweis noch nicht Pflicht. Jedenfalls ist auf meinem Ausweis noch keines drauf.

Nur in meinem Reisepass. Und das sieht so völlig fremd aus, dass ich mich darauf auch selbst nicht erkenne. Nur dem Bild nach würde mich daran nicht erkennen, sofern man mich daneben stellen würde. Aber egal.Das macht mir keine Angst , wenn man ausgerechnet das Bild benutzen wollte.

Viel mehr Angst habe ich vor der Ausspähung der Daten des Passes durch Täter per Funk. Ich kann darum nur jedem raten, seinen Pass in Alufolie zu wickeln, wenn er mit dem unterwegs sein sollte.Dies sollte man auch mit jeder Kreditkarte beherzigen .Auch die kann per Funk ausgelesen werden. Das macht mir viel mehr Sorgen.
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Alt 20.05.2017, 18:11   #6
AsbachUralt
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
Jedoch sind die -soweit mir bekannt -auf dem Ausweis noch nicht Pflicht.
Das stimmt nicht:

Zitat:
Biometrische Passbilder sind vorgeschrieben für den Reisepass und Führerschein und seit November 2010 auch für den neuen Personalausweis.
https://www.persofoto.de/lexikon/pas...ch-oder-nicht/

Geändert von TazD (20.05.2017 um 19:56 Uhr)
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Alt 20.05.2017, 18:28   #7
0zymandias
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Kombiniere den Online-Zugriff auf die biometrischen Fotos mit den Gesichts-Scannern und vielleicht auch noch Handy-Daten und Mautaufzeichnungen,
nimm dazu noch eine Krise, sagen wir Terrorismus und ... hui, wird jeder hübsch gläsern.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 20.05.2017, 18:51   #8
Mori
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Kombiniere den Online-Zugriff auf die biometrischen Fotos mit den Gesichts-Scannern und vielleicht auch noch Handy-Daten und Mautaufzeichnungen.
Dann kannst Du bei jedem Sachbearbeiter Besuch dich darauf einstellen:

"Sie waren gestern Ortsabwesend, wir sperren ihr Geld. Der Gesichtsscanner am Bahnhof xy, die Mautanlage xy, hat sie identifiziert"

Ja danke das brauchen wir noch ganz dringend. Und dann legal auch noch Gerichtsverwertbar.
Mori ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2017, 19:03   #9
Vidya
 
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von Mori Beitrag anzeigen
"Sie waren gestern Ortsabwesend, wir sperren ihr Geld. Der Gesichtsscanner am Bahnhof xy, die Mautanlage xy, hat sie identifiziert".
Das halte ich für einen Witz. Denn ich kann überall hinfahren, wo ich will -so einst der Tenor meines SB -ich dürfte nur nicht ausserhalb dessen übernachten - , wovon ich das Jobcenter nicht inerhalb von 2 Stunden erreichen könnte . Also keine 24 Stunden Abwesenheit.

Das dürfte dann aber von Samstag bis Sonntag nacht 23:55 Uhr nicht gelten dürfen.
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Alt 20.05.2017, 19:10   #10
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Nein. Auf den Reisepass kann man verzichten, auf den Personalausweis nicht.
Wieso ?
Ich kann und verzichte auch auf den Perso und nutze nur den Reisepass. Ist vollkommen ausreichend.
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Alt 20.05.2017, 19:14   #11
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Also wenn, geht das nur zusammen mit einer Meldebescheinigung.
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Alt 20.05.2017, 19:24   #12
Sandrin
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Also wenn, geht das nur zusammen mit einer Meldebescheinigung.
Wie kommst du darauf ?

Zitat:
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.
........
§ 1 Abs. 2 des Passgesetzes sagt:

Zitat:
Paßgesetz (PaßG)
§ 1 Passpflicht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.

(2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1. Reisepass,

2. Kinderreisepass,
3. vorläufiger Reisepass,
4. amtlicher Pass
a) Dienstpass,
b) Diplomatenpass,
c) vorläufiger Dienstpass,
d) vorläufiger Diplomatenpass.....
Man unterliegt der Ausweispflicht und um dieser nachzukommen reicht entweder der Perso oder der Reisepass Von einer Pflicht für eine Meldebescheinigung kann ich weder im Passgesetz noch im Personalausweisgesetz etwas finden auch wenn die BA das gerne fordert gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Um sich zu identifizieren bedarf es keiner Meldebescheinigung.

Leistungsanspruch hat man auch ohne Meldebescheinigung. Die Meldeadresse muss nicht zwingend mit dem gewöhnlichen Aufenthalt übereinstimmen aber nur dieser ist Voraussetzung für den Leistungsanspruch.
Zitat:
§ 30 Geltungsbereich SGB I

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.

(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Also auch im SGB gibt es keine Pflicht für eine Meldebeschinigung.

Geändert von Sandrin (20.05.2017 um 19:53 Uhr)
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Alt 20.05.2017, 19:32   #13
Kerstin_K
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Im Pass steht aber keine Meldeanschrift.
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Alt 20.05.2017, 19:34   #14
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Im Pass steht aber keine Meldeanschrift.
Stimmt und was hat das jetzt damit zu tun das ein Reisepass vollkommen ausreichend ist ?

Zumindest im Moment noch kann man den massenhaften Zugriff auf das Passfoto des Perso umgehen in dem man nur eine Reisepass hat. Wird aber auch da irgendwann kommen.
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Alt 20.05.2017, 19:38   #15
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Es gibt Situationen, wo nicht nur die Identität, sondern auch die Meldeanschrift kontrolliert wird.
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Alt 20.05.2017, 19:40   #16
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Es gibt Situationen, wo nicht nur die Identität, sondern auch die Meldeanschrift kontrolliert wird.
Bitte Beispiele und die Rechtsgrundlage dafür das man eine Meldebescheinigung dabei haben muss.
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Alt 20.05.2017, 19:45   #17
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Man muss gar keinen Ausweis immer dabei haben.
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Alt 20.05.2017, 19:48   #18
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Man muss gar keinen Ausweis immer dabei haben.
Jetzt redest du dich raus.
Ersetzte "dabei haben" mit "vorlegen" und der Rest der Frage bleibt gleich.

Wenn du mir eine Rechtsgrundlage dafür nennst glaube ich dir ja gerne aber ich kann keine dafür finden denn das Passgesetz ist ziemlich eindeutig.
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Alt 20.05.2017, 20:06   #19
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Die BA und die JC kontrollieren die Identitaet und die Meldeanschrift (wegen Zustaendigkeit).

Wenn Du ein Auto zulassen willst, brauchst Du auch beides. Du kannst nicht ein Auto in Muenchen auf Dich zulassen, wenn Du in Hamburg gemeldet bist.
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Alt 20.05.2017, 20:21   #20
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Standard AW: Neues Personalausweis-Gesetz - Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Die BA und die JC kontrollieren die Identitaet und die Meldeanschrift (wegen Zustaendigkeit).
Das stimmt aber, wie ich schon zuvor schrieb, ohne Rechtsgrundlage. Wenn du energisch auftrittst knicken die ein. Das SGB zielt nur auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab und nicht auf die Meldeadresse.

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Wenn Du ein Auto zulassen willst, brauchst Du auch beides. Du kannst nicht ein Auto in Muenchen auf Dich zulassen, wenn Du in Hamburg gemeldet bist.
Das stimmt.

Aber beide Bespiele haben nichts damit zu tun das man nur einen von beiden Pässen braucht und der Perso nicht zwingend ist.

Das es Situationen gibt wo man eine Meldebescheinigung benötigt (bekommt man bei Anmeldung) stelle ich nicht in Frage und dafür bekommt man die ja auch bei der Anmeldung.

Ein Ausweis ist nur ein Mittel um sich zu identifizieren. Dazu ist man verpflichtet. Nicht verpflichtend ist es eine Meldebescheinigung zu haben wenn man nur einen Reisepass hat. Daran ändern auch deine Beispiele nichts.

Mir ging es nur darum das man nicht zwingend einen Perso haben muss sondern das ein Reisepass reicht und das ist hinlänglich in den Gesetzen geregelt. Du hast aber in Post #11 behauptet das ein Reisepass nur in Verbindung mit einer Meldebescheinigung geht und das entspricht nicht den Tatsachen.
Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Also wenn, geht das nur zusammen mit einer Meldebescheinigung.
Ich für meine Person habe seit 15 Jahren keinen Perso mehr und das geht ohne Probleme. Solange der nicht verpflichtend vorgeschrieben wird gebe ich dafür kein Geld aus. Den Reisepass brauche ich aber zwingend im Ausland(Drittstaat).

Die Biometriedaten bei einem Reisepass kann man im übrigen selber deaktivieren (löschen).

Geändert von Sandrin (20.05.2017 um 20:35 Uhr)
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Alt 20.05.2017, 20:35   #21
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Okay, hab ich mich geirrt. Ich dachte echt, der Perso ist Pflicht, weil eine Freundin von mir, die beides hat, letztes Jahr einen ganz boesen Brief von der Stadt bekommen hat, als ihr Perso 2 Wochen abgelaufen war. Bei der Neubeantragung sagte man ihr, wer Nehr als 4 Wochen drueber ist muss Strafe zahlen.
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Alt 20.05.2017, 20:40   #22
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Das was die Stadt geschrieben hat ist ja auch zutreffend wenn man nur einen Pass hat. Hat man beide legt man nur den noch gültigen vor und gut ist es.
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Alt 20.05.2017, 20:53   #23
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Der Pass wurde von der selben Stelle ausgestellt und die wussten auch, dass der noch Jahre gueltig ist. Es ging nur um den abgelaufenen Perso. Man sagte ihr, Pass alleine reicht nicht, jeder muss einen gueltigen Perso haben.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2017, 20:55   #24
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Zitat von Sandrin Beitrag anzeigen
Zumindest im Moment noch kann man den massenhaften Zugriff auf das Passfoto des Perso umgehen in dem man nur eine Reisepass hat. Wird aber auch da irgendwann kommen.
Es gibt einen anderen Artikel zu dem Thema, wo der Zugriff auf die Fotos bei beiden dann erlaubt sein soll .

"Außerdem soll laut dem Gesetzentwurf durch Änderungen des Passgesetzes und des Ausweisgesetzes künftig die automatisierte elektronische Übermittlung der digitalisierten Passbilder an sämtliche Geheimdienste erlaubt werden."
Quelle:
https://netzpolitik.org/2017/im-gese...geheimdienste/
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Alt 20.05.2017, 20:56   #25
Sandrin
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Also das übliche wie im JC auch. Falschauskunft ohne Rechtsgrundlage. Ist ja mittlerweile bei so gut wie jeder Behörde die normale Vorgehensweise.
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