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Alt 06.05.2017, 02:44   #1
Kartoffelpuffer
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Kartoffelpuffer
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Frage Kann der Bundespräsident Gesetze verhindern? (Gesetzgebungsverfahren)

Moin zusammen,

ich wollt' mal fragen, ob ich richtig informiert bin und stelle dazu eine These auf:

Der Bundespraesident der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht, zu pruefen, ob das ihm zur Gegenzeichnung zugeleitete Gesetz verfassungskonform ist oder nicht. Bestehen Bedenken, kann er die Unterzeichnung unterlassen.


Ist diese These richtig?

(Diskussions-/Verstaendnis-)Frage: Kann man daraus schlussfolgern, dass der Bundespraesident ein Gesetz verhindern kann, indem er sich weigert, das Gesetz anzunehmen (zu unterzeichnen)? Waere das theoretisch und auch praktisch moeglich?

(These 2: In der Realitaet wuerde es dann vermutlich so aussehen, dass wenn der Bundespraesident seinen Pflichten ordentlich und richtig nachkommen wuerde, dass dann grundgesetzwidrige Gesetze von ihm staendig abgelehnt werden wuerden. Und dann muesste das Bundesverfassungsgericht das Gesetz pruefen. Richtig? Oder erstmal nochmal die Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat...? Wie liefe das ab, wenn der Bundespraesident getreu seines Amtseides von seinen Rechten Gebrauch machen wuerde? Er ist ja schließlich die absolut letzte Instanz im Gesetzgebungsverfahren. Ganz ganz kurz vor der Verkuendung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt kann das Staatsoberhaupt es also richtig krachen lassen! )


LG
Kartoffelpuffer

Geändert von Kartoffelpuffer (06.05.2017 um 02:59 Uhr) Grund: Optische Verbesserungen
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Alt 06.05.2017, 06:23   #2
Admin2
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Standard AW: Kann der Bundespräsident Gesetze verhindern? (Gesetzgebungsverfahren)

Zitat von Kartoffelpuffer Beitrag anzeigen
Moin zusammen,

ich wollt' mal fragen, ob ich richtig informiert bin und stelle dazu eine These auf:

Der Bundespraesident der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht, zu pruefen, ob das ihm zur Gegenzeichnung zugeleitete Gesetz verfassungskonform ist oder nicht. Bestehen Bedenken, kann er die Unterzeichnung unterlassen.


Ist diese These richtig?

LG
Kartoffelpuffer
Ja.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz..._(Deutschland)

Geändert von Admin2 (06.05.2017 um 20:26 Uhr)
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Alt 06.05.2017, 09:24   #3
Maximus Decimus
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Maximus Decimus Maximus Decimus
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Standard

Klar kann er das wenn er Zweifel hat, wenn er meint dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Kam in der Praxis häufiger mal vor.
Das ist Jura Staatsrecht 1. Semester. Da gibt es viele viele Beispielaufgaben. Einfach mal danach googlen.
Maximus Decimus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2017, 14:51   #4
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Kann der Bundespräsident Gesetze verhindern? (Gesetzgebungsverfahren)

Hallo Kartoffelpuffer,

die "richtige" Frage ist eher, ob der jeweilige Bundespräsident auch von diesen Rechten Gebrauch machen möchte, bzw. ohne Folgen für seine weitere Karriere als BuPrä und später nach seiner Amtszeit machen "darf".
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2017, 15:01   #5
Vladimi
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Standard AW: Kann der Bundespräsident Gesetze verhindern? (Gesetzgebungsverfahren)

Sicherlich hat der Bundespräsident einen Staab von Juristen, die ihm zugeleitete Gesetze zwecks Absegnung auf ihre Verfassungskonformität überprüfen.

Welches Gesetz hätte er denn ablehnen sollen / wollen ?
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Alt 06.05.2017, 15:06   #6
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Kann der Bundespräsident Gesetze verhindern? (Gesetzgebungsverfahren)

Zitat von Vladimi Beitrag anzeigen
Welches Gesetz hätte er denn ablehnen sollen / wollen ?
Warst du die letzten Jahre im Tiefschlaf oder Koma? Du hast die ganzen Diskussionen um Griechenland und den damit zusammenhängenden ESM nicht mitbekommen? Alle Gesetze, die mit dem ESM in Verbindung stehen, hätte ich als BuPrä nicht unterzeichnet. Gleiches gilt auch für die derzeit doch ziemlich restriktiven Hartz-Gesetze.
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Alt 06.05.2017, 15:29   #7
0zymandias
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Standard AW: Kann der Bundespräsident Gesetze verhindern? (Gesetzgebungsverfahren)

Man könnte es sich an acht Beispielen anschauen:
Zitat:
Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen
Jedes Parlamentsgesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nach Art.*82 Abs.*1 Satz*1 GG. Die Bundespräsidenten haben bisher acht Mal, jedes Mal unter großer öffentlicher Beachtung, Bundesgesetze nicht „ausgefertigt“, das heißt nicht unterzeichnet. In einigen Fällen monierte der Bundespräsident Fehler im Gesetzgebungsverfahren, in anderen materielle Verstöße gegen das Grundgesetz.
  • Heuss unterschrieb 1951 das „Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer“ aus rein formalen Gründen nicht, weil keine Zustimmung des Bundesrats vorlag.
  • Im Oktober 1961 verweigerte sein Nachfolger Heinrich Lübke dem „Gesetz über den Betriebs- und Belegschaftshandel“ seine Unterschrift.[24] Er sah darin einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art.*12 Abs.*1 GG).
  • Zweimal zeigte Heinemann dem Gesetzgeber seine Grenzen auf: Sowohl für das Ingenieurgesetz (1969) als auch für das Architektengesetz (1970) sah er keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.
  • Das „Gesetz zur Erleichterung der Wehrdienstverweigerung“ wurde 1976 von Scheel gestoppt, der die Zustimmung des Bundesrats vermisste.
  • Bundespräsident von Weizsäcker hielt 1991 das „10. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“, welches die formale Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung vorsah, für materiell verfassungswidrig und unterzeichnete es nicht. Dies führte zur Einfügung des Art.*87d Abs.*1 Satz*2 in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber freistellte, ob er die Luftverkehrsverwaltung in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Weise gestaltet. Daraufhin wurde das Gesetz erneut beschlossen und schließlich durch von Weizsäcker unterzeichnet.
  • Horst Köhler unterschrieb im Oktober 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung wegen Unvereinbarkeit mit Art. 87d Abs.*1 GG nicht.[25] Im Dezember 2006 wies er das Verbraucherinformationsgesetz zurück, da es aus seiner Sicht im Widerspruch zu Art.*84 Abs.*1 Satz*7 GG stand, der es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden Aufgaben zu übertragen.[26]
In neun Fällen unterzeichneten Bundespräsidenten zwar Gesetze, verbanden dies jedoch mit einer öffentlichen Erklärung über verfassungsmäßige Bedenken. So verhielten sich u.*a. Carstens beim Staatshaftungsgesetz 1981, von Weizsäcker bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung 1994, Herzog beim Atomgesetz 1994, Rau beim Zuwanderungsgesetz 2002 und Köhler beim Luftsicherheitsgesetz 2006.
[Quelle: El Presidente Germania Wikipedia]

Vielleicht können wir die Einleitung jetzt als abgeschlossen betrachten und zum Hauptteil kommen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 06.05.2017, 15:32   #8
Vladimi
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Standard AW: Kann der Bundespräsident Gesetze verhindern? (Gesetzgebungsverfahren)

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Alle Gesetze, die mit dem ESM in Verbindung stehen, hätte ich als BuPrä nicht unterzeichnet. Gleiches gilt auch für die derzeit doch ziemlich restriktiven Hartz-Gesetze.
Du bist aber nunmal nicht Bundespräsident.
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Alt 06.05.2017, 16:38   #9
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Kann der Bundespräsident Gesetze verhindern? (Gesetzgebungsverfahren)

Zitat von Vladimi Beitrag anzeigen
Du bist aber nunmal nicht Bundespräsident.
Das ist richtig, aber wenn man vom durchschnittlichen Menschenverstand ausgeht, hätten die Hartzgesetze niemals unterzeichnet werden dürfen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
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Bundespräsident, Gesetzgebungsverfahren, grundgesetz

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