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Start > > -> Umschichtung nicht-verwaltungstechnischer Gelder in die Verwaltungsbudgets der Jobcenter

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Alt 17.04.2017, 18:33   #1
schlaraffenland
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Standard Umschichtung nicht-verwaltungstechnischer Gelder in die Verwaltungsbudgets der Jobcenter

Es wurde ja schon ein paar Male hier im Forum und auch anderswo darüber berichtet, dass die Jobcenter zu wenig Geld für die Erledigung ihrer Verwaltungsaufgaben haben und sich deswegen an den Eingliederungsleistungen für Hartz-IV-Bezieher bedienen.

Der neueste Hammer ist aber dieser hier, darüber berichtet Prof. Dr. Stefan Sell heute in seinem Blog:

Zitat:
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die FIM [Förderintegrationsmaßnahmen für Flüchtlinge; Anm. von schlaraffenland] werden still beerdigt und die Mittel, die man eigentlich für dieses Programm eingeplant hatte, werden nun den Jobcentern teilweise zugewiesen. Aber nicht, wie vielleicht der eine oder andere jetzt naiv annehmen möchte, für andere Fördermaßnahmen, sondern für die Verwaltungsausgaben der Jobcenter, die bekanntlich seit Jahren ein unterausgestattetes Verwaltungskostenbudget haben und sich in einem von Jahr zu Jahr steigenden Umfang - aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit auch rechtlich möglich - aus dem Eingliederungstopf für die Hartz IV-Empfänger bedienen, mithin also Gelder, die für die Förderung der Arbeitslosen gedacht sind, umschichten, um damit Miete und Personalkosten zu finanzieren ...
Aktuelle Sozialpolitik: Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 17.04.2017, 21:48   #2
ZynHH
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Standard AW: Umschichtung nicht-verwaltungstechnischer Gelder in die Verwaltungsbudgets der Jobce

Ich habe schon häufiger darüber geschrieben, das gerade optionskommunen davon betroffen sind.....Jede Sanktion erhöht deren personalbudget für eine gewisse Zeit, bis die Kommune die nicht legal verwendeten Gelder an den Bund zurückzahlen muss....Nur darum gibt es optionskommunen....
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
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Alt 18.04.2017, 10:24   #3
Vizekanzler
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Vizekanzler
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Standard AW: Umschichtung nicht-verwaltungstechnischer Gelder in die Verwaltungsbudgets der Jobce

Ich bin in puncto Strafrecht nicht so ganz bewandert, aber nennt man so ein Vorgehen nicht Untreue?
__

Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird. (Winston Churchill)

Mach dir deine eigenen Götter und unterlasse es, dich mit einer schnöden Religion zu beflecken. (Epikur)

Bedenke stets, daß alles vergänglich ist; dann wirst du im Glück nicht zu fröhlich und im Leid nicht zu traurig sein. (Sokrates)
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