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Alt 09.02.2017, 16:22   #1
Dagegen72
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Daumen runter Landtag Baden-Württemberg: Mehr Geld für Abgeordnete

Übelst! Manche Links über Google mit dem Thread-Titel schreiben dbgl. von Vertrauensbruch! Die Steuerfreigrenze soll auch angehoben werden usw. usw. - Unfassbar !! Ich bin stinksauer! Bei den einen gibt es gerade mal 5 Euro mehr, was immer noch nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht und hier wird offiziell vom Selbstbedienungsladen der Abgeordneten gesprochen. Zum KO *** !!!

Hier ist ein Link:

Landtag Baden-Württemberg: Mehr Geld für Abgeordnete - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

Zitat:
Am Dienstag haben sich alle vier Fraktionen des Landtags für eine Erhöhung des Budgets geeinigt. Ab dem 1. Mai erhalten Abgeordnete eine deutlich höhere steuerfreie Kostenpauschale.

Und CDU (natürlilch :/ :/ grmpf ) - Rheinert labert vom immer noch günstigsten Parlament dass sie bleiben würden - zum Ko !!

Die sollen die Sanktionen für ALG II - Bezieher abschaffen und den ALG II - Regelsatz anständig erhöhen und Mindestrenten garantenieren!! Die Linke meint dazu: mind. 500 Euro ALG II und mind. 15oo Euro Rente.

Wenn die die ALG II - Bezieher endlich in Ruhe lassen würde mit Sanktions-Erpressungen womit nur Kranke geschaffen werden aber keine motivierten Erwerbsfähige - dann sollen die sich den Hals nur weiter vollstopfen! *tob*

Auf der einen Seite - für Menschen und soziale Dienstleistungen jeglicher Art soll kein Geld da sein ... aber die dürfen sich einfach abgreifen - zum KO ** grmpf

Hier der Link von SWR, wo von "Selbstbedienung" geschrieben wird:

BW-Abgeordnete wollen mehr Geld: "Selbstbedienung" oder "angemessen"? | Baden-Württemberg | SWR Aktuell | SWR.de

Zitat:
Die Abgeordneten des Landtags sollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Die vier Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP einigten sich am Dienstag auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale. Die Diäten bleiben dagegen gleich.
Zitat:
Die Diäten der Abgeordneten betragen weiter 7.616 Euro monatlich. Erhöht wird die steuerfreie Kostenpauschale etwa für sonstige Bürokosten von bisher 1.548 Euro auf künftig 2.160 Euro. Das Budget für Mitarbeiter steigt merklich: Bislang konnten die Abgeordneten maximal 5.409 Euro im Monat ausgeben, demnächst werden es 10.438 Euro sein. Für die neue staatliche Altersversorgung wird mit jedem Mandatsjahr eine Altersversorgung von 2,5 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung erworben - vergleichbar mit 14 von 16 anderen Landesparlamenten, wie es hieß.
fett von mir

GRMPF!

Der Verfassungsrechtler Herr von Armin hier auf der Link-Seite hält vor allem die Rentenregelung für unangemessen!

Das heißt: am ersten Mai unbedingt auf die Arbeitertag - Demos !!
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 22.02.2017, 09:41   #2
Dagegen72
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Standard AW: Landtag Baden-Württemberg: Mehr Geld für Abgeordnete

Es gab eine große Empörungswelle bezüglich dieser selbstgefälligen gesetzlichen Beschließung - die die Abgeordneten sogar entgegen aller Proteste durchgedrückt haben !!

Im SWR 4 kam der Grüne Kretschmann (politischer Daumen runter) zu Wort. Er meinte, er sei in diese Entscheidungen nie je mit eingebunden gewesen. Gut, was dagegen getan, hat er wohl auch nicht :/

Die Empörungswelle war sogar so groß, dass die Abgeordneten zurückrudern und heute eine Beratung stattfindet, dieses Gesetz wieder rückgängig zu machen. Dafür müssen sie ein eigenes, neues Gesetz dann beschließen.

Bürger, innen leiden an Armutsrenten, Rentner,innen suchen Pflandflaschen und die Herren und Damen Abgeordnete verordnen sich Luxusrenten, die verfassungs-bedenklich sogar erscheinen !

Zitat:
Die Landtagsabgeordneten rudern zurück, doch von Einsicht keine Spur. Dabei kann es eigentlich keine Rückkehr zur Staatspension geben, kommentiert unser Autor Reiner Ruf.
Altersversorgung im Landtag: Zurück auf Los - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

Dazu weiter die Stuttgarter Zeitung:

Zitat:
Auch in Stuttgart strichen jüngst hungrige, nicht ganz so unschuldige Füchse um den Landtag, die sich in der Hoffnung auf einen knusprigen Braten eine Gans stibitzten, diese nun aber zumindest fürs Erste wieder herausgeben müssen
.

__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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