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Start > > -> 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


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Alt 13.10.2017, 15:51   #51
dagobert1
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von DeadEye Beitrag anzeigen
Also ich pers denke mir halt immer Eines - wenn die vom Jobcenter komisch herum machen, oder im Rahmen ihrer Arbeit auffällig werden, ermitteln die Ämter gegen ihre Instanzen autom. selbst.

Zitat von DeadEye Beitrag anzeigen
Beim Jobcenter ist es jedoch wieder anders als bei der Arge musste ich bemerken, denn diese ist praktisch "nur im Auftrag der Behörden" als private Anlaufstelle für die Organisation der Arbeitsvermittlung zuständig.
Die Arge ist für gar nichts zuständig, die gibt es nämlich schon seit Jahren nicht mehr.
Zitat von DeadEye Beitrag anzeigen
Also kurz: Jobcenter ist keine behördliche Einrichtung, sondern ne private, welche im Auftrag einer Behörde arbeitet.
Das JC hier vor Ort ist nichts anderes als eine Abteilung der Gemeindeverwaltung, und die ist nicht privatisiert.
Zitat von DeadEye Beitrag anzeigen
Anders sehe es aus beim Sozialamt. Dort sind andere Richtlinien wieder gegeben und gewisse Dinge wie Hausverbot dürfte es dort (praktisch) überhaupt nit geben.
Wer sich entsprechend daneben benimmt, muss auch beim Sozialamt mit einem Hausverbot rechnen.
Selbst ohne die äußerst eigenwillige Rechtsverdrehungspraxis beim Märkischen Kreis.
Zitat von DeadEye Beitrag anzeigen
fürs Erste denke ich meine Antwort könnte vielleicht bisschen licht ins Dunkeln bringen :D
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2017, 21:48   #52
Tel_ko-Richter
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Standard Etappensieg: ER-Verfahren wegen Leistungseinstellung gewonnen und Untätigkeitsklage eingeleitet

Offensichtlich setzt die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis auf Aussitzen und Bedrängen. Das klappt oft, aber nicht immer. Wir sind aufRECHT, die Geschäftsführung hier wieder einmal im Unrecht.

Unser Vereinsmitglied ließ sich auch nicht durch die "vorläufige Leistungseinstellung" vom 29.09.2017 dazu nötigen auf ihr Recht auf einen Beistand ihrer Wahl zu verzichten.

Gleich nach der Bitte an die Staatsanwaltschaft Bochum (812 Js 699/17) zur dauerhaften Sicherstellung des Rechtsschutzbedürfnisses, der rechtlichen Prüfung wegen Verdacht auf Nötigung und der ER-Klage beim Sozialgericht Dortmund (S 56 AS 4735/17 ER) mit dem Ziel den Einstellungsbescheid aufzuheben, reagierte das Jobcenter.

Am 10.10.2017 übersandte das Sozialgericht Dortmund die am 06.10.2017 verfasste Aufhebung des Einstellungsbescheides vom 27.09.2017.
Hausverbot im Jobcenter - 099

Die Entscheidung über die Aufhebung des Hausverbotes wird jetzt mit einer Untätigkeitsklage weiter betrieben.

Und auch die Rückmeldung der Datenschutzbeauftragten steht noch aus.
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2017, 22:59   #53
Tel_ko-Richter
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Standard Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis abgewatscht – Hausverbot aufgehoben

Der Beschluss S 30 AS 3046/17 ER hebt das Hausverbot endlich auf.

http://www.beispielklagen.de/Klage09..._Beschluss.pdf


„Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist das bis zum 31.12.2018 befristete Hausverbot des Antragsgegners rechtswidrig.

Der Bescheid ist bereits formell rechtswidrig, denn er verstößt gegen § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Danach muss die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Hieran mangelt es.

Daneben ist der Bescheid auch in materieller Hinsicht rechtswidrig. Die oben genannten Voraussetzungen sind nicht erfüllt.“
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
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beweisfotos, bfdi, bundesbeauftragte, diskussion, facebook, hausverbot, Jobcenter Märkischer Kreis, tage, www.beispielklagen.de.

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