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Start > > -> 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

News / Diskussionen / Tagespresse brandheiß, aktuell und neu . . .


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Alt 05.09.2017, 13:48   #26
Indeclinabilis
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
[...]Einig sind wir uns ja, dass ein rechtmäßiges Fotografierverbot gedeckt durch das Hausrecht besteht.
Joa, soweit bin ich bei dir.
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 20.09.2017, 21:21   #27
Tel_ko-Richter
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Standard das Jobcenter Märkischer Kreis missachtet das Recht auf einen Beistand

Am 08.09.2017 erließ das LSG NRW zwei Beschlüsse

L 2 AS 1437/17 B - Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig.

L 2 AS 1437/17 B - Dem Antragsteller wird für die Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt

Hausverbot im Jobcenter - 099

Unter Berufung auf das kaum mehr haltbare Hausverbot, missachtete das Jobcenter Märkischer Kreis in mehreren Fällen, das im § 13 SGB X verbriefte Persönlichkeitsrecht auf einen "Beistand des Vertrauens".

Anstelle des geschuldeten widerspruchsfähigen Zurückweisungsbescheid heißt es in der ausweichenden Antwort des Kundenreaktionsmanagements:

"Der Grund der Zurückweisung liegt in der Person Ihres Beistandes und nicht in seiner Funktion als Beistand. Ihnen wurde angeboten, bei künftigen Gesprächsterminen eine andere Beistandsperson nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hinzuzuziehen.
Die Zurückweisung erfolgte zu Recht."
http://www.beispielklagen.de/Klage09...Beistandes.pdf
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Alt 25.09.2017, 21:45   #28
AnonNemo
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat:
Der Grund der Zurückweisung liegt in der Person Ihres Beistandes und nicht in seiner Funktion als Beistand. Ihnen wurde angeboten, bei künftigen Gesprächsterminen eine andere Beistandsperson nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hinzuzuziehen.
In der Begründung (~> fett markiert) würde ich einen netten Versuch [/tiefschwarze Ironie] sehen, dass das JC in Zukunft alle Beistände ablehnt, weil diese - Aufgrund der Definition des KRM - Rechtsberatung gem. RDG machen.
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Alt 03.10.2017, 22:46   #29
Tel_ko-Richter
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Standard LSG NRW bestätigt die Zuständigkeit des Sozialgericht Dortmund und bewilligt PKH

Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgericht Dortmund war erfolgreich.

1. Bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit eines verhängten Hausverbotes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, unter Berufung auf BSG, Beschluss vom 21.7.14, B 14 SF 1/14 R.

2. Das Hausverbot muss dafür im engen sachlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit der Behörden nach dem SGB II stehen.

3. Eine Einschränkung von künftigen möglichen Vorsprachen in eigenen Angelegenheiten begründet eine solche Sachnähe.

http://www.beispielklagen.de/Klage09..._Beschluss.pdf

L 2 AS 1437/17 B · LSG NRW · Beschluss vom 08.09.2017 · rechtskräftig

Die Entscheidung über das Hausverbot steht seit nunmehr drei Monaten aus.

Eine einfache Suchabfrage nach den Begriffen "Jobcenter" + "Hausverbot" bei dejure.org liefert zunächst 132 Urteile und Quellen.

Dabei geht es um verschiedene Themenschwerpunkte:

- Zuständigkeit: Sozialgericht oder Verwaltungsgericht
- Störung des Geschäftsbetriebs
- Anforderung an Mitarbeiter und Toleranzschwelle
- Bedrohung von Sachbearbeitern und/oder Kunden
- Sachbeschädigung
- fehlerfreie Ermessensausübung
- zulässige Dauer von Hausverboten

http://www.beispielklagen.de/IFG022/..._Jobcenter.pdf

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung ist das 18monatige Hausverbot aus mehrfachen Gründen rechtswidrig.

Geändert von Tel_ko-Richter (03.10.2017 um 23:21 Uhr)
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Alt 05.10.2017, 14:45   #30
Imaginaer
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Standard Facebook Diskussion wegen abgelehnten Beistand aufgrund Hausverbot wegen anderer Sache

Hallo,

hab da eine interessante Diskussion bei Facebook. Wie seht ihr das mit dem Beistand?

Harald Thome - Harald Thome поширив допис від Ulrich... | Facebook
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 05.10.2017, 15:06   #31
TazD
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Standard AW: Facebook Diskussion wegen abgelehnten Beistand aufgrund Hausverbot wegen anderer Sache

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Wie seht ihr das mit dem Beistand?
So, wie in dem schon bestehenden Thema, mit dem ich mal zusammengeführt habe.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 05.10.2017, 18:46   #32
Pixelschieberin
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Ist "Hausverbot durch Chef vons Ganze" ein wichtiger Grund, sollte eine Vorladung nach § 309 kommen?
Dann würde ich mich gar nicht so dagegen stemmen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 05.10.2017, 22:49   #33
Onkel Tom
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Hatte mal ein ähniches Problem und machte nicht nur gegenwärtig im Eingangsbereich des JC ne fette
Bauchlandung..

Hatte ein Termin beim SB und habe kurz vor dem Eingang der Wartezone eine Pinwand mit aktuellen Stellenanzeigen
aus Tageszeitungen entdeckt.

Der Bequemlichkeit wegen zückte ich mein Handy und fotografierte die Stellenangebote ab, wo es für
mich Sinn machte dort zu bewerben.

Das anbei mich ein Sicherheitsbediensteter des Hauses beobachtete und heimlich die Polizei rief, bemerkte ich nicht.
Später bemerkte ich in der Wartezone, das sich Blaulicht näherte und vor dem JC halt machte.

Ich dachte erst, das ein anderer Besucher im Hause Stress machte, doch wie die Polizei rein kam und der
Sicherheitstyp auf mich zeigte, hatte ich nur noch ein großes Fragezeichen im Kopf.

Die Polizei kam zu mir und ohne ein Wort zu sagen, legten sie mich unsanft zu Boden, legten mir die
Handschellen an und brachten mich zur Wache.

Als ich nach dem warum nun sowas fragte, bekam ich nur die Antwort "Das werden wir gleich auf der Wache klären.

Mir war sehr mulmig und auf der Wache wurde mir vermittelt, ich hätte Besucher des JC fotografiert.
Erst nachdem ich die Polizei die Fotos zeigte, waren sie davon überzeugt, das es dem nicht so ist, was der
Sicherheitstyp kommunizierte und entschuldigten sich für ihr hartes Vorgehen.

Darauf hin beschwerte ich mich bei der Teamleitung des JC, insbesondere darüber, das der Sicherheitstyp hätte
mich darauf ansprechen können.

AlsAntwort folgte eine Fotokopie ihrer Hausordnung und der Hinweis, das auf Grund des Pesönlichkeitsrecht
der Besucher fotografieren grundsätzlich verboten ist und vom Hausrecht Gebrauch gemacht wurde.

Weitere rechtliche Schritte konnte ich mir dann knicken, zumal mir kein Hausverbot erteilt wurde.
Das einzige, was folgte, das der Sicherheitstyp ausgewechselt wurde.

Fazit : Kannst ja gern ein Widerspruch zum Hausverbot stellen, aber ich sehe schwarz, das Du das aufgehoben
bekommt.

Hausverbot hat den kleinen Vorteil, das alles, aber auch wirklich alles nur noch schriftlich geht und SB-Termine
vor dem Hauseingang aus Gründen des Sozialdatenschutz nicht aktzeptabel sind.

__

Lass Dich nicht verhartzen !
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Alt 06.10.2017, 06:12   #34
TazD
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von Onkel Tom Beitrag anzeigen
Fazit : Kannst ja gern ein Widerspruch zum Hausverbot stellen, aber ich sehe schwarz, das Du das aufgehoben
bekommt.
Sehe ich überhaupt nicht so, denn für ein Hausverbot im JC (oder generell in einer Behörde) sind schon sehr hohe Hürden gesetzt, was auch in der verlinkten Rechtsprechung dargelegt wird.
__

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Alt 06.10.2017, 09:47   #35
Gaddezwerg
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ist "Hausverbot durch Chef vons Ganze" ein wichtiger Grund, sollte eine Vorladung nach § 309 kommen?
Dann würde ich mich gar nicht so dagegen stemmen.
Zitat von Onkel Tom
Hausverbot hat den kleinen Vorteil, das alles, aber auch wirklich alles nur noch schriftlich geht und SB-Termine
vor dem Hauseingang aus Gründen des Sozialdatenschutz nicht aktzeptabel sind.
Es ist, wie man auch an dem in einer der Links auf Seite 1 angehängten Hausverbot erkennen kann, explizit erwähnt, dass auf Einladung des JC ein Betreten des Hauses erlaubt ist.
Gaddezwerg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2017, 13:41   #36
Pixelschieberin
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von Gaddezwerg Beitrag anzeigen
Es ist, [...] explizit erwähnt, dass auf Einladung des JC ein Betreten des Hauses erlaubt ist.
Dumm aber auch.
Bei sowas stellt sich die Frage, ob die Einseitigkeit vom Gesetzgeber so gewollt - und der vom JC aufdiktierte Einbahnstraßenverkehr zulässig ist.
Schließlich sollten Behörden "barrierefreihei" - d. h. ungehindert - aufzusuchen sein.

Zur Antragsabgabe oder Abgabe von Widersprüchen sollte sich der Bürger nicht einladen lassen müssen.

Workaround:
Er kann das auch beim Bürgeramt tun.
__

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Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2017, 11:47   #37
Tel_ko-Richter
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Standard Polizeieinsätze in Jobcentern

Zitat von Onkel Tom Beitrag anzeigen
[...]
Hallo Onkel Tom,
solche Polizeieinsätze in Jobcentern sind völlig unverhältnismäßig und verletzen die Persönlichkeitsrechte massiv. Außerdem ist solche Kompetenzüberschreitung der Polizei nicht tragbar.

Wir haben letzte Woche von Günter Wallraff eine DVD seiner Undercover-Recherchen in Jobcentern erhalten. Da war von Hausverbot gegen ihn nicht die Rede - dafür aber von etlichen Skandalen in den Behörden.
Ich werden das Team Wallraff mal über den Ausgang der Verfahren (Hausverbot und Zurückweisung von Beiständen) in Kenntnis setzen. Das Interesse an Hartz IV ist bei Günter Wallraff immer noch groß.

Geändert von TazD (07.10.2017 um 20:38 Uhr) Grund: Vollzitat gelöscht. Ein einfaches @ täte es hier auch
Tel_ko-Richter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2017, 11:45   #38
Onkel Tom
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Standard AW: Polizeieinsätze in Jobcentern

Zitat von Tel_ko-Richter Beitrag anzeigen
Hallo Onkel Tom,
solche Polizeieinsätze in Jobcentern sind völlig unverhältnismäßig und verletzen die Persönlichkeitsrechte massiv. Außerdem ist solche Kompetenzüberschreitung der Polizei nicht tragbar.
...
Wenn die Wache den Anruf bekommt " Ich komme von der Sicherheitsfirma.. und brauche ihre Hilfe.
Ein Besucher fotografiert andere Gäste unseres Hauses.. blabla..",entpuppt sich die "Hamburger harte Linie"
erst im Nachhinein als überzogen. Und sie haben sich ja auch dafür entschuldigt..

Zitat:
...
Wir haben letzte Woche von Günter Wallraff eine DVD seiner Undercover-Recherchen in Jobcentern erhalten. Da war von Hausverbot gegen ihn nicht die Rede - dafür aber von etlichen Skandalen in den Behörden.
Ich werden das Team Wallraff mal über den Ausgang der Verfahren (Hausverbot und Zurückweisung von Beiständen) in Kenntnis setzen. Das Interesse an Hartz IV ist bei Günter Wallraff immer noch groß.
Und Fälle aus HH dabei ?

2009 deckte ich Betrug im Bezug Ein-Euro-Job auf. G.W. wurde darüber in Kenntnis gesetzt, kam jedoch keinerlei Reaktion.

Da wurde mir klar, alles muss mann selber machen und nur durch "Informationsvergiftung" wurde es
möglich, das sich diese Ein-Euro-Job-Firma selbst zerstörte

Aber zu Deiner Haltung, sich zu wehren ? Hut ab und finde ich auch völlig richtig.

__

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Alt 10.10.2017, 23:06   #39
Hannes63
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Vielleicht steh ich irgendwie auf dem Schlauch, aber wo ist bei einem Hausverbot jetzt eigentlich der Nachteil für den Elo?
Ich meine es gibt sicherlich nicht wenige die sich freuen würden wenn sie nicht ständig (sinnlos) im JC auf der Matte stehen müssten.
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2017, 23:13   #40
TazD
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Beitrag #35 ist dir aber schon aufgefallen, oder?
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Alt 11.10.2017, 16:07   #41
Hannes63
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Ja eben, deshalb verstehe ich ja gar nicht wo der Nachteil jetzt liegt?
Ich mache schon von Hause aus alles Schriftlich mit dem Jobcenter. Allein schon aus Nachweisgründen. Und wenn dann keine Sinnlosen Termin mehr stattfinden da man ja nicht ins Gebäude darf dann umso besser.

Da gab es doch auch mal so einen rechtsradikalen vor dem die JC Mitarbeiter angst hatten und ihm deshalb ebenfalls Hausverbot erteilt hatten.(war vor paar Monaten in den Medien) Da haben sich viele drüber aufgeregt weil sie das auch gerne hätten :D
Hannes63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2017, 16:53   #42
obi68->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

@Hannes63:

Zitat von Gaddezwerg Beitrag anzeigen
Es ist, wie man auch an dem in einer der Links auf Seite 1 angehängten Hausverbot erkennen kann, explizit erwähnt, dass auf Einladung des JC ein Betreten des Hauses erlaubt ist.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2017, 23:08   #43
Tel_ko-Richter
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Standard "Die Zahlung Ihrer Leistungen wurde vorläufig eingestellt."

Der wahre Grund für das Hausverbot, liegt wohl in der Zurückweisung des Beistands.

Der Schuldvorwurf, die Ermessensausübung und das Strafmaß finden in der Rechtsprechung keine ausreichende Rückendeckung.
http://www.beispielklagen.de/Klage09..._Jobcenter.pdf

Viel schwerwiegender wiegt dagegen die Verletzung der Persönlichkeitsrechte auf einen "Beistand des Vertrauens".
Frei nach dem Motto: "Dein Rechtsanwalt ist zu gut, such dir ne Lusche", scheint das Jobcenter Märkischer Kreis auch vor massiven Rechtsverstößen nicht halt zu machen.

Nachdem drei Termine an der Zurückweisung des Beistandes gescheitert sind, und weitere sechs Widersprüche anhängig wurden, stellte das Jobcenter Märkischer Kreis die Leistungen für das Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. und und ihre Kinder ein.

Die Begründung ist eine offene Lüge: "Sie haben weder am 06.09.17, am 13.09.17 und auch nicht am 27.09.20917 den Termin bei Frau H... wahrgenommen." An allen drei Terminen war die Geladene anwesend und gesprächsbereit. Allerdings beharrte sie standhaft auf ihrem Recht auf ihrem Beistand.
Hausverbot im Jobcenter - 099

Sicherlich würden jetzt viele den Schwanz einkneifen, ihre Rechte brav an der Jobcentertür abgeben und sich kriecherisch in ihr Schicksal ergeben.
Kann man machen.

Wir wollen aufRECHT bleiben und ruhig und sachlich die wenigen verbliebenen Rechte verteidigen.

Aus diesem Grund wurde 1. ein ER-Verfahren beim Sozialgericht Dortmund eingeleitet, 2. der Sachverhalt der Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Ausgangsdiskussion mitgeteilt und 3. die Staatsanwaltschaft in Bochum in Kenntnis gesetzt. Die massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte sind ein zu verteidigendes Rechtsgut. Zudem gibt es mehrere Zeugen der Vorgänge.

Und alles fing damit an, das beinahe unbemerkt ein Foto für die BfDI gemacht wurde.
Keine Bedrohung, keine Erregung öffentlichen Ärgernisses, keine Sachbeschädigung, keine Pöbeleien, keine Störung des Geschäftsbetriebes.

Ich erwarte, dass wenn die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis einlenkt und sich endlich der Kontrollfunktion der Datenschutzbeauftragten unterwirft und die streitgegenständlichen Mietbescheinigungen einstampft, dass es auch für die Mitarbeiter des Jobcenters eine Entlastung sein wird, endlich wenigstens etwas rechtskonformer arbeiten zu dürfen.

Undercover Jobcenter.
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Alt 12.10.2017, 07:24   #44
DeadEye
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DeadEye
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Huhu :D dachte ich schreibe auch mal was dazu.

Also ich pers denke mir halt immer Eines - wenn die vom Jobcenter komisch herum machen, oder im Rahmen ihrer Arbeit auffällig werden, ermitteln die Ämter gegen ihre Instanzen autom. selbst.
Selbst falls nicht, wird ebenso ermittelt, denn es geht parallel um den "Schutz der staatl. Ordnung".

Das mit den ganzen Skandalen die ständig aufgedeckt werden ist nur so populär weil, rausschmeißen kann man einen Amtsträger halt nicht so schnell.

Beim Jobcenter ist es jedoch wieder anders als bei der Arge musste ich bemerken, denn diese ist praktisch "nur im Auftrag der Behörden" als private Anlaufstelle für die Organisation der Arbeitsvermittlung zuständig.

Also kurz: Jobcenter ist keine behördliche Einrichtung, sondern ne private, welche im Auftrag einer Behörde arbeitet. (Privatisierungs-Mist auf Basis von rechtlichen Hintergrundaspekten, mit behördlichen Rechten)

Anders sehe es aus beim Sozialamt. Dort sind andere Richtlinien wieder gegeben und gewisse Dinge wie Hausverbot dürfte es dort (praktisch) überhaupt nit geben.

Allerdings würde es zumindest logisch erklären, weshalb die Beamten sich so hochziehen wegen den Hausverboten in den Jobcentern. Einfach erklärt: es ist ne private eingetragene Organisation, welche im Auftrag der Behörden arbeitet und somit das private Hausrecht gilt.


Wie das gekommen ist, könnte ich ebenso erklären, Problem ist nur dass dieses Thema so verbissen ist um an geschlossene Verträge oder Abstimmungen zu kommen. Als kleiner arbeitsloser Sack, wird sicherlich kein Amtsleiter sagen:
"jo bekommst die Verträge und Abmachungen welche damals geschlossen worden sind, damit Du verstehst warum das Jobcenter dich abziehen darf."
Ist zum Glück auch nit überall der Fall, es wird nur extrem viel drüber berichtet sodass man denkt, es ist überall auch so was ich pers bei meinen Beratern jetzt mal nit sagen könnte.

Angefangen hat der Spaß damals bei der Wiedervereinigung. Da das Sozialamt unter extremen Personalmangel leidete, musste ne Lösung her. Irgendjemand wurde dann einfach eingesetzt mit der Begründung: "jo jetzt bist du für 500 Arbeitslose verantwortlich" Selbst 0 Peil von der Materie und später Amtsleitung bei der Arge.

Dann hieß es - jo der Staat bzw die Regierung schafft das nicht, weil es zu viele Kosten sind. Die Folge an der sich jeder erinnert: das ArbeitsAMT wurde zur Argentur für Arbeit und das Jobcenter aus privatem Haushalt war geboren.

So konnte man mit Hilfe von Privatanlegern die Arbeitslosenquote der übrig gebliebenen Wiedervereinigung irgendwie managen.

Alles was danach kam waren simulierte Lösungen für ein funktionierendes Sozialsystem (wobei, was funktioniert und was Spinnerei ist, sollte man außernander halten :P ) und das war die Ganze Geschichte.


Sry für meinen super extrem langen Post. Mich stört es selbst wie manche Leute von den Jobcentern abgezogen werden, nur wenn man diesen Unterschied nit versteht, dass das Jobcenter gesetzestechnisch keine staatliche Einrichtung ist sondern ne private Organisation im Auftrag des Staates inkl Teil-Staatsbefugnissen dann geht man an die Sache auch ganz anders ran.

Vor allem wird dann auch bewusst, dass alles was da drin vorsich geht, auch beim Verfassungsschutz irgendwann landen wird - denn immerhin geht es bei dieser Organisation um den Schutz der im GG festgehaltene staatl. Ordnung.


Es hängt so vieles zusammen x) fürs Erste denke ich meine Antwort könnte vielleicht bisschen licht ins Dunkeln bringen :D

~lg,
dead
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Alt 12.10.2017, 09:07   #45
Waffelkeks
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...hab selten so einen Blödsinn gelesen
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Alt 12.10.2017, 09:15   #46
DeadEye
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erkundige Dich (sofern das Du ok) mal nach § 44b, § 6d SGB II und versuche das was ich hier gerade schrieb mal mit der Gesetzesaussage abzugleichen.

lg,
dead
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Alt 12.10.2017, 10:58   #47
HermineL
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von Waffelkeks Beitrag anzeigen
...hab selten so einen Blödsinn gelesen
Jep und dafür gibbet den goldenen Aluhut
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Alt 12.10.2017, 11:50   #48
TazD
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Zitat von DeadEye Beitrag anzeigen
Also kurz: Jobcenter ist keine behördliche Einrichtung, sondern ne private, welche im Auftrag einer Behörde arbeitet. (Privatisierungs-Mist auf Basis von rechtlichen Hintergrundaspekten, mit behördlichen Rechten)
....
Einfach erklärt: es ist ne private eingetragene Organisation, welche im Auftrag der Behörden arbeitet und somit das private Hausrecht gilt.


Dann zeig doch mal, in welchem deutschen Register diese Organisation eingetragen ist?

Und danach dann bitte auch wieder zurück zum eigentlichen Thema.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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Alt 12.10.2017, 11:56   #49
Waffelkeks
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Waffelkeks
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

Der TE hat offenbar schon Schwierigkeiten, die Bezeichnungen "Sozialamt", "Arge" und "Jobcenter" begrifflich einzuordnen.

Spätestens mit der Aussage, dass das Sozialamt nach der Wiedervereinigung Personalnot hatte und auf einmal jeder Mitarbeiter dort für 500 Arbeitslose zuständig gewesen sein soll, ist der Nachweis erbracht, dass der TE keine Ahnung von dem hat, was er da schreibt.

Das Sozialamt (kommunaler Träger) hatte zu keiner Zeit die Aufgabe, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln. Deren Hauptaufgabe war und ist die Sicherstellung des Lebensunterhaltes nach BSHG (damals) bzw. SGB XII heute.

Und selbstverständlich hat eine Behörde auch das Recht ein Hausverbot auszusprechen; auch wenn es im Vergleich zum Privatrecht an strengere Anforderungen geknüpft ist.
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Alt 12.10.2017, 12:41   #50
TazD
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Standard AW: 180 Tage Hausverbot wegen eines Beweisfotos für die Bundesbeauftragte für BfDI

@Waffelkeks:
Nicht der TE, sondern der Nutzer @DeadEye hat diese Aussagen getroffen.
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beweisfotos, bfdi, bundesbeauftragte, diskussion, facebook, hausverbot, Jobcenter Märkischer Kreis, tage, www.beispielklagen.de.

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